Von Adrian Lauber *)
Die Lage wird immer bedrohlicher und einmal mehr erscheint Krieg in Europa als realistische Möglichkeit.
Wagt man es, hier deeskalierend einzugreifen, darf man mit dem Vorwurf rechnen, man wäre ein so genannter Putin-Versteher.
Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, wann es zu einem verdammungswürdigen Verhalten geworden ist, zu versuchen, die andere Seite in einem Konflikt zu verstehen, kann ich, für mich selbst sprechend, nur sagen, dass ich Putin mit skeptischer Distanz betrachte und mir keine Illusionen darüber mache, dass er an der Spitze eines hochgradig autokratischen Systems steht. Er kommt aus den Reihen des sowjetischen KGB und war anschließend Chef des KGB-Nachfolgers FSB, ehe er an die Spitze des Staates gelangte. Dieser Mann wurde dort wohl kaum zum Demokraten sozialisiert.
Aber leider kann man sich nicht aussuchen, mit was für Staatsmännern man im internationalen diplomatischen Verkehr umgehen muss.
Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte einmal rückblickend über Leonid Breschnew, er sei Herr eines mächtigen Landes gewesen, von dem zu einem wesentlichen Teil auch die Sicherheit Deutschlands abhing und mit dem man deshalb habe umgehen müssen.
Nun ist das heutige Russland nicht mehr die Sowjetunion und Putin ist nicht Breschnew. Aber gültig ist nach wie vor die Feststellung, dass die Sicherheit Deutschlands bzw. Europas insgesamt in hohem Maße davon abhängig ist, mit Russland umzugehen lernen.
Dazu braucht man keinerlei Sympathien für den jeweiligen Staatspräsidenten zu haben, sondern Pragmatismus und einen Blick für Verhältnismäßigkeiten. Dass eine stetige Expansion der NATO plus Stationierung entsprechender Waffensysteme vor seiner Haustür nicht in Russlands strategischem Interesse liegen kann, ist nicht weiter schwierig zu verstehen.
Mir scheint, Sahra Wagenknecht trifft in ihrer Wortmeldung zur Ukraine-Krise ein wesentliches Problem, dass zwei unterschiedliche psychologische Perspektiven aufeinander prallen, ohne dass ausreichend versucht würde, die jeweils andere zu sehen.
Es ist in der Tat so, dass sich die vom Westen kommenden Invasionen ins kollektive Gedächtnis der Russen eingebrannt haben, allen voran der von Nazi-Deutschland ausgehende Vernichtungskrieg, der ca. 27 Millionen Menschen der damaligen Sowjetunion den Tod brachte. So lange das auch her ist und so grundverschieden die heutige Lage auch ist, das historische Gedächtnis vergisst nicht.
Es ist aber auch so – was ich am Beispiel Polen aufgrund familiären Bezugs auch aus persönlicher Anschauung bestätigen kann –, dass in etlichen Ländern Osteuropas Russland mit Misstrauen und durchaus auch mit Angst beäugt wird. Man wollte sehr gerne und bereitwillig in die NATO, man wollte die Zugehörigkeit zum freien Westen, weil man jahrzehntelang die Knute sowjetischer sozialistischer Fremdherrschaft erlebt hatte, auch das hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die schiere Größe und militärische Überlegenheit Russlands machen den kleinen Nachbarn, die keineswegs positive Erfahrungen mit ihm gemacht haben, Angst und lassen sie nach Schutz und Beistand suchen.
Diese Ängste sind alle nicht aus der Luft gegriffen. Sie haben sehr konkrete geschichtliche Gründe und müssen ernst genommen werden.
Allerdings muss trotzdem die Frage erlaubt sein, ob diese Ängste heute alle noch dieselbe objektive Berechtigung haben wie in der Vergangenheit.
Denn Ängste gezielt zu schüren und zu übersteigern, kann alles noch gefährlicher machen, als es ohnehin schon ist.
