Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?

(www.conservo.blog)

Von Josef Kraus *)

Friedrich Merz. CDU Parteitag am 22.11.20219. (c) OlafKosinsky

Sehr verehrte Leserinnen und Leser,

am 22. Januar 2022 wählt die CDU auf ihrem 34. Bundesparteitag ihren neuen Bundesvorsitzenden. Armin Laschet tritt nicht mehr an. Friedrich Merz soll es nach dem Willen der Parteibasis richten. 1.001 Delegierte treffen sich digital, um den Sauerländer im dritten Anlauf als neuen Vorsitzenden und mit ihm auch den gesamten CDU-Bundesvorstand neu zu wählen. Zum ersten Mal hat die CDU die Mitglieder an der Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden direkt beteiligt – Friedrich Merz erhielt bei der Mitgliederbefragung gleich im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Wofür aber steht Friedrich Merz? Welchen Weg wird die CDU mit ihm einschlagen? Was bedeutet der neue Mann an der Spitze für die Themen der Zeit. Josef Kraus *) hat das für iDAF*) in den Blick genommen.

Herzliche Grüße, 

Ihr

iDAF Team

—————

Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?

Von Josef Kraus *)

„Die Partei muss laufen lernen.“ Dieser Appell gilt heute mehr denn je für die CDU, will sie nicht das Schicksal der italienischen „Democrazia Cristiana (DC)“ teilen, die 1994 von der Bildfläche verschwand. „Die Partei muss laufen lernen“ – dieser Satz stammt von der vormaligen CDU-Generalsekretärin Angela Merkel, die damit die Abnabelung der CDU von Helmut Kohl einläutete. Am 22. Dezember 1999 hatte sie unter dem Titel „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“ in einem FAZ-Namensbeitrag formuliert: „Die Partei muss laufen lernen.“

Merkel hatte die CDU damals unter anderem wegen Kohls Weigerung, Parteispender zu benennen, von ihrem Ziehvater lösen wollen. Richtig, Kohl hat der CDU damit geschadet. Und er, der Kanzler der deutschen Einheit, hat damit sich selbst am meisten geschadet. Diesen Schatten hat er mit ins Grab genommen. So manche Kohl-Hasser reduzieren den damaligen Kanzler und CDU-Vorsitzenden immer noch auf diese Spendenaffäre. Aber Kohl hat Deutschland vereint, er hat sich um Deutschland historische Verdienste erworben. Merkel hat das Gegenteil getan, sie hat Deutschland gespalten und an die Wand gefahren. Was die „Ampel“ seit November 2021 inszeniert, ist nicht nur im Keim bei Merkel angelegt: eine De-Industrialisierung Deutschlands durch eine aberwitzige Energiepolitik, eine De-Nationalisierung durch offene Grenzen, eine EU-Schuldenunion und die Preisgabe nationaler Souveränität Richtung Brüssel sowie eine Atomisierung der herkömmlichen Familie.

Das heißt: Rund 22 Jahre, nachdem der Satz „Die Partei muss laufen lernen“ geschrieben wurde, hat dieser Satz seine ganze Brisanz entfaltet. Die CDU liegt am Boden. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde sie inkl. CSU mit 25,7 Prozent brutal abgestraft und in die Opposition verbannt. Zum Vergleich: 2013 hatten CDU/CSU noch 41,5 Prozent, 2017 dann 32,9 Prozent. Das heißt: CDU/CSU haben seit 2013 17,4 Prozentpunkte verloren; das sind gut zwei Fünftel ihrer früheren Wähler. Parallel dazu verlor die CDU seit 1990 rund die Hälfte aller Mitglieder. Binnen etwas mehr als 30 Jahren, von denen Merkel mehr als 18 Jahre Vorsitzende war, schrumpfte die CDU von 790.000 Mitgliedern über 405.000 (2018) und mittlerweile 385.000.

Man macht es sich zu leicht, wenn man meint, dafür sei zuletzt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet maßgeblich verantwortlich. Nein, diese grandiosen Schlappen haben zum allergrößten Anteil mit Merkel, ihrem Erbe und ihren Erben zu tun. Die Funktionäre der CDU wollen das immer noch nicht wissen. Wie beim Absturz bei der Bundestagswahl von 2017 ist auch diesmal, 2021, nicht über die Ursachen des Absturzes debattiert worden. Sonst hätte man zur Einsicht kommen müssen, dass das Virus des CDU-Verfalls spätestens ab 2015 wirksam wurde. Insofern hat der Keim für das 2021er Ergebnis sehr viel mit dem Unwillen zu tun, das 2017er Ergebnis selbstkritisch zu analysieren. “Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.” Mit diesem Satz unmittelbar nach der Wahl von 2017 machte Merkel jede kritische Analyse auf Dauer platt. Will sagen: Die Bundestagswahl 2021 wurde bereits 2017 verloren.

