Präsidentschaftswahl: Ein Zittersieg ohne Triumphator, aber Frankreich löst Deutschland ab

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Macron in Stichwahl wiedergewählt

In Frankreich hat Präsident Macron die Stichwahl gegen seine Herausforderin Le Pen deutlicher als erwartet gewonnen. Aber es war kein grandioser Sieg. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte Macron gut 58 Prozent der Stimmen. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Le Pen kam demnach auf 41 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit 72 Prozent niedriger aus als 2017.

Nur scheinbar ist es eine Krönung; denn das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie polarisiert Frankreich ist. Gute Ergebnisse erzielten bei dieser Wahl außer Macron nur extreme Kandidaten am rechten und am linken Rand. Für den Zustand der französischen Gesellschaft ist das kein gutes Zeichen. Und auch der Legitimität des Siegers ist es nicht zuträglich, daß er unter den gemäßigten Bewerbern keine ernstzunehmenden Gegner hatte.

Europas Polit-Elite sollte Macrons Zittersieg als das erkennen, was es wirklich ist: ein Warnsignal. Denn schon oft haben konservative oder „rechte“ Parteien in den letzten Jahren respektable Ergebnisse eingefahren. Das Versagen der Linken und zerstrittene „Rechte“ haben dabei (zu) viele Wähler in die Extreme getrieben – angespornt von einer bürgerfernen Politik, die zwar auf Resultate abzielt, Menschen dafür aber auf der Strecke bleiben läßt.

Mit 44 Jahren hält Emmanuel Macron gedämpft triumphal Einzug in den sehr exklusiven Club der Präsidenten der Fünften Republik, die für eine zweite Amtszeit gewählt wurden. In Wahrheit aber steht seine Marmorstatue auf tönernen Füßen. Und Emmanuel Macron weiß das sehr genau. Er ist von keinerlei Enthusiasmus im Volk getragen. Er kann sich keiner großen Anhängerschaft rühmen – im Gegenteil: Er, der Verführer, der es so sehr liebt, zu gefallen und gemocht zu werden, ist für weite Teile der Öffentlichkeit eine Zielscheibe für Feindseligkeit und teils auch Haß.

Macrons Führungsrolle in Europa bei einem zögernden Deutschland

Einen wichtigen Nebeneffekt will ich aber nicht verschweigen: Frankreich wird die Führungsrolle Europas übernehmen. Daß Macron sich nicht zur Wiederwahl stellen kann, macht ihn in gewisser Weise auch zu einem befreiten Präsidenten. Er hat nun mehr Spielraum, seinen Überzeugungen zu folgen, ohne ständig auf Meinungsumfragen Rücksicht nehmen zu müssen. Bundeskanzler Scholz wird in Zukunft früher wachwerden müssen.

Nach dem politischen Rückzug von Angela Merkel und dem unerträglichen Stottern und Zaudern ihres Nachfolgers Olaf Scholz wird Deutschland in Europa immer mehr zum politischen Zwerg.

Es ist der französische Präsident, zusammen mit dem US-Präsidenten, der in vielen Fragen zum Krieg in der Ukraine den Ton angeben wird: von der Bewaffnung der Ukrainer über den Wiederaufbau ihres Landes bis hin zu den nächsten Schritten in Richtung einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Nach der Wahl wird Macron mutiger agieren können. Dasselbe gilt auch für das Verhältnis Europas zu China. Hier wirkt „Europa“ geradezu kopflos.

Den Weg zum Podest am Eiffelturm ging Emmanuel Macron dieses Mal gemeinsam mit seinen jungen Unterstützern – langsam, begleitet von vielen Handschlägen. Die Inszenierung war eine völlig andere als vor fünf Jahren, als er auf dem großen Hof des Louvre völlig allein zum Podest marschierte, um sich zu präsentieren. Zwar war der Sieg am Sonntag keineswegs knapp; seine rechte Herausforderin Le Pen kam aber dennoch über 40 Prozent der Stimmen. Nicht alle davon dürften tatsächlich von „Rechtsextremen“ stammen – wie die Linken gerne behaupten. Parallel dazu zeigt auch die zweitniedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Frankreichs die Enttäuschung der französischen Bevölkerung über ihre politischen Institutionen.

