Biden, Putin, Ukraine – Der Große Krieg findet (noch) nicht statt

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Quelle:
Holger.Ellgaard, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund des militärischen Aufrüstens an der Grenze zur Ukraine haben US-Präsident Biden und der russische Staatschef Putin in einer Video-Konferenz die Lage erörtert. „Der Große Krieg“ wurde zwar nicht abgesagt, aber nach dem Gespräch ist nun noch klarer, daß der russische Präsident durchaus bereit sein könnte, die Ukraine anzugreifen und die Nato zu schwächen.

Das Gipfel-Treffen fand inmitten einer ‚Informations-Hysterie‘ statt. Angebliche Pläne Russlands, in ukrainisches Gebiet einzudringen, bezeichnete Moskau natürlich als ‚Zeitungsente‘. Schon vor dem Gespräch hatte Kremlsprecher Peskow davor gewarnt, einen Durchbruch zu erwarten: dies sei „ein Arbeitsgespräch in einer sehr schwierigen Zeit“.

Die Sanktionsandrohungen, die Biden aussprach, waren, verglichen mit früheren Ansätzen des Westens, sehr weitgehend. Doch der Teufel steckt im Detail. Was wird wirklich umgesetzt, wenn Putin einen großen Krieg beginnt? Die Rücknahme der Nord Stream 2-Sanktionen, im Gesetz zum US-Verteidigungshaushalt eigentlich vorgesehen, klang alarmierend. Allerdings ist davon auszugehen, daß dies keine Geste gegenüber Putin, sondern eher gegenüber Deutschland ist. Eine Geste, die Berlin die Chance geben soll, im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine selbst zu entscheiden, ob man sich der Blockade jener Pipeline anschließt, die die imperiale Politik des Kremls finanziert.

Kreml-Chef Putin hat US-Präsident Biden beim Videogipfel unumwunden gesagt, daß eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für Moskau eine ‚rote Linie‘ darstellt. Er wollte eine schriftliche Garantie von Biden, daß die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Joe Biden lehnte diese Forderung klar ab. Ob Russland auf eine Nato-Aufnahme der Ukraine mit einem Krieg antworten könnte, ist schwer zu sagen. Aber der Donbass könnte, wie die Krim, von Russland annektiert werden. All das birgt die Gefahr, daß die Welt auf einen Kalten Krieg, Rüstungswettlauf und weitere Spannungen zusteuert.

Allerdings darf man die Sanktionsdrohungen der USA gegen Russland als die richtige Botschaft werten; denn bei dieser schwierigen außenpolitischen Bewährungsprobe steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel, der eine Invasion russischer Truppen an ihren Grenzen droht. Auf dem Spiel steht auch die Sicherheit Europas, das durch einen Krieg und der Vertreibung von Millionen von Ukrainern erheblich destabilisiert werden würde. Darüber hinaus würde ein russischer Angriff auf die Ukraine das Ende des auf Regeln basierenden Nachkriegssystems bedeuten und die Rückkehr zu einer anarchischen Weltordnung einläuten, zu der auch die folgende „Vision“ beiträgt:

Während sich Joe Biden und Wladimir Putin einen verbalen Schlagabtausch lieferten, durften sie einen anderen wichtigen Akteur nicht aus dem Auge verlieren: den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Er könnte eine Rolle in dem für Biden und den Westen düstersten Szenario spielen: einer Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking, wobei die einen die Ukraine annektieren und die anderen sich Taiwan einverleiben.

Putin haßt den Einfluß der Nato an den Grenzen seines Landes und ihren Flirt mit der Ukraine. Xi ist wütend darüber, dass Taiwan Waffen und Hilfe von den USA erhält, um das erfolgreiche demokratische System dort aufrechtzuerhalten. Die große Frage ist jedoch, ob sie bereit sind, für die Erfüllung ihrer Wünsche ein so hohes Risiko einzugehen.

