Ukraine-Konflikt: Deutschlands Außenpolitik wird zum Gespött der Welt

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

5000 Helme für die Ukraine. Conservo gibt noch einen Blumentopf dazu.

Verhöhnung der ukrainischen Ängste

In Europa wächst die Kriegsgefahr, Putin läßt die Muskeln spielen. Es geht (nicht nur) um die Ukraine. Putin möchte „Russlands Vorhof“ von fremden Bedrohungen freihalten. Das müßte eigentlich die Nato auf den Plan rufen und die deutsche Bundesregierung alarmieren. Doch Beide ducken weg. „Moskau ist weit, die Ukraine auch “, könnte man nach einem alten russischen Spruch aus der Zarenzeit ätzen. Ja, wenn es da nicht andere Europäer gäbe, Europäer, die nicht tatenlos zusehen wollen.

Aber blicken wir erst nach Deutschland: Unser Land blamiert sich derweil international auf allerhöchstem Niveau. Statt der Ukraine wirklich zu helfen, wird „Placebo-Hilfe“ angeboten – eine Veräppelung des jahrzehntelang von den Russen kujonierten ukrainischen Volkes:

Die deutsche Bundesregierung will Schutzhelme in die Ukraine liefern. Eine größere Verhöhnung eines schutzsuchenden Volkes ist kaum denkbar. Ebenso die Erklärung dazu:  Bundeskanzler Scholz befände sich in einer mißlichen Lage. Die Wahrheit:

Scholz´ SPD, die stets gute Beziehungen zu Russland anstrebte, ist in der Ukraine-Frage uneins – vor allem darüber, welche Sanktionen angesichts des neuen aggressiven Vorgehens Russlands angebracht wären. Die Aussetzung der Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 – lange ein Tabu bei der SPD – sei jedoch durchaus eine Option, betonte Außenministerin Baerbock von den Grünen am Donnerstag, 27.1.22, im Bundestag.

Bei Waffenlieferungen steht Deutschland als Geizhals da

Nicht nur die USA und Großbritannien haben großzügig Waffen geliefert, sondern auch kleinere Länder wie die baltischen Staaten und Tschechien sind zur Hilfe gekommen. Deutschland, der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt, stellt 5000 Schutzhelme zur Verfügung. Wie tief sind wir gesunken!

In Deutschland hat es die neue Regierung in kurzer Zeit geschafft, ihre Verbündeten zu irritieren

Daß Berlin keine Waffen liefern will, kann man noch halbwegs nachvollziehen. Allerdings hat Deutschland sonst wenig Hemmungen, im großen Stil auch schweres Kriegsgerät nach Ägypten oder Saudi Arabien zu liefern. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz bremst selbst bei den Wirtschaftssanktionen und hat die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 nur sehr zögerlich für die westliche Drohkulisse zur Disposition gestellt.

Wenn Deutschland sich neutralistisch verhält, spielt das Putin in die Hände. Es besteht kein Zweifel, daß wirtschaftliche Gründe dafür verantwortlich sind, zum Teil auch historische: Man will es sich mit Russland nicht verscherzen.

Europa in Bedrängnis

Letztlich wären alle europäischen Länder im Falle eines militärischen Konflikts auf den Beistand der USA angewiesen, da ihre Armeen für ein solches Szenario überhaupt nicht gerüstet sind. Putin ist sich dessen sehr wohl bewußt und läßt auch keine Gelegenheit aus, Europa mit Worten zu demütigen. So rächt er die Osterweiterung von Nato und EU und die Unterstützung von Revolutionen in Russlands direkter Nachbarschaft.

Blinken hat deutliche Worte an Russland gerichtet: Kein Land habe das Recht, einem anderen zu diktieren, mit wem es zusammenarbeiten darf.

Letztlich steht Putin vor der Wahl ‚ganz oder gar nicht‘: Entweder läßt er die Ukraine künftig in Ruhe – oder er geht aufs Ganze: Wenn er den Krieg wählt, wird er versuchen, die Regierung in Kiew zu stürzen oder eine groß angelegte Invasion zu starten. Ein begrenzter Angriff, der westliche Sanktionen erzwingen würde, anstatt die Machtverhältnisse in Europa tatsächlich zu verändern, ergäbe für ihn keinen Sinn.

Die USA und die NATO sind weiterhin gesprächsbereit, vor allem was Fragen der Waffen- und Rüstungskontrolle betrifft. Das sind allerdings nicht die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien, und stattdessen werden auch Forderungen wie nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine, aus Georgien und Moldau erhoben. Eine solche Reaktion war zu erwarten, aber ebenso absehbar ist, daß Russland nun einige militärische Schritte unternehmen wird. Vermutlich wird es weitere Manöver und Truppenbewegungen geben, und dann werden aus dem Westen neue Forderungen kommen. So kann es endlos weitergehen; denn ein russischer Einmarsch in der Ukraine bleibt nur der allerletzte Schritt. Ich halte einen Angriff Russlands für wenig wahrscheinlich.

Es ist doch bezeichnend, daß die größten erfolgreichen Militäroperationen Russlands unter Putin – die Niederlage gegen Georgien 2008 und die Annexion der Krim 2014 – stattfanden, als der Westen wegschaute. In beiden Fällen wurde die Welt überrumpelt. Zudem gibt es keine innenpolitischen Gründe für einen Krieg, die Präsidentschaftswahl steht erst in zwei Jahren an. Aber gegen eine russische Invasion spricht vor allem die bessere Ausrüstung der ukrainische Armee. Putin wird niemals einen Krieg beginnen, den er wahrscheinlich verlieren wird.

