Von Peter Helmes
Putin nimmt die ganze Welt als Geisel, der nukleare Schrecken ist zurück
Putin führt Krieg – seinen Krieg; denn niemand sonst in Europa denkt an Kriegseinsatz. Doch der russische Möchtegern-Zar wünscht sich die alte Supermacht – das großrussische Imperium – zurück und wirft beim Versuch, dieses Ziel zu erreichen, alle Hemmungen ab. Die Drohung mit Atomwaffeneinsatz ist der Nachweis für die moralische, politische und menschliche Skrupellosigkeit dieses Potentaten.
Europa erlebt erschütternde Stunden: Wladimir Putins Attacke gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg auf einen souveränen Staat in Europa seit 1939. Dieses Verbrechen wird die Stabilität des Kontinents auf Jahre hinaus erschüttern. Die unmittelbare Tragödie ist das Leid der betroffenen Menschen und letztlich eine grausame Kampfansage an unsere Kultur und die damit verbundene Demokratie. Putin will das alles vernichten.
Putin ist ein Machtmensch der übelsten Sorte und die Fortsetzung des – von Irregeleiteten für überwunden geglaubten – menschenverachtenden Sozialismus. Seine KGB-Laufbahn hat ihm das zur Ausübung seiner Schreckensherrschaft notwendige Instrumentarium beigebracht. Ein solcher Mensch legt seinen Charakter nicht ab, sondern er pflegt ihn. Er ist die Inkarnation des bösen Kommunismus. Nur ein radikales Ende wird ihn stoppen.
In die Enge getrieben, aber noch stark
Putin ist wie besessen von der Vorstellung, Gebiete der einstigen Sowjetunion zurückzugewinnen. Dabei geht er nach Plan vor, wonach prorussische Gebiete destabilisiert werden und im Westen die Angst vor einem direkten Konflikt mit Russland geschürt wird. Aber Putin hat nicht mit dem Widerstand der Ukrainer gerechnet. Sie stellen sich den russischen Panzern entgegen – motiviert durch ihren Präsidenten Selenskij, der zum Helden wird und Putin die Stirn bietet.
Putin wirkt jetzt schon in die Enge getrieben. Es bleibt zu hoffen, daß seine brutale Herrschaft bald ihr Ende findet. Denn die Lage ist gefährlich. Der nukleare Schrecken ist zurück. Die Lage im ukrainischen Kriegsgebiet ist verheerend, Putins Soldaten schießen ganze Städte kurz und klein. Menschen sterben, werden verletzt, haben Todesangst, Hunderttausende fliehen.
Bisher hatte Putin für einen Stopp seiner Aggression unannehmbare Bedingungen gestellt. Er will die Ukraine unterjochen. Aber vielleicht bewegt er sich unter dem Druck der westlichen Sanktionen…
Putin nimmt die ganze Welt als Geisel, aber Russland entpuppt sich zunehmend als potemkinsche Supermacht
Putin startete den Angriff auf die Ukraine in dem leidenschaftlichen Wunsch, einen historischen Sieg zu erringen und sich als mächtiger russischer Herrscher, als Herrscher Europas und sogar Eurasiens durchzusetzen. Deshalb scheint eine Entscheidung, den Knopf zu drücken und einen Atomsprengkopf auf Kiew abzufeuern, nicht ganz unmöglich.
Trotzdem sind seine Drohungen – nüchtern betrachtet – vor allem ein Ausdruck der Hilflosigkeit: Atomwaffen sind in begrenzten Konflikten praktisch nutzlos. Bislang wurden große Atommächte auf dem Schlachtfeld besiegt, ihre riesigen Nuklear-Arsenale halfen ihnen nicht. Das mußten die USA in Vietnam und die Sowjetunion in Afghanistan erfahren. Atomkriege sind unmöglich, weil sie auf den Selbstmord aller Akteure hinauslaufen. Mit ihnen zu drohen, ist Ausdruck von Schwäche, nicht von Stärke.