Auch die Entscheidung Washingtons, aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen an muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in Peking auszuüben, hat die Chinesen verärgert. Dieser Schritt hat weltweit Symbolkraft:

Was ein Gastgeberland ebenso begehrt wie die Ehre, daß die talentiertesten Sportler seine Eisbahnen und Pisten zieren, ist die Ehre, daß die mächtigsten Menschen der Welt zu den Spielen kommen und sie sich anschauen. China strebt nach Legitimität vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Ein Gesichtsverlust wäre in den Augen der Chinesen eine nicht zu übertreffende Blamage. Die Verbündeten der USA sollten deshalb dem Beispiel von Präsident Biden folgen. Die ganze Welt – Länder, Unternehmen und Bürger überall – muß die Spiele als das bezeichnen, was sie sind: „die Olympischen Spiele des Völkermords“.

Das wird zwar die Probleme der Menschenrechtsverletzung in China nicht lösen können. Die kommunistische Führung in Peking sollte sich aber mit der von ihr angekündigten Vergeltungsaktion besser zurückhalten. Die Spiele dürfen nicht zur Bühne der Machtkämpfe zwischen Washington und Peking werden

Das virtuelle Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin hat erwartungsgemäß nicht den erwünschten Durchbruch gebracht. Wer von Putin etwas Konstruktiveres erwartet hätte, ist ein politischer Anfänger. Für Putin sollte das Gespräch mit Biden sowohl nach innen als auch nach außen Russlands Großmachtstatus bestätigen. Und die Entwicklung in der Ukraine wird bald zeigen, daß es Putin um mehr nicht ging. Denn seine Priorität ist Gas zu liefern, nicht Krieg zu führen.

Für den russischen Präsidenten Putin geht es in der Ukraine auch darum, ob er nach 2024 im Amt bleibt. Die Ukraine ist seine historische Mission. Er will ihr Schicksal nicht in die Hände einer weniger erfahrenen Person legen, oder im Erfolgsfall den Ruhm mit jemand anderem teilen. Und im Fall eines Scheiterns? Dann könnte Putin sich denken: Wenn der Sieg noch nicht errungen wurde, ist es vielleicht noch nicht Zeit abzutreten

Das Mißtrauen zwischen den USA und Russland ist augenfällig und wird durch die Spannungen um die Ukraine nur verstärkt. Gleichwohl sind die Kommunikationskanäle zwischen Washington und Moskau noch offen, wie das Videotelefonat der Präsidenten Biden und Putin gezeigt hat. Die Konzentration russischer Streitkräfte an der russisch-ukrainischen Grenze ist eher als militärischer Druck zu verstehen, denn eine Militäraktion ergibt keinen Sinn. Sie würde das Ende von Nord Stream 2 besiegeln.

Putins Forderung nach einem westlichen Kotau ist an den Haaren herbeigezogen und absurd. Die Ukraine ist kein widerspenstiges territoriales Geschwisterteil, das rechtmäßig zu seinem großen russischen Bruder gehört, wie es Putins Propaganda darstellt, während seine Legionen sich in Russlands westlichen Regionen sammeln.

Schon seit 1991 – seit 30 Jahren – ist die Ukraine ein souveräner, unabhängiger Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, der das volle Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden, bis hin zu einem Beitritt zur Nato oder der Europäischen Union. Das ist festgeschriebenes Völkerrecht.

Im Dezember 1994 hat Russland selbst das Budapest-Memorandum unterzeichnet und sich verpflichtet, von Gewaltandrohungen gegen die Ukraine abzusehen, im Gegenzug dafür, daß Letztere die aus Sowjetzeiten dort lagernden Atomwaffen abgab.