Der Kreml sieht die amerikanische Antwort als den Anfang eines ernsthaften Dialoges. Der beste Beleg dafür ist, daß es erstmals wieder Verhandlungen im Normandie-Format gegeben hat. Sie waren dem Vernehmen nach erfolgreich. Zumindest wurde das Bekenntnis zur Waffenruhe im Donbass noch einmal bestätigt.

Russland hat klargemacht, daß es einen ukrainischen NATO-Beitritt weiterhin als Bedrohung für seine Sicherheit betrachtet. Auch wenn sich Biden weiter gesprächsbereit zeigt, bleibt die Lage kritisch, und es bestehen weiter gewisse Risiken. Viel hängt davon ab, welche Entscheidungen Putin künftig trifft. Es steht eine Menge auf dem Spiel. Russische Gasimporte bestimmen die Haltung der Regierung in Berlin, Frankreich will mit eigener Stimme sprechen, und die Wirtschaft fordert Stabilität für eine weitere Erholung. Von einer weiteren Eskalation profitiert niemand – aber die Lage bleibt komplex, und niemand kann den Sieg für sich beanspruchen.

Präsident Putins Egoismus

Selten war der Unterschied zwischen den Interessen eines Landes und jenen seiner Führungsfigur so groß. Russland würde von besseren, engeren und friedvollen Beziehungen mit dem Westen profitieren. Und solche Bindungen wären möglich, würde Putin sich nicht so scheußlich verhalten. Nur er selbst profitiert von Zwietracht, kann er doch den Russen sagen, sie würden belagert und brauchten einen starken Mann, um sie zu verteidigen. Doch selbst der stärkste Mann kann sich verkalkulieren. Ein Einmarsch in die Ukraine könnte Putin letztlich zum Verhängnis werden, wenn daraus ein blutiger Sumpf wird oder wenn er die Russen ärmer, wütender und offener für Wandel macht.

Aber wie kann die derzeitige Eskalationsspirale gestoppt werden?

Russland und der Westen müssen eine Grundlage finden, um sich darauf zu einigen, daß die Ukraine sowohl für die russische als auch für die westliche Einflußsphäre offenbleiben kann. Dieser Ansatz erscheint wesentlich erstrebenswerter als ein militärischer Konflikt auf europäischem Boden. Die Mißachtung der Realpolitik innerhalb des Westens, insbesondere innerhalb der EU, ist der Hauptgrund für die weit verbreitete politische Hilflosigkeit, die die führenden Politiker bisher an den Tag gelegt haben.

Auch Präsident Biden steht unter Druck, und das nicht nur wegen seiner Außenpolitik. Amerikanische Familien kämpfen gerade mit der Inflation und einer nicht enden wollenden Pandemie. Angesichts sinkender Umfragewerte stehen den Demokraten mit Blick auf die Zwischenwahlen im November keine rosigen Zeiten bevor. Präsident Biden kann sich nach dem peinlichen Chaos beim Abzug aus Afghanistan kein weiteres außenpolitisches Desaster leisten. Er muß in der Ukraine-Frage liefern.

Eines sollte uns mehr beunruhigen: nämlich daß in dieser ganzen Diskussion zwei Akteure, die gehört werden sollten, offenbar keine Rolle spielen: Polen und die Europäische Union als Ganzes. Die Diskussion über eine Krise, deren Schwerpunkt nur wenige hundert Kilometer von der polnischen und der EU-Außengrenze entfernt ist, findet bisher zwischen den USA und Russland statt. Ja, die derzeitige US-Regierung führt regelmäßige Konsultationen mit ihren Verbündeten in Europa durch, aber in einer solchen Situation sollten wir Mit-Verhandlungsführer sein, nicht nur Berater.

Moskaus aggressives Verhalten

Nach einem Grund für Moskaus aggressives Verhalten braucht man nicht lange zu forschen: Für die gegenwärtige Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gibt es viele Gründe und ebenso viele Erklärungsansätze. Doch ganz gleich, welche Erklärung man wählt, im Kern der Ukraine-Krise geht es um nationale Demütigung. Russland ist entschlossen, sich für die nationale Demütigung zu rächen, die das Land angeblich beim Zusammenbruch der Sowjetunion vor drei Jahrzehnten erlitten hat. Präsident Putin hat dieses Ziel klar formuliert: Er strebt ein Russland an, das wenn schon nicht respektiert, so doch zumindest gefürchtet wird. Er will eine Nation, die ihren Platz unter den Großmächten zurückerobert.

Die 15 Unionsrepubliken zwischen 1956 und 1991: 1. Armenien UdSSR 2. Aserbaidschan UdSSR 3. Belarus UdSSR 4. Estland UdSSR 5. Georgien UdSSR 6. Kasachstan UdSSR 7. Kir-gistan UdSSR 8. Lettland 9. Litauen 10. Moldavien 11. Russland 12 Tadschikistan 13. Turkmenis-tan 14. Ukraine 15. Usbekistan. CC BY-SA 3.0, Wikipedia.org

Deshalb ist Putin ist ein Mann mit einer Mission. Der Mann im Kreml will Russlands Stolz und Prestige als Supermacht wiederherstellen. US-Präsident Biden sollte sich nicht täuschen: Sein russischer Amtskollege ist kein Gorbatschow. Er ist von einem anderen Schlag.

Anders als der ehemalige sowjetische Führer läßt sich Putin nicht von den schmeichelhaften Worten westlicher Medien beeinflussen. Putin scheint bereit zu sein, in den Krieg zu ziehen, um ein Heranrücken der Nato an sein Land zu stoppen. Deswegen hat Moskau Sicherheitsgarantien von der Nato verlangt. Die Allianz hat diese Forderungen bereits zurückgewiesen.

