Pressefreiheit – und was davon bleibt…

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Offener Brief an Frau Angela Merkel

(angela.merkel@cdu.de sowie angela.merkel@wk.bundestag.de)

(Vorlektüre: https://unser-mitteleuropa.com/urlaubsgruesse-aus-paris/) (Link bitte kopieren und in den Browser einfügen!)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),

sicherlich können Sie sich noch an dieses Video https://www.youtube.com/watch?v=uTMfc-2yyY0&feature=youtu.be mit Ihrer Lobrede auf die Demokratie und die Pressefreiheit  erinnern. Es ist gut, dass Sie sich diesem Thema widmen. Alles richtig, was sie da sagten, nur wie sieht es tatsächlich hier aus?

Ja, es geht um die Pressefreiheit, eine spezielle Form von Freiheit, von der in Deutschland heute, – ganz entgegen Ihren leidenschaftlichen Beteuerungen und Mahnungen im Video- , nicht mehr viel übrig ist.  Erst gestern wurden mir wieder zwei mails zensiert und den meisten Empfängern nicht zugestellt, was eindeutig gegen den von Ihnen zitierten Artikel 5  GG verstößt. Dabei konnte von “Hass und Hetze” doch überhaupt keine Rede sein. Wie können Sie die Pressefreiheit in D loben und sagen, es habe sie in der DDR nicht gegeben, wenn Sie dort doch selbst aktiv an der Gestaltung bzw. Unterdrückung selbiger mitwirkten und als FDJ-Sekretärin angeblich zeitweise sogar die Zuständigkeit für Propaganda (und Agitation) innehatten https://www.n-tv.de/politik/Nichts-verheimlicht-nicht-alles-erzaehlt-article10631536.html  ?

Zu Ihrer Information und zur Veranschaulichung meiner Kritik, füge ich eins meiner beiden (zensierten) Schreiben bei (s.u.) , nämlich das an Prof. Jörg Meuthen von der AfD, das möglicherweise schon wegen seines darin zitierten Interviews mit der Neuen Züricher Zeitung den Adressaten nicht zugestellt wurde. Was ist daran so verwerflich, dass man es nicht an politisch interessierte Bürger verschicken dürfte, wenn doch im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen und Bürger sich rechtzeitig über das bestehende Parteienspektrum informieren sollten? Reicht es heute schon für eine Zensur, wenn man nicht mehr jubelnd die Haltung der Regierung unterstützt?

Solche Überlegungen waren uns hier im Westen früher völlig fremd.

Wenn sich Menschen in einer “demokratischen” Diktatur, wie die DDR es ja war, die Pressefreiheit sehnlichst wünschen und letztendlich erfolgreich erkämpften, dann kann ich das verstehen. Aber dass Bürger umgekehrt in einer Demokratie, wie wir sie im Westen ja über viele Jahrzehnte hatten und wertschätzten, nun plötzlich die Zensur herbeisehnen und alles Staatliche einfach so akzeptieren und abnicken, halte ich für ausgeschlossen und weltfremd. Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken!

Und Bürger entwickeln schnell eigene Mechanismen zu kommunizieren, was insbesondere für den Umgang mit der Politik gilt. Sie werden immer Wege finden und im Bedarfsfall auch wieder auf die Brieftaube und den Pony-Express zurückgreifen, ob in D oder in den USA, Paris oder in Kinshasa, ob in Bagdad, Pjöngjang oder Ankara, denn das Bestreben nach Meinungsfreiheit, wozu auch die Pressefreiheit zählt, scheint allen Menschen auf der Welt gleichermaßen in die Gene mitgegeben zu sein, und das sollte die Politik respektieren.

Der wichtigste Satz in Ihrer Ansprache war zweifellos:

“Demokratie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden.”  