Biden muß aber noch lernen, seine Botschaften eindeutig zu formulieren. Er hat offensichtlich das Vorgehen des russischen Präsidenten nicht ausreichend verstanden: Das Dementieren eines Militäreinsatzes zu diesem Zeitpunkt ist eine Botschaft für die Ukraine: ‚Kämpft alleine gegen die Russen!‘ Biden sollte vielmehr dafür sorgen, daß der ukrainische Präsident Selensky eine Zusicherung gibt, daß die Lage in Luhansk und Donezk nicht geändert wird. Wenn Putin überzeugt wird, daß diese von den prorussischen Rebellen de facto regierten Regionen sicher sind, könnte er einen Abzug der russischen Truppen aus der Grenzregion anordnen.

Die NATO muss sich an der russischen Angriffslust neu ausrichten. Vor allem Polen sowie die Schwarzmeeranrainer Rumänien und Bulgarien müssen geschützt werden und brauchen ein modernes Überwachungs- und Aufklärungssystem. Die USA müssen dringend handeln, um die Abschreckung in Europa wiederherzustellen. Moskau stellt das europäische Sicherheitssystem der Nachkriegszeit in Frage.

www.conservo.blog    10.12.2021

13 Kommentare

  1. „Der Große Krieg“ wurde zwar nicht abgesagt, aber nach dem Gespräch ist nun noch klarer, daß der russische Präsident durchaus bereit sein könnte, die Ukraine anzugreifen und die Nato zu schwächen.”

    Ohja. Ist die Ukraine inzwischen NATO-Mitglied ? Nein!

    Meiner Ansicht nach ist es endlich an der Zeit, dass die US Truppen aus Deutschland endlich verschwinden sollen.
    Übrigens die US Amerikaner führen seit Obamas Präsidentschaft regelmäßig Militärübungen an der Grenze zu Russland, wo Atombombenangriffe auf Russland simuliert werden!

    Die US Amerikaner/NATO haben bis jetzt in vielen teilen der Welt Chaos und verbrannte Erde hinterlassen und überall Terroristen gestärkt.
    IS/Al-Qaida im Irak (Obamas und George W. Bush’s Vermächtnis),
    Al-Qaida nahe Gruppierungen in Libyen (nach Ghaddafis Tod), in ehemaligen Jugoslawien hatte der Westen die albanischen Terrormilizen hochgerüstet und unterstützt, in Syrien die Al-Qaida nahen FSA Terrormilizen (sogenannte gemäßigte Kopfabschneider)
    in Afghanistan nach dem Einmarsch der Sowjets wurden die Mudschaheddin Gotteskrieger und Terroristen dank USA und Saudi Arabien bewaffnet und gestärkt.
    Dank Biden sind die Taliban nun die am besten aufgerüstete Terror-Miliz der Welt, die über High Tech Waffen nun verfügen, von denen andere Terroristen weltweit nur träumen können. Bedankt euch bei Biden und seinen Militärberatern , und nicht bei den Russen !
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-taliban-haben-waffen-von-denen-us-verbuendete-nur-traeumen-koennen/

    Nein mir sind die Russen viel lieber, die den Islamismus im Gegensatz zu den US Amerikanern überall konsequent mit harter Hand seit Jahrzehnten bekämpfen !

    Noch ein Bemerkung: Wer half den orthodoxen Christen aus Serbien und den bulgarischen Christen sich von Osmanischer Besatzung zu befreien ?
    Das waren die orthodoxen christlichen Russen !

    Die US Amerikaner wiederholen ihre Fehler nun auch in Bosnien. Weil die christlichen Serben sich von den bosnischen Muslimen (in Bosnien & Herzegowina) abspalten wollen, will Bidens Regierung die Serben hart dafür bestrafen…

    Wie können die Serben es wagen, sich dem NATO-Beitritt zu widersetzen…

  2. Ach ja altmod, was du da ausgelassen hast sind die Atombomben Verbrechen von Nagasaki und Hiroshima. Peter scheint sich auch daran nicht mehr zu erinnern. Unglaublich was hier abgeht…

