Erosion des Rechtsstaates – Islambezogene Herausforderungen und Corona

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt (Hildebrandt.Klaus@web.de)

Was haben Sie gegen Deutschland?

An Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages (praesident@bundestag.de sowie wolfgang.schaeuble@wk.bundestag.de )

Vorlektüre:

Flüchtling will Inschrift am Reichstag ändern! Es reicht! Was bildet ihr euch eigentlich ein? › Jouwatch (journalistenwatch.com)

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Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble (CDU),

wenn ich an den Islam und die verheerenden Folgen der Migration für unser Land und Europa denke (s.u.), dann denke ich sofort an Sie und die Kanzlerin. Auch vom neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ist keine Besserung zu erwarten, denn auch er wird nicht von der Linie Merkel abweichen und wird es weiter auf die schmeichelhafte Art und Weise versuchen, wenn wir ihn nicht daran hindern.

Was geht in Ihnen vor? Warum tun Sie Deutschland an, wenn Sie ihm doch so viel verdanken und hochheilig die Treue gelobten? Ist es karrierebedingter Opportunismus oder europäische Großmachtsucht, was Sie treibt? Irgendetwas muss es doch sein, denn die politische Verbissenheit, mit der Sie Ihren Kampf führen, lässt keinen anderen Schluss zu.

Was haben Sie gegen die Demokratie? Was haben Sie gegen Deutschland?

Die Antwort der Bürger kann nur lauten: Wir brauchen eine andere Politik, die wieder auf Vernunft und Bescheidenheit, sowie auf christlichen Werten fußt. Menschen in der von Ihnen verfolgten Weise ihrer Identität und Religion zu berauben, liegt nicht im Interesse unseres Volkes und sollte geahndet werden.

Schauen Sie sich nur dieses Kurzvideo an https://www.youtube.com/watch?v=mrEVBQ5OAmQ , in dem vorgestern ein ehem. Polizist von seinen Kollegen von der Redebühne geholt wurde, angeblich weil er keine Maske trug. Oder war es das, was er sagte, was seine Festnahme auslöste? Und Sie und die Kanzlerin wollen uns noch weismachen, “wir lebten im besten Deutschland aller Zeiten.”

Ihr Vorgehen wird früher oder später scheitern, weil es sich gegen uns Bürger, gegen das Volk und im Übrigen auch gegen die deutsche Verfassung (Grundgesetz) richtet.  Unser Land steuert ganz offensichtlich auf eine neue – experimentelle – Epoche zu, die zurzeit ganz Berlin beschäftigt. Dass Sie ein Scheitern Ihres ideologischen Vorhabens befürchten, ist offensichtlich, aber ein “Weiter so” wäre in meinen Augen katastrophal.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einen soeben auf conservo.de veröffentlichten “offenen Brief” – Ein offener Brief an den Innenminister Baden-Württembergs. Des „Ländle“ oder „Ländli“, wie die Baden-Württemberger ihr traumhaftes, einst „von der Sonne verwöhntes“ Kulturland liebevoll nennen. Und wo wir die Sonne wieder einfangen werden… | Conservo (wordpress.com) – einer Frau Dr. Juliane Bauer an den Innenminister von Baden-Württemberg und heutigem Schwiegersohn Thomas Strobl (CDU) zur Kenntnis geben, in dem sie ihm gehörig die Haare wäscht, und das zurecht.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt

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Gesendet: Montag, 15. Februar 2021 um 20:43 Uhr
Von: “MKB”
An: undisclosed-recipients:;
Betreff: Islambezogene Herausforderungen

Josef Isensee: Islambezogene Herausforderungen für freiheitliche Gesellschaften

Der Staatsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee lehrte bis zu seiner Emeritierung an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ein vor einiger Zeit erschienener Sammelband enthält Texte, in denen er für die Verteidigung des freiheitlichen Verfassungsstaates gegen innere und äußere Herausforderungen eintritt. Hier warnt Isensee unter anderem vor einem „Kampf der Kulturen“ in Europa, der in Folge einer „Integrationsresistenz des Islam“ langfristig drohe. Staaten dürften sich vor diesem Hintergrund nicht neutral verhalten, sondern müssten die europäische Kulturidentität schützen.1

Isensee äußert Verständnis dafür, dass Europa aus der Sicht vieler Muslime aufgrund seiner Dekadenz und seines Hedonismus „geradezu ein schockierendes, Abscheu erregendes Bild“ abgebe. Der Staat legitimiere sich politisch aber nicht durch die Moral, sondern durch die Freiheit, die er zu verteidigen habe. Dem Staat stehe es nicht zu, sich zur Frage des Wahrheitsgehalts von Religionen zu äußern, aber er müsse Stellung zu den Folgen der Präsenz des Islam in Deutschland für das Gemeinwohl und die politische Ordnung beziehen.

