Hans-Rolf Vetter*
Propaganda: Hängen bleibt immer was!
Wie Peter Herles dieser Tage dazu in TE Online sinngemäß vermerkt hat, erzeugt diese mediale Framing-Methodik auf Dauer aber eben dennoch die gewünschten Effekte: Denn je mehr Irrsinn verbreitet wird, desto mehr erhöhen sich immerhin auch die Chancen dafür, dass schließlich „wenigstens“ doch noch der ganz normale Wahnsinn geglaubt wird. Diese Struktur ist ja auch bei persönlichen Diffamierungskampagnen bestens bekannt: Hängen bleibt immer was!
Mit dem ständigen Personalisieren und dem penetranten Wiederholen inhaltsleerer Phrasen, die zum kleinen Einmaleins der Einfaltspinsel*Innen des bundesdeutschen Politikbetriebs gehören, erreicht die usurpierte deutsche Jubelpresse darüber hinaus ihr Ziel, dass die wirklich essentiellen Themen des Gemeinwesen – u.a. Zukunft des Maschinenbaus, die Zerstörung der individuellen Mobilität, akkumulierende Rückstände im Wohnungsbau und der Stadtentwicklung, die desaströsen Zustände bei den schulische Infrastrukturen, die Rückstände bei der Digitalisierung usf. – sich wenigstens nicht allzu stark in den Vordergrund des öffentlichen Wahrnehmungsfocus drängen können.
Wo bleiben echte Fachfrauen?
Diese weitgehende Ausblendung von Sach- und Fachlichkeit wiederum erklärt, warum sich vor allem die Ladies von den Grüninnen wie CR, KGE, die Schulze-Sisters Svenja und Katharina, die Annalena – die CDU/ CSU steuern noch eine gewisse Frau Widmann-Mauz und die Feminismus bewegte Dorothe Bär bei – echte Karrierechancen haben, obwohl schwer zu erkennen ist, über welche fachlichen Qualifikationen außerhalb ihres phrasenhaften PC-Speech sie eigentlich verfügen. Was nicht zuletzt erklärt, warum z.B. eine Sarah Wagenknecht für ein derart eingefahrenes Hofschranzen-System einfach viel zu intelligent und fachlich beschlagen ist – und daher auch trotz sichtbaren Frauseins – zu den prominentesten Mobbing-Opfer des politisch-medialen Komplexes des Regime M gehört.
Wo bleibt die Opposition?
Wie aber, so gilt es genauso intensiv zu fragen, verhält es sich eigentlich mit der intellektuellen und fachlichen Substanz der Opposition? Wie mit ihrer Effektivität? In diesem Sinne drängt sich daher die Frage auf, ob die bisherigen Formen der Kritik, der Häme, der Entlarvung von Peinlichkeiten, von Missmanagement und kognitiven Fehlleistungen wirklich ausreichen, die politisch-kulturelle Entwicklung der Bundesrepublik, die unter dem Diktat des Merkelismus zur Kronkolonie von Absurdistan geworden ist, in ihren Grundstrukturen hinreichend zu entlarven und endlich auch wirksam irritieren zu können.
Denn auch von liberal-konservativer Seite her hat sich überwiegend eine zur Oberflächlichkeit bzw. bis hin zu Petitessen neigende „Haltung“ breit gemacht hat, die ebenfalls auf eine häufig unkritische Denk- und Haltungsblase hinweist, die es sich mit ihrer an sich berechtigten Verachtung für das Merkel-Regime relativ leicht zu machen sucht. Auch hier bei „uns“ kommt es also immer wieder zu neuen Redundanzen in der kritischen Kommentierung der aktuellen Politik. Und die abstrakte Anti-Haltung, so berechtigt sie auch sein mag, vermag dabei die Lücken an konzeptioneller Substanz, die sich auch in den Argumentationsmustern der Opposition auftun, vielfach nicht hinreichend zu überdecken – der Autor schließt sich hier uneingeschränkt mit ein.
