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Von Peter Helmes
Und Deutschlands Salon-Pazifisten schweigen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt (noch am Abend der Usurpation am 21.2.22). Die von prorussischen Separatisten kontrollierten „Republiken“ könnten nun um eine Aufnahme in die russische Föderation bitten.
Im Beisein ukrainischer Separatistenführer und vor laufenden Kameras setzte Putin seine Unterschrift unter ein „Freundschaftsabkommen“ mit den Separatisten. Noch am selben Abend ordnete er die Entsendung von Truppen in die so genannten „Volksrepubliken“ an.
Auch für den verschlafensten Leser dürfte jetzt klar sein: Der Kremlchef will das Rad der Geschichte zurückdrehen und die ehemaligen Sowjetrepubliken heim ins russische Reich holen. Er wird diese revisionistische Politik weitertreiben, wenn ihn niemand daran hindert: erst Belarus, dann die Ukraine – morgen Ungarn? Noch am Abend unterschrieb Putin ein Dekret zur Anerkennung von Luhansk und Donezk – und schickte dann seine Soldaten in die abtrünnigen Regionen. Ein Landraub in drei Stunden.
Der Minsker Friedensprozeß ist damit gestorben, da Russland offen dagegen verstößt. Diese Gebiete sind damit aus Moskauer Sicht selbstständige Gebiete. Völkerrechtlich gehören sie aber weiterhin zur Ukraine, was Russland aber nicht mehr anerkennt. Im Minsker Friedensabkommen ist klar geregelt, daß diese Gebiete schrittweise wieder in den ukrainischen Staat integriert werden sollen.
Putins Begründung für diesen Schritt
Er hat vor den Kameras einen langen historischen Exkurs gehalten, bei dem er der Ukraine das Existenzrecht absprach. Die Ukraine sei ein Konstrukt, das von Lenin eingeleitet worden sei. Es sei schon ein Fehler der Kommunisten in der Sowjetunion gewesen, die Ukraine überhaupt als eigenständiges Gebiet auszuweisen. Die Tatsache, daß die Ukraine existiert und sich dem Westen zuwendet, sei ein Sicherheitsrisiko für Russland. Im Nationalen Sicherheitsrat im Kreml wurde vorher schon gesagt, daß eine Art von Genozid stattfinde – die Ukraine würde die russischsprachige Bevölkerung im Donezk-Becken vernichten wollen.
Die Ukraine wolle letztendlich das Donezbecken militärisch zurückerobern. Um das zu verhindern, müsse man diese sogenannten Volksrepubliken anerkennen. Allerdings ist immer noch die Frage, wie Putin die „Republiken“ interpretiert: ob er die Volksrepubliken in ihrer gegenwärtigen Form meint oder die Fläche, die sie beanspruchen. Denn das sind die gesamten Bezirke Donezk und Luhansk in der Ukraine.
Es ist ein abgekartetes Spiel. Raffiniert inszeniertes Polittheater, juristisch verboten, moralisch abscheulich. Völkerrecht, Frieden und das Schicksal von Zivilisten interessieren den Kremlchef offenkundig nicht. Putin macht, was er schon auf der Krim und in Syrien gemacht hat: Er nimmt sich, was er will, selbst wenn die halbe Welt dagegen protestiert, selbst wenn auch viele Russen unter den Folgen leiden werden.
Den mühsam errungenen Befriedungsprozess des Minsker Abkommens beerdigt er mit einem lapidaren Satz, während seine Propagandamedien über angebliche “Angriffe” ukrainischer Soldaten fabulieren: So bereitet man einen Krieg vor. Den kleinsten Vorfall in den Rebellengebieten – und sei er fingiert – kann Russland nun als Vorwand für einen Überfall auf weitere ukrainische Gebiete missbrauchen.
Wer nach 2008 und 2014 noch geglaubt hat, man könne mit Wladimir Putin eine Politik machen, die Vertrauen voraussetzt, ist mal wieder getäuscht worden. Die westliche Diplomatie ist gescheitert.
Alle Reden, Besuche, Interviews haben nichts genützt. Putin macht Machtpolitik. Er hat das Militär und die Atommacht unter seinen Händen. Das Abkommen von Minsk, übrigens ein Erbe auch von Angela Merkel, ist tot. Die rechtswidrige Anerkennung durch Russland macht es für Kiew sinnlos, darüber noch weiter zu sprechen.
