(www.conservo.wordpress.com)
von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
Unfassbares ist geschehen im üblicherweise eher beschaulichen Gera, der drittgrößten Stadt Thüringens: der AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt, ein pensionierter Arzt untadeligen Rufes, ist dort zum Vorsitzenden des Kommunalparlaments gewählt worden. Er erhielt 23 von 40 Stimmen, obwohl die AfD selbst (als immerhin stärkste Fraktion) dort nur über 12 Stimmen verfügt. Es muß also neun Verräter geben, die den „demokratischen Konsens“ der Altparteien, die neue Konkurrenzpartei vom rechten Spektrum systematisch auszugrenzen und zu „nazifizieren“, gebrochen haben.
Im Gegensatz zu anderen Fällen vergleichbarer Konstellation trat diesmal eine Organisation öffentlich auf den Plan, die einem breiteren Publikum unbekannt sein dürfte: das „Internationale Auschwitz-Komitee“. Eigentlich müßte es verwunderlich sein, daß es ein solches 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt noch gibt. Ein näherer Blick auf seine Aktivitäten lehrt uns aber im Gegenteil, daß das Komitee erst vor etwa 20 Jahren richtig in Fahrt gekommen ist, als die alten Nazis auszusterben drohten und Rot-Grün in Deutschland an die Regierung kam. Normalerweise hält sich die Organisation mit öffentlichen Stellungnahmen jenseits der von ihr gepflegten Erinnerungs- bzw. „Trauerarbeit“ eher zurück, um bösartigen Interpretationen von unzulässiger Einmischung und damit womöglich einhergehendem Antisemitismus keine Vorwände zu bieten. Im Fall von Gera gab man diese Zurückhaltung auf – vielleicht, weil Gera im politisch unzuverlässigen Thüringen liegt, wo die gute Kanzlerin erst vor kurzem eine demokratiepolitische Katastrophe unter Einsatz all’ ihrer Autorität gerade noch verhindern konnte. Vielleicht aber auch, weil die Ebene eines Kommunalparlaments nicht ausreichend wichtig erschien für eine nachhaltige Skandalisierung der Einmischung.
Ein Kommunalparlament ist schließlich nichts anderes als ein Gemeinderat, eine Selbstverwaltungskörperschaft, die nicht zur Legislative gehört und zudem der Kommunalaufsicht unterliegt. Kein Grund für Skandal, möchte man meinen, wenn ein unbescholtener Lokalpolitiker der stärksten Stadtratsfraktion auch mit Stimmen anderer Parteien zum Vorsitzenden gewählt wird; in einer Demokratie müßte das eher eine Selbstverständlichkeit sein.
Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees ist nicht dieser Ansicht. Für Christoph Heubner ist die Wahl Etzrodts vielmehr ein “verheerendes Signal”, welches den “Überlebenden von Auschwitz wie Hohn in den Ohren klingen muß” (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/gera-afd-vorsitz-stadtrat-kritik-auschwitz-komitee-thueringen). Da ist es wieder, das alte, nimmermüde Hohn-Argument, “versöhnen statt verhöhnen” – selbstverständlich zu den Bedingungen einer Opferlobby, die mit dem ursprünglich betroffenen Personenkreis bestenfalls virtuell noch etwas zu tun hat, deren moralischen Anspruch aber hinter den Kulissen umso intensiver weiterbetreibt.
1952 ist das Auschwitz-Komitee von tatsächlichen Überlebenden des KZ gegründet worden, mit Sitz in Wien und deutlich kommunistischer Schlagseite. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer hat es sozusagen adoptiert: seit 2004 wird es vom Bundesministerium des Innern (verantwortlicher Minister damals: Otto Schily) institutionell und finanziell gefördert, seit 2003 befindet sich seine Geschäftsstelle in den Räumlichkeiten der “Gedenkstätte Deutscher Widerstand” in Berlin. Neben der proaktiven Pflege einer holocaustspezifischen “Erinnerungskultur” (z.B. durch Herausgabe einer Zeitschrift mit dem Titel “Remember to Think”) tritt das Komitee regelmäßig durch die Vergabe eines skurril anmutenden Preises in Erscheinung: einer Metallstatuette mit der Aufschrift “to B remembered”, mit der Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, deren Handeln von der Maxime des “Nie wieder!” bestimmt ist, also von vergangenheitspolitischer Zuverlässigkeit. Quizfrage: wer war 2010 die erste Preisträgerin? Richtig geraten: die gute Kanzlerin! Seither kamen unter anderen auch Wolfgang Schäuble, Mad Maddin Schulz, Sigmar Gabriel und Heiko Maas quasi als Gerechte unter den Völkern zur Ehre dieser Auszeichnung. Kann es da verwundern, wenn Angela Merkel die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD im Februar d.J. als “unverzeihlich” rückgängig machen ließ, auch wenn eine solche Vorgehensweise nicht ganz im Sinne des Erfinders bzw. des Föderalismus war?
Übrigens hat sich auch Susanne Hennig-Wellsow wieder zu Wort gemeldet. Das ist die Dame, die im Parlament gerne mit Blumensträußen wirft und sich um den Vorsitz bei der “Linken” beworben hat, weswegen wir vielleicht in Zukunft noch öfter von ihr hören werden. Wie nicht anders zu erwarten und wie bereits im Fall Kemmerich hat sie der CDU Handlangerdienste für den gemeinsamen Feind aller Demokraten namens AfD vorgeworfen.
Die Ereignisse von Gera geben eine Idee davon, warum alles, was rechts von der guten Kanzlerin steht bzw. eine positive Grundhaltung zum traditionellen deutschen Nationalstaat pflegt – mögen sie Pegida, Identitäre, AfD, Republikaner oder anders heißen – vom System so gnadenlos und konsequent ausgegrenzt wird. Es gibt nämlich nicht nur in den USA einen “Tiefen Staat” sondern auch in Deutschland. Die Holocaust-Lobby ist ein zentraler Bestandteil davon und niemand will es sich mit den einflußreichen Vertretern der siegreichen Opfer verderben.