Im Kalten Krieg gab es regelmäßige Übungen mit Gasmasken und Strahlenschutzanzügen aus Plastik für den Fall eines radioaktiven Niederschlags als Folge eines Atomkriegs. Die Älteren von uns dürften sich daran erinnert haben, als Putin den Befehl gab, die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Kernwaffen sind mit dem Ende des Kalten Krieges nicht verschwunden, aber irgendwie hatten wir vergessen, daß es sie gibt. Doch nun ist der Kalte Krieg zurückgekehrt – und mit ihm das Leben im Schatten des Atompilzes.
Putin hat in den vergangenen Tagen gezeigt, daß auf ihn als rationalen Weltpolitiker nicht mehr zu zählen ist, was ihm in der nuklearen Pattsituation zusätzliche Stärke gibt. Bis gestern war Putin vielen Menschen vielleicht nicht sympathisch, aber er wurde respektiert. Heute ist er global zum Symbol für das Böse geworden, ein zweiter Hitler. So schnell hat noch kein Weltführer an Ansehen, an Reputation verloren.
Es scheint, daß Putin sich übernommen hat. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind zwei Dinge klar geworden. Erstens: Putin ist größenwahnsinnig. Zweitens: Russland ist schwächer, als die meisten meinten. Putin ist nicht der erste brutale Diktator, der sich zum internationalen Paria gemacht hat. Aber er ist der erste mit einer heimischen Wirtschaft, die stark vom internationalen Handel abhängig ist, und mit einer politischen Elite, die es gewohnt ist, die westlichen Demokratien als ihren Spielplatz zu betrachten.
Putins Russland ist keine hermetische Tyrannei wie Nordkorea oder die alte Sowjetunion. Sein Lebensstandard wird durch umfangreiche Importe aufrechterhalten, die größtenteils durch die Ausfuhr von Erdöl und Erdgas finanziert werden. Dies macht die russische Wirtschaft sehr anfällig für Sanktionen. Putins Armee mag Kiew durchaus noch einnehmen, aber dies wird ihn selbst nur noch mehr schwächen. Russland entpuppt sich als potemkinsche Supermacht, die bei weitem nicht so stark ist, wie es den Anschein hat.
In einer dramatischen Rede vor dem deutschen Parlament hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, daß Deutschland nicht nur die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen beliefern, sondern auch die eigenen wieder aufrüsten wird. Das sind drastische Änderungen in der deutschen Nachkriegsaußenpolitik und in der sicherheitspolitischen Haltung.
Kanzler Scholz sagte – richtig und mutig –, daß Putins Krieg ein „Wendepunkt in der Geschichte“ sei, auf den sich Deutschland rasch einstellen müsse. Und – nebenbei bemerkt – der Applaus, der auf Scholz‘ Worte folgte, war der Klang einer reifen Demokratie: Wir haben verstanden – Sozis inklusive.
Reaktionen in Putins Heimat – anders als erwartet
Verstanden haben auch – oder fangen gerade an, es zu begreifen – Putins Landsleute und Nachbarn. Vor allem in Russland regt sich Widerstand. Bürger protestieren gegen den Krieg, und das in einem Land, in dem selbst die kleinste Demonstration mit Polizeigewalt niedergeschlagen wird. Diese Proteste sind eine wichtige Erinnerung daran, daß es Putins Krieg ist, nicht der der gewöhnlichen Russen. Jeder Tag ohne schnellen Sieg läßt neue Szenarien möglich werden – auch die, die Mitglieder der politischen und militärischen russischen Elite betrifft: Auch sie haben Familien, Kinder und Enkel. Sie haben keine Neigung zum kollektiven Selbstmord. Es ist nur eine Frage von Tagen, bis diese Elite Putin absetzen wird, friedlich oder gewaltsam.
Aber wir dürfen nicht vergessen, daß der Krieg in Russland selbst offiziell nicht als solcher benannt wird. Viele Beobachter weisen darauf hin, daß die Mehrheit der Bevölkerung Russlands sich des Angriffs auf Kiew und des Ausmaßes der allgemeinen Feindseligkeiten (noch) nicht bewußt ist. Der Krieg ist nicht das Hauptereignis im offiziellen Informationsraum Russlands. Er ist eines von vielen. Und das Wort Krieg kann ohnehin auf keinen Fall verwendet werden, gab es bekanntlich doch nur einen Krieg – und zwar 1945.