Doch der Blick nach Westen täuscht. Er schaut Putins Treiben zu tatenlos zu. Zwar droht US-Präsident Biden immer wieder mit schwerwiegenden Konsequenzen, aber Moskau ist bisher keinen Millimeter zurückgewichen. Das liegt nicht nur an Putins politischem und diplomatischem Geschick, sondern auch an der Zerrissenheit des Westens. So wollen einige europäische Staaten an ihren bilateralen Beziehungen mit Moskau festhalten, was Putin stärkt. Deutschland ist auf russisches Gas angewiesen, Frankreich mit den Präsidentschaftswahlen beschäftigt und Großbritannien mit den Covid-Partys von Premierminister Johnson.

Russland hat den Einsatz absichtlich und gezielt erhöht. Es ist klar, weshalb – denn sonst nimmt der Westen das Spiel nicht ernst. Also nimmt der Kreml das Megaphon in die Hand und spricht mit stählerner Stimme. Ziemlich einfach, aber es funktioniert. Wir erleben gerade einen Wendepunkt in der Weltgeschichte. In der Vergangenheit wurden Probleme dieser Art üblicherweise durch Kriege gelöst. Glücklicherweise ist ein herkömmlicher Krieg zwischen Großmächten aufgrund verschiedener Faktoren keine Lösung mehr. Der Ausweg liegt daher in einer Verständigung der großen Player. Aber solch komplexe Vereinbarungen werden nicht bei einer entspannten Teeparty getroffen.

Im Blick auf die enge Verbindung von Ex-Bundeskanzler Schröder und anderen europäischen Politikern zu Putin wird gerne übersehen, daß auf Putins Gehaltsliste nicht nur Oligarchen und KGB-Agenten stehen, sondern auch frühere europäische Regierungschefs, Präsidenten und Finanzminister. Parallel zu den militärischen Aggressionen erfolgen Lobbytätigkeiten, um sich mehr Einfluß auf Europas Elite zu sichern. Doch Vorsicht! Dabei sollte kein Ex-Politiker aus der EU Laufbursche für russische Interessen werden.

Sollte es zu einem Krieg kommen, wird dieser Folgen für die ganze Welt haben. Russland ist ein Gas-Großlieferant. Eine Unterbrechung seiner Lieferungen würde nicht nur die Kraftstoffpreise in die Höhe treiben, sondern auch die Preise für andere Rohstoffe. Russland ist außerdem der größte Weizenexporteur der Welt und eine der größten Metallquellen. Jede signifikante Verschiebung auf den Weizen- und Metallmärkten könnte die Preise rasant steigen lassen. Und wirtschaftlich angeschlagene oder schwache Länder werden in einem solchen Szenario die größten Verlierer sein.

Die zögerliche Rolle Deutschlands

Im Hinblick auf den Russland/Ukraine-Konflikt muß die Haltung Deutschlands äußerst kritisch kommentiert werden: Die Frage, welche Position die Bundesrepublik eigentlich einnimmt, stellen sich auch ihre Verbündeten. Die größte und wohlhabendste Demokratie Europas hat sich mehr dadurch hervorgetan, was sie nicht tut, um Kiew zu unterstützen, als durch das, was sie tut. Das schürt die Sorge, daß Moskau Deutschland als Keil benutzen könnte, um Europa zu spalten.

Deshalb ist kein Verständnis für die deutsche Zurückhaltung angebracht. US-Präsident Biden erhöht den Druck, indem er Sanktionen ankündigte, von denen Putin persönlich betroffen sein werde. Von derartigen Schritten ist Deutschland weit entfernt. Die Position des Bundeskanzlers in der Schlüsselfrage Nord Stream 2 hat sich in den vergangenen Wochen zwar verändert, und nun scheinen alle Optionen möglich. Aber Deutschland macht weiter Druck, damit Russland selbst im Falle eines Krieges nicht vom Swift-Finanzabwicklungssystem abgeschnitten wird. Das kann gravierende Folgen haben. Denn Putin stellt eine kühle Gewinn- und Verlustrechnung an. Und sollte es sich für ihn lohnen, entscheidet er sich für eine Invasion. Das Risiko eines Krieges liegt bei 50/50.

Deutschland sorgt als wichtigster russischer Gas-Kunde dafür, daß sich Putin so stark fühlt und sich von den bisherigen Sanktionsandrohungen nicht beeindrucken läßt. Russland wird keine Konzessionen machen. Im Gegenteil: Sollten die amerikanisch-russischen Gespräche über die Ukraine und die Nato-Präsenz in Osteuropa scheitern, hat Moskau bereits angekündigt, sich verstärkt in Kuba und Venezuela zu engagieren.

Links: Nordstream 2 – Nov. 2019 (CC0)
Rechts: Nordstream 2 – Nov. 2009 Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com), CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Ein Deutschland zuzuschreibender Albtraum: die Russlandversteher

Dänemark schickt Kampfjets nach Litauen und eine Fregatte in die Ostsee. Frankreich hat angeboten, Soldaten in Rumänien zu stationieren. US-Präsident Biden hat Tausende US-Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. Und dann ist da Deutschland. Zuletzt hat Deutschland – Europas größte und reichste Demokratie, geographisch positioniert zwischen Ost und West – sich vor allem durch Untätigkeit ausgezeichnet.

Das Zögern Deutschlands, kraftvolle Maßnahmen zu ergreifen, hat Zweifel an seiner Verläßlichkeit als Verbündeter gesät. Moskau könnte Deutschland benutzen, um einen Keil zwischen die Europäer zu treiben – und eine gemeinsame europäische Reaktion auf jegliche russische Aggression zu verhindern.

