„Eine Zeitenwende“? – Nein, die Luftblasen des Olaf Scholz

Von Peter Helmes

Zur Generaldebatte im Bundestag: Scholz scheut Führung bei der „Zeitenwende“ Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, dies aber nicht präzisiert. Fragen zu Waffenlieferungen und Geflüchteten hat er in der Generaldebatte nicht beantwortet. Die selbst ausgerufene Zeitenwende zu gestalten, erfordert aber mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.

Der Eindruck täuscht nicht: Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Politik der Ampel-Koalition auf den Kopf gestellt. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck bittet Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate um Gaslieferungen, die Bundeswehr wird plötzlich als Teil der Landesverteidigung wiederentdeckt – und soll mit viel Geld aufgerüstet werden. Das ist der Zeitenwende geschuldet, von der Bundeskanzler Olaf Scholz spricht.

Doch seine Präsenz als Kanzler hat sich seither nicht verstärkt. Scholz hätte die Generaldebatte im Parlament nutzen können, um klarzumachen, wie schwer es zu ertragen ist, nicht mehr für die Menschen in der Ukraine machen zu können, weil ansonsten der Frieden in Deutschland gefährdet ist. Stattdessen referierte er knapp, was die Ukraine nicht vom Westen erwarten kann. Diese Art der Sachlichkeit wirkt wie Ignoranz.

Die „Ampel“ vermittelt den Eindruck, es stünde vieles zum Besten. Die internationale Zusammenarbeit, die Wirkungen der Sanktionen, die Bemühungen, sich von russischen Öl-und Gasimporten unabhängig zu machen. Diese altväterliche Beruhigungstaktik ist unangemessen und wirkt angesichts der Gefahren verniedlichend. Der Krieg in der Ukraine tobt mit unverminderter Heftigkeit. Man wird ihn nicht mit einschläfernden Ansprachen beenden. Kanzler, „Vizekanzler“ und die gesamte Ministerriege müssen endlich aufwachen!

Das klang am 27. Februar noch anders, da wuchs Olaf Scholz im Angesicht des Krieges in einer historischen Regierungserklärung über sich selbst hinaus. Putins Überfall auf die Ukraine drängte ihn zu einer 180-Grad-Wende der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Jetzt zögerter aber, diese von ihm selbst so bezeichnete Zeitenwende mit Leben zu füllen. Der Sozialdemokrat läßt Bundestag und Bürger ratlos zurück.

Aufwachen, liebe Bundesregierung!

Europa ist nun in einer Phase, in der es um grundsätzliche Fragen geht. Es ist ein Krieg der Systeme. Die Frage ist, ob sich ein Despot durchsetzen kann, der jede Form des zivilisierten Miteinanders verlassen hat und Krankenhäuser beschießen läßt.

Die Frage ist doch jetzt, ob wir diese dramatische Herausforderung annehmen. Jetzt geht es  ums Grundsätzliche, um Demokratie und Freiheit. Es muß endlich aufhören, daß Deutschland Intoleranz toleriert. Wer Intoleranz toleriert, zerstört auf kurz oder lang unseren Wertekanon und damit uns selbst.

Natürlich muß man verhandeln und immer wieder versuchen, friedlich miteinander auszukommen. Aber eine Beschwichtigungspolitik, also eine Politik der ständigen Toleranz zerstörenden Machtpolitik, scheitert komplett. Sie funktioniert weder bei innerer noch bei der äußeren Sicherheit. Es gibt Menschen und Regierungen, die kennen nur klare Ansagen. Nur wer stark ist, wird nicht angegriffen.

Hierzu ein passendes Zitat: „Wandel durch Handel“, diese Form der Außenpolitik, die Kanzlerin Angela Merkel ja sehr stark gegenüber Russland und auch China betrieben hat – war im Nachhinein betrachtet blauäugig, gar naiv”, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann  (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag (Quelle: dpa, 27.3.22)

Fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nicht gewissermaßen verlängerten, sind für die Menschen in der Ukraine zynisch. Einen Angriff über sich ergehen zu lassen und sich nicht zur Wehr zu setzen, damit der Krieg ein Ende habe und mehr Menschen überleben, würde bedeuten, daß der brutale Angreifer sich immer durchsetzt.

Das Recht zur Selbstverteidigung ist ja genau deshalb in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 festgeschrieben. Allen Despoten, allen Putins dieser Welt, muß klar sein, daß ihre Machtgelüste einen hohen Preis kosten.