Aber Merkel steht nach wie vor auf einem Sockel. Kritik an ihr gilt wohl auf Dauer als Tabu. Merkel bleibt sakrosankt. Ja, mehr noch: Besonders eifrige Merkel-Fans wollen eine Stiftung für Integration nach ihr benennen. Und ein CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, jahrzehntelang deren Erzgegner, will die Ex-Kanzlerin und CDU-Ex-Vorsitzende einbinden: „Ich würde mich freuen, wenn Angela Merkel und die CDU auch in Zukunft beieinander bleiben, an mir wird es jedenfalls nicht scheitern“, sagte Merz. Und weiter: „Ich möchte zu allen meinen lebenden vier Vorgängern ein gutes Verhältnis haben.“ (Gemeint sind Laschet, Kramp-Karrenbauer, Merkel und Schäuble.) Das sagte Merz am 23. Dezember 2021 in einem Interview mit dem „Spiegel“. LINK zum Interview (Spiegel.de)

Merz räumte gar ein, Merkels Leistung in der Partei zu wenig gewürdigt zu haben. „Wir haben Merkel völlig unterschätzt“, sagte Merz mit Blick auf die Zeit vor Merkels Aufstieg. „Schauen Sie sich mal unsere Führung vor gut 20 Jahren an: Kohl, Schäuble, Rühe, Koch, Wulff, Müller. Frauen haben in der Führung damals praktisch keine Rolle gespielt.“ Merkel, so Merz, sei „ein frauenpolitischer Schrittmacher“ für die CDU gewesen.

Nein, mit solchen Plänen gewinnt man keinen Blumentopf mehr. Eine, wenn auch schmerzliche, aber glasklare Analyse Merkel’scher Politik samt ihrer eigenwilligen Volten ist überfällig. Friedrich Merz muss die CDU programmatisch und personell anders aufstellen. Dazu gehört der Abschied von einigen CDU-Vorderen, die Merkel schier auf Händen getragen haben: all die CDU-Vizes von Klöckner über Strobl bis hin zu Bouffier. Dass sich ein Friedrich Merz ganz offenbar mit einer Partei-Linken wie Karin Prien einlässt, mag verstehen, wer will.

Überhaupt muss Merz als Parteivorsitzender und – notwendigerweise – als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer für Namen sorgen. Rhetorische Frage: Wer eigentlich steht in der CDU für innere und äußere Sicherheit, wer nach eineinhalb desaströsen Ministerinnen im Bendlerblock für die Bundeswehr, wer für Außenpolitik (nachdem Röttgen abgemeiert wurde). Der Öffentlichkeit sind keine Namen bekannt. Und Journalisten, die zu diesen politischen Kernbereichen eine CDU-Stellungnahme einholen wollen, wissen gar nicht, wen sie befragen sollen. Der einzige Name, der hier ein wenig heraussticht, ist Linnemann für Wirtschaftspolitik.

Und programmatisch?  Merkels Wendigkeit muss Geschichte bleiben. Denn die Merkel-CDU war eine Partei des Einerlei. An der Spitze eine Frau, die von sich sagte: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial.“ So formulierte es Merkel bei „Anne Will“ im März 2009. Gleichwohl trat sie 2017 zum Wahlkampf mit dem Satz an: „Sie kennen mich“. Nein, man kennt sie ob ihrer ständigen Kehrtwendungen, ob ihrer „Wendehalsigkeit“ eben nicht.

Merz muss Farbe bekennen

Erstens: Merz muss sich um eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung kümmern. Denn Merkel hat – mittlerweile zum Vorteil der „Ampel“ – die Gewaltenteilung pervertiert. Nicht mehr die Legislative kontrolliert die Exekutive, sondern das Kanzleramt gibt vor, was die Legislative, hier die Koalition, zu tun hat. Und das Bundesverfassungsgericht spricht ohnehin nur noch regierungstreue Urteile: siehe Schuldenunion, siehe Rundfunkgebühren, siehe Klima-Urteil!

Zweitens: Die Merz-CDU muss für hohe Staatsämter Alternativen bieten. Dass sie nun die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier mitträgt, ist ein Armutszeugnis. Die CDU tut das vermutlich auch, weil sie mit einem Gegenkandidaten die Merkel’sche Politik des Jahres 2017 pro Steinmeier als Verirrung abstrafte.

Drittens: Die Merz-CDU muss in Sachen Asylmissbrauch, ungeregelte Zuwanderung, Kriminalstatistik, Euro, EZB, Parallelgesellschaften Flagge zeigen. Da würde es nicht schaden, wenn ein Friedrich Merz eine Debatte wiederbelebte, die heute noch wichtiger ist als im Jahr 2000. Damals hat der CDU/CSDU-Fraktionsvorsitzende Merz eine Debatte um eine „deutsche Leitkultur“ angestoßen. Heute nimmt er diesen Begriff nicht mehr in den Mund. Stattdessen verteufelt er Wähler, denen eine deutsche Leitkultur wichtig ist, und lässt sie widerstandslos zu AfD abwandern, statt sie wiedergewinnen zu wollen.