Die frischgebackene Berliner Koalition sollte in der aktuellen Krise darauf achten, daß sie am Ende nicht als schwächstes Glied im westlichen Bündnis dasteht.

Die deutsche Regierung stellt sich nicht an die Seite jener Länder, die die Ukraine mit Waffen unterstützen. Zur Verärgerung Vieler predigt sie Vorsicht und Diplomatie. Kritiker meinen deshalb, es gebe in Berlin zu viele Russlandversteher. Deutschland hat aufgrund seiner Vergangenheit ein kompliziertes Verhältnis zu Russland. Dazu gehört auch, daß ein Teil des Landes unter den Fittichen des Kremls stand. Vor laufenden Kameras vermitteln die Außenminister Deutschlands und der USA das Bild einer gemeinsamen Front, doch in Wirklichkeit gehen ihre Meinungen darüber, wie Russland zur Räson gebracht werden sollte, deutlich auseinander. Die Amerikaner liefern Waffen an Kiew und ihr Ton wird immer drohender, die Deutschen halten sich derweil soweit wie möglich zurück.

Die Briten liefern Waffen, und der litauische Außenminister fordert den Westen zur Verteidigung der Ukraine auf, während sich Deutschland querstellt: Was für ein Albtraum! Eine solche Spaltung des Westens zerstört viele Mythen. Plötzlich stellt sich heraus, daß gerade diejenigen, die der halben Welt seit Jahren den politischen Kurs und Diskurs vorgeben, selbst keinen Finger rühren, um ihre Werte gegen einen aggressiven Gegner zu verteidigen. Putins Revanchismus richtet sich schließlich nicht nur gegen die Ukraine, sondern er verfolgt ein viel größeres Ziel: eine Neuordnung der Geopolitik Europas.

Es wäre töricht zu glauben, es bliebe folgenlos für andere, wenn man die Freiheit der Ukraine jetzt opfern würde. Erfolg bei riskanten Unternehmungen zieht in der Regel Bewunderung nach sich. Und Putin hat es nie an westlichen Bewunderern gefehlt. Putin scheint zu glauben, daß er mit der Ukraine-Krise den Westen spalten kann. Er hofft wohl darauf, daß die NATO und ihre Partner zu einem Haufen von Staaten degradiert verkommen, die alle ängstlich und gefügig sind. Damit könnte er durchaus Recht behalten. Es wird jedenfalls nicht leicht sein, ihn aufzuhalten. Aber eine freie Welt, die begreift, daß die Alternative zu Zusammenhalt das auf sich allein Gestellt sein ist, sollte sich der von Putin ausgehenden Bedrohung entgegenstellen.

Der Ausgang des Ukraine-Konflikts wird weitreichende Auswirkungen auf die internationale Weltordnung haben wird. Die Krise wird zum Prüfstein für alle demokratischen Länder, die sich in einer ständigen Auseinandersetzung mit autoritär regierten Staaten befinden. Die USA und Europa wollen Russland mit Hilfe von Sanktionen von einem militärischen Angriff abbringen. Hoffentlich führen ihre diplomatischen Bemühungen zu einem Erfolg. Diese könnten neue Wege für eine Zusammenarbeit eröffnen – ein Scheitern dagegen würde den Graben weiter vertiefen.

Viele der jüngsten Schachzüge erinnern an klassische Krisenmanöver: Beide Seiten drohen mit dem Einsatz von Gewalt, wollen aber in erster Linie der anderen Seite ihre Bedingungen aufzwingen. Natürlich ist eine weitere Eskalation und ein militärischer Konflikt nicht auszuschließen. Auch die ökonomischen Folgen wären dann gewaltig.

Ein offener Krieg zwischen den beiden Blöcken schien lange Zeit nur theoretisch denkbar. Das ist nun anders. Ein Krieg wird sich nur noch abwenden lassen, wenn die Kosten für Putin wirklich untragbar wären. Dafür müßte der Westen neben dem Stopp für Nord Stream 2, dem Ausschluß russischer Banken aus dem SWIFT-System, einem Handelsembargo und der Einfrierung aller Auslandvermögen russischer Oligarchen noch mehr tun. Er muß die Ukraine mit Waffen aufrüsten und die US-Truppenpräsenz an der Ostflanke der NATO mehr als nur symbolisch erhöhen. Ansonsten wird sich Putin nicht abschrecken lassen. Harte Maßnahmen gegen Moskau würden den Westen finanziell belasten, Russland jedoch viel, viel mehr.

Doch leider aber gibt es inzwischen zunehmend Anzeichen dafür, daß US-Präsident Biden und der Westen die Ukraine ihrem Schicksal überlassen werden. Einerseits tut die westliche Allianz so, als ob sie die Ukraine mit allen Mitteln verteidigen wolle. Dann aber fliegt sie die Angehörigen ihres Botschaftspersonals aus. Das wirkt auf Putin wie eine Einladung zum Einmarsch. Solange sich die Nato so schwach präsentiert, ist der russische Präsident zu jeder Tat bereit, weil er sich gerade sehr stark fühlt.

Und es gibt ein weiteres zweifelhaftes Verhalten der Europäer. Sie werden zwar nicht müde zu betonen, gemeinsam mit den USA den Ukrainern beizustehen. Auffällig ist jedoch, daß sie dem Weißen Haus nicht blind folgen. Sie schicken weder Waffen nach Kiew, noch ziehen sie ihr Botschaftspersonal aus der ukrainischen Hauptstadt ab. Die Europäer haben ihre eigenen Interessen und Strategien. 40 Prozent des Erdgases, das in der EU verbraucht wird, kommt aus Russland. Auch wenn der Wunsch besteht, diese Abhängigkeit zu reduzieren, will sich zumindest ein Teil der EU-Staaten nicht auch noch bei der Energieversorgung in eine  Abhängigkeit von den USA begeben, wie sie in Sicherheits- und Verteidigungsfragen bereits besteht.