Inhaltliche Lücken bei der Opposition
Tiefe Lücken, die zwischen einer berechtigten Generalkritik am Regime M einerseits und einer empirisch nicht hinreichend konkreten sachlichen und wissenschaftlich konzeptionellen Kritik andererseits bestehen, lassen sich auch bei den zu „denkfaulen“ Phrasendreschmaschinen mutierten Parteien und politischen Gruppierungen aus der bürgerlichen Opposition wie der FDP, der WerteUnion oder der AfD beobachten.
Auch wenn sie mit einer systematischen Nicht-Beachtung seitens der ÖRM abgestraft werden sollen, haben sie dennoch in den letzten Monaten aus sich selbst heraus nahezu durchgängig eine nach der anderen der Steilvorlagen, die für eine, Alternativen aufzeigende, substantielle Kritik an dem Schwarz-Rot-Rot-Grünen-Regime Merkel verwertbar gewesen wären, ungenutzt liegen lassen.
Von der AfD etwa ist bislang keine wirklich fundierte wissenschaftliche Gegenexpertise zu den Corona-Maßnahmen des Regimes präsentiert worden; die WerteUnion verharrt in einer Schockstarre und hat – außer der profunden, soziologisch untermauerten Analyse der prekären Sicherheitspolitik durch H.-G. Maaßen – absolut nichts zu bieten; und dass die Lindner-FDP – Ausnahme Kubicki – kein wirklich massives Zeichen zur Verteidigung der bürgerlichen Grundrechte oder einer prosperierenden freien Marktwirtschaft setzt, offenbart sich eigentlich jeden Tag von Neuem.
Ohnmacht des bürgerlichen Lagers
Das jüngste Beispiel der fortlaufenden Ohnmacht des bürgerlichen Lagers hat ein Papiertiger, namens Friedrich Merz, geliefert, der nun zum wiederholten Male einfach nicht genügend persönlichen Mut und Leidenschaft für die Durchsetzung seiner Ziele aufbringt; und der nach wie vor zu keiner substantiellen, inhaltlich fordernden Kampfansage gegen das Merkel-Regime und seine saturierten Mitläuferinnen aufzurufen in der Lage ist.
Was ist von jemandem zu halten, der sich immer wieder von Neuem mit seiner Demütigung und mit einer sichtbaren, von ganz Oben angeordnete Verschwörung gegen seine Person einfach abfindet, anstatt diesen Komplott – zumindest im Nachhinein – mit aller gebotener Schärfe zu entlarven und so ein markantes Zeichen gegen den infiniten Zustand der opportunistischen Alternativlosigkeit zu setzen.
Nein, Politiker wie Merz sind in Wahrheit keine wirklichen politischen Opfer. Auch nicht Opfer des nun auch für West- und Gesamtdeutschland gültigen neuen Parteientyps der „leninistischen Funktionärspartei“ (Roland Tichy in TE 02/2021 – wie scharfsinnig!), zu dem die „Geliebte Führerin“ nach dem Muster der Symbiose von Partei- und Staatsratsvorsitzenden aus der SED die CDU konsequent umgemodelt hat.
Die SED kann „Macht“
Eine Partei aus durch und durch gleichgeschalteten, hierarchisierten, eingeschüchterte Funktionärskadern und gutmenschlichen Bürokraten. Unübersehbar in diesen Tagen an der schamlosen, sich selbst geißelnden Unterwerfung der Parteimitglieder und Mandatsträger unter diese eiskalte und machtgierige Frau, um ihre Pfründe, ihren hervorgehobenen Status` und ihre Diäten anstelle ihrer persönlichen Würde und ihrer inhaltlichen Prinzipienfestigkeit retten zu können. (Eines muss man daher der SED- resp. FDJ-Erziehung lassen: Was das Erringen und den Erhalt von Macht anbelangt, hat sie immer wieder zu demonstrieren vermocht, dass sie ihre Spitzenkader bestens zu platzieren und ideologisch gegen alle westliche Dekadenz trefflich zu immunisierten gewusst hat!)