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Der amerikanische Außenminister Blinken hat Recht, wenn er sagt, dass niemand das Recht habe, anderen Ländern vorzuschreiben, mit wem sie sich verbünden. Die osteuropäischen Staaten wollten die Zugehörigkeit zum Westen, sie wollten sich nicht mehr in einer russisch beherrschten Einflusssphäre verbleiben, in der sie sich Jahrzehnte lang gezwungener Maßen befunden hatten.
Von russischer Seite spielt blanke Machtpolitik ohne Zweifel die entscheidende Rolle. Es ist klar, dass Moskau die Ukraine – Souveränität hin oder her – als seine Einflusssphäre ansieht. Das Streben nach Kontrolle über diese Region, vor allem über den Zugang zum Schwarzen Meer, zu den Dardanellen und letztendlich zum Mittelmeer zieht sich von der Zarenzeit über die Sowjetzeit bis in die Gegenwart.
Russland ist eine regionale Großmacht und sie handelt nach den typischen Instinkten und Bedürfnissen einer solchen Macht. Auch mit der bisweilen dazu gehörenden Rücksichtslosigkeit und Brutalität.
Putin sieht sich – zu Recht – in einer Position der Stärke, weil ihm sehr wohl klar ist, in welch enormer wirtschaftlicher Abhängigkeit Europa, vor allem seine wirtschaftlich stärkste Macht Deutschland, sich von Russland befindet.
Sanktionsdrohungen beeindrucken ihn vor diesem Hintergrund erkennbar wenig. Der russische Präsident weiß, welch verheerende Auswirkungen ein Ausfall der russischen Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa haben würde.
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Die USA sind ebenfalls eine Groß-, ja sogar Weltmacht und bei allen freiheitlichen Werten, für die Amerika und der amerikanische Traum stehen und bei allem, was u. a. Deutschland Amerika zu verdanken hat, muss man auch realistisch sehen, dass auch die amerikanischen Eliten eigene Machtinteressen verfolgen.
Dazu gehört es, im Rahmen der NATO der maßgebliche Partner zu bleiben und nicht zuzulassen, dass die NATO durch eine anders geartete europäische Sicherheitsarchitektur ersetzt würde, was ja zeitweise eine ernsthaft besprochene Idee war.
Washington wollte den Erhalt der NATO und natürlich die führende Macht dieses Bündnis bleiben.
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Wie auch immer man dazu steht, Tatsache ist, dass die NATO ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegen den expansiven Sowjetkommunismus gegründet wurde. Da die Sowjetunion nicht mehr existiert, stellt sich nun einmal die Frage, was genau der hauptsächliche Zweck der NATO heute sein soll und sein kann.
Ich selbst bin NICHT für eine Auflösung der NATO, im Gegenteil. Ich halte sie als wesentlichen Bestandteil der internationalen Sicherheitsarchitektur und als Verteidigungsbündnis der freiheitlichen, jüdisch-christlich geprägten Zivilisation weiterhin für notwendig, aber auch ich denke, dass durchaus die Debatte darüber geführt werden muss, was heute die vordringlichen Aufgaben, was die hauptsächliche Mission dieses Bündnisses sein soll, sein kann und sein darf.
Etwas, wofür die NATO heute gebraucht würde, wäre z. B. eine gemeinsam organisierte Abwehr der vom internationalen Dschihadismus ausgehenden Bedrohung, insbesondere befördert durch die antisemitische Diktatur des Iran, deren erklärtes Ziel es ist, ihre Islamische Revolution in die Welt zu exportieren und unseren Freund und Verbündeten, den Staat Israel, die einzige Demokratie der Region, auszulöschen. Diese Bedrohung destabilisiert nicht nur den Nahen Osten, sondern richtet sich auch ganz unmittelbar gegen den zum Feind erkorenen Westen.
Das iranische Regime ist ein gefährlicher, von irrationalen messianischen Endzeitvorstellungen getriebener Aggressor.
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Aber ist Putin auch ein irrationaler Aggressor, mit dem man auf dieselbe Art umgehen sollte wie mit Irans „Oberstem Führer“ Ali Khamenei?