Im Zusammenhang mit der wachsenden Präsenz des Islam in Europa stelle sich zunehmend die Frage wieviel kulturelle Diversität eine Gesellschaft vertrage und welche Art von Kulturimport mit der deutschen Kultur kompatibel sei:

  • Von allen Migrationsbewegungen der Gegenwart löse die muslimische „den tiefsten Fremdheitsschock aus“. Während viele Migranten sich „zumeist rasch und geräuschlos“ assimilierten, erscheine der Islam als „ein Fremdkörper, der sich nicht integriert“, „Inseln völliger Fremdheit“ bilde und „eine latente Bedrohung“ darstelle. Die wesentliche Ursache dafür, dass Integration heute zum ungelösten und, soweit absehbar, zum unlösbaren Problem für Deutschland“ und Europa geworden sei, liege in der „Integrationsresistenz des Islam“.
  • Dies sei nicht als Ausdruck von Pluralismus zu rechtfertigen, weil dieser immer eine Wechselbeziehung und gemeinsame Grundwerte beinhalte, was hier nicht gegeben sei. Langfristig drohe ein „Kampf der Kulturen“ auf dem Territorium Europas.
  • Eine falsche politische Korrektheit verhindere, „das Problem der kulturellen Identität und Differenz offen und freimütig zu diskutieren“ oder kulturelle Unterschiede überhaupt anzusprechen. Vielfach werde geleugnet, „dass die kulturelle Identität Deutschlands, so es sie denn überhaupt gebe, rechtlichen Schutz verdiene“.
  • Es gebe zudem von „Selbsthass“ geprägte politische Akteure, welche eine „Selbstauslöschung“ Deutschlands zumindest in Kauf nähmen. Diese würden „jedwede islamistische Aggression als religiöses Missverständnis verharmlosen“ und Muslime darüber belehren wollen, wie friedlich und europatauglich der „wahre“ Islam sei.

Der Staat dürfe in dieser Frage nicht neutral sein. Die Institutionen des Staatskirchenrechts etwa hätten den Zweck, „nationale europäische Kulturidentität“ zu hegen. Eine Gleichbehandlung von christlichen Kirchen und islamischen Akteuren würde im Widerspruch dazu stehen und die Kräfte stärken, „welche die kulturelle Identität aufsprengen“. Der Staat müsse sich entscheiden, ob er „die christlich vorgeprägte, entwicklungsoffene deutsche und europäische Kulturidentität“ schützen „oder deren Abbau vorantreiben“ wolle.

Hintergrund

Der Staatsrechtler und Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) ging von ähnlichen Annahmen aus wie Isensee und betonte, dass die Präsenz kulturell fremder Gruppen in einem Gemeinwesen dazu führen könne, dass der kulturelle Sockel, auf dem ein Staat beruht, „sich zunehmend parzelliert, aushöhlt und seine verbindende Kraft einbüßt“.

Im Islam gebe es starke islamistische Strömungen, welche „unter Inanspruchnahme der Religionsfreiheit und Ausnutzung demokratischer Möglichkeiten seine auf Offenheit angelegte Ordnung von innen her aufzurollen und schließlich abzubauen“ versuchten. Falls „eine Religion, aktuell der Islam, sich gegenüber der Religionsfreiheit auf Dauer aktiv resistent verhält, sie also abzubauen suchte, sofern sich politische Möglichkeiten, etwa über Mehrheitsbildung, dazu bieten, so hätte der Staat dafür Sorge zu tragen, dass diese Religion beziehungsweise ihre Anhänger in einer Minderheitsposition verbleiben. Das würde gegebenenfalls entsprechende politische Gestaltungen im Bereich von Freizügigkeit, Migration und Einbürgerung notwendig machen.“

In diesem Fall sei „der Staat ungeachtet seiner Freiheitlichkeit und Offenheit gehalten, Barrieren zu errichten“, die islamistische „Anhänger des Islam hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition herauszutreten. Darin läge kein Selbstwiderspruch, sondern nur die Selbstverteidigung des säkularisierten Staats.“2 (FG2)

Quellen

1. Josef Isensee: Staat und Religion. Abhandlungen aus den Jahren 1974-2017, Berlin 2019.

2. Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Gesetzestreu im freiheitlichen Staat“, Kölner Stadt-Anzeiger, 04.07.2007.

https://renovatio.org/2021/02/josef-isensee-islambezogene-herausforderungen-fuer-europa/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=newsletter-post-title_1

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Gesendet: Mittwoch, 24. April 2019 um 05:17 Uhr
Von: “Klaus Hildebrandt” <Hildebrandt.Klaus@web.de>
An: Prof.Papier@jura.uni-muenchen.de
Betreff:  Ex-Verfassungsgerichtspräsident fürchtet Erosion des Rechtsstaats | MMnews

Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Jürgen Papier,

Sie haben völlig Recht, wenn Sie als ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts wie schon zuvor der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz eine Erosion des dt. Rechsstaates feststellen und anprangern https://www.mmnews.de/politik/122770-ex-verfassungsgerichtspraesident-fuerchtet-erosion-des-rechtsstaats .

