Und wieder üben sich Medien als Scharfmacher:

– „Klare Signale“, „klare Kante zeigen“ sind ihr Vokabular gen Ost
– Baerbock greift‘s auf und droht Russland „politischen Preis“ an

Von Albrecht Künstle

Als ob sich Geschichte doch wiederholen würde. In der Weimarer Republik gab es einen Hugenberg-Konzern, der an 25 Zeitungen beteiligt war. Dessen Meinungsmacht war so groß, dass er zu den Steigbügelhaltern Hitlers zählte. Davon ist in diesem Haus der Pressefreiheit zu Hugenberg nichts zu lesen. Was daraus wurde, als Hitler auf seine Intention und den Bittgesuchen zahlreicher Industrieller hin schließlich von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde, ist hinlänglich bekannt.

Und heute sind es wieder die Medien, welche die Tonlage vorgeben. Ich zitiere die Regionalzeitung aus Freiburg vom 8. Dezember. „Klare Signale sind richtig“, lautet der Titel dessenTagesspiegels. So wird Biden sekundiert, der Putin im Videogipfel warnte. Und weiter; „Die neue Bundesregierung tut gut daran, klare Signale zu senden …“ So geht es weiter im Leitartikel derselben Zeitung gegenüber China, „Endlich klare Kante zeigen“. Im Text ist dann von einem „Wischi-Waschi-Kurs“ des neuen Kanzlers die Rede. Solches von Schreiberlingen der Zeitung eines Landes, das nicht einmal mit den Taliban fertig wurde. Sie rasseln mit dem Säbel, ohne einen zu haben.

Doch Baerbock zeige Profil, wird die neue Außenministerin gelobt, die anscheinend bis zum Äußersten gehen will: Sie hat in Paris mit einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa begonnen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian äußerte sie sich zum sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt und drohte dabei Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. „Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen“, sagte Baerbock.

Als ob diese Damen und Herren die Rahmenbedingungen der weltweiten Wende 1989/90 verschlafen hätten. Als sich der Ostblock auflöste und die DDR von den Machthabern Russlands freigegeben wurde, geschah dies unter der Prämisse, dass die NATO dem russischen Bären nicht weiter auf den Pelz rückt. Das wurde aber nicht völkerrechtlich festgehalten, sondern quasi per Handschlag. Diese Hände gibt es nun nicht mehr, die Verhandler sind außer Gorbatschow tot. „Wer schreibt der bleibt“, heißt ein bewährter Grundsatz, der in dieser Hinsicht sträflich vernachlässigt wurde. Zur Vorgeschichte …

Aus der Schwäche heraus versuchte die UdSSR nach dem 2. Weltkrieg eine Pufferzone zwischen Ost und West zu schaffen (Finnland, Schweden, DDR, Jugoslawien) und beizubehalten. Die Russen hätten ohne das Kriegsmaterial aus den USA nie Berlin erreichen können. Aus dieser Schwäche heraus wäre Stalin sogar bereit gewesen, die DDR aufzugeben, wenn sich Westdeutschland nicht der NATO anschließt. Nun gehört nicht nur die ehemalige DDR zur Nato, sondern insgesamt 30 Länder! In Europa sind es die Frontstaaten Estland im Norden durchgehend bis zur Türkei im Süden. Zuletzt kam im vergangenen Jahr Nordmazedonien dazu. Würde es der „russischen Seele“ nicht angst und bange werden, hätte das geschundene Volk keine Seele.

Als einziges Pufferland blieb Russland die Ukraine. Jetzt wird Russland vorgeworfen, Truppen an dessen Grenze auf eigenem Territorium zu konzentrieren. Obwohl sich die NATO, allen voran die USA herausnahm, ihr Arsenal auf fremdem Territorium bis unmittelbar an die Grenze Weißrusslands und der Ukraine in Stellung zu bringen. Mit Vorwärtsverteidigung hat das nichts mehr zu tun. Aber die vierte Gewalt in Deutschland fragt nicht etwa, ob diese Art der Abschreckung nicht zu schrecklich ist und stellt Russland als Gefahr für Europa hin. Wer aber auf andere zeigt, bei dem zeigen drei Finger zurück. Und Baerbock lässt sich von dieser Rhetorik der Medien hinreißen, setzt nochmal eins drauf und droht Putin.

