Linkspartei d. Verfassungsschutz beobachten – NEUES BVG-Urteil

Ich begrüße das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG), wonach die Partei „Die Linke“ bzw. deren Funktionsträger weiterhin vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. In der  Begründung ihres Urteil weisen die BVG-Richter ausdrücklich auf „offene extremistische Strömungen“ in der Linkspartei hin und betonen, daß der „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein besonderes[…]

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Lehren aus dem Hamburger Volksentscheid

Die von CDU und GAL geplante Schulreform in Hamburg ist krachend gescheitert, obwohl sämtliche „Reformkräfte“ der Hansestadt – Parteien, Gewerkschaften u. a. – die Pläne zur Ausdehnung der Grundschule auf sechs Jahre befürwortet hatten. Lehre 1: „Das Volk“ hat ein gutes Gespür für das, was erhaltenswert ist. Es ist letztlich[…]

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Guttenberg: Neustart für die Union?

Ein beschwörender Appell!  Es war eigentlich ein schöner Tag im Mai 1970. Aber dichter Nebel hatte sich über Deutschland gelegt. Willy Brandt & Genossen waren dabei, die deutschen Ostgebiete zu verkaufen, das Deutschlandkonzept des Westens aufzugeben und sich der sowjetischen Hemisphäre anzunähern. „Wandel durch Annäherung“ hieß das Konzept, das Egon[…]

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