Viertens: Merz muss Opposition machen, auch auf die Gefahr hin, dass er dafür von einer anderen Oppositionsfraktion, der AfD, Zustimmung bekommt. Wenn sich Merz in jedem Punkt krampfhaft von der AfD abgrenzt, dann wird die Öffentlichkeit die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr als Opposition wahrnehmen, sondern als eine Art „größte nicht an der Regierung beteiligte Partei.“ Merz muss auch so ehrlich sein zu wissen, dass Merkel – zunächst mit ihrer Euro-Politik, dann mit ihrer Politik der offenen Grenzen – die Urmutter der AfD ist.

Fünftens: Merz muss die innerparteiliche Demokratie stärken. Dass es bei der Kür zum Bundesvorsitzenden jetzt immerhin eine Mitgliederbefragung gab, ist ein Fortschritt. Solches sollte es auch auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbandsebene geben, damit endlich die geschlossenen Funktionärszirkel aufgebrochen werden.

Sechstens: Merz soll nicht der Liebling der Mainstreammedien sein wollen. Er täte gut daran, die vielen alternativen Medien zu fördern und ihnen Rede und Antwort zu stehen. Er möge sich an Merkel erinnern: Sie war zwar ein Liebling der Medien, aber geholfen hat es der CDU ab 2015 nicht.

Siebtens: Merz muss familienpolitisch klare Kante gegenüber den Absichten der „Ampel“ vorgeben. Es geht hier um das Tafelsilber der Union. Eigene Kinderrechte im Grundgesetz wären eine Entmündigung der Eltern. Ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bereits für Vierzehnjährige ist Ideologisierung von Kindheit. Ein Recht auf ein Kind für alle ist eine gewaltige Verirrung. Auch wenn Merz mittlerweile von liebevollen schwulen Eltern redet.

Achtens – und vor allem: Merz muss endlich dem Image gerecht werden, das er selbst pflegte: Ein Mann mit klarer Kante zu sein. Kann und will er das? Kaum, denn immer wenn es darauf ankam, duckte er sich weg oder nahm vorher viel Kreide zu sich. Er duckte sich weg, als Merkel ihm im Herbst 2002 den Fraktionsvorsitz und damit die Rolle des Oppositionsvorsitzenden wegnahm. Er machte mit schwachen Reden auf „offen-nach-allen-Seiten“-Camouflage, bevor der dann bei der Bewerbung um den CDU-Vorsitz im Dezember 2018 mit 48,25 zu 51,75 Prozent gegen Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 mit 46,6 zu 52,1 Prozent gegen Armin Laschet verlor.

Nun ist er nach einer CDU-Mitgliederbefragung im dritten Anlauf der „Designierte“. Alle guten Dinge sind drei, sagt man. Aber wofür steht Merz? Eine Linie ist nicht klar erkennbar. Nun ja, Merz will keine Steuererhöhungen. Sodann ist er für Klimaschutz, andererseits solle man es mit Ausstiegen aber nicht übertreiben. Deshalb plädiert er – zu spät – für die Atomkraft. Zuwanderung qua Asylrecht sieht er kritisch, er will nicht, dass die „Ampel“ mit einem „Spurwechsel“ neue Anreize schafft. Gegen eine allgemeine Impfpflicht ist er, er will eine „gestufte“, in die „zunächst“ Bedienstete von Kitas, Schulen, Universitäten und der kritischen Infrastruktur eingebunden werden.

Das ist ein wenig der „alte“ Merz. Ein WENIG! Jedenfalls darf man gespannt sein, wie der „Neue“ die vier im Jahr 2022 anstehenden Landtagswahlen übersteht: am 27. März im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in NRW und am 9. Oktober in Niedersachsen. Merz steht zwar dort nicht zur Wahl, aber Wahlschlappen dort werden auch ihm angerechnet.

Und gespannt darf man sein, ob sich Merz weitere programmatische (oder auch personelle) Volten erlaubt. Der ideale Kandidat, der die CDU nach zwanzig Jahren Merkel’schen Herunterwirtschaftens der CDU wieder auf die Beine bringt und sie das Laufen lehrt, dürfte Merz nicht sein, allein schon weil er bei der nächsten Bundestagswahl 2025 – so die „Ampel“ so lange hält und Merz sie nicht vorher zu Fall bringt – ziemlich exakt 70 Jahre alt sein wird.

Allerdings ist auch klar: Die CDU pfiff – wie zuvor mit den Merkel-Günstlingen Kramp-Karrenbauer und Laschet – mit den Kandidaten Merz, Röttgen und Braun aus dem letzten Loch. Auch dieses Personaltableau ist ein Merkel-Erbe. Merz hat jedenfalls eine Sisyphusarbeit vor sich.

Die CDU muss jedenfalls „laufen lernen“. Jetzt ist ein Lossagen von „Mutti“ angesagt. Mit einem Merz als Laschet 2.0 oder einer Merkel 4.0 dürfte es nicht gelingen.

