AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?

(www.conservo.wordpress.com) Von Jouwatch *) Zitat: Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten. „Ein Minister hat allen zu dienen“, sagte einleitend der federführende Verfassungsrichter Peter Müller. Als ehemaliger[…]

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