Viele Abgeordnete im Dt. BuTag haben keinen blassen Schimmer von Rechtsstaatlichkeit und Recht, und tun nur so tun, als verstünden sie etwas von Politik. Sie definieren sich nur über weiche Themen wie Umwelt, Multikulti und Gender und Sex, doch vom Gemeinwohl und dem Funktionieren einer Gesellschaft haben sie keinen blassen Schimmer bzw. es interessiert sie nicht wirklich.

Man kann den Zerfall unserer Gesellschaft heute an allen Ecken und Enden feststellen.  Man schaue sich nur dieses Video über die Zustände in Halle an der Saale https://www.youtube.com/watch?v=QM7WTYiIhQs an, und es wird einem bange um Leib und Seele.  Muss man sich da noch wundern, dass die AfD im Osten jüngsten Meinungsumfragen zufolge auf Platz 1 rangiert? Diese Regierung verschwendet und verschenkt das Geld ihrer Bürger, zerstört die Innere Ordnung, ruiniert die Europäischen Union, sorgt für das Entstehen von Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität, die Rückkehr von Krankheiten, die schon längst als besiegt galten, und vieles, vieles mehr.

Das sind die ganz konkreten Auswirkungen der Berliner Republik, allen voran der unserer Bundeskanzlerin selbst, die uns das alles einst sogar als “humänitär” mit Selfies und mithilfe der öffentlich-rechtlichen Medien verhökern wollte. Hinter dieser so genannten Asylpolitik stecken in Wirklichkeit doch ganz andere Interessen. Selbst eingefleischte Feministinnen und sonstige Frauen und Mütter horten sich inzwischen zusammen und demonstrieren gegen diese unkontrollierte und ohnehin illegale Masseneinwanderung von idR. völlig kulturfremden und nicht integrierbaren Scheinasylanten, denn sie trauen sich nicht mehr auf die Straße oder haben Angst um ihre Kinder.

Diese  Erosion des Rechtsstaates versucht Berlin verzweifelt aber hartnäckig durch die Diskriminierung Andersdenkendenden und die Verwendung von Begriffen wie Populismus, Rechtsradikalismus, Rassismus und Nazismus zu kontern und damit ihr zerstörerisches Werk noch schnell vollenden. Im Dt. Bundestag sitzen Leute, die nicht einmal Artikel 16a des dt. Grundgesetzes kennen bzw. interpretieren können, wohl aber Bannern mit der Aufschrift “Deutschland, du mieses Stück Scheiße” hinterher laufen und gegen unser Land demonstrieren, und dann zur “Belohnung” auch noch ins Parlaments-Präsidium gewählt werden, aber zeitgleich und in Absprache qualifizierten AfD-Abgeordneten die Mitgliedschaft in diesem Gremium verwehrt wird.

Was ist nur aus unserem Land geworden?  Was ist das für eine Regierung?

Jeder, der sich mit deutschem Asylrecht und den Regeln der EU einigermaßen auskennt, müsste Ihnen, Herr Dr. Papier, eigentlich spontan zustimmen. Berlin hat sich vom Recht und dem Grundgesetz, das gerade in diesen Tagen sein 70 Jubiläum feiert und uns allen in dieser Zeit gute Dienste erwies, weit entfernt und fährt eine gefährliche Agenda, die klar dem Willen des Volkes widerspricht. Ehrenhafte Beamte wie der frühere Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, werden von dieser Regierung kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.

Auch wenn ich kein Mitglied der AfD bin, so ist es nach genauem Hinsehen doch alleine diese Partei, die heute noch rechtsstaatliche Prinzipien vertritt. Darum ist es für den Erhalt unserer Demokratie auch gut, dass es sie gibt und es ist gut, dass es kompetente und mutige Leute wie Sie gibt, Herr Dr. Papier, die etwas von Recht und Politik verstehen, und offen die Wahrheit  artikulieren, wofür ich Ihnen von Herzen danke. Nur der Mut zur Wahrheit und zum Dialog kann unser Land noch retten. Das alles hätte durch eine normale und im Verhältnis kostengünstige Familienpolitik vermieden werden können, doch man wollte es nicht.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich mein Schreiben auch die Politik mitlesen lasse, denn sie ist schuld am verheerenden Zustand unseres Landes.

Beste Grüße, Klaus Hildebrandt

www.conservo.wordpress.com     16.02.2021
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