In den meisten russischen sozialen Netzwerken kursiert nur die dem Kreml genehme Erzählung, daß Ukrainer und Russen die Leidtragenden seien und es vor allem um die Bewahrung des Friedens gehe. Einverstanden! Natürlich ist Frieden wichtig, aber zuerst muß der Aggressor seinen Krieg beenden. Wenn die Ukrainer ihre Familien gerettet und ihr Land zurückgewonnen, ihre unschuldigen Opfer begraben und betrauert sowie ihren Sieg gefeiert haben, kann irgendwann auch Russland mit seinen historischen und ideologischen Befindlichkeiten auf der Couch landen.
Radikale deutsche Kehrtwende
Vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzler Scholz die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf vollkommen neue Füße: Er versprach der Ukraine deutsche Raketen zur Abwehr – und der Bundeswehr eine historische Wiederaufrüstung. Es gehe jetzt um die Verteidigung von Frieden und Demokratie in Europa.
Die deutsche Kehrtwende ist ebenso spektakulär wie notwendig, denn die deutsche Verweigerungshaltung hatte die Position der gesamten EU gefährdet. Statt nur mit Worten und Geld schickt sich Deutschland nun an, auch mit Taten und Militär mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Die Beschlüsse, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen und zukünftig mehr als zwei Prozent des Bruttosozialprodukts in die Verteidigung zu investieren, übertreffen alle Erwartungen. Dies wird Auswirkung auf ganz Europa haben, wo man nun überall Aufrüstung wird beobachten können. Die Nato wird gestärkt und wichtiger denn je. Wirtschaftliche und soziale Probleme werden nicht mehr die Schlagzeilen bestimmen, sondern Fragen der Sicherheit.
Moskaus Vorgehen gegen die Ukraine könnte Kiew schneller in die Arme der EU treiben.
Es ist offensichtlich und verständlich, daß der ukrainische Präsident Selenskij versucht, die schwierige Zeit für sein Land und die wachsende Sympathie der Europäer als Sprungbrett für einen raschen EU-Beitritt der Ukraine zu nutzen. Obwohl dies in der Regel Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauert. Doch jetzt ist die Situation eine außergewöhnliche, und die Ukraine beweist ihren Wert als Staat und als Verteidigungspartner. Vorläufige Konsultationen über eine zukünftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine könnten schon in zwei bis drei Monaten beginnen.
Putin ist jetzt ein Paria
Die Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung hat mit ihrer mit überwältigender Mehrheit gefaßten Resolution Putins zunehmende internationale Isolation vor den Augen der ganzen Welt bloßgelegt. Er wird von seinesgleichen künftig als Ausgestoßener behandelt, wie es etwa der nordkoreanische Diktator Kim oder der saudische Attentäter-Prinz bin Salman sind. Selbst das sonst gegenüber Russland so nachgiebige China ließ Unmut angesichts von Putins völliger Mißachtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine erkennen.
Diese internationale Verurteilung ist deutlich, aber wird sie Putin beeindrucken? Wohl eher nicht. Der Krieg geht weiter…
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Nachbemerkung Maria Schneider: Ich veröffentliche unterschiedliche Meinungen. Wenn es beipielsweise eine sehr gute politische Analyse auf einer “linken” Seite gibt, habe ich im Interesse ausgewogener Informationen keine Probleme damit, diese zu übernehmen. Dies heißt nicht, das dieser Blog automatisch “links”, oder “mainstream” werden würde.
Das Gleiche gilt für verschiedenste Artikel zu Russland und der Ukraine. Deren Veröffentlichung bedeutet nicht, dass dieser Blog pro-russisch, anti-russisch, pro-USA, anti-USA, pro-Putin oder anti-Putin werden würde.
Ziel ist, wieder Raum für Debatten zu schaffen. Wie bereits erwähnt, werden der linksgrüne Klimawahn, Kommunismus und LGBT-Propaganda nicht unterstützt.