Corona-Missbrauch von Gedenkkerzen
Nein, die Personalie Merz ist nicht viel weniger peinlich als ein vollkommen abgehobener Außenminister mit Konfirmanden-Speech oder ein Bundespräsident, der keine Sekunde zögert, geschichtsvergessen und partiell ungebildet die Spaltung der Gesellschaft in 60-Prozent „Helldeutsche“ zu 40-Prozent „Dunkeldeutsche“ ungeniert mit jeder seiner Reden weiter voran zu treiben. Oder der mit eine Gedenkkerze – übrigens welch` eine Entweihung gegenüber dem ursprünglichen Anlass Anfang der 1960er Jahre – im Fenster seines Amtssitzes über die eigene Heuchelei und Inhumanität gegenüber den Corona-Opfern in den Altersheimen hinweg zu täuschen sucht.
Werteverlust in jeder Hinsicht
Alle die genannten Personen –also auch ein Merz – sind unterschiedslos Geschöpfe einer medial kontrollierten, über eine dubiose Umfrageindustrie abgestützten, amoralisch- opportunistisch-hedonistisch agierenden, politischen Selbstoptimierungsphilosophie. Innerhalb dieser Philosophie spielen Werte wie „persönliche Ehre“, Prinzipienfestigkeit, Verantwortung für das Allgemeinwohl, Leistungsethik, methodische Rationalität oder das „möglichst größte Glück für die möglichst größte Zahl“ (Bentham) in der Bevölkerung keine erkennbare Rolle (mehr).
Opposition mit Hindernissen
Leider verkämpft sich aber eben auch die aktuelle Opposition – siehe die o.g. Parteien – nicht wirklich zwingend für die Werte einer offenen, den einzelnen fördernden und fordernden, gleichwohl solidarisch organisierten und nach rationalen Kriterien arbeitenden Gesellschaft. Auch sie hat nach den überaus harten historischen Lernprozessen des 20. Jahrhunderts offenbar ihre systemische Identität immer noch nicht hinreichend in der Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft und im Wettbewerb der Meinungen und Wissenschaften gefunden. Hier scheint von der Substanz her insofern kein großer Unterschied zu den Merkel-Hörigen, den infantilen Grüninnen, den die eigene Wertebasis verratenen „Schwarzen“ oder den ohnehin nicht lernfähigen R2-Parteien zu bestehen, wovon eine mit einer diesbezüglich absolut unreflektierten, demokratisch keineswegs lupenreinen „Antifantin“ an ihrer Spitze ausgestattet ist.
Selbstkritik an der Opposition
So gehört es leider zwingend zur schonungslosen Selbstkritik, dass große Teile der oppositionellen 40-Prozent-Gesellschaft das „Regieren“ und die „Ordnungspolitik“ nicht unter allen Umständen besser könn(t)en als die saturierten, einfältigen Lakaien am Hofe der „Geliebten Führerin“ in Berlin.
Auch die Repräsentanten der Minderheitsgesellschaft sind bisweilen dem billigen, jeglichen rationalen Aufwand scheuenden kultur-, wissenschafts- und bildungsfernen Schlendrian des Zeitgeistes ebenso hoffnungs- und substanzlos erlegen wie die, gegen die sie sich mit großer Wut zur Wehr zu setzen suchen.
Jüngstes Beispiel liefert etwa die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg mit ihrer geistlosen Plakataktion im Plenum des Landtags in Stuttgart (21.01.21). Dabei wäre fachlich fundierte Seriosität angebracht. Und so nimmt es auch kein Wunder, dass Spitzenwissenschaftler wie Prof. Bakhdi, Prof. Hendrik Streeck und Prof. Jonas Schmidt-Chanasit, die für einen moderaten Umgang mit dem gefährlichen Virus Covid-19 plädieren oder ein MdB Carsten Linnemann, der einer der wichtigsten politischen Repräsentanten der Sozialen Marktwirtschaft ist, keinen Grund sehen, ihre guten, mühsam erworbenen fachlichen Ruf durch eine falsche Bündnistreue in Gefahr zu bringen. Noch dazu, wo sie ohnehin nahezu schutzlos Angriffen der Parteibürokraten und in totalitären Phantasien badenden Funktionären ausgesetzt sind. Nein, die Opposition, die 40-Prozent-Gesellschaft muss sich ihren Ruf erst noch hart erarbeiten.