*****

*) Josef Kraus ist deutscher Pädagoge (im Ruhestand) und Psychologe. Er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes.

Quelle: iDAF-Institut,  Im Blickpunkt, 01/2022. Über das Institut selber unterrichtet die Homepage.

www.conservo.blog     21.01.2022

35 Kommentare

  1. Es ist fast revolutionär für die CDU, dass die Basis erstmalig etwas wichtiges bestimmen durfte, in diesem Fall den Bundesvorsitzenden. Wahrscheinlich wäre es Merz schon damals im Duell mit der saarländischen Putzfrau und Fräulein Spahn geworden, wenn die Basis gefragt worden wäre.

    Bei den Stellvertretern kam das alte CDU-Muster aber wieder durch: 5 Kandidaten für 5 Posten. Eine „echte“ Auswahl? Mit Andreas Jung und Karin Prien wurden auch gleich zwei linke Merkel-Jünger gewählt. Die alten Seilschaften von Mutti sind noch lange nicht überwunden und es ist erkennbar, dass Merz von ihren Getreuen eingemauert werden soll.

    Es war ein innerer Reichsparteitag für mich, dass Karin Prien das schlechteste Ergebnis bekam. Ich kenne diese hysterische „Progressive“ noch persönlich aus der gemeinsamen Zeit in der Jungen Union Anfang der 80er. In den letzten Wochen habe ich eine Reihe alter Kontakte in die CDU reaktiviert und mit Freunden dafür gesorgt, dass Prien die wenigsten Stimmen bekam.

  2. In der Situation in der die CDU sich befindet benötigt sie einen Menschenfänger. Oder wie man so schön sagt, einen kantigen ,glaubhaften der rüberkommt. Und Merz ist genau das Gegenteil. Er wirkt arrogant, häufig überheblich und was noch wichtiger ist, er hat kein Team. Da hat schon Merkel vorgebaut. Es zwitschern nur noch Zaunkönige im CDU Wald.

    1. Am 20 Januar 1961 tritt J.F. Kennedy sein Amt an
      Am 20 Januar 1990 wird die DSU gegründet!
      Am 20 Januar 1981 werden die Teheraner Geiseln laufen gelassen….

      …to be continue

  3. F*tzenfritz wurde mit über 94% “gewählt” (vulgo:ernannt). Haben die versammelten Hosenschei**er der CDU auch zehn Minuten lang “standing Ovations” geliefert, wie bei der Schwachsinnigen aus der Uckermark? Und wenn F*tzenfritz mal Kanzlerette wird regiert uns dann BlackRock? Fragen über Fragen.

  4. Deutschland von Sinnen: Die Schande der fehlenden Opposition

    Die CDU und die FDP stützen die unsägliche Präsidentschaft des Sozialisten Steinmeier. Die öffentlich-rechtlichen Sender drücken einen irrwitzigen Genderismus gegen die Mehrheit der Bevölkerung durch. Die Liberalen machen grüne und rote Politik möglich. Berlin winkt eine Plagiatorin zur Bürgermeisterin durch und der 6. Januar 2021 wird medial aufgebläht, um die BLM-Gewaltexzesse des Sommers 2020 in den USA vergessen zu machen.

    Nein, um Corona geht es in den nächsten Zeilen nicht, jedenfalls nicht vorrangig, und das macht die Sache vielleicht sogar noch etwas bedenklicher. Die aktuelle Politik stimmt in ihrer Gänze nicht. Sie ist nicht schlüssig, nicht gut, widersprüchlich und verschiebt das Grundgerüst dieser Gesellschaft mit erstaunlichem Schwung und ohne Widerspruch zu fürchten.

    Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Politik ist seit jeher eine komplizierte Frage und bestenfalls nur in Teilen zu bejahen. Widersprüche vor und nach der Wahl, Bestechungsskandale und Staatsaffären, Inkompetenzen oder die Unterwanderung politischer Gremien sind uns allen nicht neu, und das auch nicht erst seit der Ära Merkel. Und doch beschleicht einen nicht nur ein „früher war alles besser“-Gefühl, sondern die Gewissheit, dass die politische Landschaft noch nie so verheerend gewesen sein kann.

    Fangen wir mit einer vermeintlich positiven Beobachtung an: Die merkwürdige Freude des kleinen Parteimitgliedes. Mit dem Eintritt in eine Partei wird aus dem Bürger ein aktiver Unterstützer. Natürlich ist das nicht verwunderlich, geht man doch aus Überzeugung diesen Schritt und freut sich über den Austausch mit Gleichgesinnten. Merkwürdig wird es jedoch, wenn man in jedem Punkt auf Parteilinie ist und freudig blind alles gut findet, nichts zu kritisieren vermag, weil man schlicht den Blick von oben verloren hat. In den etablierten Parteien ist seit geraumer Zeit Uniformität im Denken angesagt, obgleich wir in einer Gesellschaft leben, die sich ihrer endlosen Pluralität rühmen will. Wir schreiben mit der Gender-Ideologie sogar den Menschen vor, wie sie was sagen und denken sollen. Die Zeit, in der gerade Volksparteien unter dem Dach fester Werte und Prinzipien verschiedene Meinungen und Lager mit dem Mittel der Aussprache und des Kompromisses zusammenbrachten, ist vorbei.
    Es geht nur noch um die aktuell herrschende Meinung.
    Wer ausschert, wird politisch ruiniert. ….

