Von Peter Schwarz (Erstveröffentlichung am 21.01.2022 auf WSWS)
Vorbemerkung Conservo: Dank unseres Foristen Vasco da Gama bin ich auf diesen Artikel der Seite des Internationales Komitee der Vierten Internationale (IKVI) gestoßen, der interessante Informationen zur Ukraine und Russland enthält. Conservo veröffentlicht Artikel verschiedener politischer Richtungen, damit man sich mit möglichst vielen Informationen ein Gesamtbild machen und offene Debatten führen kann. Conservo teilt nicht automatisch die Meinungen der Verfasser.
Staatliche Gedenkfeiern und öffentliche Denkmale für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten und Nazi-Kollaborateure wie Symon Petliura, Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch; Einbindung faschistischer Milizen in die offiziellen Streitkräfte; Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus der ganzen Welt unter der schützenden Hand des Staates; mafiaähnliche Kämpfe um die Staatsmacht zwischen einer Handvoll Oligarchen; korrupte Justiz und Behörden; schreiende soziale Ungleichheit bei einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 412 Euro (April 2021) – das sind die herausragendsten Merkmale der ukrainischen „Demokratie“, für die die USA und ihre europäischen Nato-Verbündeten einen Krieg gegen die Atommacht Russland riskieren.
„Nach wie vor ist es an den Ukrainern und an niemandem sonst, über ihre eigene Zukunft und die Zukunft dieses Landes zu entscheiden,“ erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in Kiew. „Das ukrainische Volk hat sich 1991 für einen demokratischen und europäischen Weg entschieden. Es ist 2013 auf den Maidan gegangen, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider seid ihr seither einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in das Gebiet der Krim eingedrungen, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie der Ukraine zu untergraben und zu spalten.“ Ähnlich tönt es aus den europäischen Hauptstädten.
Jedes einzelne Wort dieser Aussage ist eine Lüge.
Nicht das „ukrainische Volk“ hat 1991 die Auflösung der Sowjetunion beschlossen, deren fester Bestandteil die Ukraine war, sondern drei stalinistische Funktionäre: Boris Jelzin (Russland), Stanislaw Schuschkewitsch (Weißrussland) und Leonid Krawtschuk (Ukraine). Sie trafen sich am 7. Dezember zur Jagd auf einer Datscha, wo sie nach erheblichem Wodka-Genuss ohne jede öffentliche Diskussion die Auflösung des Staats beschlossen, der aus der Oktoberrevolution von 1917 hervorgegangen war.
Es folgte ein Jahrzehnt der wilden Privatisierung, in dem ehemalige Funktionäre der Kommunistischen Partei und ihrer Jugendorganisation das gesellschaftliche Eigentum raubten und das hochentwickelte Erziehungs- und Gesundheitssystem zerschlugen.
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