Viele Wahlenthaltungen

Die größte Baustelle ist in erster Linie eine demokratische. Die hohe Wahlenthaltung in beiden Runden dieser Präsidentschaftswahl ist ein Symptom einer seit Langem bestehenden demokratischen Schwäche. Die zweite große Baustelle ist sozialer Natur. Denn vor allem den ärmsten und schwächsten Bürgern steht eine schwere Zeit bevor – sie werden am meisten unter den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, den steigenden Energiepreisen und der Inflation leiden. Emmanuel Macron muß jetzt beweisen, daß er nicht nur der Präsident der Reichen ist.

Macron erklärte in seiner Siegesrede am Eiffelturm in Paris, er wisse, daß viele ihn nicht für seine Ideen gewählt hätten, sondern um einen Rechtsruck zu verhindern.

Er fühle sich auch diesen Menschen und ihren Anliegen verpflichtet. Außerdem müsse die Wut derjenigen angesprochen werden, die für seine Rivalin Le Pen gestimmt hätten. Auch müsse darauf reagiert werden, daß so viele Wähler den Urnen ferngeblieben seien. Die Wahlbeteiligung liegt den aktuellen Zahlen zufolge bei etwa 72 Prozent und damit niedriger als vor fünf Jahren. Macron erklärte zudem, die nächsten fünf Jahre würden nicht eine bloße Fortsetzung seiner ersten Amtszeit werden. Es werde sich einiges im Land ändern müssen.

Le Pen gesteht Niederlage ein

Le Pen gestand ihre Niederlage ein. Sie sagte zu ihren Anhängern jedoch auch, das „historische Ergebnis“ verschaffe eine hervorragende Ausgangsposition. Jetzt beginne die große Schlacht um die Parlamentswahl. Ihre Partei Rassemblement National sei offen für alle, die sich gegen Emmanuel Macron verbünden wollten. Sie werde ihr Engagement für Frankreich und die Franzosen fortsetzen mit der Energie, der Ausdauer und der Verbundenheit, die man von ihr kenne.

Zemmour für nationalistischen Block bei Parlamentswahl

Der extrem rechte Erstrundenkandidat Zemmour sagte nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, die nationalistischen Kräfte in Frankreich müßten sich zusammentun. Die politische Situation vor der Parlamentswahl zwinge zum Handeln.

Mélenchon: Macron in einem Meer ungültiger Stimmen

Der Drittplatzierte der ersten Wahlrunde, der Linkspopulist Mélenchon, erklärte, Frankreich habe es eindeutig abgelehnt, Le Pen seine Zukunft anzuvertrauen. Er ergänzte, Macron sei der Präsident mit dem schlechtesten Ergebnis der fünften Republik. Er überlebe in einem Meer von Enthaltungen, leeren und ungültigen Stimmzetteln.

Mélenchon blickt ebenfalls bereits auf die kommenden Parlamentswahlen. Er rief diejenigen, die unzufrieden mit Macrons Politik sind, dazu auf, nicht aufzugeben. Es sei möglich, den Präsidenten und dessen Partei La République en Marche bei der Wahl im Juni zu schlagen.

Grünen-Politiker Jadot: Schlimmstes verhindert

Der gescheiterte grüne Präsidentschaftskandidat Jadot zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. „Danke an alle, die einen Damm gegen die extreme Rechte errichtet haben“, schrieb er bei Twitter. „Das Schlimmste ist verhindert worden, aber das Land ist gespaltener als je zuvor.“ Jetzt komme es auf die Parlamentswahlen im Juni an.

Diese Wahl wird entscheidend dafür sein, ob Macron ein echtes Mandat für die Umsetzung seiner Politik von der Legislative bekommt. Macron braucht eine Mehrheit für seine Partei, die weniger eine ideologische Haltung verkörpert als eine Politik der Mitte. Andernfalls wird er auf Absprachen mit der Linken oder mit den gaullistischen Republikanern angewiesen sein, um sein Programm durchzusetzen.

Europas Zukunft bleibt ungewiß

Die Entscheidung zwischen Macron und Le Pen war lange ein knappes Rennen. In den Augen der Europäischen Union und der Mainstream-Medien wurde bei dieser Wahl auch über die Zukunft Europas entschieden. Als Mutterland der europäischen Werte sehen sich nicht nur die Franzosen als Verteidiger dieses Wertebundes. Paris ist auch der Initiator und Motor des europäischen Integrationsprozesses. Ein Wahlsieg Le Pens hätte Europa zu mehr Nationalismus zurückgeführt. Aber die anti-europäischen Stimmen werden mit Le Pens Niederlage nicht verschwinden. Die Zukunft Europas bleibt ungewiß.

