– Die bilanzierten „Verdienste“ der Kanzlerin kurz und bündig
– Nach einem Krieg würde man von verbrannter Erde sprechen
– Sie demontierte die CDU, was diese wirklich nicht verdient
Von Albrecht Künstle *)
Als ich ankündigte, die 16 Jahre Kanzlerschaft Merkels zu bilanzieren, wurde ich zur Fairness ermahnt. OK, sicherte ich zu, eine Bilanz besteht aus Passiva und Aktiva. Deshalb das Positive der Angela Merkel vorweg: Wie es scheint, tritt sie keine fünfte Amtszeit an.
Auch die Negativbilanz soll hier so kurz wie möglich gehalten werden. Das bin ich schon der begrenzten Zeit meiner Leser schuldig. Aber wo soll man anfangen? Um keine Wertung vorzunehmen, hangle ich mich einfach am Alphabet entlang.
Ausländer. Deren Anteil lag beim Amtsantritt bei 8,8 Prozent. In diesem Jahr, in dem sie die Kommandobrücke verlässt, sind es 13 Prozent. Wären nicht so viele von ihnen zu Passdeutschen gemacht worden, wäre der Anteil noch größer. Schon Ende 2020 waren es mit 11,4 Millionen Nicht-Deutschen 1,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Auslandseinsätze. Frau Merkel schickte zwar nicht die ersten Soldaten nach Afghanistan, 2001 waren die Grünen in der Regierung. Aber sie stockte die Truppe immer wieder auf. Ebenso die Gelder für diesen Einsatz, den das DIW auf 27 bis 40 Mrd. EUR beziffert, je nachdem was man erfasst. Jetzt zog sie die Soldaten zurück, bevor mit der Machtergreifung der Taliban das deutsche Zivilpersonal evakuiert wurde.
Asylbewerber. Nicht zuletzt durch ihre internationale Einladung an Migranten vieler Länder im Jahr 2015 entwerte sie das Asyl zu einem Instrument der Masseneinwanderung. 2005 wurden 42 900 Anträge gestellt, 2016 waren es 17mal so viele, 745 500 und 2020 immer noch 122 200. Die nachgeholten Familien sind nicht enthalten, sie brauchen keine Anträge stellen. In ihrer Regierungszeit suchten 2,66 Mio. Ausländer in Deutschland Asyl. Etwa so viel wie in den anderen Europäischen Ländern zusammen.
AfD. Die Politik der Kanzlerin bewirkte, dass sich neben den etablierten Parteien eine weitere bürgerlich-konservative Partei herausgebildet hat, die nicht nur den C-Parteien Konkurrenz macht.
BAMF. Die deutsche Migrationsbehörde wurde unter Merkel derart aufgebläht, dass es nach Nürnberg in Hitlers ehemaligem SS-Hauptquartier verlagert wurde. Es wurde mit 1000 Räumen gebaut, heute kümmern sich über 8000 BAMF-Beschäftigte (seit der Gründung Verdoppelung) um die Merkelgäste, für die das Riesengebäude allerdings nicht ausreicht. Es gibt weitere 35 Außenstellen, denen aber die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.
Bevölkerung. Diese nahm in ihrer Amtszeit um „nur“ eine Million zu, weil auch zugewanderte Menschen sterben und viele Einheimische auswanderten. Seit der Mitte ihrer Amtszeit stieg die Bevölkerung aber um drei Millionen. Die Gründe sind bekannt, und so nahm der Verkehr entsprechend zu und es fehlen Hunderttausende Wohnungen, Kitas, Schulräume, Lehrer, Polizei, Gefängnisplätze u.v.m.
Bildung. Nach der Untersuchung der EU-Denkfabrik CEPS ist Deutschland auf den Platz 27 abgerutscht. Nicht weltweit, sondern in Europa, das nur 27 Länder hat. Unter Merkel schafften wir die „rote Laterne“. Aber sie wäscht in Sachen Bildung die Hände in Unschuld – OK, mit Bildung hat sie nichts zu tun, ich höre ich sie im Geiste sagen: Bildung ist nicht meins.
Bruttoinlandsprodukt. Die gesamtwirtschaftliche Leistung stieg in den 16 Jahren ihrer Amtszeit preisbereinigt um nur 15,6 Prozent, also rund ein Prozent pro Jahr – schlechter als andere europäische Lander. Je Erwerbstätigem waren es nominal zwar 28 Prozent, real jedoch nur 12 Prozent. Der Import von ausländischen Arbeitskräften brachte nichts. Der Arbeitskräftemangel nahm auch wegen ihrer geringen Produktivität nicht ab, sondern zu.