Die Europäische Union zeigt insgesamt in ihrer Uneinigkeit keine Bereitschaft, Nachbarstaaten oder ihre eigenen Mitgliedstaaten mit mehr als nur Worten gegen den Druck aggressiver Großmächte zu verteidigen. Sowohl der chinesische Präsident Xi Jinping als auch Kremlchef Wladimir Putin können daher tun und lassen, was sie wollen.

Die internationale Gemeinschaft muß Russland aber entschlossener unter Druck setzen, um einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Bidens Aussage, daß im Falle einer kleineren Invasion nicht alle Verbündeten zu Sanktionen bereit wären, wurde zwar schnell korrigiert, hat Moskau aber Auftrieb gegeben. Der Westen muß dem Kreml jetzt unbedingt deutlich machen, daß Russlands Wirtschaft nach einem Angriff ruiniert wäre.

Putins Vorgehen führt nun dazu, daß es in Europa zu einer Remilitarisierung kommt. Wenn die Nato einige Tausend Soldaten ins Baltikum, nach Polen oder Bulgarien schickt, ist das eine Reaktion auf den militärischen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine. Nicht umgekehrt. Je aggressiver Russland vorgeht, desto wahrscheinlicher wird es auch, daß die EU-Staaten in diesem Jahr tatsächlich Ernst machen beim Aufbau einer eigenen Militärpolitik, einer EU-Säule in der Nato.

Die Ukraine-Krise verdeutlicht die Spaltung innerhalb der NATO und auch zwischen den USA und Europa.

Für Europa geht es um die Entschärfung einer heiklen Sicherheitsgefahr vor der eigenen Tür. Für die Vereinigten Staaten ist sie vor allem eine Gelegenheit, um ihren geopolitischen Gegenspieler Russland in die Schranken zu weisen. Die Europäer sind für Washington nur eine Schachfigur, aber in Sachen Sicherheit auf den mächtigen Bündnispartner jenseits des Atlantiks angewiesen. Selbst verfolgen die EU-Mitgliedsstaaten keinen einheitlichen Kurs gegenüber Moskau. Für Europa wäre ratsam, mehr Eigeninitiative zu ergreifen.

Es gibt nur nur eine Zukunft für die Ukraine: Putin will zwar das Land unter allen Umständen als Puffer zwischen Russland und den Nato-Staaten behalten. Aber zwischen den großen Machtblöcken wird es weder stabil noch sicher sein. Entweder wird die Ukraine europäisch – oder sie vegetiert im Schatten Russlands vor sich hin. Es gibt keinen dritten Weg für dieses Land.

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20 Kommentare

  1. Die Menschen wollen Frieden, allerorten. Die Kriege werden absichtlich herbei geführt. Das kann jeder wissen. Alle Arten von Kriegstreiberei sind den einfachen Menschen dieser Welt abträglich. Nicht ihre Sache. Sie kamen um hier gemeinsam auf der Welt ein Fest zu feiern und nicht sich morden. Primitiv ist es Kriege zu führen und es sind immer “verirrte Führer” die , geduldet von all denen die ihre eigene Verantwortung abgegeben haben, die diese anzetteln.

    Die einstige sogenannte “Verteidigungs-Armee” NATO oder OTAN, ist spätestens seit dem Angriff auf den Bundesstaat Jugoslawien als “Angriffs-Armee” zu werten.

    Die Kriegstreiber-Anführer-Fraktionen sind wie all die letzten Jahrhunderte angloamerikanisch. Eben heißt es: England als neue Beschützernation. Sie karren die Panzer an die Ostfront für das Unternehmen Barbarossa 2.0.

    Der eurasische Brückenkopf war 1945 gelegt. Jetzt steht nach Halford Mackinder die Heartland-Theorie als Teil der Geopolitik: Diese besagt, dass die Beherrschung des Kernlandes Eurasiens der Schlüssel zur Weltherrschaft sei.

    “Ich bin für Niemanden, denn niemand ist für Mich”, wie wahr. Weder pro- noch anti , russich-amerikanisch-EU, noch Versteher von irgendwelchen Machthabern, die Hetze wird immer wieder erfolgreich in allen Lagern neu geschürt.

    Ganz objektiv, von jedem überprüfbar, hatte Putin mehrfach die Hand geboten und sie wurde vom sogenannten “freien Westen” arrogant und überheblich abgewiesen. Alles nur deswegen weil Einige Wenige alles haben wollen und ein Krieg ist, wie eine Pandemie oder ein Wirtschaftscrash, immer mutwillig herbei geführt um den Status Quo zu zerstören und einen neuen Ihnen genehmeren zu installieren.

    Die soziale Entwicklung der Menschen ist eine Lachnummer, wir finden Regression, nicht mal Stagnation geschweige irgendeine Progression. Der Neandertaler vorm Computer.

  2. @Vasco da Gama

    “..Oder soll ich Ihnen noch Geschichte über Argentinien erzählen, das bis 1950-er Jahre eines der reichsten Länder der Welt war…”

    Ja, das wär nett.

  3. Ok, Herr Helmes, nehmen wir mal an, dass es so kommt wie Sie sich das wuenschen. D.h. Ukraine wird NATO-Mitglied, die Amis stationieren dort ein paar tausend Raketen und ein paar handvoll Atomwaffen. Vielleicht einigt man sich sogar darauf, dass Donbas und Krim bis auf weiteres den Russen gehoeren soll.

