Von Peter Helmes
SPD mit absoluter Mehrheit, CDU mit hohen Verlusten, „Kleine“ draußen
Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Rehlinger erzielten bei der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis deutliche Zuwächse und kommen auf 43,5 Prozent. Damit erhalten sie 29 der 51 Sitze im Landtag und die absolute Mehrheit. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Hans verlor deutlich und erzielt 28,5 Prozent und 19 Sitze. Einzige weitere im Parlament vertretene Partei wird laut Wahlleitung die AfD mit 5,7 Prozent und drei Sitzen.
Die FDP erzielt demnach 4,8 Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis scheitern die Grünen mit nur 23 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlleitung weist daher ausdrücklich auf mögliche Abweichungen beim endgültigen Ergebnis hin. Die Linken ziehen mit 2,6 Prozent sicher nicht in den Saarbrücker Landtag ein. (Quelle: Dlf)
Nach Meinung nahezu aller Wahlforscher sollte man aber aus dem Wahlergebnis im Saarland keine voreiligen Schlüsse für die Bundespolitik ziehen; denn – platt ausgedrückt – im Saarland gehen die Uhren anders. Und: Die Bundespolitik spielte bei der Saarlandwahl kaum eine Rolle.
Gewiß ausschlaggebend für das Ergebnis waren die beiden Spitzenkandidaten: Amtsinhaber Tobias Hans von der CDU blieb in seiner ersten „eigenen“ Wahl ganz offensichtlich ohne Amtsbonus. Er zeigte wenig Konzept, und seine Kampagne war ein laues Lüftchen. Ihm gelang es nicht, die bisherige Kernkompetenz der CDU deutlich zu machen: Arbeitsplätze, Wirtschaft, Transformation. Alle traditionell der Union zugeschriebenen Kompetenzen landeten auf dem Konto seiner SPD-Herausforderin, Anke Rehlinger, bisherige Ministerin für Wirtschaft, Energie, Arbeit und Verkehr. Ihr Triumph brachte Hans die krachende Niederlage ein.
Vorl. Amtl. Endergebnis
Wahlbeteiligung: 61,4%
Noch kein Trend für die kommenden Landtagswahlen
Wegen der saarländischen regionalen und geschichtlichen Besonderheiten eignet sich dieses Bundesland nicht als Gradmesser für politische Trends. CDU und SPD sind hier traditionell stark, kleine Parteien eher schwach. Zudem haben sich gerade die um ihre Landesexistenz ringenden Kleinparteien interne Streitereien und Machtkämpfe geliefert, die nahezu unvergleichlich sind – zu beobachten besonders bei Lafontaines LINKE, bei den GRÜNEN und der AFD. Diese Besonderheiten dürften bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Oktober dann in Niedersachsen wegfallen. (Red.Hinweis: Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen.)
Natürlich darf sich Kanzler Scholz für seine SPD freuen, und Friedrich Merz – den man auch mit bösester Absicht für den Wahlausgang im Saarland nicht verantwortlich machen kann – wird sich anstrengen müssen zu beweisen, daß das Saarland keinen bundesweiten Trend vorgibt. Aber eine Schonfrist, sollte er sie in den letzten Wochen gehabt haben, hat Merz fortan nicht mehr.
Niemand kann voraussehen, in welchem Ausmaße der Krieg in der Ukraine sich bei den kommenden Wahlen auswirken wird. Für Merz und Scholz heißt dies: Schnell zusammengeschusterte Hilfspakete zur Abmilderung der Energiepreise werden nicht ausreichen. Und die Bürger wollen wissen, woher das Geld für diese und alle die weiteren Vorhaben herkommen soll – von der Bewältigung der Energiekrise bis zur Bildungskatastrophe. „Versprochen – gebrochen“ darf nicht die Antwort sein.
Mir scheint, daß die politischen und wirtschaftlichen Dimensionen der aktuellen Herausforderungen noch nicht ausreichend in den Köpfen der politischen Entscheider den notwendigen Raum einnehmen. Aber wir haben keine Zeit mehr für „Wünsch-Dir-was“.
www.conservo.blog 27.03.2022