CDU. Die „beste Kanzlerin der SPD und Grünen“ schrumpfte ihre Partei von einst stolzen 572 000 Mitgliedern im Jahr 2005 auf weniger als derzeit 400 000. Was heißt „ihre“? Im Wendeherbst 1989 sagte die frühere FDJ-Funktionärin „Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“. Die Unionsfraktion im Bundestag sank mit ihr von 35,2 Prozent beim Amtsantritt auf 32,9 bei der letzten Wahl 2017. Aktuell sind es noch ganze 22 Prozent. Vielleicht liegt die Kanzlerin deshalb immer auf dem ersten Platz der Beliebtheit auch bei Befragten, die nicht der CDU angehören, weil die Schwäche ihrer Union den anderen Parteien zugutekommt.
Corona-Viren gab es schon 2005, das Sars-Cov-2 tauchte 2019 auf, nachdem sie im chinesischen Wuhan weilte und dort Labore besuchte. Obwohl Deutschland vergleichsweise wenige Corona-fälle hatte, schlugen ihre scharfen Lockdowns wie im Euro-Raum mit minus rund fünf Prozent auf das BIP 2020 durch, ein Prozent weniger als im übrigen Europa. Wobei alles zur Wirtschaftsleistung zählt, was vergütet wird – auch der Müßiggang während den Maßnahmen. Zu den finanziellen Folgen siehe Stichwort Verschuldung.
Deutschland habe in der Welt ein hohes Ansehen, hört und lies man. Man muss nur daran glauben. Sicher hat Merkel-Deutschland dort an Ansehen dort gewonnen, wo viele unserer Gelder landen. Und in z.B. arabischen und afrikanischen Ländern, für welche die Tore nach Deutschland weiter geöffnet wurden. Und natürlich auch z.B. im Iran, dem der Bundespräsident zur islamischen Revolution gratulierte. Aber wie oft kehrte Merkel aus dem Ausland politisch mit leeren Händen zurück – je leerer, desto länger sie im Amt war.
Energiepolitik. Der Tsunami in Japan mit der Folge der Havarie eines AKW veranlasste die studierte Atomphysikerin Merkel, die Atommeiler schnellstmöglich abschalten zu lassen. Hätten die anderen Regierungsmitglieder ihr nicht sagen können, dass kein Tsunami ein deutsches Kraftwerk zerstören kann. Der überhastete Ausstieg verursachte Milliardenkosten an Entschädigung und erschwert das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele.
Frauen an der falschen Stelle statt dort, wo sie Männern überlegen sind. Die Kanzlerin besetzte ihre Ministerien oft mit Personen, die von der jeweiligen Materie keine Ahnung haben können. So wichtig die Erhöhung des Frauenanteils an vielen Stellen ist, so fragwürdig sind weibliche Verteidigungsminister. So etwas könnte den Verdacht einer systematischen Wehrkraftzersetzung nahelegen. Was die beiden Exemplare an der Spitze der Truppe angerichtet haben, löst im Ausland Kopfschütteln aus. Merkel entmannte die Bundewehr sogar im doppelten Sinne; sie wurde zu einer Art Heilsarmee degradiert.
Geheimdienste. Der inländische Verfassungsschutz und der im Ausland operierende Bundesnachrichtendienst werden ihren Aufgaben nicht mehr voll gerecht. Die Kanzlerin nimmt es zur Kenntnis, dass der BND nicht mehr so abhören darf wie er es für geboten hält. Das BVerfG untersagte z.B. das Abhören der Taliban in Afghanistan. Statt die Vorschriften ändern zu lassen, denkt Merkel darüber nach, den BND-Chef Bruno Kahl zu entlassen und ihn zum Bauernopfer zu machen.
Herrschaftsanspruch. Die Kanzlerin betätigte sich nicht nur als „Königsmacher“, insbesondere aus ihrer weiblichen Umgebung. Merkel schaltete Konkurrenten oder Andersdenkende auch aus, die ihrem Herrschaftsstil der Alternativlosigkeit im Wege waren.
