Oskar Lafontaine tritt aus Die Linke aus

Erstveröffentlichung auf Herrn Lafontaines Seite

Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.

Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.

Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

15 Kommentare

  1. Die Propaganda-trommeln für die Impfpflicht werden immer lauter.
    Ungeimpfte sollen noch weiter diskriminiert werden und die
    Corona-Schnelltests aus der eigenen Tasche bezahlen.

    Kommentar: Milliarden jeden Monat! Der Schnelltest-Irrsinn muss ein Ende haben
    Milliarden jeden Monat! Der Schnelltest-Irrsinn muss ein Ende haben

    Seit Dezember wird in Deutschland getestet als gäbe es kein Morgen mehr. Dem Steuerzahler entsteht so jeden Monat ein milliardenschwerer Schaden. Ungeimpfte dürfen nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit gefördert werden.
    https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/kommentar-milliarden-fuer-ungeimpfte-schnelltest-irrsinn-muss-ein-ende-haben_id_69494332.html

    1. Was für ein Ar … leuchter!

      ‘Impf’pflicht? – Aber bitte doch! Weiter geht’s mit Haß und Hetze’ gegenüber den – aus guten Gründen – ‘Ungeimpften ….Paßt zum Klabauterbach (s.u.)

      Das beste Deutschland …..

  2. Neues aus der Corona-Front

    Junge Grünen-Abgeordnete mit beispielloser Wutrede bei Impfdebatte

    Emilia Fester lies am Donnerstag in ihrer ersten Rede im Bundestag ihrer Wut freien Lauf. Die Grünen-Politikerin sprach sich für die Impflicht aus. Denn, wie Fester in ihrer Rede andeutet, seien Impfskeptiker schuld daran, dass ihre Freiheit eingeschränkt sei.

    https://www.focus.de/politik/will-meine-freiheit-zurueck-junge-gruenen-abgeordnete-mit-beispielloser-wutrede-bei-impfdebatte_id_69513401.html

    1. .. und der immer erbärmlichere KLabauterbach erging sich geradezu in Ausfälligkeiten und (SCH-)impftiraden gegebüber den neuen Staatsfeind den verhaßten ‘Ungeimpften’.

      WIDERLICH dieser …….

      1. Lauterbach nä,lich holte mal wieder den Holzhammer raus: „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein“. Diese Menschen sind natürlich die Ungeimpften.
        Wer sonst?

        Daß die doppelt und dreifach geimpften (sh. englische Studie – zweifach ‘Geimpfte’ sogar deutlich mehr erkrankt)
        Mainstream – Lieblinge mindestens im gleichen Maße sich infizieren und andere anstecken können, läßt die Politalunken – Bande geflissentlich unter den Tisch fallen.

        Paßt ja auch nicht in deren Ideologie, die ‘Ungeimpften’ um jeden Preis zum ‘Buhmann’ und verantwortlich für alles und jedes zu machen …..

  3. Er warnte damal schon vor einer Währungsunion und lag damit richtig. Wiki schreibt ” Im Vorfeld der DDR-Volkskammerwahl 1990 kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden SPD-Parteitag in Leipzig vom 22. bis zum 25. Februar 1990 trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu millionenfacher Arbeitslosigkeit führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde. Er berief sich auf den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt die D-Mark abrupt einzuführen, sei ein fester Wechselkurs für die DDR-Mark anzustreben. ” Millionen Menschen in der ehemaligen DDR wären nicht arbeitslos geworden und der Westen hätte sich keine 2Goldene Nase” verdienen können, wenn es nach seinen Plänen gegangen wäre. Er war damals in der SPD der Einzige mit Verstand und ist es heute, oder besser war, es, zusammen mit Sahra Wagenknecht, in der Linken. So begrüße ich nun seinen Austritt und freue mich, dass er seiner Linie treu bleibt.

    1. Ich hielt und halte Oskar Lafontaine für den intelligentesten Politiker Deutschlands ever. Nur Sarah Wagenknecht kommt an ihn heran. Deshalb wundert es mich auch nicht, dass die beiden sich gefunden haben.
      Sehr schade, dass nicht mehr auf sie gehört wurde und wird innerhalb und ausserhalb der Partei.

