Von Klaus Hildebrandt
ich staune immer wieder, wie Sie und Ihre Partei, die CDU, sich in Sachen “Flüchtlinge, Migranten, Asylanten” seit der katastrophalen Wahlniederlage Ende September wie ein Wurm winden, versuchen sich neu zu positionieren, und zwar so unauffällig, dass es am besten niemand bemerkt.
Der von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gerichtete Vorwurf des “staatlich organisierten Menschenhandels” https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-polen-fluechtlinge-103.html , – unterstützt durch die Kanzlerin und auch von Ihnen -, belegt, was wir Bürger und auch die AfD schon immer befürchteten, nämlich dass die Migrationspolitik unser Land spaltet und nach rd. 30 Jahren selbst die so kostbare Wiedervereinigung gefährdet. Dass die Basis Ihrer Partei dieses Dilemma schon seit geraumer Zeit kommen sah und zunehmend kalte Füße bekam, war für mich und viele Bürger offensichtlich. Da half es auch nicht mehr, Kritiker Ihrer Politik des Rassismus zu bezichtigen. Was Sie dafür ernteten war genau das Gegenteil, nämlich das Wiedererstarken des Antisemitismus, die Abspaltung des Ostens und ein Auseinanderbrechen der EU.
Nun wird getrickst was das Zeug hält, in der Hoffnung, dass Sie sich auf der Oppositionsbank wieder einigermaßen reinwaschen können, um dann später erneut an Ihre gescheiterte (“wir schaffen das”) Willkommenspolitik anzuknüpfen, aber das Volk und die Länder Europas werden es Ihnen nicht mehr verzeihen, weil es doch Ihre eigene Partei die CDU war, die diese Situation provozierte und die Massenbewegung mit allen Mitteln herbeiführen wollte. Dass Sie sich der Gefahr und möglichen Konsequenzen durchaus bewusst waren, zeigte sich insbesondere durch Ihr bis heute undefiniertes “weiter so” und “wir schaffen das”. War es doch die Kanzlerin selbst, die die Grenzen freihändig und eigenmächtig, – ohne jegliche Konsultationen mit dem Parlament – für jeden Beliebigen öffnete und sich dann später sogar vehement gegen die Einführung einer Obergrenze für Nachrücker aussprach. Auch ihr Engagement bei der Ausarbeitung der VN- und EU-Migrationspakte bleibt uns Bürgern und Wählern in “guter” Erinnerung, und nun dieser 179-Grad-Schwenk!
Wir, das Volk, haben viel dazu gelernt. Wir brauchen wieder eine Politik geprägt vom Rechsststaatlichkeit, Vernunft und Anstand. Helfen Sie Polen und schicken Sie deutsche Soldaten dorthin. Sorgen Sie dafür, dass die Eindringlinge ohne großes Federlesen wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, und das auf deren eigene Kosten. Wer so viel Geld besitzt, sogar per Flugzeug nach Minsk und Warschau zu reisen, der hat auch genug Geld in der Tasche für die Rückreise. Alternativ, so mein Vorschlag, könnte man deren Rückführung über den Reisekostentitel des Dt. Bundestags und die der Bundesministerien finanzieren, die allesamt eine Mitschuld am Zustandekommen des von ihnen selbst geschaffenen Problems tragen. Viel wichtiger aber, signalisieren Sie der Welt Ihr absurdes Migrationsexperiment für beendet, und das sollte unsere Noch-Kanzlerin Angela Merkel am besten höchst persönlich verkünden, und sich danach nie wieder zu Wort melden. Ihre CDU hat unser Land ruiniert und das wird sich auch auf die in 2024 stattfinden Wahlen zum Europäischen Parlament auswirken.
Es kingt naiv, aber neben der gebotenen Korrektur könnte nur noch eine E N T S C H U L D I G U N G dieser Bundesregierung an unser Volk und an die Völker Europas schnelle und wirksame Abhilfe bringen. Corona sehe ich inzwischen als Barometer der Angst der Politiker vor dem eigenen Kontroll- und Machtverlust. Die Anzahl der Corona-Infizierten dürfte sich stark an der Anzahl der Testungen orientieren, eine wichtige Zahl, die uns die Politik bei der täglichen Berieselung einfach unterschlägt. Dabei wäre es doch ganz einfach, auch diese zu liefern. Was wurde eigentlich aus den beiden fetten Corona-Nachtragshaushalten, die Sie in Höhe von mehr als 200 Mrd. Euro in Windeseile aus dem Boden stampften und an denen noch unsere Kinder zu knabbern haben. Nun, nur wenig später, sind die Kassen angeblich schon wieder leer. Öffentliche Haushalte nach knapp zwei Jahren Corona-Krise erschöpft — RT DE ?
Wenn nun zumindest die CSU zu erkennen gibt, die “einladende Migrationspolitk sei falsch”, und selbst unser knallroter SPD-Außenminister Heiko Maaß inzwischen “Polen helfen möchte”, dann zeugt das von einem ganz neuen Migrationsverständnis, was ich sehr begrüße. Dass dies inzwischen auch zu Frau von der Leyen durchgedrungen ist, begrüße ich sehr. Von der Leyen unter Druck: EU will Polens Grenzwall-Bau DOCH finanzieren – Politik Ausland – Bild.de . Ich hoffe sehr, dass sich dem nun auch die christlichen Kirchen anschließen werden und ihre Schlepperdienste auf der Stelle einstellen.
Wer unsere Geschichte schlichtweg ignoriert, der sollte die Politik auf der Stelle verlassen. Besorgte Staatsbürger mit gesundem Menschenverstand wegen ihrer Kritik als Nazis und Rassisten zu bezeichnen, ist einfach primitiv und unseriös. Und genau so würde ich die gesamte Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel beschreiben.
Kümmern Sie sich wieder um uns Bürger, wie es Ihnen das Grundgesetz auch auferlegte. Alles andere ist Machtpolitik, von der wir die Nase gestrichen voll haben.
Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)