Ich glaube nicht. Putin ist zweifellos ein autokratisch sozialisierter Machtmensch und er ist ebenso zweifellos in der Lage, seine Machtinteressen auch mit Gewalt durchzusetzen. Aber ich halte ihn dennoch für einen weitgehend rational handelnden Akteur und man kann ganz sachlich feststellen, dass Putin nicht mit dem iranischen Regime gleichgesetzt werden kann, ohne dass man deswegen irgendwelche Sympathien für Putin hegen muss.
Ich glaube, man muss auf die jeweilige konkrete Situation und auf den konkreten Akteur reagieren, mit dem man es zu tun hat.
Ich glaube nicht, dass es weise ist, die Konfrontation mit Russland eskalieren zu lassen.
Aber eine Politik der Stärke wird notwendig sein, weil Putin erkennbar eine solche Sprache spricht und versteht und nur jemanden, der aus Stärke und Entschlossenheit heraus handelt, als jemanden akzeptieren wird, mit dem er reden muss und mit dem er sich nicht erlauben kann, wonach ihm der Sinn stehen mag.
Ich mag mir nicht vorstellen, wie der Mann im Kreml reagiert hat, als er vom deutschen Angebot Kenntnis erhielt, 5.000 Helme in die Ukraine zu liefern …
US-Präsident Ronald Reagan handelte nach der Devise „Frieden durch Stärke“ (Peace Through Strength) und in der Tat es ist es immer wieder so – so paradox es manchem auch vorkommen mag -, dass man zur Sicherung des Friedens auch die Muskeln spielen lassen muss, weil man nur so potenzielle Aggressoren abschrecken kann.
Putin selbst kommuniziert durch diese Art von Machtdemonstrationen. Und wenn der Westen von ihm ernst genommen und respektiert werden will, muss er in einer Sprache der Stärke antworten. Nicht um es eskalieren zu lassen, sondern um aus einer Position der Stärke heraus zu Verhandlungen und, wenn möglich, zu einer Verständigung zu kommen.
Weltgeschichte wird durch eine Politik der Stärke gemacht, so ist es immer wieder. So genannte „feministische Außenpolitik“, von der heutzutage die Rede ist, ist eine Kopfgeburt von Traumtänzern, um es einigermaßen höflich auszudrücken. So funktioniert die Welt nicht. So kann man nicht mit Machthabern umgehen, die eine ganz andere Art von Sprache und Umgang pflegen.
Aber was kann ein realistisches und erstrebenswertes Ziel sein, nachdem man Stärke demonstriert und Putin von aggressiven Unternehmungen gegen die Ukraine abgehalten hat?
Wie soll es weiter gehen?
Letzten Endes wäre es zu wünschen, das ukrainische Volk könnte selbst entscheiden, was es will. Niemand ist berechtigt, ihm eine Bündniszugehörigkeit zu diktieren.
Nur leider zerschellt das, was wünschenswert wäre, allzu oft an den widerstreitenden Interessen und Machtverhältnissen im Geflecht internationaler Politik.
Nehmen wir einmal an, eine Mehrheit der Ukrainer wünscht tatsächlich einen Beitritt zur NATO. Klar ist, dass Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine niemals akzeptieren, sondern eine solche als gegen seine eigenen Macht- und Sicherheitsinteressen gerichtet bewerten würde.
Wie auch die USA umgekehrt – Blinkens Worten zum Trotz – sicher nicht akzeptieren würden, wenn Kuba, Mexiko oder Venezuela in ein russisch oder chinesisch geführtes Bündnis eintreten würden. Selbst dann, wenn in diesen Ländern von Fälschungen freie Referenden durchgeführt würden und dabei herauskäme, dass eine Mehrheit das Bündnis mit Moskau oder Peking wünscht.
Auch wenn die Ukraine zur NATO gehören wollte, wäre ein NATO-Beitritt es wirklich wert, den aktuellen Konflikt weiter zu verschärfen?