  3. Altmod fragt Claus Sauer:
    “Haben Sie Argumente?”
    Natürlich altmod gibt’s dafür Argumente und die hast du im August 2020 selbst geschrieben:
    https://www.google.com/url?q=https://conservo.wordpress.com/2020/08/12/kriegerische-nationen-2-die-usa/&sa=U&ved=2ahUKEwjBuZmo1tz0AhX_h_0HHXxVCfQQFnoECAQQAg&usg=AOvVaw0wRv6OqjLqGcr_AlDzf9Ue
    erkennst du deine Argumente wieder??
    Lies mal deine eigenen Statement’s und du wirst erkennen wer Freund und Feind ist…

    1. Ich habe diesen Kommentator Claus Sauer gefragt! So platte Aussagen zu einem Beitrag wie “falsch und verlogen” halte ich für eine ernsthafte Debatte indiskutabel.
      Meine bekannten und mehrfach geäußerten Vorbehalte gegenüber den USA stehen hier nicht zur Debatte, sondern die in den größten Teilen zutreffende Analyse von Peter Helmes zur aktuellen Situation.

  4. Hoffentlich annektiert Putin den Donbass, sollte die Ukraine in die Nato eintreten.
    Putins Fehler ist seine lange Geduld, die führt dazu das der Westen ihn nicht Respektiert.
    Und fehlender Respekt schaft die Grundlagen für ein Abenteuer.
    Das muss enden, und ich denke, kommt es im Donbass zu einem Krieg, wird Putin nicht beiseite stehen können. Er hat uns Jahrelang gewarnt.
    Ohne Respekt gibt es keinen Frieden, und den muss sich Putin erzwingen.

    Zudem, sieht hier irgendjemand eine Armee die es mit Russland aufnehmen kann?
    Die aus Europa…… lächerlich. Flugzeugträger……. die helfen dort nicht viel.
    Panzerarmeen…. hat keiner mehr. Männer die Kämpfen können, Dreck aushalten…… wo sind die geblieben…?
    Ich sehe die nirgends….. aber umso Chancenloser sie sind, umso bösartiger kläven die Hunde.

    Die USA können es mit Russland aufnehmen, ……die aber haben sich mit China verbündet und China bringt eine Wirtschaftsmacht in das Bündnis ein…….. mit Aushungern ist da nichts.
    Zudem, die Russen sind keineswegs solche Weicheier wie die Bundeswehrsoldaten……. die wurden nicht verzogen, Genderisiert…… mit hohlen “Wokebirnen” dekoriert.
    Die sind den Dreck, die Nässe, das schlechte Essen, lotrige Kasernen und die Kälte noch gewohnt.
    Im Westen sind nur noch die Spezialkräfte gut geschult und Kampfbereit……… in Russland sind sie dafür noch leidensfähig.
    Und es sind eben 1 Million davon…… aus einem riesig weiten Land das sich kaum überwachen lässt.

    Schnelle Operationen aus der Luft wird es da nicht geben….

    Also lasst es einfach sein, ihr werdet scheitern.

    Aber was tun die faulen Hunde…….. sie kläven unglaublich bösartig.

  5. wer diesen Artikel geschrieben wird sicher direkt von den USA bezahlt .. sowas von falsch und verlogen .. da biegen sich die Balken

