Steht zur Quarantäne Verpflichteten Entgelt zu?

– In diesem Beitrag geht es nur um eine (Un)Rechtsfrage, und
– welches Virus löste die Idee aus, Ungeimpfte auszuhungern?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle *)

Als Autor kündigte ich an, nicht mehr über Corona zu schreiben und ich bleibe dabei. Allerdings kann ich es mir als zig Jahre erfahrener Arbeitsrechtler (Betriebsratsvorsitzender, Rechtssekretär und ehrenamtlicher Landesarbeitsrichter) nicht verkneifen, auf eine politisch neu aufgeworfene (Un)rechtsfrage einzugehen. Es geht um die Ausgeburt von Politikerköpfen, Leuten Entgelt zu verwehren, wenn sie wegen eines positiven PCR-Tests in Quarantäne geschickt werden. Relevant ist das Problem nicht nur für Beschäftigte jener Bereiche, die auskunftspflichtig gemacht werden, ob sie geimpft sind oder nicht.

Nehmen wir an, jemand wird „positiv“ getestet und zur Quarantäne verpflichtet. Als erstes wollte ich vom Gesundheitsamt wissen, auf welchem ct-Wert die Diagnose „positiv“ beruht. Ist die Antwort unter 25-30 Durchläufen, spricht einiges für die Richtigkeit der Diagnose. Außerdem würde ich vom Gesundheitsamt wissen wollen, ob ein Richter meinen Freiheitsentzug „absegnet“ hat. Als nächstes ist von Bedeutung, wo man angesteckt wurde. Im häuslichen Schlaf geschieht das kaum, und Büroschlaf kann man sich heute nicht mehr leisten – von Ausnahmen abgesehen. Die Hälfte der Freizeit verbringt man zu Hause, auch da ist die Wahrscheinlichkeit gering. Am größten ist die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung bei einer achtstündigen Arbeit.

Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand von einer/m Geimpften angesteckt wird, ist hoch. Denn drei Viertel der Erwachsenen sind Geimpfte, die ebenso potenzielle Virenträger sind wie Ungeimpfte. Die Wahrscheinlichkeit beträgt somit 3:1, dass ein Ungeimpfter von einem Geimpften angesteckt wird als von einem anderen Ungeimpften. Würde ich in Quarantäne müssen, bestünde ich darauf, dass auch die Geimpften eines Teams einen PCR-Test machen müssen, damit sie nicht noch andere anstecken können.

Wird jemand zur Quarantäne verpflichtet, stellt sich die Frage der Bezahlung. Deshalb ein Blick ins Gesetz, was erfahrungsgemäß die Rechtsfindung erleichtert. § 3 (1) Entgeltfortzahlungsgesetz lautete, „Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen…“

Meine Auslegung: eine Arbeitsunfähigkeit liegt im Fall von Quarantäne zwar de facto vor, so als ob man ins Gefängnis käme und an der Ausübung der Arbeitspflichten gehindert würde. Aber de jure wäre sie keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Gesetzes, weil sie auf keiner Krankheit beruht. Eine Krankheit läge nur vor, wenn jemand Symptome zeigte, nicht jedoch alleine wegen eines „positiven“ Tests. Der Arbeitgeber muss also kein Entgelt im Sinne dieses Gesetzes zahlen.

Doch jetzt wird es kompliziert, denn Minister Spahns Sprecher Kautz sagte gegenüber dem Journalisten Reitschuster, wenn ein Geimpfter positiv ist, sei er ebenfalls als krank zu betrachten und der Arbeitgeber habe das Entgelt im Rahmen der Entgeltfortzahlung zu tragen:

Kautz: „Wer jetzt in Quarantäne geht, der ist nicht geimpft, es sei denn, er kommt aus einem Virusvariantengebiet zurück.“

Reitschuster: Es können doch auch Geimpfte infiziert sein, die dann in Quarantäne müssen?
Kautz
: „Ja, aber dann ist man im Bereich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn sie infiziert sind, dann sind sie krank. Dann bleiben sie zu Hause, und dann bekommen sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Deswegen würde ich das gerne davon unterscheiden. Das, was auch teilweise im politischen Raum behauptet wurde, ist einfach falsch. Es ist keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um die es hier geht, sondern es geht um eine Lohnentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.“

Wie bitte? Hätte ich als Richter eine solche Aussage von einem Zeugen oder Sachverständigen vernommen, wäre sie wegen Widersprüchlichkeit nicht verwertet worden. Ein PCR-positiv Ungeimpfter muss in Quarantäne ohne krank zu sein; und ein PCR-positiv Geimpfter ist automatisch krank und muss nicht in Quarantäne? Das wird eine Goldgrube für Anwälte.