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14 Kommentare

  1. “Mélenchon blickt ebenfalls bereits auf die kommenden Parlamentswahlen. Er rief diejenigen, die unzufrieden mit Macrons Politik sind, dazu auf, nicht aufzugeben. Es sei möglich, den Präsidenten und dessen Partei La République en Marche bei der Wahl im Juni zu schlagen.”

    Was vielen gar nicht bewusst ist: Macrons Partei hatte bereits bei den letzten beiden Kommunalwahlen in Frankreich eine demütigende Wahlschlappe hinnehmen müssen!
    Das heißt Macron wurde schon abgestraft . Er hat bei dieser Wahl nur deshalb gewonnen, weil er nicht Le Pen ist…
    https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-kommunalwahl-wahl-macron-paris-gruene-1.4951012

  2. Aber immerhin, Uschis Röckchen brennt, da muss Macron mit den Feuerlöscher kommen. Bei Nebelkrähe LaGarde, die sitzt sicherer auf dem europäischen Geld, was sie bunkert, um es für die Ideologie zu verschwenden.

    Uschi, das geschmeidige Püppchen hat es da viel schwerer, mit LaGardes freigelassenen Geld der Europäer ihre Gönner ein zu kaufen. Zynismus aus. Macron fällt auf jeden Fall auf die Pfoten, so oder so, es sei denn, die von Uschi und Gefolge gelegte Zündschnur wird zum Eigentor. Wenn man nicht richtig kokeln kann, noch auf dem Pulverfass sitzt, soll man es lassen.

    Deutschland soll einspringen, wenn Frankreich sich den Standard Geberland nicht mehr leisten kann, oder LePen dem schönen Emanuel so viel Feuer unter dem Hintern macht, das er über die EU zur Besänftigung der eigenen Bürger Gel braucht. Bin sauer, sauer, sauer.

  3. Schon wieder hervorragend und sonnenklar analysiert, lieber Peter!
    Was übrigens m.A.n. auch noch möglich sei: Marine le Pen könnte noch etwa bessere Ergebnisse erreicht haben, wäre ihre Verbindungen mit Russland und Putin nicht derart eindeutig gewesen; das heisst, vielleicht hätte ihr das noch weniger geschädigt, wenn er nicht die äusserste Grenze überschritten hätte, in der Ukrain hineinzufallen, aber weil er das ja gemacht hat, ist die Übelkeit solcher Verbindungen für viele Menschen -im Westen, also auch in Frankreich – einmal nicht länger zu ignorieren. Allerdings glaube ich persönlich nicht, es hat sie gut getan bei dem Wahlkampf.
    Kannst Du dich vielleicht erinnern, oder hast Du vielleicht mal mitbekommen, dass sie und ‘unser’ Geert Wilders Jahren her geradezu eine Allianz geschlossen hätten? Aber das ist schief gelaufen auf demselbigen Thema, weil Wilders damals – noch – nicht pro Russland und Putin war, und sie ganz öffentlich! (Ja, später hat er da auf einmal seine Meinung geändert; wer ihn damals überredet hat, weiss ich nicht genau. Jedoch,) jetzt mit dem krieg hört man ihn nicht länger darüber, und das sollte er auch lieber nicht versuchen, denn ganz Holland ist momentan pro-Ukrain!)
    Wie auch, man könnte sich auf dem Moment ebenso von den Fransözen nicht vorstellen, dass sie ein(e) Putin-Freund(in) zum Präsidenten wählen würden.

    1. “Marine le Pen könnte noch etwa bessere Ergebnisse erreicht haben, wäre ihre Verbindungen mit Russland und Putin nicht derart eindeutig gewesen; ”

      Diese Verbindungen sind nur konstruiert. Nur wenn Le Pen von einer russ. Bank Kredit bekommt, bedeutet das noch lange nicht, dass sie “von Putin direkt finanziert wird”. Die Mainstream Dreckspresse versucht hier zu verwirren und mit Gerüchten missliebige Kandidaten zu diskreditieren. War doch ähnlich mit Trump und seiner Russiagate Affäre. Es waren nur Lügen.
      Bei Trump war es noch viel deutlicher. Dort gab es überhaupt gar keine Verbindungen zu Kreml oder zu Russland. Die Mainstream Dreckspresse behauptet seit Jahren, dass Putin alle rechte und rechtsextreme Parteien weltweit steuert und Putin soll angeblich alle Kommunstische und sozialistische Parteien weltweit steuern. Beweise braucht die Lügenpresse nicht zu liefern. Es reicht wenn die Lügenpresse irgendwelche Gerüchte streut.