Insolvenzen. Die Pflicht zur Anmeldung von drohender Zahlungsunfähigkeit wurde nun von der Merkel-Regierung ausgesetzt und damit zigtausende faktische Insolvenzen verschleiert. Das böse Ende wird nach der Wahl kommen. Ob sie dann von den Medien immer noch hochgehalten wird?
Islam. Dieser gehört zahlenmäßig immer mehr zu Deutschland. Bei ihrem Amtsantritt 2005 gab es rund 3,6 Mio. Muslime, rund 4,5 Prozent der Bevölkerung. Doch sie machten damals bereits rund 10 Prozent der Geburten aus. Nun haben wir durch den muslimischen Geburtenüberhang, der durch höhere Familienleistungen beflügelt wird, und die zusätzlich forcierte Zuwanderung knapp doppelt so viele Muslime in ihren 16 Jahren. Darunter viele Strenggläubige aus allen ihren Richtungen, die das Land verunsichern. Die Erwerbsquote unter ihnen ist geringer, was wirtschaftlich ein Hemmschuh ist und durch die Erhöhung ihres Anteils weiter verstärkt wird.
Justiz. Der Bedarf an Staatsanwälten, Richtern, Strafrechtspflege und deren Sozialdienste, Strafrechtspflege und des Strafvollzugs nahm unter Merkels Kanzlerschaft massiv zu. Das schlägt sich auch in den Haushaltsplänen nieder. Das Geld fließt aber nicht nur an Personal, sondern auch in die Erweiterung von Gerichtsgebäuden und Haftanstalten.
Kriminalität. Eigentumsdelikte haben abgenommen, weil Milliarden in die bessere Sicherung von Firmengebäuden und Wohnhäuser flossen. Dem Lebensstandard ist das abträglich, weil das Geld für Anderes fehlt. Die übrige Kriminalität ist deutlich gestiegen, der Anteil von Nicht-Deutschen an den Straftaten stieg im Durchschnitt auf das Dreifache der Einheimischen. Der Anteil bei Straftaten an Frauen und Mädchen ist sogar dreimal drei so hoch. Wobei das Kopftuch wirklich schützt, deren Trägerinnen leben ziemlich sicher.
Kanzleramt. Das Bundeskanzleramt ist schon jetzt der weiträumigste Regierungssitz der westlichen Welt. Trotzdem erteilte sie den Auftrag, den Koloss zu erweitern, was die Steuerzahler 600 Mio. EUR kosten soll. Ich berichtete in einer früheren Veröffentlichung über Einzelheiten.
Legalisierung des Unrechts. Mit ihrer grundsätzlichen Richtlinienkompetenz ging die Kanzlerin lockerer um, als es sich Regierungsmitgliedern gegenüber geziemt. Z.B. 2015 ordnete sie dem Innenminister gegenüber, die Aussetzung von Europarecht an. Dublin II war für sie tot, leben sollte die „internationale Solidarität“, wie sie das einst als FDJ-Sekretärin von der SED eingebläut bekam.
Lieblingsfloskeln: alternativlos, multikulturell, multilateral, exponentiell usw.; alles Begriffe mit den sie staatsmännische Qualifikation und Sachkompetenz signalisieren will. Und WIR verwendet sie, wenn sie andere meint. „WIR schaffen das“ sollte heißen, strengt euch ordentlich an. Und „WIR haben alle versagt“, soll ihre Verantwortung als Kehrseite ihrer Richtlinienkompetenz auf andere abschieben.
Medien. Merkel zeichnet sich dadurch aus, dass sie Ideen kundtut und schaut, wie diese vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Presse aufgegriffen werden, oder eher nicht. Dann richtet sie ihre Politik nach diesem Mainstream aus und kann dafür sicher sein, dass die Medien die willfährige Kanzlerin über den grünen Klee loben. Es scheint, sie sieht sich weniger ihrem Amtseid verpflichtet, als den Meinungsmachern Deutschlands. Sie werden nicht umsonst Leitmedien genannt – sie leiten die hohe Politik an.
Migrationspakt(e). Die deutsche Kanzlerin flog im Dezember 2018 nicht nur nach Marrakesch, um den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen, in dem jedem Menschen auf Erden eröffnet wurde, in ein anderes Land seiner Wahl zu emigrieren. Sie gehörte zur treibenden Kraft für die internationale Migrationsoffensive. Damit nicht genug. Die von Macron gewünschte und von Merkel gelieferte Kommissionspräsidentin von der Leyen forciert seit September 2020 auch einen EU-Migrationspakt, der „verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem festlegt“. Ergebnis: Alleine im ersten Halbjahr kamen 18 000 Migranten aus dem sicheren Griechenland ins Gastgeberland Merkels.
