Michael van Laack
Um nicht missverstanden zu werden: Ich halte die Position der führenden Köpfe der AfD mit Blick auf Putin für vollkommen falsch und auch für kontraproduktiv, sollte die Partei tatsächlich den Wunsch verspüren, irgendwann einmal koalitionsfähig zu werden. Auch lehne ich mancher Mandatsträger Äußerung zur Coronaproblematik (vor allem in der heißen Phase zwischen Mai 2020 und März 2021) ab und hielt es von Beginn an für einen strategischen Fehler, sich u. a. der sogenannten Querdenker zu bedienen, um eine Querfront zu bilden.
Gleiches gilt übrigens auch in diesen Tagen wieder, wo der ein oder andere Sahra Wagenknecht zum virtuellen Ehrenmitglied der AfD stilisiert, sich gar an Ikonenmalerei versucht, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland geht. Hier wird m. A. das “Feinde meiner Feinde”-Prinzip zum Selbstzweck erhoben, was der Partei vom Ende her gedacht (ja ich weiß: nach Meuthen ist in der Partei vom Ende her denken verpönt) eher Schaden als Nutzen bringen wird.
Dennoch: Sich nicht an Wahlen zu beteiligen, würde für mich als Demokrat eine Unmöglichkeit darstellen. Auch die Wahl der Tierschutzpartei oder des Zentrums als Ausdruck des Protests gegen die buntfaschistische Allparteienkoalition macht keinerlei Sinn. Also bleibt mir – auch wenn es immer wieder Tage und Wochen gibt, in denen ich das bedaure – keine Alternative zu Alternative für Deutschland.
Woher ich komme und warum ich nun dort stehe, wo ich stehe
Zunächst einmal muss man wissen, dass ich immer schon das war, was man einen Konservativen nennt. Politisch im rechten Flügel der CDU verortet, weshalb ich mich in der CSU auch sehr wohl gefühlt habe in den sieben Jahren, in denen ich in Bayern lebte – religiös seit 1988 römisch-katholischer Traditionalist. Dies allerdings in den ersten zehn Jahren weniger konsequent, als ich es hätte sein sollen.
Ein erstes „Unwohlsein“ hinsichtlich meiner bisherigen politischen Verortung überkam mich beim kalten Putsch gegen Helmut Kohl, den Angela Merkel zwar nicht als Frontfrau anführte, aber den sie – wie wir mittlerweile wissen – gesteuert hat und von dem sie (den Machtzugewinn betrachtend) mehr als jeder andere profitierte.
Dieses Unwohlsein verflog allerdings rasch wieder, denn Macht war keine Option, solange Gerhard Schröder Kanzler war; und selbst, als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, hatte ich sogar ein gutes Gefühl. Denn schlimmer als die Agenda 2010 – so glaubte ich – konnte es nicht mehr kommen.
Angela Merkel, die ungewollte Mutter der AfD
Sehr rasch aber wurde klar, dass Angela Merkel nicht war, was sie allen glauben machen wollte (und was ihr erstaunlicher- und erschreckenderweise bis heute immer noch gelingt) zu sein. So wie Gorbatschow kein orthodoxer Kommunist war und dennoch die Karriereleiter in der KPdSU geräuschlos erklomm, so lag Angela Merkel nie der konservative Markenkern der Adenauer-Partei am Herzen. Klug zweifellos ist sie, sonst wäre es ihr nie gelungen, die konservativen Granden peu à peu kaltzustellen: Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Günter Oettinger, Roland Koch, Erika Steinbach, Christian Wulff – um nur einige zu nennen. Klug aber sind viele, das ist kein Alleinstellungsmerkmal konservativer Eliten. Dies missfiel mir sehr, ebenso wie ihre einsamen Entscheidungen zur Europa-Politik und zur Energiewende. Doch ich sah keine Alternative. Die CDU blieb das kleinere Übel.
Mit dem Euro fing es an
Dann tauchte – quasi aus dem Nichts und mit heißer Nadel gestrickt – eine Partei auf, die sich zunächst intensiv mit dem Euro beschäftigte: mit der verfehlten Geldpolitik, mit dem gnadenlosen Umgang Deutschlands mit dem Rest der „Wertegemeinschaft“ EU. Eine Partei, die die unfassbare Forderung stellte, der Euro müsse abgeschafft werden.
Diese Forderung sprachen mich sehr an und dennoch schien mir alles, was die AfD dazu publizierte, zu unausgegoren, was wohl auch der Notwendigkeit geschuldet war, unter Zeitdruck (denn die Bundestagswahl 2013 stand vor der Tür), andere Modelle zu rechnen und ein tragfähiges Konzept vorzustellen. Dennoch habe ich schon im Gründungsjahr mit der Zweitstimme AfD gewählt; und – was vielen nicht mehr in Erinnerung sein möchte – es war damals schon knapp.
