Ampel-Koalitionsvertrag: Fortschreitenden Verarmung der Familien

(www.conservo.blog)

Von Dr. Johannes Resch, Verband Familienarbeit e.V. *)

Der Krebsschaden unserer Rentenversicherung: Immer weiter gegen die Wand

Der neue Koalitionsvertrag macht viele Versprechungen, ohne dass erkennbar wird, wie diese finanziert werden sollen. Das gilt auch für die Gesetzliche Rentenversicherung. Dabei wird das demographische Defizit, das unser Sozialsystem und namentlich die Rentenversicherung immer weiter aushöhlt, mit keinem Wort erwähnt. Auch eine Kapitaldeckung kann den Eltern nicht zusätzlich abverlangt werden. So ähnelt das ganze Konzept dem Versprechen eines mittelalterlichen Wunderheilers.

Der Krebsschaden unserer Rentenversicherung besteht nach wie vor im einseitigen Umlageverfahren zugunsten allein der Alten: Die Erwerbstätigen bezahlen die Renten der ehemaligen Arbeitnehmer. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn es auch für die Erziehung der nachrückenden Generation, die die Renten der heute Erwerbstätigen bezahlen soll, eine gleichwertige Finanzierung gibt.

Fazit: Alle Erwerbstätigen haben für die Kinderkosten zu zahlen.

Diese Selbstverständlichkeit bleibt in diesem Vertrag wieder völlig unbeachtet. Das einseitige Umlageverfahren ist eine Enteignung der Eltern und führt zwangsläufig zur fortschreitenden Verarmung der Familien in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft und zerstört unser Sozialsystem.

Als Ausweg wird erneut eine noch stärkere Auslagerung der Kindererziehung aus der Familie propagiert, um möglichst alle Eltern zugunsten eines größeren Profits der Finanzlobby in Vollerwerbsarbeit zu drängen.

  • Wird gefragt, was die Eltern selbst wollen?
  • Wird gefragt, was für die Kinder gut ist?
  • Wird gefragt, was das Grundgesetz fordert?

Nein! Die Verstaatlichung der Kindererziehung wird als „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und als „frühkindliche Bildung“ schön geredet.

Diese Politik ist familienfeindlich, grundgesetzwidrig*) und nicht zukunftsfähig. Sie fährt infolge des sich daraus ergebenden Geburtenmangels auch unser Sozialsystem gegen die Wand.

Wir fordern: Der Betrag, mit dem heute ein Krippenplatz subventioniert wird, ist den Eltern auszuhändigen, damit sie selbst entscheiden können, ob sie mit diesem Geld eine Fremd- oder Eigenbetreuung finanziere wollen. Nur bei Missbrauch hat der Staat ein Eingriffsrecht.

*) Aus dem Urteil des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91, Rn 64)

Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das Wächteramt des Staates (Art.6 Abs. 2 Satz 2 GG) berechtigt den Staat aber nicht, die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer Kinder zu drängen. Das Grundgesetz überlässt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern, die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebnismöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen. Diese primäre Entscheidungsmöglichkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“ (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1998/11/rs19981110_2bvr105791.html)

—–

*) Der Verband Familienarbeit e.V. hat die „Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit“ zum Ziel.

Internet: http://familienarbeit-heute.de

Bankverbindung Volksbank Schwarzwald Baar Hegau, IBAN: DE25 6649 0000 0025 4109 04; BIC: GENODE61OG1

www.conservo.blog     9.12.2021

9 Kommentare

  1. Minouche Shafik – Gesellschaftsvertrag-Pilosophie

    “Was schulden wir unseren Enkeln”? ZEIT, 14.12. (Interview E.v.Thadden)

    SZ, Adventskalender, 3.12.
    “Viele alte Frauen sind ohnehin schon Weltmeisterinnen im Sparen”

    sowie
    SZ, Adventskalender, 3.12.

    “Alt. Arm. Alleine”

    und gern mal Jonathan Franzen lesen!

    ich für meinen Teil lebe im Abschnitt “Jeder nimmt sich, was er kriegen kann”
    Bericht zur Ungleichheit
    Der Tagesspiegel , 7.12.
    “Corona-Pandemie macht Milliardäre noch reicher”

  2. OT, da aktuell
    eingebettetes VIDEO im Link der Quelle!

    ca 40 min
    ……………………..

    Corona-Impfung – erst Pflicht, dann Zwang?

    Fast alle Parteien waren sich einig: Eine Impfpflicht sollte es nie geben. Und nun? Der Bundestag wird Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen voraussichtlich noch dieses Jahr beschließen. Und die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht kommen von Merkel bis Scholz. Welche Versprechen werden noch kassiert? Und kann man Menschen zum Impfen zwingen? Gäste: Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, AfD Dr. Ralf Stegner, Mitglied des Bundestages, SPD Moderation: David Rohde
    „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einem Jahr. Fast alle Parteien waren sich einig: Eine Impfpflicht sollte es nie geben. Für die FDP war das die rote Linie – und nun? Der Bundestag wird Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Berufsgruppen voraussichtlich noch dieses Jahr beschließen. Und die Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht kommen von Merkel bis Scholz – trotz aller Beschwörungen der alten und neuen Regierung. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert bereits eine Impfpflicht auch für Kinder ab 12 Jahren – obwohl die Krankheit bei Kindern meist milde verläuft. Die Maßnahmen, um die Situation in den Griff zu bekommen, ändern sich wöchentlich: Hier ein „G“ weniger, dort ein „+“ dazu. Kein Lockdown, Freedom Day, keine Impfpflicht… Welche Versprechen werden noch kassiert? Was bringen die nächsten Wochen? Und kann man Menschen zum Impfen zwingen?