Dieser Zynismus ist schlimm. Doch noch schlimmer ist, daß die demokratischen Länder Europas machtlos dabei zusehen müssen. All der diplomatische Wirbel, all die Telefonate, Treffen, Besuche von Scholz, Baerbock und Macron im Kreml verpuffen im Schlachtengetrommel der Moskauer Militärs. Hastig beeilten sich die EU-Beamten gestern Abend, Sanktionen gegen Russland anzukündigen – dabei wissen sie ja, daß Putin nur darüber lacht.
Der 21. Februar 2022 geht als ein Tiefpunkt in die europäischen Geschichtsbücher ein: Die stolzen Demokratien des Kontinents sind hilflos gegen brutale Aggressoren. Diese bittere Erkenntnis ist nicht weniger schlimm als der Schock der Eroberung Kabuls durch die Taliban.
Jahrzehntelang wähnten sich die EU-Staaten stark und unangreifbar.
Unter dem militärischen Schutz Amerikas florierten sie wirtschaftlich und durften im Konzert der Weltpolitik immerhin die zweite Geige spielen. Tempi passati. In diesen kalten Wintertagen müssen die Politiker in Berlin, Brüssel und Paris erkennen: Ihr Einfluß reicht noch nicht einmal dafür, in der letzten Reihe die Triangel zu schlagen. Wie denn auch, wenn selbst der erste Geiger in Washington nur wenig gegen den Maestro in Moskau ausrichten kann? Die Schwäche ist selbst verschuldet: Überall, wo sich europäische Staaten in den vergangenen Jahren militärisch engagierten, haben sie krachende Niederlagen kassiert. Hier ein paar Beispiele:
Irak: George W. Bushs Lügenkrieg endete im Desaster, der ganze Nahe Osten ist seither in Aufruhr. Gleich mehrere europäische Länder ließen sich in den Schlamassel hineinziehen.
Afghanistan: Am Hindukusch verbrannte allein die Bundeswehr mehr als zwölf Milliarden Euro. Am Ende zogen die westlichen Truppen Hals über Kopf ab und hinterließen ein einziges Chaos.
Libyen: Auf Drängen der Franzosen griff die Nato in den Bürgerkrieg ein. Doch als sie Gaddafi erledigt hatte, überließ sie das Land sich selbst. Bis heute herrscht dort Anarchie.
Syrien: Erst ignorierten die Europäer jahrzehntelang die Brutalität des Assad-Regimes. Als der Bürgerkrieg ausbrach, zogen sie gegen den “Islamischen Staat” ins Feld und verhedderten sich im Migrationsmanagement. Heute regiert Assad immer noch, der IS erstarkt auch wieder, und das Flüchtlingsproblem ist ungelöst.
Mali: In dem Wüstenstaat wollten Frankreich und Deutschland Terroristen bekämpfen und die Regierung stützen. Dann putschten sich Militärs an die Macht, holten russische Söldner ins Land und wünschten die Europäer zum Teufel. Seither wollen die Europäer nur noch raus.
Und nun die Ukraine: Jahrelang hatten Nato und EU den prowestlichen Politikern in Kiew schöne Augen gemacht – aber wenn es nun hart auf hart kommt, haben sie weder die Macht noch den Willen, das Land vor Putins Zugriff zu beschützen.
Selbstüberschätzung, Naivität und Kurzsichtigkeit heißen die Sünden europäischer Außenpolitik in Krisengebieten. Es ist bitter, das zu schreiben, aber es ist leider wahr. Geht das so weiter, werden die Probleme von immer mehr Konfliktherden auf Mitteleuropa überspringen: seien es Kriegsgefahr, Terrorismus, Flüchtlinge oder die politische Dauerbeschäftigung mit dem Löschen von Bränden, statt sich um dringende Themen wie die Klimakrise zu kümmern.
Selbst wenn diese Erkenntnis für die Ukraine zu spät kommt: Wenn sie die Stabilität Europas erhalten, die Sicherheit ihrer Bürger schützen und ihre wirtschaftlichen Interessen in der Welt wahren wollen, müssen die EU-Länder schleunigst eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definieren, die ihren Namen verdient. Dazu gehören eine europäische Armee, das Ende der absurden Parallelentwicklung inkompatibler Waffensysteme, eine proaktive Friedensdiplomatie, die Konflikte löst, bevor sie eskalieren, und vor allem eine ehrliche Antwort auf die Frage, was wirklich im europäischen Interesse liegt – und was nicht. Wäre die Ukraine-Krise auch dann eskaliert, hätten EU und Nato schon vor Jahren einen Kompromiß mit Moskau angebahnt und Kiew klargemacht, daß es in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Bündnisse wird? Diese Frage muß man stellen.