Und gestern ihr Auftritt in Polen, nachdem sie dessen einstige Schutzmacht Frankreich besucht hatte. Im Vorfeld verlangte sie Zutritt zur Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wie müssen sich Polen vorkommen, wenn sie ihr Land auffordert, den Migranten am Grenzzaun zu helfen? Dazu müsste Polen die Grenze zu Belarus für Tausende öffnen. Und das vor diesem Hintergrund: 1939 wurde Polen von Westen her überrannt, als Hitler „Lebensraum im Osten“ (Russland) suchte und schon in Polen wütete. Und jetzt soll sich Polen durch eine deutsche Außenministerin auffordern lassen, dass ihr Land zum Durchmarsch in umgekehrter Richtung aus dem Osten nach Deutschland herhalten soll. Diesbezüglich ist die Grüne aber keine nur von den Medien Getriebene, sie rennen bei ihr vielmehr „offene Türen“ ein.

Dann zu China: „Mehr Schlagkraft mit Zuckerbrot und Peitsche titelt z.B. Daniela Weingärtner in der Badischen Zeitung. Ob sie Anwärterin als vierter weiblicher Verteidigungsminister dieses Landes ist? Ihr Artikel ist durchsetzt von militärischen Begriffen wie „Zwangsmaßnahmen … EU großartig machen … EU wehrhafter machen … geopolitische Schlagkraft … Machtinstrument … Vergeltungsmaßnahmen“. Dabei geht es nicht einmal um einen bevorstehenden militärischen Angriff seitens China, sondern um die Neue Seidenstraße. Und Baerbock schickt sich bereits an, einer solchen rhetorische Kanonenbootpolitik zu folgen. Ein deutsches Schiff kreuzt bereits im chinesischen Meer. Ein Leser meint: Wenn Hitler größenwahnsinnig war – die Baerbock übertrifft ihn.

Oder ist die Kanonenboot-Rhetorik ein Ablenkungsmanöver für eine ganz andere Offensive in unserem Land selbst, die Operation Sunrise? Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass zur Ablenkung von inneren Problemen und Versagen ein äußerer Feind herhalten muss. Aber „Viel Feind, viel Ehr“ kann ins Auge gehen, wie der Vielfrontenkrieg Hitlers zeigte.

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9 Kommentare

  1. A. Künstle schreibt:
    “…Aus der Schwäche heraus versuchte die UdSSR nach dem 2. Weltkrieg eine Pufferzone zwischen Ost und West zu schaffen (Finnland, Schweden, DDR, Jugoslawien) und beizubehalten. Die Russen hätten ohne das Kriegsmaterial aus den USA nie Berlin erreichen können. Aus dieser Schwäche heraus wäre Stalin sogar bereit gewesen, die DDR aufzugeben, wenn sich Westdeutschland nicht der NATO anschließt…”

  2. Was soll dieser Unsinn. Der Autor A. Künstle verwechselt hier (bewußt oder aus geschichtlicher Unkenntnis) die UdSSR mit Russland. Stalin war Georgier und Chrustchov ( der Russland die Krim klaute) war Ukrainer. Was soll diese ständige Hetze und Verleumdung gg. Russland hier auf Conservo? Russland hat die meisten Opfer im 2. Weltkrieg zu beklagen und gerade uns Deutschen immer die Hand zu Versöhnung und Zusammenarbeit gereicht

    1. Lieber Ulfried,
      Conservo veröffentlicht Artikel mit allen möglichen Meinungen. Wenn ein Artikel kommt, der Pro-Russland ist, veröffentliche ich diesen auch.