    (Bezahlartikel)

    https://juedischerundschau.de/article.2022-01.deutschland-von-sinnen-die-schande-der-fehlenden-opposition.html

    …!!

  5. Die CDU wird den Weg der Democratia Cristiana gehen,und das ist gut so.Ich freu mich drauf.Allerdings
    muss es dem ganzen Parteiensystem so gehen,und der Scheindemokratie in der BRD.Die Parteien haben nur den einen Zweck sich am Staat zu bereichern,wie ein schmarotzendes Krebsgeschwür.

  6. Das Gespenst der Democrazia Cristiana wird die CDU weiterhin begleiten.
    Sollte Merz eine strikte und echte Oppositionspolitik betreiben, wird ihm die Journaille das vermiesen. Garantiert!

    1. Richtig. Merkel hatte immer die Medien auf ihrer Seite. Auch wenn diese hier und da mal rumkrittelten!

      Friede tats richten.

      Am Ende formte Merkel die Raute grinste in die Kameras und alle aus der Schikaria waren`s zufrieden. Merz, auch als Pseudokonservativer, hat die Medien gegen sich, weil Grün und Rot 1.tens an der Macht ist und 2.tens sich die Journallie nicht bewegen will!

      1. Ich meinte ein Marsch durch die Institutionen, genauso wie es die Linken vorgemacht haben, eben nur von rechts. Meine Hoffnung, ob sie eintrifft, weiß ich nicht.

      2. zu gelbkehlchen sagt:
        22. Januar 2022 um 17:03 Uhr

        Erstens ist Merz dafür der falsche Mann, seine ganze Vita und seine vehemte Abneigung geg. die AfD sagt alles.
        Zweitens hatten die Rabulistiker seit 68 IMMER die linken Medien (damals sogar DDR/Stasi gesteuert) und damit die “Strasse” hinter sich! Der konservative/rechte “Dösbaddel” hat IMMER seine Klappe gehalten und war IMMER zu träge was für seine Kultur und das Land zu tun. Die sogen. “Radikalen” NPD/DVU/Republikaner haben immer die Kohlen aus dem Feuer gezogen und wurden dafür noch vom bräsigen Volkstümler beschimpft.

        Ich war vor 20 Jahren DVUler! Ich weiß es. Und alte Sitzungsprotokolle der ostd. Landtage bestätigen es!

      3. Wird die CDU mit Friedrich Merz laufen lernen?

        Na ja, höchst ‘unsichere Kantonisten (im Sinne der Wiederbelebung des konservativen Elements) als Stellvertreter, und
        dazu noch die CDU-Frontfrau des
        Linksaußenflügels und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, als CDU-Vize-Chefin….

        Und mit Günther, Prien, Hans(wurst), Strobl und Konsorten wird das nichts ….

        Und da die Vogelspinne (büromäßig fürstlich ausgestattet) im Hintergrund weiter die Fäden ziehen wird …. da see ich schwarz … aber nicht im Sinne der ‘C’DU.

      4. Wieso kostet uns die Vogelspinne namens Merkel eigentlich noch so viel Geld? Hat sie überhaupt ein Anrecht dadrauf? Nach meiner Meinung hat sie ein Anrecht auf harte Zwangsarbeit bis zu ihrem Lebensende.

      5. Und …. Merz müßte als Allererstes erst mal den Mekelhörigen Fraktionsvortsitzenden Brinkhaus ‘abräumen’:

        Brinkhaus mutierte zum willfährigen Diener seiner Kanzlerin

        Ralph Brinkhaus zählt zu jener Kategorie von Berufspolitikern, die als ausgeprägte Ich-AGs ziemlich charakterlos ihre Karriere vorantreiben. CSU-Chef Markus Söder könnte in ihm sogar einen Seelenverwandten sehen. Die Unionsfraktion hatte Brinkhaus im September 2018 zu ihrem Vorsitzenden gewählt, um der damals angeschlagenen Kanzlerin Angela Merkel ihren treuen Gehilfen Volker Kauder zu berauben. Der katholische Westfale sollte die Fraktion vom Kanzleramt emanzipieren, ihr mehr Eigenständigkeit und Gewicht verleihen.