NATO. Unter dieser Kanzlerin werden die eingegangenen Verpflichtungen in der NATO nicht mehr erfüllt. Die USA pochen auf die Vereinbarung, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung und das Bündnis bereitzustellen. Deutschland lieferte nur 1,2 Prozent. Merkel lässt sich als stärkste Frau der Welt feiern, ist aber nicht imstande, mit den anderen Bündnispartnern die USA zu überstimmen und z.B. 1,5 Prozent festzulegen.
Ostpolitik. Was Willi Brand aufgebaut, Schmidt und Kohl gepflegt haben, ging unter der amtierenden Kanzlerin den Bach runter. Sie liegt mit Russland wegen Dissidenten im Clinch, mit den Visegrad-Staaten wegen derer Flüchtlingspolitik
Plagiate. Bücher schrieb Merkel keine, in denen sie wegen Plagiaten überführt werden könnte. Und ihre Dissertation scheint geheime Verschlusssache zu sein. Vielleicht hat sie das Atom erfunden? Aber ihr Regierungsstil strotzt vor Plagiaten. Sie kopierte von Anfang an die Politik der Grünen und nahm insbesondere der SPD die programmatische Butter vom Brot, bis diese fast auf dem Zahnfleisch daherkam. Sie nahm so den Parteien einschließlich ihrer eigenen CDU ihre Identität und macht es so den Wählern schwerer, zur Urne zu gehen.
Querschnittsaufgaben. Die Zusammenarbeit des Kanzleramtes mit den Bundesministerien und den Ländern ist eine Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staat. Doch unter der Kanzlerin Merkel erhöhte sich der Beschäftigungsstand in Berlin und der Verwaltungen und Eigenbetriebe des Bundes bis 2016 auf 692 840 Beschäftigte, jetzt werden es wohl 0,7 Mio. Staatsdiener sein – ob sie alle auch uns dienen? Bedenkt man, dass dieser Moloch wiederum andere „beschäftigt“ bzw. in Atem hält, wundert es nicht, dass uns die Bürokratie langsam erstickt.
Radikalismus/Extremismus. Obwohl der Islamismus mit dem Linksradikalismus zahlreicher ist, lässt die Kanzlerin die Behörden den Fokus fast ausschließlich auf den Rechtsradikalismus ausrichten. Führungskräfte, die in alle Richtungen blicken, werden ausgetauscht. Georg Maaßen ist ein prominentes Beispiel, aber nicht das einzige.
Sozialhaushalt. Ein hoher Sozialhaushalt ist eigentlich kein Ruhmesblatt, sondern ein Indiz, dass es vielen schlecht geht und unter die Arme gegriffen werden muss. Zwei Drittel der Einwohner erhalten mehr vom Staat, als sie ihm geben. Die Sozialausgaben stiegen unter Merkels Ägide von unter 45 Prozent des Bundeshaushalts auf nun 51 Prozent und betragen nun 186,6 Mrd. EUR. Wurde damit der „Sozialstaat“ ausgebaut und für wen? Die Sozialabgaben sind die höchsten in der ganzen EU.
Steuer- und Abgabenquote. Bei ihrem Amtsantritt lag diese schon hohe Quote bei 38,8 Prozent, 2019 waren es 41,4 Prozent – der EU-Durchschnitt wurde überholt. Die Steuerquote betrug 22 Prozent, jetzt über 24 Prozent. Nirgendwo werden niedrige Einkommen oberhalb des Grundfreibetrags so hoch besteuert wie bei uns. Insbesondere Halbtagsbeschäftigte leiden darunter und arbeiten eher gar nicht als „für die Katz.“
Terrorismus ist die praktische Steigerung von Radikalismus. Dem Lockruf der Kanzlerin folgten nicht nur leichtgläubige Muslime, sondern viele Strenggläubige. Einige von ihnen schlugen bereits zu und haben zig Tote auf dem vom Koran Muhammads geprägten Gewissen, andere befinden sich als Schläfer unter uns. Noch einige Attentate werden auf Merkels Konto gehen – auch nach dem Ende ihrer Amtszeit.