      Ich erinnere hier noch daran, dass Orban ebenfalls als Putin’s Marionette bzw. als Putin’s Agent von der internationalen Mainstream Dreckspresse abgestempelt wird.
      Und das obwohl Orban’s Regierung von Ungarn bisher alle EU-Sanktionen gegen RUssland mitverhängt hatte, und zwar ohne Widerstand. Im Gegensatz zu einigen anderen EU-Ländern!
      Selbst der pro-EU Ukro-Faschist Selenskij hatte Orban in den letzten Monaten schon mehrfach als “Putin’s Mann” beschimpft!

      1. Diesen Schlag unter die Gürtellinie von Macron habe ich gesehen, dieser Kredit hat
        nicht schon Eier gelegt/es sind schon Küken geschlüpft.
        Als Gegenfrage hätte ich Macron gefragt, WER alles seinen Wahlkampf finanziert???

        Aber ich hoffe noch, dass Putin Macrons Beteiligung im Ukrainekrieg nachweisen kann. Auf jeden Fall werden in der Ukraine Nazis/Faschisten mit Waffen versorgt.

        Waffenlieferungen in die Ukraine?? Auf welchen Wegen die den RU unbekannt sind??
        Oder doch nur Wafen, die RU zuvor genehmigt hat.

      2. @Vasco da Gama: Ob konstruiert – wie Sie sagen – oder nicht, Sie selbst hat sich vorher oft genug eindeutig positiv geäussert über engeren Beziehungen mit Russland und Putin, abgesehen von einigerlei Finanzierung. Wie ich schon sagte kam es dadurch auch zu einem Bruch mit Wilders, der damals dieser überzeugung noch gar nicht hatte – und angeblich jetzt auch nicht länger, aber tatsächlich glaubte ja niemand, das heisst: Niemand von den Putin-Anbetern, dass er in der Lage wäre, zu machen, was er inzwischen gemacht hat. Na ja, das können wir alle, Anbeter u n d Gegner, jetzt nicht länger verneinen, wenn auch manche seiner Sympathisanten sich noch so bemühen um seiner widerlichen Kriegsinitiativen gutzureden. – Nehmen Sie mir aber nicht übel, dass ich da niemals mitmachen werde.
        Jedoch ist es ziemlich klar, dass jetzt, mit diesem Krieg, le Pens Haltung Russland gegenüber, ihren Wahlkampf leise ausgedrückt kein Recht getan habe…. Bitter, aber verständlich.

      3. Rein aus Neugierde: Der Erdogan ist mit seinen Flugzeugen in fremden Gebieten unterwegs. Erdogan hat kein Problem, sich in unsere Politik einzumischen, ja, er bedroht uns mit seinen Sprüchen a la “die Moscheen sind unsere Kasernen….”. Wie ist die Haltung der Holländer dazu? Dürfen wir bald damit rechnen, dass dieser Politiker zur Räson gebracht wird?

      4. @Christina Falke: Na ja, wie die Haltung der Holländer dazu sei…. Sicher nicht positiv, freilich, aber ich muss leider gestehen, mit Rutte weisst man niemals, wie er reagiert; oft genug versucht er, E. u. A. “diplomatisch” aufzulösen, das heisst: auf einer Weise, die leider Typen wie Erdogan nicht nennenswert beeindruckt. Das einzige Deutliche bei ihm: Er ist sozusagen das Schosshündchen der EU. Falls mal die EU-Spitze gegen Erdogan einen klaren Ton erhebt, tut er es automatisch auch, sonst sei das nicht immer sicher. Bestimmt sind die Niederlände allgemein gegen Brutale Typen, wie Erdogan, und wenn es ein direkter Grund gibt, sich gegen deren Benehmen zu widersetzen, dann tun sie das, auch Rutte. Leider gibt es seiner Einsicht nach ein solcher Grund nicht allzu oft, manchen Ausnahmen dagelassen, es sei bemerkt…

  4. einen erwiesenen Brutalo zu wählen – da soll sich kein Franzose später beschweren !