Angesichts dieser unglückseligen, kognitiv tief gestapelten gesellschaftspolitischen Melange aus arroganter Mehrheit und einer ebenfalls noch nicht hinreichend qualifizierten, vielfach absolut ineffizienten Minderheit ist das öffentliche Kommunikationsniveau in der Bundesrepublik unter Merkel und ihren innerparteilichen sowie medialen Kettenhunden, die alles verpetzen, wegbeißen und terrorisieren, was nicht mit Geld, Postenschacherei oder öffentlicher Diffamierung auf Linie gebracht werden kann, auf eine, für eine führende globale Gesellschaft blamables kognitives und kommunikatives Niveau abgesunken. Daran hat sich „die“ Opposition ohne jeden Zweifel mitschuldig gemacht – und tut es immer noch.
Schande der eigenen Herabwürdigung
Dass der Merkelismus die Bundesrepublik zu einer fremdgesteuerten, in ihrem Selbstbild von unterwürfigem Kolonialismus geprägten Dependance von UNO, EU, China und den amerikanischen Finanzoligarchen abgesunken ist, ist eine Schande von großer historischer Tragweite. Es steht zu hoffen, dass das Regime und sein politisch-medialer und sein politisch-wissenschaftlicher Komplex dafür dereinst zur Rechenschaft gezogen werden können.
Aber andererseits sind eben auch „wir“, die „wir“ von dieser niedrig strukturierten Entourage des Merkelismus als 40-Prozent-Gesellschaft ständig diskriminiert und überstimmt werden, nicht gänzlich schuldlos an diesem Dilemma, da wir weder genügend Mut noch genügend intellektuelle Substanz aufbieten, diesen Spuk erfolgreich abzuwehren
Totale Lockdowns – dennoch Hoffnung?
Die Endlosschleife der harten und dann immer noch härteren und schließlich totalen Lockdowns sowie die dahinter sichtbar werdenden gesellschaftspolitischen Dystopien, geboren aus obstrusen machtpolitischen Strategien und dem gegenüber der Bevölkerung grundsätzlich respektlosen Selbstverständnis des Merkel-Regimes ermahnt uns – vielleicht für lange, lange Zeit zum letzten Mal – dass der Abmarsch in die kollektive Unterwürfigkeit, die materielle Verarmung und soziale Käfighaltung unmittelbar bevorsteht.
Eine letzte Chance, diese verhängnisvolle Entwicklung im letzten Moment vielleicht noch stoppen zu können, setzt voraus, dass die ökonomischen, soziologischen, medialen, bildungsabhängigen, sozialpsychologischen und alltagskulturellen Grundlagen heraus gearbeitet werden, die das offene ebenso wie das schweigende, naive Commitment für die „Geliebte Führerin“ seitens der Parteimitglieder, der Mehrheitsmedien und der Mehrheitsbevölkerung sowie der Mehrheit in Wirtschaft und Wissenschaften substantiell stützen.
Hierbei handelt es sich um eine der essentiellen Kern-Aufgaben oppositioneller Argumentation und Schwerpunktsetzung. Wegweisende Zeichen seitens von conservo haben hier Peter Helmes (Große Transformation), altmod (Kommunikative Ästhetik und Design), Dieter Farwick (Bundeswehr, Außenpolitik, Sicherheit) und Maria Schneider (Sozialpsychologie der Alltagskultur) bereits gesetzt. Diese Ansätze gilt es schnellstmöglich zu intensivieren, weiter zu vertiefen und systematisch zu vernetzen.
*Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Systeme und Mediation