Zur Frage nach dem Verschuldensprinzip gem. EntgFG. Betreibt jemand eine gefährliche Sportart und es passiert ein Unfall, sind die Arbeitsgerichte recht nachsichtig. Verfliegt sich jemand mit dem Drachen 😊 und ist nicht rechtzeitig zurück, oder als Fußballer passiert ihm etwas, geht der Entgeltanspruch nicht verloren. Unser Wahlkreis-MdB, der immer nur mit roter Krawatte zu sehen ist und in roten Socken die Mannschaft des FC Bundestags bereichert, schoss die letzten Tage gegen Finnland das entscheidende Tor 😊 – ein Eigentor und die Mannschaft verlor. So etwas kann dermaßen auf die Psyche schlagen, dass man arbeitsunfähig werden kann. Die Diäten verliert er dadurch nicht. Kurzum: Fußball verursacht die meisten Arbeitsausfälle aller Sportarten. Trotzdem fließen die Entgelte der Arbeitgeber und Krankenkassen. Aber sich nicht impfen lassen soll noch gefährlicher sein?

Die Arbeitgeber müssen bei verordneter Quarantäne jedenfalls in Vorlage treten. Nach § 56 IfSG können sie sich diese Kosten bei der zuständigen Behörde (z.B. dem Gesundheitsamt) des jeweiligen Bundeslandes erstatten lassen. Aber genau davor wollen sich die Damen und Herren Politiker nun drücken und die Entschädigung kippen nach dem Motto, „Bist Du nicht willig, streich‘ ich das Gehalt.“ Aber da gibt es noch etwas nach dem Motto, „Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg“ – ins Paragraphen-Gebüsch:

§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird…“ In seiner Person liegt der Grund für das nicht-arbeiten-dürfen nicht, sondern in den Regierungen, die am Drücker sitzen. Nicht erhebliche Zeit sehe ich als eine an, die kürzer als die Parlamentsferien ist 😊. Über den Begriff des Verschuldens kann man streiten. Ist es ein Verschulden, sich auf das Grundgesetz zu berufen und keinen Stich haben zu wollen? Dieser § 616 BGB ist zwar „abdingbar“, d.h. er kann per Tarifvertrag ausgehebelt werden, aber es gibt zur Impfentscheidung noch keine Tarifregelung. Aber bald wird es Urteile dazu geben, denn …

Über den Kleinkrieg der Könige gegen die Bauern auf dem politischen Schachbrett werden Gerichte zu entscheiden haben. Die Anwälte wird es freuen, denn diese verlieren nie. Aber wenigstens sind vielleicht dort alle gleich. Das OLG Celle entschied mit Beschluss vom 2. August 2021 (2 Ws 230/21), dass auch Geimpfte den Gerichtssaal nur mit einem Test betreten dürfen.

Vielleicht beschließt der nächste Bundestag, dass jene die Diäten zurückzahlen müssen, die rechtswidrigen Regelungen zugestimmt haben? Man könnte sie auch an der Verabschiedung solcher Vorhaben hindern, indem man sie selbst in Quarantäne schickt. Am besten gleich für vier Jahre ihrer Amtszeit 😊.

Nachtrag zum RKI: Bisher stützte ich mich fast ausschließlich auf Zahlen des RKI. Aber bei meiner Aktualisierung der neuesten Testzahlen musste ich feststellen, dass diese nicht mehr nur 4 Wochen rückwirkend „berichtigt“ werden, sondern sogar 8 Wochen nachträglich geändert wurden. Und in der Woche 34 wurden die Zahl der PCR-Teste um sage und schreibe 19 254 Teste erhöht, die der Treffer um 666.

Acht Wochen dauerte es, um PCR-Teste zu registrieren! Und auf der Grundlage solchen Schlendrians sollen Leute in Quarantäne geschickt werden? Besser wäre es wohl, den dafür Verantwortlichen die Bezahlung für ihre Schlechtleistung vorzuenthalten. Dieses Institut mit den Gesundheitsämtern scheinen ebenso chaotisch zu arbeiten wie die Bundesregierung. Ich glaube deren Zahlen nicht mehr!

****

*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.

Kuenstle.A@gmx.de

www.conservo.wordpress.com  

16 Kommentare

  1. @Steht zur Quarantäne Verpflichteten Entgelt zu
    das wird mit der Wahl entschieden – bleibt der CORONA-Klüngel an der Macht – dann nicht !
    Kommt eine neue Regierung – fliegt CORONA wohl aus dem Fenster, und die neue Frage wird lauten : können die CORONA-Fanatiker zur Rechenschaft gezogen werden für Impfschäden und anderes mehr !
    Der Wähler hat es in der Hand – erst informieren – z.B. über die namentlichen Abstimmungen zur „pandemischen Lage“ und ihren Verlängerungen – dann wählen !