    Gäste:
    Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, AfD
    Dr. Ralf Stegner, Mitglied des Bundestages, SPD

    Moderation: David Rohde

    Quelle
    https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28wx4tepw1w11/?fbclid=IwAR3IMTX4q2F-lLKBItd648AVUjY5t77S-4LT9HP0rwufJZTfdX71rcIIVkM

    1. Ja – (habs im Original gesehen) – das war eine Offenbarung.
      Alice blieb sachlich, gleichwohl engagiert – was sicherlich schwer war angesichts der ständigen Pöbeleien und Beleidigungen seitens Pöbel – Ralle, und jener eben pöbelte nur in einem fort. Da sieht man wes Geistes Kind diese rotver(w)irrte Zecke ist …. Selig sind eben die, die da geistig arm sind …..

    2. @ Eine Impfpflicht sollte es nie geben.
      das ist falsch – die Impfung sollte es geben – gekauft, erpresst, terrorisiert oder durch Geiselnahme – und wenn alles nicht hilft, dann mit Gewalt.
      Die genannte Aussage war eine bewußte Falschaussage – allein Zeit und Zahl der Bestellungen zeigen, daß sie über die nächsten Jahre eine Regelspritze einführen wollen.

      Sie kennen die Ansage von Schwab/WEF : in 2030 werden sie nichts besitzen und glücklich sein.
      Ersteres wird durch die Innenpolitik garantiert, letztlich durch die Spritze, an die sie sich jetzt gewöhnen sollen nach dem Vorbild der Opiumkriege.
      Sie sollen unter Totalüberwachung und Kontrolle dahinvegetieren, bis sie an den Langzeitfolgen der Spritze sterben !
      Aber darüber redet man nicht – nach dem Vorbild der Geheimdienste – need to know – erfahren sie nur das, was gerade unabdinglich ist, damit sie den Plänen folgen !
      Sie kennen den Begriff Salamitaktik ?
      – keine Maske – Stoffmaske – med.Maske – FFP2-Maske
      So wurden sie daran gewöhnt – und wer liest dann noch die Sicherheitshinweise der FFP2-Maske ?
      Und welcher Richter würde es wagen, die verantwortlichen Politiker wegen Körperverletzung an allen zur Maske gezwungenen zu verurteilen ?
      Ich meine die echten Sicherheitshinweise vor Corona – nicht das, was übriggeblieben ist, nachdem die Verantwortlichen den Interessen des Regimes entgegengekommen sind !

  3. Die zwanghafte und erzwungene Rentenversicherung ist mittelalterlich und zwangneurotisch, sie hätte niemals kommen dürfen. Zur Freiheit des mündigen Bürgers gehört Eigenverantwortung, und dementsprechende eigene Vorsorge. Der Nachteil der Freiheit ist, dass man seine Verantwortung nicht mehr nach oben, an Politiker oder an Adel und Klerus abgeben kann. Wenn man keine Verantwortung tragen will und Eigenverantwortung nach oben abgibt, zu den Politikern, dann pfuschen sie in der Rentenversicherung herum, plündern sie aus für Leute, die nie eingezahlt haben, machen ein Umlageverfahren (Konrad Adenauer), dass dann nicht mehr finanziert werden kann, das aber kurzzeitig für Wählerstimmen sorgt, und so geht alles den Bach herunter. Die Eigenverantwortung muss wieder entdeckt werden, in allen Dingen, bei der Rentenversicherung, bei Corona und so weiter.

    1. Wer keine Eigenverantwortung tragen kann oder will, sollte auch wie ein Kind oder geistig Behinderter behandelt werden. Und genau das tut der Sozialstaat mit seinen Buergern – er behandelt sie wie unmuendige Kinder. Aber der Staat hat die Buerger mit diesem Sozialversicherungszwang zu ewig abhaengigen Kindern gemacht. Genauso mit den sog. Hygienemassnahmen. Leider fuehlen sich sehr viele in diesem Abhaengigkeitsverhaeltnis viel zu wohl.

    2. Kann man machen wo die Familienstruktur noch in Ordnung ist.
      Ansonsten gehen die Alten wortwörtlich “vor die Hunde” weil niemand mehr für sie da ist!

      1. Jeder kann vorsorgen, auch diejenigen die keine Kinder haben, sie können Geld beiseite legen selbstständig, genauso wie ihnen auch Geld für die Rentenversicherung abgezogen wird. Und die Gesellschaft spart die unproduktive Bürokratie ein. Es ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft, und 1000 mal gerechter.

Kommentare sind geschlossen.