Wird Putin nicht bald in der Ukraine gestoppt, werden noch Millionen Menschen Richtung EU flüchten. Derzeit (Ende März ´22) sind bereits mehr als 6 Millionen Ukrainer auf der Flucht – im Inland und ins Ausland. Die europäische Friedensordnung, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges kennen, wird es nicht mehr geben. Die EU wird obendrein weiter auseinanderdriften, weil der Staatenbund alle Zentral- und Osteuropäer entfremden wird, die den Ernst der Lage seit Langem erkannt haben und noch immer auf taube Ohren stoßen.

Und was Putin territorial gesehen noch vorhat, weiß niemand – einiges deutet nämlich daraufhin, daß er kaum in der Ukraine haltmachen wird. Und jedes Zögern des Westens ermutigt ihn auch dazu. Demnach müssen Politiker in Berlin, Luxemburg und anderen EU-Hauptstädten, in denen Regierungen auf der Bremse stehen, endlich aufwachen. Es wird Zeit, daß die deutsche Bundesregierung das Embargo auf russische Rohstoffe in die Wege leitet und so als glaubwürdige Drohkulisse aufbaut

Scholz trägt wesentliche Mitverantwortung bei Abhängigkeit vom russischen Gas

Ohne große Empathie liest er vom Blatt, nicht von einem einzigen Zwischenruf läßt er sich ablenken, nicht eine einzige der vielen Fragen, die ihm Friedrich Merz als Oppositionsführer entgegenhält, vermag er zu beantworten. Welche Waffen wird Deutschland kaufen, um sie an die Ukraine zu liefern, wieviel Geld steht dafür bereit? Kein Wort dazu.

Scholz lobt die deutsche Bevölkerung für das Einstehen für Demokratie in Europa, lehnt gleichzeitig aber einen Energieboykott ab, weil das Hundertausende von Arbeitsplätzen in Deutschland kosten würde. Wieviel Wohlstand aber sind wir bereit für unsere Freiheit zu opfern? Scholz will es nicht beantworten. Der Sozialdemokrat hat die Abhängigkeit von russischem Gas wesentlich mitzuverantworten, daß wir uns nun bei anderen Despoten eindecken müssen, hätte er selbstkritisch ansprechen müssen.

Die „Ampel“ läßt alles laufen, Scholz schaut zu

Bei der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge bewegt sich der Bund im Schneckentempo.

Auch nach 24 Tagen gibt es im Bund keine Klarheit über Finanzierung, Verteilung, Versorgung, Wohnraum und Lehrkräfte für 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Viele Ehrenamtliche haben dem Bund Zeit verschafft, auf die notwendige Betriebstemperatur zu kommen. Jetzt aber ist höchste Zeit zum Handeln.

In Bund, Ländern und Kommunen hielt man zunächst die Füße still. Gibt es da nicht ein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, in dem die Expertinnen und Experten sitzen? Mehr als 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten beim BAMF – eine große Behörde mit einer Menge Expertise – sollte man meinen. Am 1.März – also am Tag 6 des Krieges – hieß die Einschätzung dieser Bundesbehörde mit Hauptsitz in Nürnberg: Man rechne nicht mit einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland. Ein Sprecher sagte, der größte Teil der Kriegsflüchtlinge verbleibe in den an die Ukraine angrenzenden Staaten. Kein Grund, vom Schreibtisch aufzustehen, sollte das wohl heißen.

Not auch in Berlin

Nicht einmal ein Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge kann überzeugen. Es paßt eben nicht zusammen, den Bürgern für ihr Engagement zu danken und zugleich zuzulassen, daß der Berliner Senat einer privaten Unterbringung von Menschen aus der Ukrainer nur zustimmt, wenn diese für zwei Jahre garantiert wird. Wenn die Länder nicht in der Lage sind, eine angemessene Unterbringung zu gewährleisten und zugleich Bürger derart vor den Kopf stoßen, muß der Kanzler ganz einfach die Führung zeigen, die er einmal versprochen hat. Doch Scholz läßt alles laufen.

Das Land Berlin brauchte nicht ganz so lange wie der Bund – aber immerhin dauerte es auch im Senat sechs Tage, bis die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, SPD, aufwachte und versprach, 20.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge zu schaffen – um als nächstes laut auf ihre Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einzureden.

„Berlin ist die Drehscheibe für die Flüchtlinge aus der Ukraine, wir brauchen dringend Hilfe – bitte sorgt dafür, daß die in erster Linie aus Polen Kommenden nicht in Berlin aussteigen, sondern gleich in andere Bundesländer gebracht werden.“ Mehr als zwei Wochen mußte Giffey dies täglich wiederholen, bis Unterstützung vom Bund endlich eintraf – unter anderem Bundeswehrsoldaten für die Registrierung und Busse, die Kriegsflüchtlinge in andere Bundesländer bringen.