        Doch was machte Brinkhaus gleich nach seiner Wahl zum Fraktionschef? Im Eiltempo unterwarf er sich der allmächtigen Regierungschefin und ihrem grünen Kurs: „Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“ Schlimmer noch: „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“
        Sofort nach seiner Wahl präsentierte er sich als willfähriger Diener seiner Kanzlerin und suchte auch gleich noch das „Du“ von Angela. Selbst Vorgänger Volker Kauder hatte mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Kanzlerin gezeigt.

        Brinkhaus hat jedoch mit seiner Unterwürfigkeit die konservativen Abgeordneten und Wähler seiner Partei regelrecht getäuscht. So etwas nennt selbst der erfahrene Parlamentarier in der Politik charakterlos, ja skrupellos.

        (sh. Tichys Einblick)
        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/friedrich-merz-ralph-brinkhaus-cdu/

  7. 2013 hatten CDU/CSU noch 41,5 Prozent, 2017 dann 32,9 Prozent.
    Wenn ich mich nur entsinnen koennte, was zwischen diesen beiden Jahreszahlen passiert ist, das Konservative derart abschreckte…hatte irgendwas mit Grenzen zu tun…

    Merz war im Management Team von Blackrock, dessen Gruender und CEO Larry Fink die D-I-E (diversity-inclusion-equity) Ideologie so vorantreibt, dass er nur noch in Firmen investiert, welche sich seiner Ideologie unterwerfen. Das ist der Druck, mit dem Diversity-Beauftrage in jedem boersennotierten Unternehmen spriessen. Merz war zwangslaeufig Teil dieser Agenda, sonst haette Larry Fink ihn sofort raus geschmissen. Auch das gruen lackierte ‘Sustainability’ steht ganz gross auf Larrys Agenda.

    Ganz viele Multimillionaere haben ein Investment Portfolio bei Blackrock. Und so ab 100 Millionen aufwaerts gibt es – ich nenne es – Insider Fonds, mit besonders hohen Renditen, da Fink nicht nur die Entscheidungen der CEOs grosser Firmen vorab kennt (ggf. sogar absegnet), sondern auch die politischen Entscheidungen, die sich auf die Maerkte auswirken. Blackrock ist die groesste Investmentfirma der Welt, 2. ist Vanguard, danach kommt lange nichts. (Wobei Allianz plus ihr US-Ableger Pimco knapp dahinter an 3. Stelle laegen.)

    Merz hat alle Infos ueber cum-ex und damit ueber Scholz, rueckt aber nicht damit raus.

    Das Wunschkonzert 1. bis 8. oben kann man sich auf dieser Basis mal ueberdenken, und abschaetzen, wie realistisch es ist.

  8. Ich hoffe ja immer noch, dass Merz genauso ein Täuscher ist wie Angela Merkel. Angela Merkel hat ja einst gesagt, dass Multi-Kulti gescheitert ist und dann hat sie Multi-Kulti durchgeführt. Ich hoffe, dass Merz es umgekehrt macht. Vielleicht sieht er, dass mit dieser CDU eine Kehrtwendung um 180° nicht zu machen ist und täuscht sie genauso wie Angela Merkel es gemacht hat und dreht sie dreht sie langsam um, nur in die entgegengesetzte Seite. Ich weiß aber nicht, ob meine Hoffnung sich erfüllt. Wenn ich an seiner Stelle wäre und erkennen würde, dass mit dieser CDU keine klare Kante zu machen ist, würde ich mich wählen lassen, das hat er ja schon gemacht, und dann würde ich die CDU langsam umdrehen und meine Leute an die richtigen Stellen setzen, genauso wie Angela Merkel es auch gemacht hat.

    1. Ach mein liebes gelbkehlchen.
      Ich musste herzhaft lachen.

      Besten Dank für den Joke. 😍 😄

    2. Hervorragende Idee, wenn’s denn wahr würde ….

      Aber das wird wohl nichts (s.o.)

  9. …Erstens:
    Merz muss sich um eine Wiederherstellung der Gewaltenteilung kümmern. Denn Merkel hat – mittlerweile zum Vorteil der „Ampel“ – die Gewaltenteilung pervertiert. Nicht mehr die Legislative kontrolliert die Exekutive, sondern das Kanzleramt gibt vor, was die Legislative, hier die Koalition, zu tun hat. Und das Bundesverfassungsgericht spricht ohnehin nur noch regierungstreue Urteile: siehe Schuldenunion, siehe Rundfunkgebühren, siehe Klima-Urteil!…..
    …………..
    Ist wie früher.
    Und deshalb:
    :::::::::::::::::::::::::::

    Das Video von 1989 zeigt einen der ersten spontanen (verbotenen!) “Montagsspaziergänge” in Leipzig.

    30 Jahre später gleichen sich nicht nur die Bilder – auch die Hetze, die Drohungen, die Diffamierungen und die Umetikettierung von Staatsbürgern, die ihre Grundrechte einfordern.

