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von Notan Dickerle, Anwärter auf den Leuchtturmpreis für mutigen Journalismus gegen “Bunt”
Wenn nicht noch ein Bundestagswunder geschieht, werden wir in Deutschland demnächst ein “Demokratiegesetz” haben, in dessen Rahmen linksextreme Antifanten alias “Zivilgesellschaft” trotz coronabedingter Haushaltslöcher mit einer Milliarde Euro (sic!) alimentiert werden sollen. Der Kampf gegen Nazis und sonstiges “Krebsgeschwür” (so das Ex-MdEP der CDU, Elmar Brok, über die “Werteunion”) rechts von unserer guten Kanzlerin bleibt neben pandemischen Viren und dem Klima ganz oben auf der politischen Agenda.
Begonnen hat der “Kampf” als “Aufstand der Anständigen” im Oktober 2000 unter Gerhard Schröder nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Düsseldorf. Es stellte sich zwar bald heraus, daß dieser von zwei jungen Arabern als Protest gegen den provokativen Besuch des israelischen Premiers Ariel Scharon auf dem Tempelberg von Jerusalem begangen worden war, “Aufstand” und “Kampf” blieben indes auf der Tagesordnung und werden von der Bundesregierung seit 20 Jahren mit zunehmender Verbitterung und wachsendem Budget geführt. Selbstverständlich muß eine entsprechende Notwendigkeit dem Steuerzahler von Zeit zu Zeit vor Augen geführt werden.
Der merkwürdige Fall des Passauer Polizeichefs Alois Mannichl ergibt vielleicht in diesem Zusammenhang einen Sinn. Kurz vor Weihnachten 2008 war er der Aufreger par excellence.
Für eine Nation, die sich einer “Erinnerungskultur” quasi als Staatsraison verschrieben hat, ist es angebracht, sich auch an diesen Jahrestag zu erinnern, zumal der Fall bis heute nicht aufgeklärt ist:
Am 13. Dezember 2008 wurde auf Alois Mannichl ein Messeranschlag verübt. „Neonazi sticht Polizeichef nieder“ – so und ähnlich lauteten anschließend die Schlagzeilen. Mannichl war wegen seiner harten Haltung gegenüber der rechten Szene bekannt und dort entsprechend verhaßt. Der Täter soll ihn eigenen Angaben zufolge nazistisch beschimpft und überdies die für den Personenkreis typische Glatze (Vorsicht Vorurteil!) getragen haben. Eine 50-köpfige Sonderkommission wurde ins Leben gerufen, Lichterketten gegen Neonazis organisiert („Passau ist bunt!“ – damals fing die bunte Mode an…), gegen die Horst Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident härter durchzugreifen versprach, nachdem SPD-Außenminister Steinmeier einen “höheren Fahndungsdruck” verlangt hatte. Der Oberbürgermeister von München nahm den Fall zum Anlass, die bis heute den „Kampf gegen Rechts“ steuernde und befeuernde „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ einzurichten. Ein Stein kam ins Rollen, der seither rollt.
Die Sonderkommission wurde indes nicht fündig, der Fall von regulären Fahndern übernommen, die Zahl der befassten Mitarbeiter reduziert. Mögliche Verbindungen in die Eishockeyszene, ins österreichische Rockermilieu oder gar zur “Zwickauer Terrorzelle” der NSU (schon damals!) bestätigten sich nicht.
„Ein Attentat mutiert zum Rätsel“ titelte der „Spiegel“, und aus Ermittlerkreisen wurde eine Reihe von Ungereimtheiten bekannt: Die Tatwaffe, ein 12cm langes Küchenmesser, gehörte zu Mannichls Haushalt, lag zur Tatzeit auf dem Fensterbrett seines eigenen Hauses und wies keine Spuren auf. Die Fingernägel des Opfers wurden nicht nach DNS-Spuren untersucht. Der Stich war nicht mit Wucht geführt worden und auch nicht lebensgefährlich, wie ursprünglich behauptet. Das Fehlen eines Bekennerschreibens war ebenso unüblich wie die Fahndung lediglich in eine Richtung, nämlich nach “rechts”. Mitglieder der SoKo klagten über Einschränkungen ihrer Ermittlungsarbeit, unabhängige Fahnder zeigten sich befremdet über die frühe Festlegung auf einen bestimmten Täterkreis sowie die Abweichung vom Grundsatz, von innen nach außen zu ermitteln, d.h. zunächst das private Umfeld auszuleuchten. Der leitende Oberstaatsanwalt kritisierte Mannichls ungenaue Beschreibung des Täters und warf ihm widersprüchliches Verhalten vor. Einen gezielten Anschlag aus der rechtsradikalen Szene hielt er eher für unwahrscheinlich.
Ein Ziel war aber erreicht: die Aufmerksamkeit der Durchschnittsbürger war auf eine angebliche drohende Gefahr von rechts gelenkt worden, “Aufstand” und “Kampf” schienen gerechtfertigt.
Der Aufreger beherrschte zum Jahresende 2008 die Schlagzeilen, mit allen negativen Folgen für das Image Deutschlands. Die Entwarnung fand sich später in den Lokalteilen der Gazetten wieder, teilweise unter der Rubrik “Vermischtes”. Geklärt ist der Fall Mannichl bis heute nicht. Im Mai 2011 wurde die Akte offiziell geschlossen.
Ähnlichkeiten mit dem Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind vielleicht zufällig, aber durchaus erkennbar, auch wenn dieser im Juni 2019 tatsächlich gewaltsam ums Leben kam und nicht wie Mannichl eine erstaunlich rasche Wiederauferstehung hinlegte. Auch hier wurde die Propagandamaschine von Beginn an so ausschließlich auf ein rechtsextremes Verbrechen konzentriert, daß die Absicht dahinter spürbar wurde, nur ja keine ergebnisoffene Untersuchung zuzulassen. Doch obwohl angeblich so eindeutig zuzuordnen und sogar mit einem echten Mordopfer im Mittelpunkt ist auch dieser Fall bisher nicht gelöst.
Verbrechen, die hingegen längst aufgeklärt waren wie das Attentat auf dem Oktoberfest von 1980, wurden im Hinblick auf ihre gesinnungspolitische Verwertbarkeit neu aufgerollt, die Definition für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) nach Bedarf erweitert, um Anschläge wie dasjenige auf das Olympia-Einkaufszentrum in München (Juli 2016) als rechtsradikal qualifizieren zu können.
Ob Verbindungen des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) zum Verfassungsschutz, der nach eigener Aussage “im Verborgenen Gutes tut”, jemals ans Licht kommen werden? Vielleicht nach den 120 Jahren, die der Verfassungsschutz des Landes Hessen als Sperrfrist für die Akten verfügt hatte. Ein Schelm – nein schlimmer, ein Objekt für den regierungsamtlichen “Kampf” und seine zivilgesellschaftlichen Söldner, wer Schlechtes dabei denkt. “Lotta continua” hieß das einst bei den Roten Brigaden in Italien, “weitermachen!” auf dem Grabstein des marxistischen Politologen Herbert Marcuse von der sog. “Frankfurter Schule”, deren Grundsätze inzwischen bedauerlicherweise die politischen Leitlinien unseres Landes bestimmen.