Schneckentempo der Bundesverwaltung: Finanzierungsfragen auch nach 24 Tagen ungeklärt

Und noch sind die Finanzierungsfragen ungeklärt – die Ministerpräsidentenkonferenz hatte zwar viele wolkige Beschlüsse gefaßt, die dringende Frage, wer was bezahlt, ist allerdings auf den 7.April verschoben.

Noch ein Beispiel gefällig für das Schneckentempo der Bundesverwaltung? Mehr als drei Wochen brauchte das Bundesinnenministerium, um ein Hilfe-Portal für Geflüchtete aus der Ukraine auf Deutsch, Englisch, Russisch und natürlich Ukrainisch online zu stellen. Erst am 17.3. war es endlich soweit. Auch hier waren Ehrenamtliche schneller – Flüchtlingsräte und andere Initiativen haben schon vor Wochen notwendige Informationen auf Ukrainisch veröffentlicht.

Keine Lehrer, kein Wohnraum, mangelnde Digitalisierung

Die viel zu lange Reaktionszeit ist das eine. Das andere: Genau wie in der Corona-Pandemie rächen sich jetzt nicht gemachte Hausaufgaben. War es in der Pandemie die mangelnde Digitalisierung nicht nur der Gesundheitsämter, sind es jetzt fehlende Lehrkräfte und nicht gebaute Wohnungen, die besonders in Großstädten wie Berlin zu massiven Problemen führen werden. Es sei denn, die Kriegsflüchtlinge kehren in Kürze wieder in die Ukraine zurück, womit kaum jemand rechnet.

Wie Berlin tausende Flüchtlingskinder unterrichten will, ist völlig schleierhaft. Weder gibt es genügend Platz in den Schulen noch ausreichend Lehrkräfte. Ein Desaster mit Ansage – daß zu wenige Lehrkräfte ausgebildet werden und zu viele Schulen marode sind, ist seit Jahren bekannt. Genau wie die Tatsache, daß bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist. Vor sechs Jahren aus Syrien eingereiste Kriegsflüchtlinge müssen immer noch in Gemeinschaftsunterkünften hausen, weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt nichts finden.

Seit mehr als drei Wochen arbeiten nun Ehrenamtliche ohne Pause, viele haben ihre Türen geöffnet, Flüchtlinge bei sich zuhause aufgenommen. Sie haben vor allen Dingen dem Bund Zeit verschafft, auf die notwenige Betriebstemperatur zu kommen. Viel Zeit zum Handeln wurde vertan! 

Rot-Grün-Gelb nicht einheitlich für 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden

Der Tankrabatt seines Finanzministers war von Anfang an nicht durchdacht. Statt Lindner umgehend in die Schranken zu weisen, muß am Abend ein Koalitionsausschuß her, um eine Einigung zu erzwingen. Scholz redet schön. Und CDU-Chef Friedrich Merz legt den Finger in die Wunde. Die Ankündigung des CDU-Vorsitzenden, bei der Grundgesetz-Änderung für die 100-Milliarden-Euro-Sonderschulden der Bundeswehr nur genau die Stimmen „aufzufüllen“, die die Ampel nicht zusammenkommt, offenbart zwar ein fragwürdiges Parlamentsverständnis, zeigt aber: Rot-Grün-Gelb steht nicht geschlossen hinter dem Geldsegen. Doch statt zu überzeugen, schiebt der Kanzler das Problem auf die lange Bank. Eine Zeitenwende zu gestalten, erfordert mehr als eine scholzomatenhaft vorgetragene Zustandsbeschreibung.

Die Zeitenwende ist noch längst nicht vollzogen

Drei Wochen nach seiner „Zeitenwende“-Rede muß Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Kommandobrücke für Stabilität und Klarheit sorgen, kommentiert Stephan Detjen. Die Regierung bewege sich auf dem Weg in ihre neue verteidigungspolitische Rolle unsicher – etwa beim Thema Militärhilfe für die Ukraine. (Ein Kommentar von Stephan Detjen, Dlf, 22.03.2022:

„Die Ankündigung, das Ruder herumzureißen, bedeutet noch nicht, daß das Schiff auf einem anderen Kurs segelt. Seeleute unterscheiden in ihrer Kommandosprache ebenso wie Soldaten vom Ankündigungs- und Ausführungsbefehl. Erst danach zeigt sich, ob in der Wirklichkeit geschieht, was geschehen soll. Ähnlich verhält es sich in der Politik. Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler Ende Februar angekündigte, ist damit eingeleitet, aber noch längst nicht vollzogen.

