Positionspapier AfD-Bundestagsfraktion: Russland – Ukraine

Übermittelt von Malte Kaufmann, MdB (AfD)

Die Völker sterben auf dem Schlachtfeld, während die Kriegstreiber dinieren
  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream Il fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegen zu wirken.

17 Kommentare

  1. glauben sie, damit das Wohlwollen des VS und des Regimes zu erhalten ?
    Oder fehlt ihnen der Überblick über die Geschichte ?
    In der Ukraine ist seit 8 Jahren Krieg -kennen sie den : Fuck the EU ?

    Seither haben das US- und das deutsche Verteidigungsministerium dort Biowaffenlabore ( ja – ich weiß : man nennt das jetzt Gain-of-function mit abgespreiztem kleinen Finger – aber für mich als pack aus Dunkeldeutschland sind biologische Waffen biologische Waffen, egal, wie sie von Friedenspolitikern gerade genannt werden ) aufgebaut und unterhalten – und so, wie es aussieht, einen Biowaffenangriff auf Russland vorbereitet – über Zugvögel.
    Fast das Niveau der Japaner, die mittels Luftballons Biowaffen in die USA schicken wollten – aber ich erinnere mich auch an die Vogelpest vor einigen Jahren – da ist das dann gar nicht mehr so lustig.

    Und solange ich von dem deutschen Regime so erkennbar unverschämt belogen werde, nehme ich die russischen Informationen als richtig an !

  2. Ich bin tlw. beeindruckt davon, dass die AfD so “glatte” politische Aussagen machen kann. Andererseits, waere es nicht besser gewesen zu sagen, dass wir uns zwischen zwei schlechten politischen Alternativen nicht entscheiden wollen? Und waere es nicht so viel mehr aussagekraeftiger zu sagen, welche 3. Option man fuer besser haelt?

  3. Geheimdienste: Wer Putin verstehen darf, ohne als “Putin-Versteher” zu gelten
    https://www.heise.de/tp/features/Geheimdienste-Wer-Putin-verstehen-darf-ohne-als-Putin-Versteher-zu-gelten-6543348.html

    “Niedersachsens Verfassungsschutz soll Parteien und Organisationen ins Visier nehmen, die “womöglich eine besondere Nähe zu Putin” haben. ”

    Nun werden AFD und Linke noch genauer vom Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Jetzt müssen AFD und Linke aufpassen, bloss nichts russlandfreundliches von sich zu geben…

    1. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass nach dem US Angriffskrieg gegen den Irak 2003 und den vielen Millionen Antikriegsprotesten weltweit, die in Europa lebenden US Amerikaner aufgefordert sein sollen sich von George W. Bush und seinem Anrgiffskrieg zu distanzieren.
      Oder gab es auch solche Schimpfwörter wie Bush-Versteher ?
      Wurden US Künstler damals aufgerufen sich von Bush’s Krieg zu distanzieren ?
      Gab es EU-Sanktionen gegen die USA aufgrund des völkerrechtswidrigen US Anrgiffskrieges gegen den Irak 2003?
      Nein!
      Aber die russischen Künstler in Deutschland werden trotzdem gezwungen sich von Putin distanzieren…

      Warum werden die Deutschtürken in Deutschland nicht dazu aufgerufen sich von Erdogan zu distanzieren?
      Bei den letzten Wahlen in der Türkei bekam Erdogan 60% der Stimmen aller Deutschtürken aus Deutschland. In Deutschland genießt er bei den Deutschtürken eine größere Zustimmung für seine Politik als von den Türken, die in der Türkei leben.
      Nur zur Erinnerung: Die Türkei hält immer noch Halb-Zypern völkerrechtswidrig besetzt.
      Erdogan’s Invasion von Nordsyrien wird von den Medien einfach ignoriert oder verharmlost. Seine Kriegsverbrechen gegen die Kurden in Osttürkei und in Nordsyrien längst vergessen. Auch die ethnischen Säuberungen in der Nordsyrien von den türkischen Truppen und türk Milizen sind längst verdrängt worden. Es gab bis heute nicht einmal EU-Sanktionen gegen die Türkei!
      Aber auf der anderen Seite schwingt sich die EU zusammen mit den USA zum Moralapostel gegen Russland beim Ukrainekrieg. Einfach nur erbärmlich und widerlich!
      Und nein, ich bin nicht für Putin’s Krieg gegen die Ukraine. Ich verurteile diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine…

    2. Facebook erlaubt explizit Aufrufe zur Gewalt gegen Russen
      https://www.anti-spiegel.ru/2022/facebook-erlaubt-explizit-aufrufe-zur-gewalt-gegen-russen/

      „Infolge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z. B. gewalttätige Äußerungen wie „Tod den russischen Invasoren“ Glaubwürdige Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten werden wir weiterhin nicht zulassen.“

  4. Deutschland kann sich nicht neutral verhalten und muss selbstverständlich Waffen in die Ukraine liefern. Nur mit Waffen und Munition kann die Ukraine standhalten und Putins Erpressung Standhalten. Es muss auch Sanktionen jeglicher Art unterstützen.
    Warum trauert die AfD um russische Zeit— und Berufssoldaten die wussten für wen sie sich verpflichtet haben. Anders sieht es mit Wehrpflichtigen aus.