      Es ist konsequent und richtig, dass Lafontaine aussteigt.
      Die Linke ruiniert sich selbst, schade um die Chance, die die Partei mal hatte.
      Tempi passati.
      Über den Niedergang der Partei die Linke und die Gründe dafür schrieb ich hier vor einem Jahr und sagte auch voraus, dass die Partei bei der Bundestagswahl an der 5%-Hürde kratzen würde:
      “Der diskrete Charme der DDR – oder wie die Linke Harakiri begeht”

      https://www.conservo.blog/2021/03/03/der-diskrete-charme-der-ddr-oder-wie-die-linke-harakiri-begeht/

      1. Leider haben wir keine Politiker von Format mehr und die, die es sein könnten, werden fertig gemacht, weil es sonst noch mehr auffallen könnte, wie unterirdisch das Niveau an der heutigen “Politikern” der SPDCDUCSUGrünenLinken-Politdarsteller ist. Fester von den Grünen hat gestern das ganze Ausmaß der Minderintelligenz dieser Kinder ohne Ausbildung, Studium und Lebenserfahrung bewiesen. Wenn meine Tochter so eine Rede in der Öffentlichkeit gehalten hätte, hätte ich ihr anschließend eine geknallt. Leider ist ein Großteil des “Volkes” genau so unintelligent, sonst säßen die nicht da, wo sie sitzen. Wie man GrünRot wählen kann entzieht sich meinem Verständnis. Ich habe mich selten vor Parteien so geekelt, wie diesen. Die Roten, weil ich sie kenne, die Grünen, weil ich deren Vorläufer kenne.

  4. Herr Lafontaine bringt es auf den Punkt, was in Deutschland alles schief läuft.

    Speziell Hartz 4 mit der Zusammenlegung der durch Steuern zu zahlender Sozialhilfe und der von den Arbeitnehmern bezahlten Arbeitslose
    n-Versicherung war ein Rechtsbruch sondergleichen!

    Das hätte nie passieren dürfen, dass die Arbeitenden die Hilfsbedürftigen – aber auch die faulen Säcke und Säck* Innen – mit ihrer Versicherung durchfüttern müssen.

    Das Arbeitslosengeld ist hart erarbeitet worden und wurde durch die SPD-Bonzen mit den grünen Jugoslawien-Kriegstreibern (u.a. Fisscher und und dem Oberkommunisten vom KBW ) verschleudert.

    Und nun wollen uns die Bunt-Bonzen an der Regierung mit Waffenlieferungen in den 3. Weltkrieg treiben.

    Wie hieß es damals schon: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.

    Gott schütze uns vor solch einem Regime in Berlin!

    17Mär22 gg. 13:26 h

    +++

  5. Und was ist mit Sarah Wagenknecht……?

    Die müsste dann eigentlich auch austreten…… und mit der verlieren die “Linken” noch den letzten Rest an Verstand und Realitätssinn.
    Nun ja, um diese Partei ist es wirklich nicht schade…… allerdings gibts sonst auch nichts brauchbares für die beiden.
    In die AfD werden die beiden kaum eintreten…(((-:

    1. Die beiden vertreten, streng programmatisch betrachtet , einen halbwegs national ausgerichteten Sozialismus mit solidarischer Unterstützung der maxistischen Internationale, wie früher die DDR. Die DDR hat ja das umgesetzt, was Hitler (laut “Mein Kampf”) wollte, nur ohne Weltkrieg und ohne völkischen Massenmord, aber mit totaler Gleichschaltung.

      Rein programmatisch/parteiprogrammtechnisch betrachtet, gehören die entweder in die “NPD”, sowie “Der III Weg” oder “die Rechte” .
      Man lese nur deren Parteiprogramme .

      Da kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus!

      …meine Meinung

      1. Ich hatte vor kurzem einige interessante Aussagen der NPD Politiker und von einem Politiker aus der Partei Der III Weg gelesen, die sich zum Ukrainekrieg geäußert haben. NPD ist auf der Seite von Russland bei diesem Krieg. Der III. Weg auf der Seite der Ukrainer.

    2. Man muss kein Prophet sein, um voraus zu sagen, dass Wagenknecht auch aus der Partei die Linke aussteigen wird. Wenn nicht, wird sie ein Parteiausschluss-Verfahren kriegen, denn die Linke in ihrem heutigen Zustand kann niemand brauchen, der sich um die Wahrheit bemüht.

  6. Die Wörter: Deutsche und Deutscher kommen bei denen nicht vor.
    Sondern pseudo intellektueller Nonsens, Intenationalismus, und anderes Gleichheitsgeschwalle aus muffiger, marxistischer, absinthscher Drogen Halluzinationerei braucht kein Mensch! Die DDR hat mir gereicht!

    Völkerrecht und Frieden bedeutet in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht für Deutsche und Deutschland als souveräner Staat.
    Politisch unabhängig von Oligarchen (Schwab&Co) aus USA, EU und/oder Russland und deren Bündnissen!

    Die politischen Vorstellungen:
    Volk, Nation, Selbstbestimmung, Eigenstaatlichkeit, etc…
    sind bzw. werden wieder in vielen Völkern En Vogue und das ist verdammt gut so!

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