„Diktaturen sind auf dem Vormarsch“ – wie wahr

– „Wegen der Pandemie weltweit Freiheiten zurückgenommen“
– „mit Folgen für die Demokratien“, so der Demokratie-Index 2021

Von Albrecht Künstle

Die Diktaturen sind auf dem Vormarsch, lautete der Titel eines dpa-Artikels in der Badischen Zeitung vom 11. Februar. Es ging um einen Bericht zum „Demokratieindex 2021“ der britischen ECONOMIST-Gruppe über die Auswirkungen auch teilweise rigoroser Maßnahmen von Regierungen mit der Begründung einer Corona-Pandemie. Zu diesen gehörte auch die deutsche Regierung mit ihrem 30köpfigen „Corona-Expertenrat“ samt den 16 Landesfürsten.

Diese Maßnahmen waren ein beispielloser Entzug der bürgerlichen Freiheiten, befand das Institut zutreffend. Lockdowns, Reisebeschränkungen, Reiseverbote, Coronapässe zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder deren Ausschluss, Quarantäneanordnungen ohne nachvollziehbare Gründe, Ausgangsbeschränkungen u.v.m. Und jetzt stehen sogar Zwangsimpfungen an.

Der Begriff Staatsgewalt bekam eine traurige Bedeutung im Wortsinn – Gewalt! Bis hin zur Androhung von Schusswaffengebrauch gegen Demonstranten – nicht in Diktaturen, sondern in Deutschland! Worin liegt der Widerspruch, vernehme ich geistig den einen oder anderen Leser nachdenken – querdenken? Mag sein, dass dieses Denken teilweise verquer ist, aber gleichgeschaltetes Denken hat uns schon in Katastrophen geführt.

2021 lebten nur noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in einer Demokratie, resümieren die Autoren der Studie. In einer vollständigen Demokratie leben nur noch 6,4 Prozent der Weltbevölkerung, befinden sie. Die USA wurde auf eine mangelhafte Demokratie herabgestuft, und das im Jahr nachdem Biden gewählt wurde. Der halbe Rest des Artikels ist China gewidmet, als ob es in Europa nicht genügend vor der eigenen Hütte zu kehren gäbe. Und unser Deutschland erhielt bei dpa den Platz einer „vollständigen Demokratie“ – selbst farblich eingegrünt. So vollständig demokratisch, wie der vollständige Impfstatus, der ebenso wenig den Namen verdient.

Wieso eigentlich erhielt Deutschland bei dpa einen Spitzenplatz im Demokratieranking, obwohl in diesem Land das gleiche undemokratische Instrumentarium angewandt wurde wie in Diktaturen? Nur wenn man Medien glaubt, die Deutschland trotz des tatsächlichen Rankings unbeirrt einen Spitzenplatz einräumen. Hier ein Blick in das Original, in dem nur die skandinavischen Länder, Irland, Island, Spitzbergen und Dänemark die Bestnote erhielten. Deutschland erhielt gerade noch ein „gut“ auf gleicher Stufe mit einem weit entfernten Land: Australien. Übrigens: Ein weiteres Land, das neben Milliardenhilfe nun auch schwere Waffen von uns will, rangiert unter den Ländern mit autoritären Regimen: Ukraine – noch schlechter als die Türkei! (Infographik)

Spätestens nach der erneuten Irreführung von dpa und ihren willfährigen Printmedien, Deutschland in einem besseren Licht darzustellen, als es die Autoren von ECONOMICS taten, hat sich dieses Land meines Erachtens um eine weitere Stufe herabklassifiziert. Während wirkliche Diktaturen wegen ihrer Corona-Restriktionen weiter herabgestuft wurden, werden bei uns die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen als eine Art Volksfürsorge beworben, die demokratieunschädlich seien. Entweder ist diese Ambivalenz einer Schludrigkeit oder Doppelzüngigkeit in Redaktionsstuben geschuldet, oder aber schlichter Machtmissbrauch der Medien.