    Was dann? Ist dann ein langdauernder Frieden erreicht?

    Aus Sicht der Russen sicher nicht, denn die NATO ist seit 1991 Schritt um Schritt den Russen ‘auf die Pelle gerueckt’. In der Schwaechephase der Russen, nach der Aufloesung der UdSSR sahen die, dass der “Westen” in Form seiner Finanzoligarchie, Russland quasi in Monaten ueberrollte, so wie die West-BRD die Ost-BRD unter sich verramschte. Das war keine ‘Demuetigung’, sondern der totale Krieg der westlichen Wirtschaft gegen die russische Wirtschaft. U.a. Putin hat das damals gestoppt. Und Putin hat keinen Anlass zu glauben, dass der ‘Westen’ das nicht immer und immer wieder versuchen wird.

    Auch die verschiedenen Sanktionen, inkl. der Pipeline-Einkuenfte, sind totaler Krieg, der US-gesteuerten Finanzoligarchie gegen Russland. Ich wiederhole “TOTALER KRIEG”. Der Krieg laeuft seit ca. 30 Jahren, nachdem der ‘kalte Krieg’, der aehnlich gefuehrt wurde, zu Ende war.

    Russland will kein oekonomischer Vasallenstaat der USA werden. Fuer die EU ist der Kampf vorbei, die sind US-Vasallen, insbesondere die BRD. In der BRD machen die amerikanischen Sozialingenieure “Experimente” (wie sich mal einer verplapperte). Gefaellt uns das? Bestimmt keinem der regelmaessigen Leser hier.

    Putin verachtet die EU, weil sie eine fuehrungslose Huehnerschaar ist, die muede springt, wenn der US-Praesident ‘Buhh’ ruft. Was kann und soll er mit dieser EU vereinbaren, was Bestand haben soll? Und mit den USA kann er auch nichts vereinbaren, weil die Russland als zukuenftigen Vasallenstaat sehen. Wenn die USA ihm also weiter auf den Leib rueckt, bleibt Putin nichts anderes mehr uebrig, als sein ueberlegenes Militaer zur Eroberung Europas einzusetzen.

    1. “Putin verachtet die EU, weil sie eine fuehrungslose Huehnerschaar ist, die muede springt, wenn der US-Praesident ‘Buhh’ ruft. Was kann und soll er mit dieser EU vereinbaren, was Bestand haben soll? Und mit den USA kann er auch nichts vereinbaren, weil die Russland als zukuenftigen Vasallenstaat sehen. Wenn die USA ihm also weiter auf den Leib rueckt, bleibt Putin nichts anderes mehr uebrig, als sein ueberlegenes Militaer zur Eroberung Europas einzusetzen.”

      Putin hat aber die Eurokrise nicht verursacht. Das waren die Amis mit ihren Spekulanten und Hedge-Fonds, die den Euro zu Fall bringen wollten. Der Euro ist immer noch eine Bedrohung für den US Dollar, da er den US Dollar als Weltreservewährung ablösen könnte…

  4. US- und NATO-Antwort geleakt: Russlands Angebot abgelehnt
    2 Feb. 2022 10:50 Uhr

    Die Antworten der USA und der NATO auf Russlands Vertragsentwürfe über gegenseitige Sicherheitsgarantien sind geleakt worden. So wird Russland die Möglichkeit zur Inspektion der Raketenschild-Stützpunkte in Rumänien und Polen in Aussicht gestellt. Doch im Wesentlichen wurde Russlands Angebot einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur abgelehnt.

    Laut Dokumenten, die der spanischen Tageszeitung El País angeblich zugespielt und am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden, haben die USA und die NATO die wichtigsten Forderungen Russlands nach einer Nichterweiterung des Militärblocks nach Osten und breiter zu fassenden europäischen Sicherheitsgarantien abgelehnt – dem Wesen nach und auch formell.

    Sie erklären sich jedoch weiterhin offen für einen Dialog und haben auch einige Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit umrissen. Mittlerweile hat die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Echtheit der Dokumente bestätigt, dies allerdings nur mit Verweis auf eine anonyme “diplomatische Quelle”. Russlands Außenministerium selbst wollte die Echtheit der veröffentlichten Dokumente hingegen weder bestätigen noch dementieren, schreibt Radio Sputnik mit einem Zitat der Sprecherin Maria Sacharowa: …

    mehr, incl. direkter Links, hier:

    https://de.rt.com/international/130893-us-und-nato-antwort-geleakt-angebot-abgelehnt-nur-kleinere-kompromisse-in-aussicht/

    Dokumente:

    Documentos entregados por la
    OTAN y EE UU en respuesta al tratado
    que les presentó Rusia el 17 de
    diciembre de 2021.

    *ttps://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf

  5. Gorbatschow..?
    Putin ist vorallem kein süffelnder Jelzin!

    Genau das kotzt hier im “goldenen Westen” etliche Kriegsfanatiker und Imperiker im Washingtoner und Brüsseler NATO-Stall an! Die heutigen Russen sind wie die Israelis.

    “Masada (Moskau) wird nie wieder fallen” !
    ….egal von was manche Leute träumen. Der Zahn ist gezogen!

  6. “Verhöhnung der ukrainischen Ängste

    In Europa wächst die Kriegsgefahr, Putin läßt die Muskeln spielen. Es geht (nicht nur) um die Ukraine. Putin möchte „Russlands Vorhof“ von fremden Bedrohungen freihalten. Das müßte eigentlich die Nato auf den Plan rufen und die deutsche Bundesregierung alarmieren. ”

    Und wenn Russland keine Lust dazu hat, dass in der Ukraine militante Waffen-SS Sympathisanten, bandera-Faschisten oder NeoNazis an die Regierung kommen, die die Russische Minderheiten in der Ostukraine terrorisieren? Ist das dann auch falsch ?

