Saarlandtagswahl: Noch keine Aussage für Bundestrend

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

SPD mit absoluter Mehrheit, CDU mit hohen Verlusten, „Kleine“ draußen

Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Rehlinger erzielten bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutliche Zuwächse und kommen auf 43,5 Prozent. Damit erhalten sie 29 der 51 Sitze im Landtag und die absolute Mehrheit. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans verlor deutlich und erzielt 28,5 Prozent und 19 Sitze. Einzige weitere im Parlament vertretene Partei wird laut Wahlleitung die AfD mit 5,7 Prozent und drei Sitzen.

Die FDP erzielt demnach 4,8 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis scheitern die Grünen mit nur 23 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlleitung weist daher ausdrücklich auf mögliche Abweichungen beim endgültigen Ergebnis hin. Die Linken ziehen mit 2,6 Prozent sicher nicht in den Saarbrücker Landtag ein. (Quelle: Dlf)

Nach Meinung nahezu aller Wahlforscher sollte man aber aus dem Wahlergebnis im Saarland  keine voreiligen Schlüsse für die Bundespolitik ziehen; denn – platt ausgedrückt – im Saarland gehen die Uhren anders. Und: Die Bundespolitik spielte bei der Saarlandwahl kaum eine Rolle.

Gewiß ausschlaggebend für das Ergebnis waren die beiden Spitzenkandidaten: Amtsinhaber Tobias Hans von der CDU blieb in seiner ersten „eigenen“ Wahl ganz offensichtlich ohne Amtsbonus. Er zeigte wenig Konzept, und seine Kampagne war ein laues Lüftchen. Ihm gelang es nicht, die bisherige Kernkompetenz der CDU deutlich zu machen: Arbeitsplätze, Wirtschaft, Transformation. Alle traditionell der Union zugeschriebenen Kompetenzen landeten auf dem Konto seiner SPD-Herausforderin, Anke Rehlinger, bisherige Ministerin für Wirtschaft, Energie, Arbeit und Verkehr. Ihr Triumph brachte Hans die krachende Niederlage ein.

Vorl. Amtl. Endergebnis
Wahlbeteiligung: 61,4%

Quelle: Statistisches Amt Saarland (Stand: 27.03.2022, 21:18)

Quelle: Statistisches Amt Saarland (Stand: 27.03.2022, 21:18)

Noch kein Trend für die kommenden Landtagswahlen

Wegen der saarländischen regionalen und geschichtlichen Besonderheiten eignet sich dieses Bundesland nicht als Gradmesser für politische Trends. CDU und SPD sind hier traditionell stark, kleine Parteien eher schwach. Zudem haben sich gerade die um ihre Landesexistenz ringenden Kleinparteien interne Streitereien und Machtkämpfe geliefert, die nahezu unvergleichlich sind – zu beobachten besonders bei Lafontaines LINKE, bei den GRÜNEN  und der AFD. Diese Besonderheiten dürften bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober dann in Niedersachsen wegfallen. (Red.Hinweis: Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen.)

Natürlich darf sich Kanzler Scholz für seine SPD freuen, und Friedrich Merz – den man auch mit bösester Absicht für den Wahlausgang im Saarland nicht verantwortlich machen kann – wird sich anstrengen müssen zu beweisen, daß das Saarland keinen bundesweiten Trend vorgibt. Aber eine Schonfrist, sollte er sie in den letzten Wochen gehabt haben, hat Merz fortan nicht mehr.

Niemand kann voraussehen, in welchem Ausmaße der Krieg in der Ukraine sich bei den kommenden Wahlen auswirken wird. Für Merz und Scholz heißt dies: Schnell zusammengeschusterte Hilfspakete zur Abmilderung der Energiepreise werden nicht ausreichen. Und die Bürger wollen wissen, woher das Geld für diese und alle die weiteren Vorhaben herkommen soll – von der Bewältigung der Energiekrise bis zur Bildungskatastrophe. „Versprochen – gebrochen“ darf nicht die Antwort sein.

Mir scheint, daß die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen der aktuellen Herausforderungen noch nicht ausreichend in den Köpfen der politischen Entscheider den notwendigen Raum einnehmen. Aber wir haben keine Zeit mehr für „Wünsch-Dir-was“.

www.conservo.blog    27.03.2022

12 Kommentare

      1. CDU-Minister toppt Grüne: Jetzt „Frieren gegen Putin“ – 15 Grad sind genug
        https://zuerst.de/2022/03/28/cdu-minister-toppt-gruene-jetzt-frieren-gegen-putin-15-grad-sind-genug/

        „Frieren gegen Putin“ – das war nicht nur ein schlechter Politikerscherz. Der baden-württembergische CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk will jetzt damit ernstmachen, spricht sich für einen sofortigen Stopp der Gas- und Öleinfuhren aus Rußland aus – und möchte, daß die Bürger aus Solidarität mit der Ukraine in ihren Wohnungen frieren.

  1. Ich meine schon eine gewisse Trendwende erkennen zu koennen. Die CDU hat kein eigenes Profil mehr. Die SPD kann praktisch jede CDU Position uebernehmen, ohne sich verbiegen zu muessen, und wenn es politisch gerade passt. Es raecht sich nun, dass die CDU lange Jahre den Anti-rechts-Kurs mitgefahren ist, in der Hoffnung die AfD loszuwerden. Die CDU kann keine konservative AfD-Position einnehmen, und selbst wenn sie es taeten, wuerden es ihnen die Waehler kaum noch abkaufen. D.h. die CDU hat sich selbst in eine Sackgasse manoevriert. Unter der geballten Anti-rechts-Propaganda wird es der CDU sehr schwer fallen zu erkennen, dass sie nur noch in Koalition mit der AfD in die Regierung kaemen.