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Steht die Ukraine vor der Wahl, entweder westlich oder russisch zu sein? Gibt es keinen Mittelweg?
Tatsache ist, die Stimmung ist bedrohlich aufgeheizt. Ein Mitglied der polnischen Familie, der wiederum Kontakte zu diversen Ukrainern hat, erzählt, wie groß die Angst vor einem militärischen Übergriff seitens Russlands ist, wie groß in jenem Landesteil aber auch die Ablehnung gegen Russland und die Entschlossenheit ist, sich gegen einen Angriff zur Wehr zu setzen, sollte dieser tatsächlich erfolgen.
Auch ich weiß keinen einfachen Ausweg. Nur sehe ich derzeit nicht, wie man einen großen Konflikt vermeiden will, wenn man die Ukraine vor die Wahl stellt, entweder die eine oder die andere Seite zu wählen, und einen dritten Weg von vornherein als nicht gangbar ansieht.
Ich frage mich, ob es nicht möglich wäre, aus einer Position der Stärke und der Entschlossenheit heraus klar zu machen, dass eine russische Aggression gegen die Ukraine keinesfalls hingenommen, dass aber, sollte Putin einlenken, auf Russlands eigene Interessen durchaus Rücksicht genommen werden wird – was dann letztendlich doch darauf hinaus laufen könnte, die Ukraine jedenfalls auf absehbare Zukunft als eine Art neutralen Puffer zwischen NATO und Russland zu belassen. Nicht Mitglied der NATO, aber auch nicht russische Provinz, auch nicht eine Marionette, mit der der Kreml machen kann, wonach ihm der Sinn steht.
Der Schweizer Journalist Roger Köppel („Die Weltwoche“), der in Berlin mit diversen Politikern vertraulich reden konnte, merkt dazu an, dass viele von ihnen hinter vorgehaltener Hand keine Aufnahme der Ukraine in die NATO wünschen, weil sie befürchten, dass dies der Sicherheit und dem Frieden in Europa keineswegs dienlich sein würde.
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Ich glaube nicht, dass der Ukraine-Konflikt es wert ist, darüber Krieg zu führen.
Eine Politik der Stärke, ja, aber es gilt, einen realistischen Blick dafür zu haben, welche konkreten Ziele mit dieser Politik der Stärke erreicht werden sollen.
Lassen wir einmal die Frage dahin gestellt, ob die immer enger werdende militärische Zusammenarbeit Russlands mit der Diktatur China hätte verhindert werden können, wenn der Westen sich Russland gegenüber taktisch klüger verhalten hätte.
Tatsache ist, diese Allianz existiert jetzt und die militärische Kooperation wird enger. Der Aufbau eines gemeinsamen BMEW (Ballastic Missile Early Warning) Systems war das Signal zum Beginn eines militärischen Bündnisses. Im August 2021 hielten die zwei Staaten gemeinsame Militärmanöver ab. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu reiste nach China und sprach davon, dass man ein hohes Maß an Zusammenarbeit zu Land, zu Wasser und in der Luft erreicht habe.
Laut einem Bericht der Financial Times sollen die chinesischen Streitkräfte im August eine atomwaffenfähige Hyperschallrakete getestet haben. Sollte das zutreffen, hieße das, dass Chinas Armee eine solche Rakete in den Orbit geschickt und dass sie die Erde einmal umkreist und das anvisierte Ziel nur um ein paar Meilen verfehlt hat. Bisher galt dies als technisch nicht machbar. Solche Raketen können von herkömmlichen Raketenabwehrschildern nicht ausgemacht werden, weil diese nur innerhalb der Atmosphäre scannen können.
Weitere gemeinsame Manöver folgten im Oktober.
Chinas Machthaber Xi Jinping wies die Nationale Volksarmee kurz vor dem hundertsten Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei an, sich auf Krieg vorzubereiten.