Danach schien die Partei in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. So hatte ich mich schon fast damit abgefunden, dass es einmal mehr nicht gelingen würde, eine Partei als dauerhafte Alternative zur einer CDU/CSU zu etablieren, zu einer Partei, die von der Bundeskanzlerin gesteuert, zunehmend linksliberale Positionen in ihren Kern aufsog und christliche Werte konterkarierte.
Zumal es in der AfD ja voll abging. Viele in der Partei sahen, dass man mit dem Euro-Thema alleine kein Land würde gewinnen können und wollten sich eben nicht mehr als eine wirtschaftskonservative, aber ansonsten liberale Partei für die kommenden Landtagswahlen aufstellen. Wo aber war noch Platz im politischen Spektrum, wenn nicht rechts von dort, wo die CSU stand? Denn CSU-Kopie sein ging gar nicht.
Hier tummeln sich Gestalten, man soll es nicht für möglich halten
Gewiss, der Putsch gegen den Gründer der AfD war alles andere als ein Ruhmesblatt, vor allem in der öffentlichen Selbstdarstellung. Aber – wie ich es in anderen Bereichen auch immer fordere und schreibe: es war eine notwendige Reinigung vor einer Neuausrichtung.
Und ebenso gewiss: in der AfD tummeln sich (und das auch nicht nur im Osten) Gestalten, die grenzwertige Positionen vertreten, bei denen man zweifeln darf, ob der Boden der demokratischen Grundordnung der gleiche ist, auf dem sie zukünftig stehen wollen.
Aber bei allem Respekt: solche Leute haben wir in der Partei „Die Linke“ seit Jahrzehnten. Einer Partei, die Rechtsnachfolger der PDS ist, die wiederum Rechtsnachfolger der SED war und in deren Reihen immer noch viele sind, die genau wie die AfD gesicherte Außengrenzen Deutschland wünschen. Aber mit einer Mauer drumherum. – Gab es da Empörung bei den Kirchen, Entsetzen, Panik und Mobbing-Hypes bei den Medien?
Als ich sehen musste, mit wie ungleichem Maß man schon vor der Flüchtlingskrise auf die AfD einschlug, aber mit der Linken in Ost-Koalitionen ging, wuchs meine Sympathie für die Partei noch stärker. Denn Ungerechtigkeit beiseite wischen ist des Christen Sache nicht.
Der große Islam(isten)-Import
Dann kam sie, diese sogenannte Flüchtlingskrise, diese gesteuert „ungesteuerte Zuwanderung“ – Wenn heute jemand sagt, die Kanzlerin habe systematisch europäisches und deutsches Recht gebrochen und nicht einmal den Bundestag in die Entscheidung einbezogen, ob statt der 4000 am Bahnhof in Budapest 900.000 eingelassen werden sollten oder nicht, wird sie oder er kaum Widerspruch befürchten müssen. – Im Gegenteil: Es war sittlich gut, hier Recht zu beugen und zu brechen, sagt man uns. Unisono sagen sie es, die so genannten „Altparteien“. Die FDP sagt es übrigens nicht, aber der nimmt man‘s nicht übel. Die ist ja auch nicht rechts!
Womit wir beim Kern wären: Was ist „Rechts“? Hört man auf den Mainstream, so ist Rechts=Nazi. – Jene, die sich ansonsten jeglichen Nazi-Vergleich verbitten und von der Einzigartigkeiten des Holocaust sprechen, haben keine Probleme, die AfD mit der NSDAP zu vergleichen und Gauland mit Göring. Merkwürdig, oder?
Dann also kam sie, die Flüchtlingskrise – und mit ihr kamen Hunderttausende Angehörige einer Religion, die eigentlich gar keine Religion ist, sondern Einheitspartei, ja Ideologie.
Für Sozialisten aller Couleur ist der Islam ein natürlicher Verbündeter
In ALLEN Ländern, in denen muslimische Regierungen installiert sind, haben Christen, Juden und Andersgläubige weniger Rechte, sind zumindest gesellschaftlich schlechter gestellt, werden vor Gericht benachteiligt und in „orthodoxeren“ Systemen inhaftiert, verfolgt, ermordet. Und das schon seit fast 1.400 Jahren.
Macht man darauf aufmerksam, dass dies nun mal ein Fakt sei, ist man bestenfalls islamophob; also psychisch auffällig, weil man Drei Drei nennt und nicht Vier. Der Islam sei gar nicht so schlimm, schlimm seien nur die Islamisten; und die hätten nichts mit dem Islam zu tun, hätten ihn nicht verstanden.
Die Situationen in den Staaten blendet man aus. Die Christenverfolgung benennt man hin und wieder. Aber doch nur sehr verschämt. Die 200.000.000 Einzelfälle lassen doch nicht den Schluss zu, dass das Anwachsen der Muslime für die Demokratie in Europa eine Gefahr darstellen könnte.
Böse Kirche, gute ditib!