Im Ukraine-Krieg vollzieht die Bundesregierung zunächst das Ende einer Rüstungsexportpolitik, die den Sinn für einträgliche Waffengeschäfte mit allen möglichen Ländern und Regimen dieser Erde in der Vergangenheit stets mit der Illusion verband, das habe nichts mit Kriegen zu tun. Nur unter dem massiven Druck der NATO-Partner entschloß sich Olaf Scholz, der Ukraine jetzt mit Waffen beizustehen. Die Hoffnung, es bei einer einmaligen Lieferung belassen zu können, zerstob innerhalb von Stunden.

Thema Militärhilfe wie eine heiße Kartoffel behandelt

Zunächst wurden weitere Raketen aus ehemaligen NVA-Beständen angekündigt, am Wochenende dann erklärte Verteidigungsminister Lambrecht, die Bundesregierung bereite inzwischen den Ankauf weiterer Waffen für die Ukraine vor. Angeblich aus Sicherheitsgründen äußert sich die Regierung nicht zu Umfang und Art der neuen Militärhilfe.

Zugleich aber scheint vor allem vielen Sozialdemokraten das Thema so unangenehm zu sein, daß ihnen jeder Grund willkommen ist, nicht weiter darüber reden zu müssen. Wie eine heiße Kartoffel warf die Verteidigungsministerin das Thema dem Wirtschaftsminister zu, der sich bereits vor einem Jahr zum Unmut seiner grünen Parteifreunde dafür ausgesprochen hatte, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Damals wäre es um Abschreckung gegangen. Dafür ist es jetzt zu spät.

Lambrecht mußte sich korrigieren lassen

Wie unsicher die Regierung sich auf dem Weg in ihre neue, verteidigungspolitische Rolle bewegt, illustrierte Verteidigungsministerin Lambrecht auch Anfang letzter Woche mit der Ankündigung, Deutschland werde ein Jahr lang eine schnelle Eingreiftruppe der EU stellen. Schnell mußte das Verteidigungsministerium die Chefin korrigieren: nicht das gesamte Kontingent von 5.000 Mann und Frau, sondern nur „den Kern“ der neuen Einheit will Lambrecht aus Deutschland mobilisieren.

Drei Wochen nach seiner Zeitenwende-Rede muß Olaf Scholz jetzt erst einmal auf der Kommandobrücke für Stabilität und Klarheit sorgen. Erst am 23.3. traf sich der Bundeskanzler gemeinsam mit der Verteidigungsministerin mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Ein gutes Zeichen zwar, daß sich der Regierungschef selbst die Bedürfnisse und Einschätzungen der Truppe anhört. Zugleich aber muß Scholz schon jetzt Vertrauensschäden reparieren, die auf den ersten Meter des neuen verteidigungspolitischen Kurses entstanden sind. Vor allem aber müssen der Kanzler und seine Regierung erst noch bestimmen, wie weit der politische Wendekreis wirklich reichen soll, auf den sie das Land in dieser neuen Zeit führen wollen.

Die Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der Krieg hat die Kornkammer der Welt in vollem Umfang erreicht. Zusammen stehen Russland und die Ukraine für ein Viertel der globalen Weizenexporte, außerdem sind beide Länder wichtige Lieferanten von Rohstoffen wie Ölsaaten. Gleichzeitig sind viele Länder im Nahen Osten und in Afrika stark von Getreide aus den beiden kriegführenden Staaten abhängig.

Eigentlich hätten die Landwirte in der Ukraine in Kürze zur Frühjahrs-Saat schreiten müssen, kurz darauf fällt auch anderswo die Entscheidung über den diesjährigen Anbau. Für Weizen braucht man allerdings auch mehr Kraftstoff und Dünger, und in diesen Bereichen sind die Preise ebenfalls explodiert. Der Krieg in der Ukraine ist dabei aber nur das letzte Glied in einer langen Kette von Ereignissen, die die globale Lebensmittelversorgung gefährden, von der Klimakrise bis zur Pandemie. Nun könnte wegen des russischen Angriffskrieges die Ukraine als wichtiger Getreidelieferant ausfallen – und damit auch die grüne Agrarwende. Die grünen Träume platzen.