    1. “Es raecht sich nun, dass die CDU lange Jahre den Anti-rechts-Kurs mitgefahren ist, in der Hoffnung die AfD loszuwerden.”

      Diesen Kurs hat die CDU/CSU auch unter Merz nicht geändert. Ganz im Gegenteil, Merz will alle Pro-AFD-Sympathisanten schnell aus der CDU/CSU rausschmeissen!
      https://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-merz-designierter-cdu-chef-will-brandmauer-zur-afd_id_29685800.html

      Da war sogar der Laschet bei weitem nicht so radikal Anti-AFD eingestellt wie der jetzige BlackRock Lobbyist Merz…

  2. Mich freut das Ergebnis ungemein.

    Weil die Stalinisten (Linkspartei), die Scheinliberalen (FDP) und vor allem die grünen Hetzer draussen bleiben. Das die AfD dort so zerstritten war/ist, wusste ich gar nicht. Bin kein P-Mitglied, aber das sie den Einzug trotz aller Widrigkeiten geschafft hat…

    Dickes Danke an die Wähler! 💙 💙 💙
    Ja, es ist mir bewusst: Die drei AfD-Leute werden nix “reisen” können, weil
    der rot-schwarze Block wie ein Berg steht.

    Nur, ….!
    Wasser überwindet auch den härtesten Granit, WENN es genug Zeit hat.
    Und genau da liegt unser Problem!
    ::::::::::
    Pressekonferenz der AfD mit Christian Wirth zum Ausgang der Landtagswahl am 28.03.22

    ca 17.50 min.

    …!!

  3. Nicht weinen, ich hab da einen schönen Evergreen:

    Allerlei hat der Papagei mir von Dir erzählt, allerlei hat der Papagei mir erzählt, als Du neulich mit Veronika… auch die schwatzhafte FDP ist nicht durch ihren Wackelpuddingkurs über die 5 Prozent Hürde gesprungen. Auch irgendwo lästig zum Tanken dank unserem schönen Christian in das billigere Ausland fahren zu müssen. Wenn die Dieselkarawane der Speditionen nicht streikt und kommt, gibt es wieder Klopapier.

    Aber Speiseöl wird knapp weil irgendwo ein Horni meinte, man kann Diesel billiger mit Speiseöl strecken, das macht kein Motor lange mit, bis er explodiert und faucht und 7000 Euro sind kein Pappenstil. Hauptsache Svenja Schulze fliegt zum Eis Essen nach New York. Wenn der gelbe Kanarienvogel zwitschert haben ihn alle lieb, wehe dem, wenn es keine Jod S11 Körnchen zu fressen gibt.

  4. Nun ja, viele Spitzenkräfte ? kamen aus dem Saarland, Erich Honecker der die DDR Bürger einsperrte und mit großer Militärparade orakelte die Mauer steht ewig.

    Peter Altmeier, der von Wirtschaft null Ahnung hat und uns mit Merkels Ideologie wirtschaftlich an die Wand gefahren hat, aber im Puff kannte er sich aus, nur manche Prostituierte rissen aus. Das brachte selbst Laschet im TV zum Grinsen.

    AKK unsere Verteidigungsministerin brachte die Wehr weiter auf den Hund, Hauptsache wir bleiben gesund.

    Die Saarländer waren schon immer eigenartig. Dabei ist das Saarland ein wunderschönes Naturparadies mit französischem Flair, den Elsass hat man ihnen nach dem Krieg geklaut, wo Silbermann seine Orgeln baute. Aber in einem Punkt waren sie clever, die Grünen sind rausgeflogen.

  5. nun – die Roten sind nur ein anderer Flügel mit anderen Dienstwagenfahrern als die Schwarzen – die Politik bleibt die gleiche.
    Insofern haben die Muffeländer zwar den Hans abgewählt, nicht aber die Blockpartei.

    Sie haben für die Zwangsspritze gestimmt – mögen sie bekommen, was sie gewählt haben !

  6. Der Merkel-Jünger Tobias Hans hat im Saarland verdient verloren! Er ist genau der Typ Nichtsnutz, den unser Land nicht braucht: Keinen Beruf gelernt und Uni abgebrochen, wie viele Grünen. Papi war schon CDU-Politiker und hat Tobi dann als persönlichen Referenten bei einem Minister untergebracht. Dann Landtag, Fraktionsvorsitz und Ministerpräsident, als AKK nach Berlin ging. Geleistet hat er NIX!

    1. Saarländischer CDU-Chef Tobias Hans gibt Parteivorsitz ab

      Bei den Landtagswahlen im Saarland erleidet die CDU eine historische Niederlage. Jetzt zieht Ministerpräsident Tobias Hans Konsequenzen. Die Partei muss sich personell neu aufstellen.
      Ein erster Bewerber hat sich schon gemeldet. ….

      mehr hier:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article237850929/Saarland-CDU-Landeschef-Tobias-Hans-tritt-nach-Niederlage-zurueck.html

      ::::::::

      …”Keinen Beruf gelernt und Uni abgebrochen, wie viele Grünen”.

      Tobi, ab auf die Uni-Schulbank! Nun hast Du Zeit dafür!

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