Wir werden sehen, wohin das alles noch führt. Stuttgart und Köln mit ihren “Nur-Partymachern” war wohl nur ein Vorgeschmack. Machen Sie ruhig “weiter so”.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt

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(Gesendet: Montag, 06. Juli 2020, Von: “Klaus Hildebrandt” , An: “Joerg Meuthen”, Joerg.Meuthen@afd.de)

Sehr geehrter Herr Prof. Meuthen (AfD),

mit Interesse las ich Ihr jüngstes Interview mit der Neuen Züricher Zeitung (s. Anlage).

Ich stimme Ihrer Sicht- und Vorgehensweise zu. In der AfD tummeln sich viele Leute mit den unterschiedlichsten Ansichten und  Profilen, wie es in einer neuen, sich noch in der Findungsphase befindlichen Partei nun mal ganz normal ist, die jedoch alle eins gemeinsam haben: Sie wollen eine Rückkehr zu Recht und Ordnung, wofür es tatsächlich einer anderen Politik bedarf. Was 2013 mit durchaus berechtigter Kritik an der EU begann, steigerte sich im Laufe der Jahre über Einzelthemen wie die Migrationspolitik, denn weder die Welt noch die Politik stehen still. Sie haben gut dazugelernt und meistern Ihre Aufgabe prima.

Sie und die AfD leisten gute Arbeit, wofür ich und viele Bürger im Lande dankbar sind. Parteiinterne Konflikte spielen sich meistens an den Flügeln ab, aber das liegt einfach in der Natur der Sache. Der richtige Umgang damit ist immer schwierig und erfordert ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl, wie es im Übrigen auch alle anderen Parteien kennen, selbst wenn die Personen um die es geht für die Wahrheit eintreten (s. Thilo Sarrazin bei der SPD). Sie sprechen oft nur das aus, wozu sich die anderen nicht trauen.

Die AfD ist heute die einzige vernünftige und echte Oppositionspartei, und nicht mehr wegzudenken. ich bin fest davon überzeugt, dass sie bleiben wird (“here to stay”). Bleiben Sie “cool” und lassen sich nicht provozieren, denn Authentizität, Integrität und die Wahrheit werden immer obsiegen, ob früher oder später.

Alles Weitere regelt schon die Zeit, ein ganz wichtiger Faktor in diesem Geschäft.

Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)

www.conservo.wordpress.com       7.7.2020

5 Kommentare

  1. Lieber Herr Hildebrandt, der Brief an Meuthen war viel zu zahm. Meuthen tut der AfD nicht gut, sie hätten auf die ganzen Querelen die innerhalb der Partei geschehen sind hinweisen müssen und ihn bitten müssen, doch endlich mal mehr Politik für seine Wähler und für das deutsche Volk zu machen, statt in dem Coronasumpf unterzugehen.
    Gaulands letzte Rede im Bundestag war toll, aber wo sind die guten Reden Meuthens, es wird endlich Zeit mehr zu tun als nur den Parteivorsitz zu zelebrieren.
    Liebe Grüße Ingrid

  2. Das mit der Meinungsfreiheit ist so eine Sache. Stimmt die Meinung mit der der ÖRM und Politik überein, kein Problem. Nimmt man an einer Demo für die Grundrechte teil und hält nur das Grundgesetz hoch, hat man ein Problem. Und natürlich auch das mit den Hassäußerungen. Findet das im BT statt, kein Problem. Sagt das ” Pack” , die “Irren” oder “Verschwörungstheorethiker” seine Meinung wird es nach den ” Maas`chen Regeln ” zensiert.
    Es ist also völlig richtig was der Verfasser schreibt.
    Konforme Meinung gut, keine Zensur oder körperliche Antifa Züchtigung.
    Nichtkonforme Meinung, Zensur bis Strafverfolgung und möglicherweise körperliche Zurechtweisung durch die SA (S teuerfinanzierte A ntifa).

    An alle Zensierer: ” Die Wahrheit kommt früher oder später immer ans Licht. Auch wenn es länger dauert, sie kommt ganz bestimmt! Und dann, Gnade euch Gott. “

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