Kanzler Scholz: „Flugzeuge, die fliegen….“
Kanzler Olaf Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingestanden: Deutschland muss militärisch mehr leisten, um Europa wehrhaft aufzustellen. Die Bundesrepublik brauche “Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen können, Soldatinnen und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind.“ Nach den Merkel-Jahren, in denen die Bundeswehr heruntergewirtschaftet wurde, kommt diese Erkenntnis keinen Tag zu früh. Doch mit mehr Militär allein lassen sich die Konflikte unserer Zeit nicht lösen. Das wissen auch die Ampelkoalitionäre, weshalb sie mehr Geld in Entwicklungszusammenarbeit investieren und eine “wertegeleitete Außenpolitik” betreiben wollen. Es ist höchste Zeit, genauer zu sagen, was das eigentlich sein soll. Und was in höchster Kriegsgefahr daraus folgt.
Die Machtübernahme der Separatisten nennt Scholz einen schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen, den Streit zwischen Kiew und Moskau doch noch friedlich beizulegen.
Wird nun auch ein russischer Einmarsch zumindest in den Osten der Ukraine wahrscheinlicher? In der Vergangenheit hat Moskau in den Gebieten Hunderttausende russische Pässe verteilt. Die Provinzen Donezk und Luhansk sind schon so gut wie russifiziert. Muß Putin die „Landsleute“ nun nicht auch mit militärischen Mitteln schützen? Putin hat mit seinem jüngsten Coup weiter Vertrauen gegenüber dem Westen verspielt. Dabei braucht er sich – anders als von der US-Seite behauptet – gar nicht die ganze Ukraine zu kralle, er begnügt sich mit Stückchen und destabilisiert damit nicht nur den Nachbarstaat, sondern zugleich den gesamten Kontinent. Sind Deutschland, die EU und die USA jetzt nicht zu sofortiger maximaler wirtschaftlicher Härte und militärischer Abschreckung gegenüber dem Kreml bereit, wird Putin auch vor dem Rest der Ukraine nicht Halt machen.
Putin spielt ein bewährtes Spiel. Das sind Tage, an denen einem der Atem stockt. Es ist nicht zu leugnen: Der Kremlchef will die Konfrontation, wahrscheinlich sogar den Krieg.
Sanktionen, aber echte – vor allem gegen den russischen Geld- und Politadel
Das HANDELSBLATT (v. 22.2.22) hält die von der Europäischen Union angekündigten Sanktionen gegen Russland für nicht ausreichend. „Die europäische Öffentlichkeit führt eine Phantomdiskussion, statt Schritte zu erörtern, die echte Wirkung hätten. Welche das wären?
Visasperren für Oligarchen und ihre Familienangehörigen, die in Paris shoppen, in der Schweiz Ski fahren und in Oxford studieren. Die Beschlagnahmung ihrer Jachten und Luxusimmobilien, das Einfrieren ihrer Konten. Die Offenlegung von Tarnfirmen, in denen die russische Elite das Vermögen versteckt, das sie der russischen Bevölkerung gestohlen hat.
Solche Maßnahmen richten sich nicht primär gegen Russland, sondern gegen das System Putin. Er kann es sich nicht leisten, die Unterstützung der Elite zu verlieren, die seine Herrschaft absichert. Seine außenpolitischen Aggressionen müssen Kosten haben, die er nicht auf die russische Bevölkerung abwälzen kann, sondern ihn selbst und seine Herrschaftsclique treffen. Hauptziel muß es sein, Unzufriedenheit an der Spitze des Regimes zu schüren.“
Zum Schluß sei noch ein Thema angesprochen, das den kritischen Beobachter zunehmend verbittert:
Die Zeitung DIE WELT (22.2.22) vermißt Solidarität von Seiten deutscher Pazifisten.
„In Europa droht Krieg, und die sogenannte Friedensbewegung schweigt. Sie interessiert das nicht, weil es nicht gegen die USA, den Westen, die realpolitischen Mühen der Verantwortungsethik geht. Die deutsche Friedensbewegung ist erbärmlich. Sie ist feige und opportunistisch. Wenn jetzt ein blutiger, scheußlicher Krieg in Europa geführt wird, an dessen Ende ein Autokrat wie Putin sein Schreckensreich ausweitet, dann wird man sie daran erinnern müssen, daß sie nichts, aber auch gar nichts dagegen getan hat. Nichts. Null. Der Moralismus in Deutschland, zu dem sich der Vulgärpazifismus bekennt, ist nichts wert. Auf fast keinem gesellschaftlich-politisch relevanten Feld.“
(Genutzte Quellen: Kommentare und Nachrichten des Dlf und von t-online, vom 22.2.22)