Manchmal hat man das Gefühl, von Idioten umgeben zu sein. Da schreit man in CDU/CSU, SPD, bei den Linken, Grünen und Liberalen „Frauenfeindlichkeit“, weil die katholische Kirche keine Priesterinnen weiht, verteidigt aber auf der anderen Seite das Kopftuch, im Islam das Zeichen der Unterwerfung unter den Mann.
Da ergeht man sich zu Recht in harten Vorwürfen gegen die Kirche wg. sexuellen Missbrauchs und diskutiert gleichzeitig darüber, wie weit man die ein oder andere Rechtskonstellation einer muslimisch im Ausland geschlossen Kinderehe vielleicht doch anerkennen könnte. Da nennt man die AfD Nazis und Antisemiten, während man den Antisemitismus, der fast allen islamischen Schulen innewohnt, als zu vernachlässigendes Randthema einordnet.
Da greift man konservative Christen wegen ihrer Schwulenfeindlichkeit an und verliert kein Wort darüber, dass Homosexualität im Islam ein fluch- und todeswürdiges Verbrechen darstellt. Da wagt man es von gut gelungener Integration zu sprechen, obwohl fast 80 % der muslimischen Bevölkerung Deutschlands in selbstgewählten Großstadt-Ghettos wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh lebt.
Kann ich als Katholik irgendeine Partei wählen, die so unkritisch mit dem Islam umgeht, aber christliche Moral kritisiert?
- Kann ich eine CDU/CSU wählen, die Abtreibung straffrei lässt; die in weiten Teilen „Ehe für alle“ trägt; die unklar ist zur Euthanasie; die Spott und Hetze gegen die Kirche nicht kriminalisiert, aber Spott und sachliche Darstellung gegenwärtiger Zustände im Islam?
- Kann ich eine SPD wählen, die die christliche Soziallehre mit Füssen tritt?
- Kann ich eine FDP wählen, für die auf beiden Seiten der Münze der Kaiser abgebildet ist?
- Kann ich Grüne wählen, die bis in die geringfügigsten Bereiche des Privatlebens hineinregieren möchten und die den Eltern wenn möglich faktisch – wenn auch nicht auf dem Papier – das Erziehungsrecht entziehen möchten?
- Kann ich eine Linke wählen, in deren Reihen sich immer noch die Unterstützer des Unrechtsregimes der DDR befinden?
Jedes Mal: NEIN!
Möchte ich, dass unsere Gesellschaft – wenn schon keine vollständig christliche, denn das ist sie schon lange nicht mehr – so doch eine humanistische auf dem Fundament des Christentums bleibt und das Heimat nicht nur einfach der Boden ist, auf dem ich stehe, sondern auch die Kultur, die Umgangsformen miteinander, die religiöse Toleranz aller Seiten?
JA! – Und eben deshalb gibt es für mich ich keine Alternative zur Alternative für Deutschland!
Was ich mir erwarte von der Partei im Bundestag? Dass sie bisher scheinbar Unansprechbares und Unaussprechbares an- und ausspricht. Nicht nur, was Islam, Asyl, Einwanderung betrifft. Auch was die Geldpolitik betrifft. Das Ducken vor China, der Türkei usw. Die Stützung der EZB-Anleihe-Käufe, das Drama des Rentensystems und beim ALG II und gewiß auch beim neuen Bürgergeld, die Kinderarmut, die heimlichen Steuern des Profisport-Sponsorings, die bodenlose Neuverschuldung wg. Corona oder der großteils hausgemachten Energiekrise. Dies und vieles mehr, über das man in Kreisen der anderen Parteien lieber schweigt oder doch nur kurz und unverbindlich plaudert, ohne substanzielle Änderungen vorzunehmen.
Mehr Strauß und Wehner als Höcke und Chrupalla
Und das darf die AfD gern so markig und dennoch auf hohem sprachlichen und intellektuellen Niveau tun, wie einst Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner, die uns ja aus eigener Anschauung noch vertraut sind. Dann wird Demokratie wieder lebendig. Aktuell liegt sie an einer Herz-Lungen-Maschine, deren Atemstoß-Frequenz von einer einzigen Partei bestimmt wird, die fast kultisch ihre Vorsitzende „die Verteidigerin der freien Welt“ (was für eine maßlose Überhöhung) verehrt.
Wenn der AfD auch nicht mehr gelingen sollte, als diesen führerähnlichen staatsmedial subtil gestützten Kult zu offenbaren und ins Wanken zu bringen, hätte sie schon mehr für Deutschland getan, als man von ihr erwarten dürfte!
Denn erwarten mag ich von einer recht jungen Partei, die von allen Seiten gemobbt wird, ansonsten nichts. Erreichen kann man nichts in der Opposition. Opposition ist Mist, deshalb muss man sich profilieren, den Markenkern ausformen und stabilisieren, dauerhaft stark bleiben und so attraktiver werden für andere, so lange man selbst keine Machtoption hat.