Pekings Rhetorik gegenüber dem freien Taiwan wird dabei seit längerer Zeit immer aggressiver. Ist es wohl bekannt, dass Kontinentalchina die im Zuge des Bürgerkrieges und der Flucht Chiang Kai-sheks und seiner Kuomintang-Anhänger nach Taiwan abgespaltene Insel niemals als souveränen Staat anerkannt hat und bis heute als „abtrünnige Provinz“ betrachtet, die eines Tages nötigenfalls mit militärischer Gewalt einverleibt werden soll.
Angesichts der gewaltigen militärischen Überlegenheit, die China bereits heute hat, könnte es das tatsächlich tun, wenn niemand von außen Taiwan beisteht.
Es wirkt, als habe Russland Peking in dieser Angelegenheit praktisch einen Blankoscheck ausgestellt. Außenminister Sergej Lawrow sagte der Nachrichtenagentur Interfax dazu, dass Russland Taiwan als Teil der Volksrepublik China betrachtet. (Was sachlich falsch ist. Taiwan war in der Tat einst Teil des Kaiserreiches China und der Republik China (genau genommen ist Taiwan ja nichts anderes als der „Restbestand“ der Republik China, der nach dem Bürgerkrieg und dem Sieg der Kommunisten übrig blieb), aber Taiwan war nie Teil der von Mao Zedong begründeten Volksrepublik China.)
Es steht zu befürchten, dass Moskau sich im Falle eines chinesischen Übergriffs entweder untätig verhalten oder diesen gar in irgendeiner Form unterstützen würde.
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Diesen Akteuren muss aus einer Position der Stärke heraus begegnet werden – nicht um es eskalieren zu lassen, sondern gerade um durch die Demonstration von Stärke Aggressionen abzuschrecken und Krieg zu verhindern. Sowohl in Osteuropa als auch in Ostasien.
Wenn der Westen sich jetzt nachgiebig und weich zeigt, steht zu befürchten, dass Peking und Moskau diese Haltung als Freibrief bewerten würden, weiter so zu verfahren, wie es ihnen beliebt.
Der von US-Präsident Joe Biden in absolut desaströser und blamabler Weise durchgeführte Abzug aus Afghanistan ist in Moskau und Peking sehr wohl registriert worden. Die Global Times, die gemeinhin als ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas gilt, publizierte eine Warnung (oder eine Drohung?) an die Adresse Taiwans und riet ihm, sich klar zu machen, dass Amerika kein verlässlicher Verbündeter sei.
Bidens Politik droht Aggressionen zu ermuntern. So erwirbt man keinen Respekt. Und wer nicht respektiert wird, kann auch in dieser Situation nicht den Frieden sichern.
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Angesichts der in globalem Maßstab zunehmenden Spannungen kommen wir also noch einmal auf die Ukraine zurück.
Wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine – selbst wenn er von den Ukrainern selbst gewollt sein sollte – der einzige Weg? Würde er die Gefahr einer Eskalation steigern? Und wenn ja, wäre es das wirklich wert, den Frieden aufs Spiel zu setzen oder gäbe es eine andere Lösung, die trotzdem Krieg verhindert und verhindert, dass die Ukraine zum Spielball oder gar zur Provinz Russlands wird? Wäre es ein gangbarer Weg, die Ukraine als neutrale Pufferzone zu belassen oder wäre dies nicht möglich?
Die offene Debatte jedenfalls sollte schleunigst geführt werden, denn die Situation ist nun wirklich gefährlich geworden.
An den Ausbruch eines großen Krieges glaube ich zwar nicht, weil sowohl die NATO als auch Russland atomar gerüstet sind und beide Seiten wissen müssen, worauf eine totale Eskalation des Konflikts hinaus laufen kann. Vorstellbar scheint mir jedoch eine Art Stellvertreterkrieg, der auf ukrainischem Boden ausgetragen würde und furchtbare Verheerungen im Land selbst und darüber hinaus anrichten würde.
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*) Adrian Lauber war viele Jahre einer der erfolgreichsten Blogger, auch bei conservo. Seit dem Jahre 2019 legte er eine berufsbedingte Pause ein. Wir freuen uns, daß er jetzt wieder für uns schreibt. (P.H.)
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