Der Rechtsstaat und NSU – eine unglaubliche Geschichte

Von Peter Helmes Darf man am Rechtsstaat zweifeln? Ja, natürlich. Zu oft gibt es Vorgänge zu berichten, die Zweifel am Rechtsstaat nähren. Zuletzt berichtete ich mehrfach über den „Rentenklau“ an Ostzonenflüchtlingen, die ohne staatliche bzw. rechtliche Grundlage nachträglich wieder von West nach Ost zurückbefördert wurden, als ihnen handstreichartig die ihnen[…]

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