Gemeinnützigkeit von Verfassungsschutz abhängig?

Nach einer Meldung der „Tagesschau“ v. 24.07.2012 beabsichtigt das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Änderung des Jahressteuergesetzes 2013. Danach sollen in Zukunft Vereine ihren Status als gemeinnützig verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines der Bundesländer als extremistisch eingestuft werden. Man mag sich auf den ersten Blick zufrieden zurücklehnen und[…]

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