    Interessant. Mal eine Gegenfrage? Soll Russland dann seinen Hinterhof in Zentralasien den Islamisten überlassen so wie es die Amis in Afghanistan den Taliban überlassen haben ?
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-taliban-haben-waffen-von-denen-us-verbuendete-nur-traeumen-koennen/

    Im Gegensatz zu den USA bekämpft Russland alle radikalen Islamisten im eigenen Land konsequent und ohne Gnade, auch hilft Russland seinen Nachbarländern die Islamisten zu bekämpfen, zum Beispiel in Tadschikistan, Uzbekistan oder in Kasachstan!
    Bei dem Umsturzversuch Anfang Januar 2022 waren unter den Demonstranten ausländische Islamisten beteiligt, die auch zwei kasachische Sicherheitskräfte enthauptet haben!

    Die US Amerikaner haben in den letzten Jahrzehnten nahezu überall Islamisten hochgezüchtet: Ob in Saudi Arabien, in Afghanistan (Mudschaheddin 1980-er), in Libyen (Al-Qaida nahe militante Opposition von Ghaddafi), in Syrien (die FSA und Al-Nusra)…

    Aber ne ist klar Iran ist doch so gefährlich, weil die Mullahs sich eine Atombombe bauen lassen wollen.
    Na dann schaut nach Pakistan, welches seit den 1990-ern eine Atommacht ist und ständig damit droht Indiens Großstädte zu bombardieren (vor allem unter Musharraf). Als Belohnung hatten die USA 2003 die Sanktionen gegen Pakistan aufgehoben.
    Übrigens für die US Amerikaner ist die Brutstättte für Islamisten, also das Land Pakistan (welches auch viele Jahre lang als Rückzugsort für die Taliban diente) ein demokratischer Staat im Gegensatz zu Ungarn. Nein kein Witz, siehe Biden’s Demokratiegipfel Ende 2021:
    https://www.anti-spiegel.ru/2021/spaltung-der-welt-wozu-richten-die-usa-einen-demokratiegipfel-aus/

    https://www.politico.com/f/?id=0000017c-ec87-df97-a9ff-fcffee940000

    Und noch etwas. Auch die US Amerikaner haben ihren eigenen Hinterhof, den sie mit größter Brutalität seit Jahrzehnten verteidigen. Ich meine Lateinamerika.
    Deshalb gelten auch unliebsame Staaten wie Nicaragua, Venezuela oder Kuba als Feinde der USA, weil die Regierungen in diesen Staaten keine Marionetten der USA sein wollen!

    1. Und genau da, in Südamerika, ziehen die Mullahs ins Land ein..!
      Logischerweise mit passiver diplomatischer Duldung der USA.
      Mal nen Ami auf der Strasse fragen:
      9/11, whats is it?
      ………………………

      Das nach links gedriftete und vollständig verarmte Venezuela wird immer mehr zur Operationsbasis von Iran und Hisbollah

      Die Hisbollah plante offenbar, in Venezuela geschulte Terroristen der kolumbianischen Drogen-Guerilla FARC einzusetzen, um in Bogota Terroranschläge auf israelische Diplomaten zu verüben.

      Wahrnehmbare Kritik daran ist weder von Bidens Democrats noch von der EU zu hören. Eigentlich müsste US-Präsident Joe Biden – wie es sein Vorgänger Trump ganz gewiss getan hätte – dringend handeln, um diesen neuen Terror-Sumpf auf dem amerikanischen Kontinent trockenzulegen. ….

      mehr hier:
      https://juedischerundschau.de/article.2022-01.das-nach-links-gedriftete.html

      1. “Das nach links gedriftete und vollständig verarmte Venezuela wird immer mehr zur Operationsbasis von Iran und Hisbollah”

        Oha. Dieses Lügenmärchen lese und höre ich schon seit 12 Jahren. Venezuela war auch vorher sehr arm. Hören Sie einfach auf diese Lügen der US Lügenbarone zu wiederholen.
        Die US Amerikaner haben in Honduras einen rechtextremen Putsch unterstützt. Dank der USA war Honduras ab 2010 ständig Spitzenreiter in der Welt bei der Mordrate.
        Und bei der der Gelegenheit möchte ich sie noch daran erinnern, dass Venezuela auch viele Jahre lang Spitzenreiter bei der Mordrate und Kriminalitätsrate war und zwar nicht wegen Chavez oder Maduro, sondern die Mordrate war insbesondere dort am höchsten im gesamten Land, wo vor allem in den Verwaltungsbezirken pro-amerikanische Regionalregierungen und pro-amerikanische Parteien die Regionen regierten!

        Oder soll ich Ihnen noch Geschichte über Argentinien erzählen, das bis 1950-er Jahre eines der reichsten Länder der Welt war. DIe Tatsache, warum Argentinien seitdem so dermaßen abgewirtschaftet hat , lag auch nicht an den Sozialisten/Kommunisten…

      2. “Die Hisbollah plante offenbar, in Venezuela geschulte Terroristen der kolumbianischen Drogen-Guerilla FARC einzusetzen, um in Bogota Terroranschläge auf israelische Diplomaten zu verüben.”

