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Von Peter Helmes

Den Ansprüchen der VR China klar und angemessen gegenübertreten

Seit 2004 eröffnet die Volksrepublik China ihre Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt, in Deutschland sind es derzeit 19 (siehe Karte). Mit dem offiziellen Ziel, die chinesische Sprache und Kultur zu fördern, werden sie mit Kulturinstituten wie dem Goethe-Institut oder dem British Council verglichen. Aber es gibt einen großen und bedeutsamen Unterschied:

Die Konfuzius-Institute sind direkt an deutsche Universitäten angedockt, die Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und auch in der Direktion vertreten sind. Es war vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu Reibungen zwischen dem demokratischen Verständnis von Forschungsfreiheit und der kulturpolitischen Strategie eines Einparteienstaates kommt. Denkbare Konflikte waren und sind also absehbar.

Peking-Außenstellen

Die Konfuzius-Institute sind letztlich „Peking-Außenstellen“, also Akteure in der Soft-Power-Politik Chinas. Sie sollen „dem Austausch, der Kooperation und auch einem kritischen Dialog zwischen Chinesen und Deutschen dienen“, wie es in gewohntem Regierungs-Deutsch heißt.

Die Wirklichkeit sieht dementsprechend aus: Der Kommunistischen Partei Chinas wird hier mit deutschen Steuergeldern ermöglicht, unverbrämt ihre chinesisch-kommunistische Propaganda auszubreiten. Kritiker stellen zunehmend die Unabhängigkeit der deutschen Forscher bei dieser Zusammenarbeit infrage.

Auslands-Propaganda und PR-Arbeit

Man kann es auch in Klartext sagen: Die Konfuzius-Institute werden nicht vom chinesischen Staat bezahlt, sondern von einer politischen Partei, der KPC. Von einer Organisation, die eine parteipolitische Interessenvertretung ist und die diese Konfuzius-Institute im Rahmen ihrer Auslands-Propaganda oder PR-Arbeit betreibt. Damit werden die ausländischen Beteiligten paralysiert, da sie eben chinesisches Geld nehmen. Alle menschliche und politische Erfahrung besagt, daß solche Beteiligten die chinesischen Sichten – und Sprachregelungen – übernehmen („wes´ Brot ich eß, des´ Lied ich sing“).

Die obersten Prinzipien hinter jedem Forscherdrang, nämlich Transparenz und kritisches Hinterfragen, werden damit ad absurdum geführt.

Wer auch nur einen kleinen Einblick in die chinesische kommunistische Politik hat, versteht sofort die politische Rolle und Bedeutung der Konfuzius-Institute.

Es ist auf jeden Fall Teil einer chinesischen „Charmeoffensive“, mit der man versucht, das nicht sehr positive Chinabild zu verbessern. Und da fragt man sich unwillkürlich, inwieweit es noch eine Unabhängigkeit bei der Darstellung der Situation in der Volksrepublik gibt, wenn der Auftritt des Institutes eher den Eindruck macht, es sei ein Propaganda-Instrument. Worauf sich sofort die nächste Frage anschließt: Ist es Aufgabe der deutschen Politik – und Steuerzahler – China dabei zu materiell und politisch zu unterstützen? Dahinter würde ich drei Fragezeichen setzen. Denn:

Heikle Fragen sind tabu

Auch bei dieser Frage hilft ein Blick weg von der Propaganda und hin zur Wirklichkeit: Man kann bereits jetzt in sehr vielen Konfuzius-Instituten feststellen, daß systematisch gewisse „heikle“ Punkte ausgeblendet werden. Dazu zählen z.B. die Tibetfrage oder die Frage nach der Gewalt im Nordwesten Chinas, das Verhältnis zu Taiwan, Datenschutz in China oder die Menschenrechte allgemein und besonders der Uiguren Wie steht es um das sehr breite Engagement der Zivilgesellschaft? Diese Fragen gehören einfach dazu, wenn man ein realistisches Bild der Volksrepublik China entwickeln will – aber sie werden umgangen.