Medien urteilen darüber, was Längsdenken und Querdenken ist. Medien entscheiden, was gute und schlechte Demonstrationen sind. Medien spalten das Volk verbal in „solidarische“ Staatsbürger und „nicht solidarische“ Impfverweigerer, Impfgegner, Coronaleugner, Covidioten usw. Medien puschen nach Gutdünken no names zu Politikern auf, und lassen sie fallen, wenn sie nicht mehr genehm sind. Medien befinden über Gut und Böse. Medien (ver)urteilen, welche Länder Aggressoren, und welche friedliebend sind. Medien erklären Länder zu Diktaturen oder Demokratien, auch wenn sie die gleichen demokratiefeindlichen Instrumente anwenden.

Medien werden befinden, einstufen und entscheiden, ob meine Entlarvung des nicht ausgestellten Persilscheins für Deutschland, als Spiegel attestiert wird, den ich dpa und der Badischen Zeitung vorhalte, oder ob dieser Artikel in ihre Schublade „Hass & Hetze“ wandert. Eine weitere Studie wäre interessant, in der es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder geht. Sie könnte das Ranking der Demokratien durchaus noch einmal verändern.

Sein angeschlagenes Demokratie-Ranking kann dieses Land nur retten, indem die Impfpflicht gegen Omikron, der altersschwachen Omi-Variante, aufgegeben wird, egal ob Zwangsimpfungen im Gesundheitsbereich oder der ganzen erwachsenen Bevölkerung. Länder mit Impfpflichten wie Frankreich und Italien fielen damit auf die zweite Stufe „unvollständige Demokratie“ zurück. Nur der Verzicht auf Staatsgewalt (ohne Einverständnis körperliche Eingriffe vorzunehmen) lässt noch an eine tatsächliche Demokratie glauben. Dieser Glaube an unsere Demokratie ist abgekühlt, doch die Hoffnung ist noch nicht gestorben.

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4 Kommentare

  1. Luismnn,
    Mit den Richtern gebe ich ihnen zu 1000% Recht.

    Staatsanwälte auch, denen die Polizisten unterstellt sind.

    Demokratie oder auch die Gesetze laut GG – es müssen genug “Eier” im Lande sein, die diese auch
    durchsetzen.
    Der Vollgefressene Bürger kann gerade noch an der Tastatur spielen.

  2. Ich halte Demokratie fuer nicht so wichtig. Hitler wurde demokratisch gewaehlt. Justin Trudeau ebenfalls, genauso wie der Premier von Australien und all die Provinzgouverneure. De facto sind das alles inzwischen totalitaere Staaten.

    Mirwegen koennte man den ganzen Politik-Mist weglassen, wenn man eine brauchbare Verfassung schreibt, in der massive Strafen bei Verstoessen der Exekutive gegen die Verfassung festgeschrieben sind (ich denke da an mindestens 20 Jahre Haft und Verlust saemtlichen Eigentums). Alle 10 Jahre kann man eine konstituiernde Wahl zu Verfassungsaenderungen machen, in der nur der 2/3 Volksentscheid zaehlt (anstatt knapp uber der Haelfte).

    Auch durch Volksentscheid sollten zumindest die obersten Richter gewaehlt werden (auf Zeit, nicht auf Lebenszeit), deren Beschluesse immer 100% transparent sein muessen.

    Desweiteren muessen die Machtbefugnisse der Zentralregierung (Bund) massiv reduziert werden und der Foederalismus, inkl. der Bundesland spezifischen Steuern, endlich umgesetzt werden. Genauso muss die Macht der Laender gegenueber den Kommunen stark begrenzt werden. Nur dann kann man (wie z.B. in den USA) durch einen Umzug in eine andere Gemeinde oder ein anderes Bundesland, wirklich mit den Fuessen abstimmen.

    Die Parlamente sind reine Geld- und Zeitverschwendung und dienen nur der pro-forma Legitimisierung der Regierung. Zudem sind sie ein Korruptionssumpf ohnegleichen. Kein einzelner Parlamentarier hat je ein Gesetz geschrieben, was ja angeblich deren Aufgabe ist. Die Parlamentarier repraesentieren niemenden, ausser sich selbst und ihre finanziellen Interessen. Fuer die meisten von denen muss man sich auch noch fremdschaemen. Das kann weg.

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