AfD-Klage in Karlsruhe: Spricht der Minister oder der Parteipolitiker?

(www.conservo.wordpress.com) Von Jouwatch *) Zitat: Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten. „Ein Minister hat allen zu dienen“, sagte einleitend der federführende Verfassungsrichter Peter Müller. Als ehemaliger[…]

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Wahl zum neuen Verfassungsrichter von Schleswig Holstein – Ein offener Brief an Ministerpräsident Daniel GÜNTHER

(www.conservo.wordpress.com) Von Hannes Thurner (Offener Brief an den Ministerpräsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU sowie an alle CDU-MdL’s) ———————————————————————————————- Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Daniel Günther, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, tut mir wirklich leid, wenn ich gleich ‚mit der Tür[…]

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