Die neuerlichen Aufregungen sind dabei nicht die ersten Zerwürfnisse: So haben bereits die Universitäten Düsseldorf und Hamburg ihre Partnerschaft aufgekündigt – die Konfuzius-Institute bestehen weiter, doch fehlt ihnen das prestigeträchtige Logo der jeweiligen Uni auf der Internetseite. Auch weitere Universitäten stellten ihre Zusammenarbeit bereits vor der Lesungsabsage (s.u.) auf den Prüfstand und lassen sie derweilen ruhen.

„Unantastbarer“ Staats- und Parteichef Xi Jinping

Nun wurde auf Druck Chinas eine Buchvorstellung über Xi Jinping abgesagt. Es ging um die Buchpräsentation der beiden deutschen Journalisten Stefan Aust und Adrian Geige, die im Juli diesen Jahres die Biografie “Xi Jiping – der mächtigste Mann der Welt” veröffentlicht hatten, Sie sollte in den Konfuzius-Instituten in Hannover und Duisburg als Online-Veranstaltung stattfinden – doch sie wurde kurzfristig abgesagt. „Es gab Einflußnahmen“, sagte Ulrich Radtke, Rektor der Universität Duisburg-Essen, zu Beginn der Veranstaltung dem Dlf. Wie es dazu gekommen sei, werde noch geprüft.

„Das ist kein beliebiger Fall für uns, das berührt unsere Wissenschaftsfreiheit.“

Vom „langen Arm Pekings“ ist seitdem die Rede, von Zensur oder auch Selbstzensur. Chinesische Behörden scheinen das etwas anders zu sehen. „Unsere Kooperations-Uni in Wuhan hat uns freundlich dargelegt, daß sie es nicht gut fänden, wenn wir die Veranstaltung durchführen“, erklärte Markus Taube, einer der drei Direktoren des Duisburger Konfuzius-Instituts, die Absage. Laut Aussagen des Piper-Verlags, bei dem die Biografie erschienen ist, soll sich zudem auch der Generalkonsul Chinas in Düsseldorf eingeschaltet haben.

Es gehört wohl zum Wesen von Diktatoren und Diktaturen, „Freiheit“ eigenwillig zu interpretieren. In China besonders. Und nicht nur das – Die chinesische Regierung hat offensichtlich grundsätzlich etwas gegen eine Biographie über ihren Staatschef, solange sie nicht aus der Feder eines „treuen“ Anhängers stammt. Hinzu kommt der immer stärker um sich greifende Kult um Xi Jinpings Person. Eine Mitarbeiterin der Konfuzius-Institute soll sich gegenüber einem der Autoren so geäußert haben: „Über Xi Jinping kann man nicht mehr als normalen Menschen reden, er soll jetzt unantastbar sein.“

Dieser Mao- sowie Gottgleiche Große Führer soll selbst die Prinzipien festgelegt haben: Man sollte in der Außendarstellung der Volksrepublik auf allen Kanälen versuchen, China als modernes sozialistisches Land darzustellen. Und mit diesem Auftrag sind die chinesischen Staatsmedien und eben auch die Konfuzius-Institute betraut.

Auf eine sogenannte Kleine Anfrage der GRÜNEN an die Bundesregierung, inwieweit die Konfuzius-Institute Einfluß nehmen würden, lautete die Antwort: „Das Programm der Konfuzius-Institute wird von der offiziellen außenpolitischen Kulturorganisation Hanban („Institut für chinesische Sprachausbildung“) gesteuert. Das Hanban ist direkt der Zentralen Propagandaabteilung der KPCh unterstellt (d. h. dem Büro für Auslandspropaganda).“

Die demnächst neu zu bildende Bundesregierung übernimmt damit eine Hypothek der bisherigen, nämlich die Konturlosigkeit der bisherigen Außenpolitik zu beseitigen und sich den Herausforderungen zu stellen. Das aber bedeutet auch, Peking angemessen gegenüberzutreten. Zumindest in einem Punkt müßte Klarheit hergestellt werden: Hochschuleinrichtungen auf deutschem Boden sollten der deutschen Aufsicht unterliegen.

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Von conservo

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