        Wussten Sie eigentlich, dass es in Kolumbien auch Rechte Terroristen schon seit vielen Jahren gibt bzw. die hat es dort auch früher gegeben, nur die westlichen Medien haben darüber kaum berichtet .
        Oder dass in Kolumbien das Militär auch sehr große Teile des kolumbianischen Drogenhandels kontrollieren udn damit sich eine goldene Nase verdienen?
        Wussten Sie eigentlich, dass Afghanistan nur dank der NATO zu einem der größten Heroin- und
        Opiumexporteur geworden ist, denn kurz vor der Intervention 2001 hatte die Taliban den Opiumanbau komplett verboten, alle Opiumfelder verbrannt und den Anbau unter Strafe gestellt!

      3. @Vasco da Gama

        Wen hassen sie mehr? Die Juden, die das alles ans Licht bringen oder die “Rechten” , die die roten Faschos bekämpfen?

      4. Ich hege keinen Hass auf die Juden. Die Juden hetzen doch sich selbst gegeneinander auf und bekämpfen sich gegenseitig. In den USA wird seit Jahrzehnten die Lüge verbreitet, vor allem von den rechten kreisen und teilweise auch von jüdischen Pseudo-Intelektuellen, dass die Ostjuden (Ashkenazi) keine echten Juden seien. Ich aber bin der Meinung, dass es eher umgekehrt ist. Denn es waren vor allem die Talmudjuden die in der Geschichte ständig zu Hass auf Jesus udn auf Christen angestachelt hatten.
        Haben Sie jemals den Talmud gelesen, vor allem was dort über Jesus , über Maria oder über die Christen steht ? Dann sollten Sie das tun. Der Talmud wurde nicht von den Ostjuden erfunden oder verfasst!

        Lesen Sie einfach mal was Trump selbst über die in den USA lebenden Juden gesagt hat vor ein paar Monaten.
        Er kritisiert schon seit Jahren heftig, dass die US Juden den Staat Israel verachten!

        Trotz alle dem hege ich keinen Hass auf die Juden. Die Reichsten der Reichen aus der kriminellen Oberschicht sind trotz ihres jüdischen Hintergrundes, keine Juden. Auch die Freimaurer sind keine Juden, keine Jesuiten oder Katholiken.

      5. @Semenchkare
        2. Februar 2022 um 15:18 Uhr

        Pakistan dun Saudi Arabien sind eindeutig die viel größere Gefahr für den Weltfrieden. beide Staaten finanzieren und unterstützen den weltweiten sunnitisch-wahhabitsichen-Dschihad. Saudi Arabien finanziert weltweit die Koranschulen und Moscheen die den Steinzeitislam lehren.
        Und ja Saudi Arabien hat religiös betzrachtet einen serh viel größeren Einfluss auf Muslime als der Iran. Die allermeisten Muslime sind Sunniten und nicht Schiiten. Iran ist das Zentrum des schiitischen Islams.
        Noch zur Erinnerung fast alle 9/11 Attentäter kamen aus Saudi Arabien:
        Der erste logische Schritt für G. W. Bush nach 9/11 wäre Saudi Arabien zu bombardieren: Satt dessen wurde Saudi Arabien zu einem wichtigen Verbündeten, weil die Amerikaner es so wollten. Für mich völlig unverständlich. Zeigt es doch eindeutig, dass die Amis schon immer mit Islamisten bestens befreundet waren. Saudi Arabiens Führung sind radikal-islmasiche Wahhabiten!

        Und noch etwas zur ihren suggestiven Ausführungen, als ob der Iran die ganze Welt destalibisieren würde. Nein dem ist nicht so. Der gesamte Nahe Osten wurde ausschließlich von den US Amerikanern, von der Arabischen Liga (Iran ist kein Mitglied) und von der Türkei destabilisert und in Brand gesteckt . Und nicht von Iran!
        https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

        https://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Liga

        https://www.heise.de/tp/features/Entstehung-und-Ziel-des-Greater-Middle-East-Programms-3438387.html

    2. …”Und noch etwas. Auch die US Amerikaner haben ihren eigenen Hinterhof, den sie mit größter Brutalität seit Jahrzehnten verteidigen.”…

      Wo denn? Kuba-Krise war in den 1960igern!

      -Kuba, Kommunisten
      -Venezuela, Linke zunehmend Moslems
      -Chile, Kommunisten
      -Mexiko, Demokratie
      – ***

      1. Die Diktaturen in Südamerika allesamt von den Amis unterstützt.
        In Guatemala hatten die USA einen brutalen Diktator viele Jahre lang unterstützt.
        https://en.wikipedia.org/wiki/1954_Guatemalan_coup_d'%C3%A9tat

        https://en.wikipedia.org/wiki/Guatemalan_genocide

        In Chile Pinochet
        https://en.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet#U.S._backing_of_the_coup

        In Nicaragua die Contras-Terroristen….
        https://en.wikipedia.org/wiki/Contras

        Ich könnte noch viel mehr aufzählen.

      2. Diktaturen in Südamerika allesamt von den Amis unterstützt.
        In Guatemala hatten die USA einen brutalen Diktator viele Jahre lang unterstützt.
        https://en.wikipedia.org/wiki/1954_Guatemalan_coup_d'%C3%A9tat

        https://en.wikipedia.org/wiki/Guatemalan_genocide

        In Chile Pinochet
        https://en.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet#U.S._backing_of_the_coup

        In Nicaragua die Contras-Terroristen….
        https://en.wikipedia.org/wiki/Contras

        Ich könnte noch viel mehr aufzählen.

    1. Warum regt sich die Welt darüber auf, dass Russland auf eigenem Territorium Kriegsgerät und Waffen an der Grenze zur Ukraine stationiert hat? Die Amerikaner machen dasselbe seit Jahrzehnten in allen Teilen der Welt und niemand regt sich darüber auf. Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Wer solche Ansichten vertritt, muss sich nicht wundern, dass die Beziehungen zu Russland immer schlechter werden.

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