    Aber – ich hab’ da was gesehen, das laut einem Screenshot le Pen abends über 14 Mio Stimmen hatte, aber später nur noch mit 13 Mio geführt wurde.
    Warum stehen da eigentlich immer nur Prozentzahlen, nie die absoluten Zahlen ?
    Scheint da auch den Biden-Effekt gegeben zu haben – na ja – mit Rothschild und WEF/Schwab im Rücken ist wohl ein gewisser Rückenwind beim Auszählen sozusagen der – wie heißt das jetzt – Rothschild-Bonus ? Schwab-Bonus ?
    Obwohl – hatten wir nicht auch einmal einen Kanzler, der mit 5000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat ? muahahahahahahaha

    1. Ja, solange Wahlen so wie heute aussehen, sollte man die Zeit für etwas Anderes nutzen. Wer CDU wählt, entscheidet sich für die Islamisierung, wer Grün wählt, für Krieg, wer SPD wählt für Lohndumping usw. . Macron ist also ein gemässigter “Demokrat”. Schön. Dann brauchen die Schüler ja nichts mehr über Demokratie zu lernen, sondern nur noch über den richtigen Gehorsam in einer Diktatur.

      Ja, sicher, jetzt sind die Bürger schuld, wenn sie sich nicht in einem blutigen Kampf in der Ukraine für die Demokratie aufopfern. Sie, die gottverdammten Rechten, die gern das Grundgesetz in die Höhe halten.

    2. Ja, schau z.B. hier:

      Wahlbetrug? 1,1 Millionen Stimmen für Le Pen verschwunden

      Bei der Stichwahl am Sonntag hat sich laut den letzten Wahlergebnissen Emmanuel Macron gegen seine Herausforderin Marine Le Pen durchgesetzt. Nun werden jedoch Stimmen laut, die fragen, ob eventuell Wahlbetrug im Spiel gewesen sein könnte. Wie bereits 2017?

      Am gestrigen Sonntag etwa um 21.10 Uhr (2:50:50 im verlinkten Video mit dem Mitschnitt der Wahlsendung von France TV, die um 18.21 Uhr begonnen und um 22:54 geendet hatte) lautete der Stand der Auszählung wie folgt:
      Marine Le Pen 14.432.396 Stimmen
      Emmanuel Macron 14.214.825 Stimmen

      ( … )
      weiter :
      h ttps://journalistenwatch.com/2022/04/25/wahlbetrug-millionen-stimmen/

      +++++++++++++++++++++++++++++++++++++

      Mon Dieu – Wie konnte das passieren?
      H ttps://politikstube.com/mon-dieu-wie-konnte-das-passieren/

      Im Video spricht Carsten ab Minute 6:20 darüber, dass 2 bis 3 Millionen ihren Wahlzettel ungültig gemacht haben. Im nachfolgenden Video öffnet ein Franzose die verschlossenen Wahlunterlagen, die wohl für die Familie sind. Die drei Stimmzettel für Marine Le Pen weisen einen Riss auf, wodurch sie automatisch für die Auszählung als ungeeignet erkannt werden. Hingegen die drei Stimmzettel für Macron unversehrt sind.

      https://seed125.bitchute.com/muPHwrza6JN4/69qKfxI42kEe.mp4

      1. Jetzt müssen wir nur noch – wie in den USA – eine komplette Regierungsperiode abwarten, bevor man das untersuchen kann. Ich empfehle Macron, zwecks Erfahrungsaustausch in Sachen Wahlfälschung den Austausch mit Berlin. Die sind da sehr erfahren.

      2. aha – da war das – danke !
        Ich hatte es zwar gesehen, aber dann weggedrückt, ehe ich so richtig verstanden hatte, was die Screenshot da zeigen!
        Ok – wenn sie echt sind – weis man heute ja nie – obwohl meine Wahlerfahrung dafür spricht, daß sie echt sind!

        Hab heute irgendwo gelesen – die ersten Nachrichten sind am glaubhaftesten – da mag was fehlen, aber sie sind noch nicht von den Betrügern überarbeitet.
        So manches Mal halt :
        damals – Möllemann und sein letzter Sprung – direkt live hat der Reporter erklärt : der Rettungsautomat ist nicht am Körper – müßte sich aber an den Gurten befinden.
        6 Wochen später erklärte das BKA: wir haben den Rettungsautomaten untersucht und konnte keine Manipulation feststellen !
        Zu meiner Überraschung hat keiner nachgefragt, was die da untersucht haben – wenn der Automat nach dem Aufschlag nicht bei der Ausrüstung war – erste Information !
        Wer ist da glaubwürdiger ?

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