      Ich persönlich bin Putin gegenüber eher positiv eingestellt. Die NATO kreist ihn seit Jahren ein, ständig wird er mit Sanktionen belegt – und trotzdem wendet er keine Waffengewalt an.

      Was nun die Russinnen hier betrifft – das ist mal wieder eine ganz andere Geschichte ….

      Viele Grüße und einen schönen Abend wünscht Maria

  3. Wo man was tun muß!
    Syrer! Denn die sind immer noch hier. Sowie die Afhganen aus Talibanien, sie kommen nun nach und nach hier an! Auch Afrikas männliche Bürger fahren mit Onewayticket gen Germany übers Mittelmeer!
    …………………………

    800.000 Flüchtlinge in Deutschland – aber der Ampel ist Syrien egal

    Stand: 13.12.2021

    Kein globaler Konflikt hat die Bundesrepublik so geprägt wie der syrische Bürgerkrieg. Die Flüchtlingskrise spaltet bis heute das Land – und noch immer leben rund 800.000 Syrer in Deutschland. Vor diesem Hintergrund ist die Syrien-Strategie
    der Ampel verstörend.

    Der Trick ist einfach. Das syrische Regime berechnet jeden Dollar, den es aus dem Ausland erhält, nach einem von ihm vorgeschriebenen, niedrigen Wechselkurs. Auf dem Schwarzmarkt gibt es doppelt bis dreimal so viel. Die Differenz wird abgeschöpft. Auf diese Weise hat die Regierung von Präsident Baschar al-Assad 2020 von jedem Hilfs-Dollar der UN 51 Cent abgezweigt. Alleine die syrische Nationalbank konnte so bislang 60 Millionen Dollar bunkern. Insgesamt sollen mindestens 100 Millionen verschwunden sein. Dies hat das Center for Strategic & International Studies (CSIS) in Washington herausgefunden.

    Die syrische Regierung…

    mehr hier:

    https://www.welt.de/politik/ausland/article235583030/Syrien-Krieg-Wie-Assad-von-der-humanitaeren-Hilfe-profitiert.html?icid=search.product.onsitesearch

  4. Baerbock will beim Weg in eine atomwaffenfreie Welt vorangehen

    …Baerbock forderte konkrete Vereinbarungen bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrages für Atomwaffen, die kommenden Monat in New York beginnt. „Eine weitere Überprüfungskonferenz ohne greifbare Ergebnisse können wir uns nicht leisten“, warnte sie. …

    https://www.welt.de/politik/ausland/article235648198/Annalena-Baerbock-will-beim-Weg-in-eine-atomwaffenfreie-Welt-vorangehen.html?icid=search.product.onsitesearch

    Die Israelis werden sich “freuen” wenn die ihre Kernwaffen verschrotten solln!

  5. Wem kann Deutschland noch Kante zeigen?
    Ich kann nur noch lachen.
    Was für eine hilflose Truppe, Deutschland wird zur Lachnummer mit diesem Personal.
    Irgendwann fällt dies Frau in sich zusammen, sie wird immer dünner und der Stress wird sie umhauen.
    Da hilft denn auch ein Dauergrinsen nichts mehr, der Mutter von zwei Kindern.

    1. Das ganze RotGrüne Kaasperlballett mit gelben Wurmfortsatz ist doch eine einzige Gurken- und Kasperltruppe

      Angefangen vom Meister-Umfaller Lindner, der keinerlei Rückgrat hat, aber es bestens versteht, sein Mäntelchen nach dem Winde zu hängen – Verräter obendrein an seinem selbigen Parteifreund (vd. ‘Affäre Kemmerich’) –bis hin zum allenfalls ‘vom Völkerrecht hergekommenen’ a ber im Düsentempo an demselben vorbeigerauschten Baer-, wo man den Bock zum Gärtner gemacht, als AußenministerNix – eine Lachnummer für die ganze Welt …..

      Die Gurkentruppe taugt allenfalls noch für die ‘Muppet Show’.

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