Von Peter Haisenko, Erstveröffentlichung auf der Verlagsseite AnderweltOnline

Wahlabend Sachsen 2019: Jörg Meuthen. Der Katholik wechselt die Partei fast so häufig wie die Frauen. (c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Es fällt auf, dass immer wieder kurz vor wichtigen Wahlen einigermaßen bekannte AfD-Mitglieder ihre Partei verlassen. Das tun sie unter großem Medienecho und mit Hinweisen auf angebliche Rechtslastigkeit ihrer ehemaligen Partei. Darf man da eine perfide Methodik vermuten?

Die AfD hat ein Grundproblem. Sie wurde gegründet mit dem Hauptziel, den Euro wieder abzuschaffen. Für dieses Ziel hat sie Geld und Unterstützung von der CIA erhalten, denn der Euro ist den USA ein unliebsamer Wettbewerber für den Dollar als Reservewährung. Auch ein Herr Henkel hat mit seinem Geld und seinen Verbindungen hilfreiche Arbeit geleistet. Dennoch dümpelte die AfD als Drei-Prozent-Splitterpartei vor sich hin. Erst als die AfD im Jahr 2015, dem Jahr der Migrationskrise, dieses Thema für sich entdeckt hatte, konnte sie mit höheren Zustimmungsraten reüssieren.

Das hat nicht nur die Altparteien aufgeschreckt. Auch etliche Gründungsmitglieder wollten sich nicht mit dieser Oppositionsthematik identifizieren. So kam es im Frühsommer 2015 auf einem Parteitag zur Spaltung der AfD in überzeugte Kritiker von Merkels Migrations-Regime und den Mitgliedern, die mit ihrer Nähe zu Transatlantikern eher Merkel-affin sind. Allerdings war es keineswegs so, dass alle der letzteren Kategorie der Partei den Rücken gekehrt hätten. Etwa die Hälfte der ursprünglichen AfD-Mitglieder hatte die Partei verlassen und haben „Alpha“ gegründet, die seither in der restlosen Bedeutungslosigkeit untergegangen sind.

Der AfD ist es kaum gelungen, den Wählern ein geschlossenes Bild zu vermitteln

Dass dem so sein würde, war vielen bei der Spaltung klar. Damit wäre aber auch ihre Planung für eine Parteikarriere nur noch Makulatur. So haben sich viele Funktionäre und Mitglieder entschieden, in der AfD zu bleiben, obwohl sie nicht mehr ernsthaft mit den Themen der neuaufgestellten Partei einverstanden waren. Es war einfach zu verlockend, nach dem Ausscheiden der Hälfte ihrer parteiinternen Konkurrenten noch schneller in der Hierarchie aufsteigen zu können. Dadurch befand sich die AfD seit der Spaltung in einem innerparteilichen Konflikt, insbesondere in den Führungsebenen. Die verbliebenen Altmitglieder, viele von ihnen Transatlantiker, haben so auch eine klare, eine freundliche Haltung gegenüber Russland verhindern können. Ich könnte dazu Namen nennen und die „Ausrutscher“ mancher Führungsmitglieder zum Migrationsthema sind bekannt. Retrospektiv kann man nicht ausschließen, dass sie absichtlich „passiert“ sind.

Ich bezeichne manche der verbliebenen Altmitglieder als eine Altlast der Partei, deren Entlarvung und Entfernung noch viel Aufmerksamkeit bedürfen wird. Aus diesem Grund ist es der AfD kaum gelungen, den Wählern ein geschlossenes Bild zu vermitteln und das hält bis heute an. Nicht nur das. Immer wieder haben Altmitglieder, und nur die, regelmäßig kurz vor wichtigen Wahlen öffentlichkeitswirksam die Partei verlassen mit der Behauptung, die Partei wäre ihnen zu „rechtsradikal“ aufgestellt. So jetzt auch Herr Meuthen. Sein Fall ist allerdings als besonders perfide zu bewerten. Dass er mit der Migrationsthematik wenig am Hut hatte, war nicht zu übersehen. Dennoch ist sein Karriereplan aufgegangen. Er ist mit der Erfolgswelle der AfD in den Landtag BW gewählt worden und hat sich so schon einen Pensionsanspruch sichern können.