    (video, 1,24 min.)

    https://twitter.com/KazimBridges/status/1483455508744912896?cxt=HHwWgICy7Z27pZYpAAAA

  10. Die Schleimerei beim Parteitag waren mir zu viel. TV aus!
    Hierzu sag ich mal lieber nix:
    ……………………
    Fr, 21. Januar 2022

    Angela Merkel demütigt Friedrich Merz und die ganze CDU

    Angela Merkel lehnt ein Angebot zum Abendessen mit Friedrich Merz ab – und will nicht Ehrenvorsitzende der CDU werden. Sie hat die CDU als Mittel zur Macht ausgebeutet. Nun ist sie fertig mit dem, was von der einst großen Partei bleibt.

    Die CDU ist in einem erbärmlichen Zustand so kurz vor dem Parteitag, auf dem Friedrich Merz nun auch formal ihr Vorsitzender werden soll. Nicht etwa der politische Gegner (wenn man davon denn in der bundesrepublikanischen Politischen Klasse überhaupt noch reden kann) demütigt sie, sondern ausgerechnet Angela Merkel.

    Fast gleichzeitig lässt die Ex-Kanzlerin und Ex-CDU-Vorsitzende bekannt werden, dass sie weder den ihr angetragenen Ehrenvorsitz der Partei annehmen möchte noch sich mit Friedrich Merz zur quasi-offiziellen Versöhnung zum Abendessen treffen will.

    mehr hier:
    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/angela-merkel-demuetigt-friedrich-merz-und-die-ganze-cdu/

    1. ‘ Sie hat die CDU als Mittel zur Macht ausgebeutet. ‘ – Genau getroffen!

      ‘ Die CDU ist in einem erbärmlichen Zustand.. ‘ – Dank MerKILL!!!!

      1. Wieso dank MerkiLL?
        Warum verschweigen Sie eigentlich die vielen westdeutschen Politiker, die ihren Kurs immer mitgetragen haben? (Kauder, Schäuble, Altmaier, Seehofer, Peter Tauber etc.)
        Warum verschweigen Sie die Tatsache, dass nahezu alle Merkel-Unterstützer innerhalb der CDU/CSU in Westdeutschland sozialisiert wurden ?

        Oder ist es einfach bequemer alles auf die Ossis abzuwälzen, da Merkel doch in Ostdeutschland in der DDR sozialisiert wurde ?

    2. ‘Und selbst jetzt noch, wo Merkel keine – zumindest keine direkte, offizielle – Macht mehr in der Partei hat, sind aus ihrer ersten Reihe keine Stimmen zu vernehmen, die diesen Affront als das benennen, was er ist.’

      Und die Vortänzerin des ‘Tagungspräsidiums’ küßt ihr auch noch die Füße und stattet ihr unterwürfigen Dank ab. Eklig.

  11. Merz (CDU) will das sein, was Björn Höcke (AfD) ist.

    Ein Mann mit klaren politischen Vorstellungen, rednerischem Talent, logischer Überzeugungskraft, Charisma und politischem Weitblick.

    ..Friedrich, vergiss es!

    1. Merz Rede …. ‘ Radikalisierung eines Teils der Gesellschaft … rechtsaußen …usw. ‘ Und natürlich die direkte Instrumentalisierung der ‘Causa Lübcke’ ….

      Über Radikalisierung Links und Linksradikale … antifa usw. KEIN WORT ……

    2. .. und DER OBERSPALTER HAT WIEDER GEBLUBBERT:

      ‘MEHRHEIT SOLLTE NICHT STILL BLEIBEN’

      ….. den Pandemie – Leugnern (sic!) nicht das Feld zu überlassen. Die große, oft stille Mehrheit in unserem Lande handele seit Monaten solidarisch (!) und verantwortlich.
      ” Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die AXT ans demokratische Urvertrauen legen”, so der Oberschwurbler weiter.

      Oberspalter der, elendiger.

  12. ….Aber Kohl hat Deutschland vereint, er hat sich um Deutschland historische Verdienste erworben. …

    ja nee is klar! Kopfschüttel
    Kohl:
    -Unbekümmertheit gegenüber dem Islam
    -€ Einführung
    -Vereinigung der beiden deu.Staaten mit dem dezidierten Ziel: EU-Herrschaft
    -EU-Zentraliismus
    -kein Stopp der Asylwellen
    -ehem. SED wurde nicht verboten
    -weitere Zementierung des Schultkult
    -anbiederung an die Grünen

    Ansonsten….
    Kohl da war doch noch was? Ah ja:

    Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%A4chtnis._Die_Kohl-Protokolle
    …………………………..
    Union unter Merz:
    -weitere Islamisierung
    -weitere Pseudoasyl plage
    -Hass auf AfD
    -politspiele mit Grünen und verkappten Kommunisten (SPD-Antifatypen)
    -Tollerierung der ExSED ,heute die Linkspartei
    -uferloser,finanziell maßloser K.g.R.

    ..Mein persönliches Fazit
    Bei diesen politischen Vorstellungen, egal unter wessem Vorsitz:
    CDU und gleichgesinnte CSU ab in die politische Versenkung!