  2. Auf jeden Fall Klage einreichen, je mehr, desto besser. Und wenn mehr als 2-3 Leute es beim selben Anwalt tun, dann steigt der fuer seine sich aufsummierenden Pauschalsaetze auch richtig aufs Pferd.

  3. „Nachtrag zum RKI: Bisher stützte ich mich fast ausschließlich auf Zahlen des RKI. Aber bei meiner Aktualisierung der neuesten Testzahlen musste ich feststellen, dass diese nicht mehr nur 4 Wochen rückwirkend „berichtigt“ werden, sondern sogar 8 Wochen nachträglich geändert wurden. Und in der Woche 34 wurden die Zahl der PCR-Teste um sage und schreibe 19 254 Teste erhöht, die der Treffer um 666.“
    Das muß heute heißen : der RKI kommt der Regierung etwas entgegen !
    „nachträglich verändert“ – das klingt ja wie Lug und trug in einer Bananenrepublik, die die Bananen noch einführen muß – da kommen ja selbst der Kanzlerin der herzen die Tränen !

  4. Alles Haarspalterei und die merken noch nicht mal was sie da für einen menschenverachtenden Mist von sich geben.
    Dieses Land befindet sich in einer Art Wahnsinn und je länger es dauert wird die psychische Krankheit immer schlimmer und sie verlieren schon den Boden unter ihren Füssen. Wo soll das Enden, zieht die Reißleine aber schnell, sonst schlagen wir im freien Fall unten auf.

    Das Bild hat mir gut gefallen, ich werde mir schon warme Kleidung besorgen.
    Danke Herr Künstle.

    1. Liebe Ingrid
      Volle Zustimmung zu Deinem Kommentar. Es ist bald nicht mehr auszuhalten. Die drehen jetzt wirklich frei, diese Heimat- und Demokratievernichter. Wir sind in der Tat im freien Fall. Besser hätte man es nicht ausdrücken können.
      Danke Dir und liebe Grüße
      von Freya

      1. Liebe Freya, wenn es nicht so liebenswerte Menschen wie auch dich und hier im Blog gäbe, wäre es zum verzweifeln.
        Alles Liebe Ingrid
        PS: Ich schreibe jetzt am PC, da habe ich nicht die Probleme wie an meinem versauten Handy.

    2. Der Wahnsinn grassiert immer heftiger!

      Und übrigens: Inzwischen ist nicht mal mehr die Inanspruchnahme einer – MEDIZINISCHEN ! – Physiotherapie – Behandlung ohne einen – und bald kostenpflichtigen – Test möglich!!!!

      Nein es gibt KEINE Impfpflicht – nur durch die ‚Hintertür‘!

    3. „Das Land, in dem die Zeloten glühn, in dessen Hauptstadt Versammlungen je nach Art der Versammelten mal wegen Covidgefahr verboten und mal wegen Ungefährlichkeit erlaubt sind“ – gerade bei Alexander Wendt gelesen. Ja leider. Irrenland halt.

  5. Reitschuster
    Ist die Angst der zentrale Faktor der Corona – und der Hysterie? Interview mit Gunnar Kaiser

    ca 30 min.

    https://www.youtube.com/watch?v=uanzku0i_aQ

    ***********************
    Das ganze System ist auf Panik aufgebaut.

    Das was uns wirklich bedroht, wird von offizieller Seite verharmlost, negiert oder als falsch deklariert!

    1. In der Tat, werter @Semenchkare
      So eine Meinungshysterie hätte ich mir früher nicht vorstellen können. Was wirklich gefährlich ist, wird verharmlost, dafür macht man die AfD zu bösen Nazis und die Querdenker jetzt zu Bombenwerfern, gesunde Menschen zu Superspreadern und Kinder zu Wahlhelfern. Pausenlose Panikmache bezüglich corona ist die ständige Begleitmusik. Das kann nur gewollt sein. Man braucht jetzt eine Masse, die völlig irre und verzweifelt jedem Wahnsinn zustimmt. Unfassbar beängstigend die ganz Entwicklung.
      Sie für heute lieb gegrüßt
      von Freya

    2. Ja – PANIK; EINSCHÜCHTERUNG und UNTERDRÜCKUNG!

      Und wie die ‚Ungeimpften‘ jetzt von denen diskriminiert und kujoniert werden, sie doch sonst sooooo lautstark und vehement gegen jede – tatsächliche, meist aber nur vermutete – ‚Diskriminierung‘ zu Felde ziehen, spottet jeder Beschreibung …..

      Mit ‚Gesundheitsschutz‘ hat das evident NICHTS mehr zu tun!

      Und die dummen Schlafschafe machen das alles willfährig mit wie die Lämmer die zur Giftspritze, ahem, Schlachtbank ……..

Kommentare sind geschlossen.