Unterbeschäftigung. Die Merkel-Regierung verweist gerne auf eine gesunkene Arbeitslosigkeit. Der Rückgang beim Amtsantritt war den Schröder-Reformen zu verdanken. Zur Wahrheit gehört auch, dass „Kurzarbeit Null“ faktische Arbeitslosigkeit ist – arbeitslos mit einem Arbeitsvertrag in der Tasche. Letztes Jahr verursachte die Kanzlerin mit ihrer Lähmung der Wirtschaft 2,5 Mio. Kurzarbeiter.
Verschuldung. Diese nahm in ihren 16 Jahren von rund 1500 Mrd. EUR auf rund 2173 Mrd. EUR Schuldenstand zu, um 45 Prozent – obwohl die Schuldzinsen sanken. Das ist der Erhöhung der bereinigten Ausgaben von rund 1000 Mrd. EUR auf über 1500 Mrd. geschuldet, eine Erhöhung um mehr als 50 Prozent – auch ihre Gastfreundschaft kostet. Weil das von der jetzigen und kommenden Generation kaum geschultert werden kann, wurden die Kreditlinien auf bis zu 50 Jahren gestreckt, sodass auch die übernächste Generation für Merkels Politik bluten muss. Graphiken .
Verfassungstreue? Unter den Merkel-Regierungen nahm die Zahl der verfassungswidrigen Gesetze zu! Seit Bestehen der Bundesrepublik erließen die Regierungen mit Zustimmung der Bundestage in Bonn und im Reichstag Berlin bis zur Machtübertragung an Merkel 2005 im Durchschnitt jedes Jahr fünf verfassungswidrige Gesetze. In der 16. Wahlperiode, der ersten Merkels, waren es in vier Jahren 25 verfassungswidrige Gesetze. In ihrer zweiten Amtszeit stiegen solche Gesetze auf 27. Zu Beginn der dritten Amtszeit 2013 hörte das Statistische Bundesamt auf zu zählen. Ob dieses Bundesamt entsprechende Order von oben bekam? Übrigens: Selbst solche gekippten Gesetze waren aus ihrer Sicht „alternativlos“.
Wettbewerbsfähigkeit. Zu Beginn ihrer Amtszeit lag die Bundesrepublik noch auf Platz 9 der Weltrangliste. Nun liegen wir noch auf Platz 17 – ein historischer Tiefstand. Nicht nur ihre Amtszeit ist am Ende, sondern auch unser Land. Deutschland hat fertig.
Xi Jinping. Wie dem mächtigsten Staatschef der Welt wurde der deutschen Kanzlerin das Prädikat „mächtigste Frau der Welt“ verliehen. Aber egal, ob sie mit diesem, den US-Präsidenten oder mit Putin zusammensaß, sie kam meist mit leeren Händen nach Hause. D.h. nicht ganz, sie kam oft mit Doktorhüten zurück – sie sollten Merkel bei uns daheim in einem guten Licht erscheinen lassen. Und bei Erdogan zählten auch nur ihre Milliarden bzw. unsere.
Zuwanderung. In der Regierungszeit Merkels wanderten knapp 19 Mio. Menschen zu. Wären davon nicht auch viele gestorben und in der gleichen Zeit auch 14 Mio. ausgewandert, wäre es in Deutschland noch enger. Trotzdem lässt die Kanzlerin den Arbeitsagentur-Chef Scheele proleten: „Wir brauchen weitere 400 000 Zuwanderer pro Jahr“. Warum schickt sie solche Führungskräfte nicht heim, denn für tausend importierte Arbeitskräfte kommen weitere drei- bis viertausend Familienmitglieder, die Platz brauchen, Nachfrage auslösen und so weitern Arbeitskräftebedarf nach sich zögen.
Schlussbemerkung. Die Kanzlerin sagte nach der Flutkatastrophe, es gebe kaum ein Wort für das, was sie dort gesehen habe. Ja, da ist etwas dran. Aber ich sehe ebenso kaum Begriffe im Alphabet, die nicht durch ihr Versagen belastet wären. Die obigen sind eine nicht abschließende Aufzählung. Fast bekommt man mit der CDU Mitleid, denn die Union hatte eine solche Kanzlerin nicht verdient.
Noch ein Schlusswort zu ihrer Ehrenrettung: Niemand beherrscht die Raute so perfekt wie sie. Kanzlerkandidat Scholz und der örtliche Wahlkreisabgeordneter der SPD sind noch am Üben.
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*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.
Kuenstle.A@gmx.de