Nach Jahren latent parteischädigendem Verhalten wurde er nach Brüssel weggelobt. Mit noch besserem Salär. Jetzt hat er zwar seinen Austritt verkündet, sein Europa-Mandat will er aber behalten. Muss er auch, denn nur so kann er nach Absitzen seiner Zeit in Brüssel auch noch die fette EU-Pension kassieren. Leider ist es aber wohl so, dass ihm außer einem miesen Charakter kein Verstoß gegen Recht vorgeworfen werden kann. Bezüglich der persönlichen Vorteilnahme als Parteichef sei hier erinnert an Frau Petry, die es als AfD-Mitglied immerhin geschafft hatte, mit ihrem Mann zusammen gleichzeitig dreimal Abgeordnetensalär zu kassieren. Auch sie hat die Partei verlassen, nicht ohne ihr Sprüchlein von der angeblich ausufernden Rechtslastigkeit abzulassen. Die Rechnung dieser Alt-AfD-Mitglieder, die aus Karrieregründen in der AfD verblieben sind, ist aufgegangen. Mit jedem weiteren von diesen, die die AfD verlassen, wird der innerparteiliche Umgang und eine klarere Linie einfacher werden; wird eine Last von der Partei genommen.

Das größte Problem der AfD sind Altmitglieder, deren Ziele nicht eindeutig sind

Nun aber zur Rolle der Medien. Jedes Mal, wenn ein solcher spektakulärer Austritt zelebriert worden ist, haben sich alle MS-Medien mit Wonne darauf gestürzt. Man muss ja helfen, Wahlen zu Ungunsten der AfD zu beeinflussen. Geschieht aber das Gleiche einer Altpartei, findet eine Berichterstattung darüber nicht statt. Ich erinnere hierzu beispielhaft an den Fall des Florian Stumfall, der als echtes „Urgestein“ der CSU bezeichnet werden kann. Er hat nach 52 Jahren Mitgliedschaft in der CSU aus Zorn über deren Politik sein Parteibuch im Sommer 2021 zurückgegeben. Und nein, er war kein gewöhnliches Mitglied, er war als CSU-Mitglied 25 Jahre politischer Redakteur beim Bayernkurier, fünf Jahre außenpolitischer Referent in der CSU-Landesleitung – daneben teilweise Referent von Alfons Goppel im europäischen Parlament und zuvor Referent der Hanns-Seidel-Stiftung. Den ganzen Vorgang inklusive des geharnischten Briefs von Stumfall an Parteichef Söder können Sie in diesem Artikel nachlesen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20212/das-naechste-urgestein-verlaesst-die-csu-im-zorn/

Meuthen ist mit seinem Austritt einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Mit der Wahl des Zeitpunkts kurz vor anstehenden Landtagswahlen hat er allerdings seinem sowieso schon oftmals parteischädigenden Verhalten die Krone aufgesetzt. Mit seinem Verbleiben als parteiloser EU-Abgeordneter, der er ohne die AfD nie geworden wäre, hat er seine charakterliche Aufstellung allen sichtbar gemacht. Da steht er beispielhaft für all die anderen ehemaligen AfD-Mitglieder, die ebenfalls zu einem Zeitpunkt ihren Parteiaustritt erklärt haben, wenn es maximalen Schaden anrichten wird, ohne Gefahr zu laufen, persönliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. So bestätigt sich das, worauf ich ich schon 2015 hingewiesen habe. Das größte Problem der AfD sind Altmitglieder, bei denen man nicht klar erkennen kann, ob sie sich wirklich mit den Zielen und Themen der neuaufgestellten Partei identifizieren. Ganz nebenbei steht auch dem Wähler hierzu Klarheit zu.