  6. Hach, Herr Helmes, im Grunde genommen müsste man Ihnen nach diesem Artikel eine Hausaufgabe geben: Erläutern Sie die politischen Beziehungen der einzelnen europäischen Länder untereinander seit Beginn des 30-jährigen Krieges unter Berücksichtigung der Interessen/Handlungen der USA in Bezug auf Europa spätestens seit dem Ende des 19. Jahrhunderts. Und wenn Sie fragen, warum Sie das tun sollten, dann, weil ich den Eindruck habe, dass Sie zu diesen Leuten gehören, für die Geschichte erst (wahlweise konservativ-bürgerlich) 1917 beginnt, oder (wahlweise links) 1933. Alles was davor kommt ist Mittelalter und Stoff für Kostümfilme. Nein, es gibt immer ein historisches Davor, das man gründlich analysieren sollte, sonst landet man bei billigen Gut-Böse-Rückschlüssen. Aber vielleicht ist das ja gewollt, nein, ganz sicher ist das gewollt. Gerade eben habe ich einen Artikel gelesen, der sich mit der Geschichtsbildung in diesem Land beschäftigt bzw. mit der inzwischen realisierten Unbildung dazu. Schüler, Leser, das Volk soll einfach keine langfristigen Zusammenhänge mehr erkennen. Bei Ihnen beginnt Geschichte ganz offensichtlich erst 1990. Es ist ziemlich ärgerlich, solche rein tendenziösen Artikel als “Analyse” vorgesetzt zu bekommen.

  7. […Biden sollte vielmehr dafür sorgen, daß der ukrainische Präsident Selensky eine Zusicherung gibt, daß die Lage in Luhansk und Donezk nicht geändert wird. Wenn Putin überzeugt wird, daß diese von den prorussischen Rebellen de facto regierten Regionen sicher sind, könnte er einen Abzug der russischen Truppen aus der Grenzregion anordnen….]

    Biden sollte vielmehr dafuer sorgen, dass seine CIA, welche den damaligen Aufstand angezettelt hat, nun nicht einen Krieg der Ukraine gegen die effektiv verlorenen Gebiete Luhansk und Donezk anzettelt. Putin weiss ziemlich genau wieviele Gigatonnen Waffen von den USA an die Ukraine geliefert wurden, und die US-Kriegsindustrie braucht einen neuen langjaehrigen Abnehmer, nach dem Afghanistan Abzug. Putin hat schon oft gesagt, dass er von den Amis entweder keine Sicherheitszusagen bekommt, oder er den lauen Zusagen nicht trauen kann., weil dort alle 4 Jahre ein anderer Clown an die Macht kommt.

  8. Irre..!
    Der globale Hegemon mischt sich wieder ein!
    ……………

    Aufruf zum Zusammenhalt: Biden will Demokratien mit über 400 Millionen Dollar stärken

    -US-Präsident Joe Biden hat die demokratischen Regierungen zum Zusammenhalt aufgerufen.
    -Angesichts des Vormarsches autoritärer Systeme müssten die Demokratien „für die Werte eintreten, die uns vereinen“, sagte er beim virtuellen „Gipfel für Demokratie“.
    -In diesem Zuge kündigte er eine Hunderte Millionen Dollar schwere Stärkung von Demokratien an. …

    …424 Millionen Dollar zur Stärkung von Demokratien

    Hauptthemen bei dem Gipfel sollen die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Neben Regierungsvertretern sind auch Aktivisten, Wirtschaftsvertreter und andere Mitglieder der Zivilgesellschaft eingeladen.

    Für Deutschland sollte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Auftakt des Gipfels teilnehmen.

    https://www.rnd.de/politik/joe-biden-will-demokratien-mit-ueber-400-millionen-dollar-staerken-OOWBW3ERPSTNSQA3A2NYK4ESBQ.html

    Lügenpresse und NGOs mit US$ durchfinanziert.!

  9. https://de.rt.com/international/128297-liga-champions-biden-schart-uber/
    Ein “Demokratiegipfel” in den USA!
    So einen Scheißdreck kann man sich nicht ausdenken.
    Ein Imperium des Drecks, das Millionen von Menschen auf dem Gewissen hätte – wenn es ein Gewissen hätte – das verfolgt, folter, mordet, raubt und zerstört, weil man es kann und weil’s Spaß macht veranstaltet einen Demokratiegipfel.
    Hat der alte, brabbelnde, furzende Zionisten-Idiot, der sich gern die vollgeschissenen Windeln von seinem Judenweib wechseln läßt, auch Julian Assange zu dem “Demokratiegipfel” eingeladen?

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