    Ich wähle die Freiheit und sie ist blau!
    💙 💙 💙

    1. “Union unter Merz:
      -weitere Islamisierung
      -weitere Pseudoasyl plage
      -Hass auf AfD
      -politspiele mit Grünen und verkappten Kommunisten (SPD-Antifatypen)
      -Tollerierung der ExSED ,heute die Linkspartei
      -uferloser,finanziell maßloser K.g.R.

      ..Mein persönliches Fazit
      Bei diesen politischen Vorstellungen, egal unter wessem Vorsitz:
      CDU und gleichgesinnte CSU ab in die politische Versenkung!

      Ich wähle die Freiheit und sie ist blau!”

      Seit wann sind die SPD-Politiker Kommunisten/Sozialisten ?
      Wäre mir neu. Spätestens seit Schröder und seinen vielen Reformen ist klar, dass die SPD alles andere als eine sozialistische Partei sei.
      Steuersenkungen, Ausweitung der Leiharbeit, Hartz-Reformen, Abbau des Sozialstaates, Deregulierung der Finanzmärkte.
      Haben die Kommentatoren hier etwa vergessen, wie viele Leute damals nach der Einführung der Hartz-Reformen vor allem Linke zu Massenprotesten gegen Hartz, gegen Schröder und gegen die SPD mobilisierte ???
      Es gab ständig Proteste in vielen Städten…

      Ähnliches könnte ich über die Linksliberalen in den USA schreiben. Die Republikaner behaupten ständig, dass H. Clinton oder Biden Kommunisten sei. Selbst Obama wurde als “muslimischer Kommunist” verschrien. Aber gerade unter Obama hatten die USA einen radikalen Rechtsruck erfahren (keinen Linksruck). unter Obama hatten vor allem die reichen 1% sehr stark profitiert. Die Bankenrettungen mit Billionen wurde vor allem von den Liberalen Demokraten und den rechten
      Republikanern durchgedrückt. Während die echten Linken (die Sozialisten/Kommunisten) in den US Großstädten auf den Straßen in Massen in der Occupy Wall Street Bewegung dagegen demonstrierten. Obama versprach damals diesen Demonstranten keine Banken zu retten, doch er machte genau das Gegenteil.
      Ebenso machten es die Republikaner, die den Tea Party Demonstranten versprachen keine Banken zu retten, doch auch sie machten genau das Gegenteil!
      Die Occupy Bewegung wurde übrigens vom muslimischen Kommunisten Obama zerschlagen. Wenn Obama tatsächlich ein Kommunist gewesen wäre, hätte er diese Bewegung nie und nimmer zerschlagen!
      DIe E-Mail-Leaks von 2016 mitten in Hillary Clintons Wahlkampf gg Trump hatten außerdem enthüllt, dass Obama udn H. Clinton Wal, Street Marionetten seien.
      Mit anderen Worten die Partei von Joe Biden ist genau das Gegenteil einer Kommunistischen Partei . Biden hatte beispielsweise aus Delaware eine Steueroase für Superreiche udn für Großkonzerne gemacht!

      Und noch etwas zum Thema Globalisten seien Kommunisten. Diesen Schwachsinn verbreiten vor allem neokonservative Schreiberlinge.
      Wer hatte denn ständig vor 15-20 Jahren gegen die Globalisierung demonstriert udn vor der Globalisierung gewarnt, weil sie viele Arbeitsplätze kosten würde und die Menschen verarmen würden ?
      Genau das waren die Linke/Kommunisten. Das waren nicht die Sozialdemokraten!
      Die echten Linken/Altkommunisten, die schon immer vor einer Globalisierung gewarnt hatten, sitzen heutzutage in den hintersten Reihen und haben nix mehr zu melden. Denn die Liberalen Flügel, die eine Masseneinwanderung, Abschaffung von Staatsgrenzen udn Abschaffung von Nationen fordern, haben überall den Vorsitz übernommen.
      Und wer hatte nochmals 2011 in ganz Europa (in vielen Städten) gegen die Macht der Banken und gegen die Finanzoligarchie demonstriert? Das waren nicht die AFD-Leute, nicht die Republikaner, nicht die Sozialdemokraten und auch nicht die Linksliberalen, sondern es waren die Altkommunisten (darunter auch Blockupy Aktivisten)!
      Während das Establishment (das sozialdemokratische, das Konservative, das sozialliberale und das Neokonservative) damals diese Massenproteste aufs schärfste verurteilte!

  13. Wer meint Merz wäre einen Deut besser als seine Vorgänger, der irrt, denn dieser Mann wurde von den gleichen Leuten gesponsert und aufgebaut wie seine Vorgänger.
    Der wird die CDU in den Abgrund führen und zerstören.
    Wir werden ihn bekommen, ich werde mein Kreuzchen nie mehr bei diesen Parteien machen, aber wir werden sowieso nichts mehr zu sagen haben.

Kommentare sind geschlossen.