Aber es steht noch eine andere Frage im Raum. Warum hat Meuthen seinen Parteiaustritt gerade jetzt zelebriert? Schließlich kann dieser Austritt als der ultimative gesehen werden, was seine Wirkung auf Wähler betrifft. Die AfD hat sich als einzige Partei klar gegen die Corona-Politik positioniert und die ist gerade am endgültigen Zerbröseln. Selbst in den Systemmedien kommt verhaltene Kritik auf. Ist es da abwegig zu vermuten, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen ähnlich unerwartete Erfolge einfahren kann, wie mit ihrer klaren Haltung zur Migration? Was, wenn der ganze Corona-Schwindel auffliegt und die Wähler dann erkennen, wer zumindest in dieser Hinsicht tatsächlich ihre Interessen ernsthaft vertritt? Beobachtet man dazu, wie wachsweich schon manche Politiker ihre Positionen umbauen, um einigermaßen ungeschoren aus dem Schlamassel zu kommen, darf dieser Aspekt nicht ohne Weiteres negiert werden.

Sollte die Ur-AfD mit dem Spaltungsparteitag entsorgt werden?

Zurück zur Ur-AfD. Für alle, die dort Mitglied waren, kann ich keinerlei Respekt empfinden. Wes Geistes Kind muss man sein, sich einem Parteichef Lucke unterzuordnen? Einem Professor, bei dem ich nur an die armen Studenten denken musste, wenn er Reden gehalten hat. Und dann noch Hans-Olaf Henkel, den manche schon mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gesehen haben wollen. Interessant ist aber, dass auch die Ur-AfD deutsch-national mit EU-Bezug aufgestellt war, allerdings mit der Überschrift, „Raus aus dem Euro“. Meuthen war da schon dabei. Da stand wohl der Gedanke dahinter, im Lager der „Deutschnationalen Eurokritiker“ zu fischen. Als aber mit der Migrationskrise und Merkels irrationaler Politik das Thema Migration virulent wurde, kriegten die Transatlantiker kalte Füße, denn es ist klar, dass die Ursache dieser Krise in der amerikanischen Politik der Angriffs- und Vernichtungskriege verankert ist.

Ich vermute, dass die Ur-AfD mit dem Spaltungsparteitag entsorgt werden sollte, damit es keine Kraft gibt, die sich diesem Thema kraftvoll annehmen kann. So will ich nicht ausschließen, dass Meuthen & Co. ganz gezielt in der AfD verblieben sind, um zu verhindern, dass eine in sich geschlossene Partei in die Position kommen kann, durch den Unwillen großer Bevölkerungsanteile über Merkels Politik zu einer starken, wenn nicht der stärksten Kraft in der deutschen Politik zu werden, nach dem Vorbild von Haiders FPÖ. Das konnte von den Initiatoren der Parteigründung nicht zugelassen werden, die ja von jenseits des Atlantik zumindest kräftige Unterstützung erhalten hatten. Wenn das der Plan war, war er erfolgreich. Der letzte Coup in diesem Sinn ist jetzt der spektakuläre Austritt des Herrn Meuthen. Aber irgendwann werden diese Maulwürfe ausgehen und dann werden wir sehen, wie eine in sich geschlossene AfD bei den Wählern ankommt.

Zum Abschluss empfehle ich noch einen Blick auf einen Artikel der SZ vom 25. Januar 2014, der sich mit der AfD befasst. Heute ist es unvorstellbar, dass sich ein Systemmedium wie die SZ in derart freundlicher Weise zu dieser Partei äußern könnte. Aber damals hatten die Transatlantiker noch die volle Kontrolle über „ihre“ Partei und auch in der SZ haben die Transatlantiker das Sagen. Bis heute, wie man an deren Ausfällen zu Russland erkennen kann.:
https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-afd-setzt-auf-lucke-und-henkel-1.1871861