    1. Ihre Aussage klingt fast wie:

      “Die Ukraine verteidigt gerade heldenhaft und aufopferungsvoll die Freiheit von ganz Europa,”

      Diese Äußerung erinnert mich an andere schwachsinnigen Aussagen:

      Die Freiheit wird am Hindukusch verteidigt…

      In den USA hieß es lange Zeit: Die Freiheit San Franciscos, so hieß es, werde in Saigon (Vietnam) verteidigt….

      Falls Sie es nicht mitbekommen haben sollen. Im Jahre 2014 gab es einen Putsch
      in der Ukraine, wo verfassungswidrig eine prowestliche Nazi-Clique die Macht übernommen hatte. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon seit 8 Jahren. Die Ukrainische Regierung sabotiert das Minsker Abkommen und will die russische Sprache überall in der Ukraine verbieten.
      Übrigens auf der Krim gibt es seit der Annexion und seit der Machtübernahme von Russland drei Amtssprachen, darunter auch ukrainisch und russisch !
      Die prowestliche ukrainische Nazi-Regierung wollte alle Russen in der Ukraine ausrotten und die russische Sprache komplett verbieten…

      1. Test für die Antwortfunktion:

        Vegetative Merkmale

        Die Sonnenblume ist eine einjährige, krautige Pflanze, die Wuchshöhen von meist 1 bis 2, seltener 3 Metern[1] erreicht. Sie bildet keine Knollen. Der Stängel ist rau behaart.

        Die fast alle wechselständigen am Stängel angeordneten Laubblätter sind in Blattstiel und Blattspreite gegliedert. Die einfache Blattspreite ist bei einer Länge von bis 40 Zentimetern und einer Breite von bis zu 35 Zentimetern breit-herzförmig mit gesägtem Rand.
        Generative Merkmale

        Die nickenden Blütenkörbe weisen einen Durchmesser von 10 bis 40 Zentimetern auf. Die meist gelben Zungenblüten sind 6 bis 10 Zentimeter lang und die Röhrenblüten sind braun.

        Die Chromosomenzahl beträgt 2n = 34.[2]

      2. Noch so ein Putin…
        Zunächst einmal ist Selenskyj gewählt worden.
        Putin hält sich nicht an das Budapester Abkommen.
        Die Behauptung, dass die Ukraine sich nicht an das Minsker Abkommen halten will ist unsinnig. Ich empfehle mal das Studium des Abkommens und zum Beispiel die Ausführungen der Wissenschaftlichen Dienste des BTs.
        Warum sollte es mehrere Amtssprachen geben?

      3. “Die Behauptung, dass die Ukraine sich nicht an das Minsker Abkommen halten will ist unsinnig.”

        Noch so ein Oberexperte. Sogar mehrere US Zeitungen haben kurz vor Russlands Überfall geschrieben, dass die Ukraine sich in den letzten 7 Jahren nie an das Minsker Abkommen gehalten hat. Und ich glaube, Sie haben selbst nie das Minsker Abkommen von Anfang bis Ende durchgelesen, was da alles inhaltlich drinsteht…

      4. ” Warum sollte es mehrere Amtssprachen geben?”

        Und warum nicht?
        Es geht hier auch darum, dass unterschiedliche Ethnien sich in ihrer jeweiligen Muttersprache mit den Behörden austauschen können und kommunizieren können. Krim wurde auch früher schon von unterschiedlichen Ethnien bewohnt…

      5. Im Gegensatz zu den Putinverstehern habe ich alle relevanten Abkommen gelesen. Mich interessiert herzlich wenig was irgendwelche Zeitungen geschrieben haben. Bin nur an Fakten interessiert, im Gegensatz zu Putinverstehern.
        Ein wesentlicher Aspekt ist, dass die ukrainische Regierung die Grenzkontrollen vollständig durchführen kann.
        Das ist wohl kaum möglich, da die Banditen der sogenannten abtrünnigen Gebiete ja noch nicht einmal teilweise die OSZE in die Gebiete gelassen haben.

      6. Bitte lassen Sie dei Verallgemeinerungen mit “Putinverstehern” etc. So kommen wir nicht weiter.

      7. “Das ist wohl kaum möglich, da die Banditen der sogenannten abtrünnigen Gebiete ja noch nicht einmal teilweise die OSZE in die Gebiete gelassen haben.”

        Genau andersherum wird ein Schuh draus. Die ukrainische Regierung hatte die Arbeit der OSZE in brenzligen Situationen z.B. nach Waffenegfechten ständig behindert, gestört und bedrängt!

        Nazi Milizen wie Azow oder Rechter Sektor, die seit
        8 Jahren auf der Seite der prowestlichen Ukrainische Regierung kämpfen udn die Zivilbevölkerung terrorisieren, sind für Sie aber keine Banditen?

        Ich empfehle außerdem diverse Berichte von Amnesty International über Rechten Sektor. Dort steht klar und deutlich, dass Rechter Sektor schon diverse Kriegsverbrechen gegen die Ostukrainer begangen hatten ohne gerichtlich belangt zu worden zu sein!

      8. @Vasco

        Meinen Sie den ? :
        https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/ukraine

        Muss man gelesen haben, dort blieb keine Seite der anderen was schuldig.
        Und Putin bringt der Ukraine die Zinsen.

        Wenn die beiden Ostrepubliken doch jetzt von Russland zu autonomen, unabhängigen und souveränen Staaten ernannt wurden, könnte die USA denen doch auch die Zinsen bringen.

        Oder was meinen Sie ?

Kommentare sind geschlossen.