Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?

www.conservo.wordpress.com) Von Renate Sandvoß Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn unserer wunderbaren Justizministerin Lambrecht fehlt noch ein „Anti-Hass-Gesetz“ in ihrer Sammlung. Hass ist ein Gefühl,[…]

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