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Von MARTIN E. RENNER *)

Wir leben in Zeiten unerträglicher politischer Hypermoral. Über Jahrzehnte wurde der Gesellschaft – in Deutschland auch gerne unter Hinweis auf die immerwährende historische Schuld – die unbedingte Pflicht des „Gut-Seins“ eingehämmert.

Kaum ein politisches Thema, welches nicht mit schulmeisterlich erhobenem Zeigefinger moralisch aufgeladen wurde und wird. So etablierte sich ein perfektes Zusammenspiel von Politik und Medien.

Die Politik als Entscheidungsträger und die Medien, welche ihre beruflich mühselige und demokratisch unverzichtbare Rolle des Kontrolleurs der politischen Macht – als vierte Gewalt im demokratischen Staat – nur allzu gerne gegen die Rolle des erhobenen moralischen Zeigefingers eingetauscht haben und zu den Schalmei spielenden Herolden der politisch Mächtigen avanciert sind.

Beide Lager – die Medien und die Politik – profitieren

Die Medien maßen sich an, das „gute Gewissen“ der Gesellschaft und gleichzeitig deren „gutwollende“ Hüter, „prinzipienfeste“ Wächter und „unbestechliche“ Richter zu sein. Die Medien wachen und richten über die grundsätzliche Einhaltung, der von ihnen vorgegebenen und moralisch vermeintlich hochwertigen politischen und gesellschaftlichen Parameter. Das hierfür entwickelte Erziehungsinstrument ist die sogenannte „Politische Korrektheit“, die eine hohe gesellschaftliche Anerkennung gewinnen konnte.

Die politischen Entscheidungsträger profitieren in diesem entstandenen polit-medialen System der gegenseitigen geistig-moralischen Verflechtung sogar mehrfach. Den Bürger und Wähler zu emotionalisieren, ist ja deutlich einfacher, als ihn rational und intellektuell argumentativ überzeugen zu müssen. Man ersetzt die mühsame, faktenorientiert-nüchterne Ebene der Rationalität durch eine emotional aufgeladene Ebene der Irrationalität.

Man lockt den Bürger durch das absolute Versprechen der moralischen Unantastbarkeit, der ethischen Integrität und sittlichen Höherwertigkeit in die unbedingte Gefolgschaft. Heilsversprechungen einer neuen Ersatz-Religion, die in unseren säkularen Zeiten die Loslösung des Einzelnen, des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen aus den Bindungen an die Kirchen zu kompensieren vermögen.

Phrasendrescherei ist der schnellste Weg zu höheren politischen Weihen

Dieser offensichtliche Paradigmenwechsel erleichtert ungemein die neuen Rekrutierungsmechanismen für den politischen Nachwuchs: Statt fachlicher und menschlicher Kompetenz, Rechtschaffenheit, Dignität und intellektueller Rhetorik verhilft nun bereits das schauspielerische Talent des eingeübten Phrasendreschers den schnellen Weg zu höheren Weihen in der neuen politischen Priesterschaft.

Vorausgesetzt allerdings, man klettert öffentlichkeitswirksam auf einen von den Medien bereitgestellten Thronstuhl mit hypermoralischer Verzierung und gesinnungsprächtiger Ausstattung und posiert als Sprechpüppchen mit woken – also absurdesten – Themenpräferenzen.

Ein dramatischer Teufelskreis, der sich immer weiter „nach unten“ beschleunigt. Bis hinein in den Deutschen Bundestag und in die Regierung. Wie man in jeder Plenarsitzung feststellen muss. Da wird schon einmal aus schwerem Kriegsgerät ein „Tierpanzer“, wie bei unserer maximal-talentierten Frau Bundesaußenminister.

Vor allem aber verleiht sich die politische Klasse auf diese Art den Nimbus der moralischen Unangreifbarkeit. Und suhlt sich pharaonengleich im herbeiphantasierten göttlichen Glanz der angemaßten (Schein)Heiligkeit.

Alles das, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU

Aber genug der bitteren Ironie, die Realität ist erschreckend genug. Auf dem bis hierher – zugegeben grob – skizzierten Weg hat sich heute nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der EU-Ebene eine politisch-mediale Klasse herausgebildet, deren Gebaren man nahezu als gefährlich definieren muss.

So deklariert man die eigenen Werte heute auch auf EU-Ebene ganz selbstverständlich als „universell“ – und will diesen damit weltweite Gültigkeit verleihen.

Herrschen – nein, Verzeihung – regieren, kann ja so einfach sein!

Souveräne Nationen, Völker, Kulturen, (Staats-)Grenzen und Identitäten, das alles sind ewiggestrige Begrifflichkeiten, die unter dem ungefragt und vorbildlich aufgespanntem Schirm des europäischen Werteuniversalismus auf dem gesamten Erdenrund keinerlei Bedeutung mehr haben dürfen.

Das Glaubensbekenntnis der neuen politischen Weltkirche

Tatsächlich wurde am 9. März dieses Jahres ein Text-Dokument im EU-Parlament beschlossen, das genau diesen Anspruch in Stein meißelt. Das Dokument tritt der „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, einschließlich der Desinformation“ entgegen.

Und postuliert im ersten angeführten Beweggrund: „… in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht, wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Das liest sich doch, wie: „Nehmt das, ihr Putins, Xi Jinpings, Kim Jong-Uns, ihr Bolsonaros und Orbans dieser Welt! Wir machen, was immer wir machen wollen – denn wir haben Recht. Ihr aber dürft nicht machen, was Ihr wollt, Ihr dürft uns nicht sagen, was wir machen sollen, denn nur wir haben das Recht zu bestimmen, was Recht oder was Unrecht ist!“

„Einflussnahme“ wird im hier nicht näher spezifiziert, gilt also universal für jede erdenkliche Art der Einflussnahme. Im Textverlauf wird rasch deutlich, dass jede Einflussnahme aus dem Ausland per Automatismus mit „böswilliger“ Desinformation gleichzusetzen ist.

Inwiefern innerhalb eines solchen Dogmas Außenpolitik überhaupt noch möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Verfasser – und aller EU-Abgeordneten, die diesem anmaßenden und unerträglichen Doppelstandard zugestimmt haben.

Wir EU-Mitgliedsstaaten sind, ausgewiesen durch die europäische Flagge, die „Gemeinschaft des Rings“ und damit ja grundsätzlich „die Guten“.

Und haben damit Recht und Moral auf ewig gepachtet. Tatsächlich, wie in dem bekannten Film „Herr der Ringe“, entfacht der Ring eine böse Verlockung zum absoluten Machtanspruch.

Zum Abschluss sei ein unerbittlich ins Schwarze treffender Satz von Marcus Tullius Cicero zitiert: „Der niederträchtigste aller Schurken ist der Heuchler, der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am fiesesten benimmt, am tugendhaftesten auftritt.“

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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Hypermoral. Doppelstandards. Heuchelei. Und Cicero trifft voll ins Schwarze  | PI-NEWS). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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