An Warnungen hat es nicht gefehlt, wohl aber an den notwendigen Vorbereitungen. Aber während wir die Folgen dieser Entwicklung in erster Linie in der Form von höheren Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen spüren, drohen in Ländern mit einer weniger stabilen politischen Lage gefährliche Konflikte – und deren Folgen werden wir in Form von höheren Flüchtlingszahlen zu spüren bekommen. Eine Hungersnot droht. Die Geschichte lehrt, daß Hunger die gefährlichste Waffe in fast allen Kriegen ist. Deshalb ist es gerade in Ländern, die auf Lebensmittelimporte angewiesen sind, die zentrale Aufgabe einer jeden Regierung, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.“

Die Friedensdividende ist verbraucht

Wer erinnert sich noch an die ‚Friedensdividende‘? Wer unter 40 ist, muß vielleicht seine Eltern fragen, was dieser Begriff bedeutet. Aber zu seiner Zeit stand es für ein glorreiches neues Zeitalter, in dem die enormen Kosten für die Rüstung, von der angenommen wurde, daß sie die westlichen Demokratien während des Kalten Krieges brauchten, freigegeben werden konnten, um alle möglichen wunderbaren Dinge zu bezahlen: Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, die Erforschung unzähliger wissenschaftlicher Fortschritte – all dies könnte finanziert werden, wenn nicht ein so enormer Anteil des BIP für die Verteidigung ausgegeben wird.

Das ist jetzt alles vorbei. Der Kommunismus ging, aber die russische Bedrohung bleibt bestehen, und dieses Mal ist sie für westliche Köpfe völlig unverständlich. Die gegenwärtige Krise deutet darauf hin, daß wir jetzt einer größeren Gefahr durch die russische Aggression ausgesetzt sind als zu Zeiten des Kalten Krieges. Putins Russland ist im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle: Es gibt kein Argumentieren oder vernünftiges Diskutieren mit seinen wahnsinnigen Impulsen. Die Bewaffnung seiner gegenwärtigen und potenziellen zukünftigen Opfer ist die einzige Option.

Wenn diese Drohung nicht lebendig bleibt, dann verliert jede Diskussion über Einheit und Solidarität an Bedeutung.

www.conservo.blog     29.03.2022

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Bitte beachten Sie bei den Kommentaren die goldene Regel: “Was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu.” (Danke für diese Anregung, Dr. Hildenbrand)

24 Kommentare

  1. Bevor Anonymous hier wieder aufschlägt, nicht vergessen alle Foren werden mit Mainstream Bitch infiltriert. Dem Forum zu Liebe seid lieb, höflich, erstickt sie in Liebeswürdigkeit, lasst Euch nicht beirren wenn es darum geht dieses Land zu retten. Wir wissen doch, eine Bitch beißt um sich, sonst bekommt sie kein Salär von denen die andere Meinungen unterdrücken wollen.

  2. Welche Zeitenwende wird vom Olaf Scholz erwartet ?
    Scholz gehört doch schon lange ins Gefängnis. Er ist ein Schwerstkrimineller, gedeckt durch die regierungshörige Justiz. Hat zusammen mit Tschentscher die Deutschen um mehr als 10 Milliarden Euro alleine beim CumEx-Verbrechen geschädigt. Das ist nur die Spitze des Eisberges.

    Die tatsächliche Lage in der Ukraine ist völlig anders, als es die westlichen Massenmedien (in der Hand vom US-Deep-State) verkünden.
    Ich kann den österreichischen Blog bachheimer.com empfehlen. Die haben dort einen sehr guten Militärhistoriker, der schonungslos die ukrainische und russische Propaganda analysiert und exzellente Einschätzungen veröffentlicht.
    Ein Beispiel für den heutigen Tag:

    31.03.2022

    16:00 | Telegram – nicht verifiziert
    (1) ❗️Attacken auf Objekte der Streitkräfte der Ukraine in Charkiw. Augenzeugen berichten bereits von mehr als 10 Explosionen.

    (2) ❗️Nach den Informationen aus Mariupol zu urteilen, ist der Feind praktisch erledigt und nun werden die verbliebenen zerstört. Basurin sagte, dass die ausländischen Söldner nicht den Status von Kriegsgefangenen haben werden und dementsprechend einfach entsorgt werden, was eine absolut richtige Entscheidung ist.

    (3) ❗️Unsere Quelle in der OP sagte, dass der Generalstab die Informationen an das Büro des Präsidenten der Ukraine über den abgestürzten Hubschrauber in der Nähe von Mariupol bestätigt hat, in dem das Kommando der Streitkräfte der Ukraine und Asow aus der Stadt evakuiert wurden, aber auf dem Rückweg wurde der Hubschrauber abgeschossen.

    Anmerkung: Bevor uns jetzt wieder alle die Finger wund schreiben … “einfach entsorgt” ist die Meldung aus Telegram … nicht meine Wortwahl, sondern die Wortwahl des russ. Telegram Kanals. Wobei Russland bereits zu Beginn des Kriegs betont hat, Söldner gelten nicht als Kombattanten und können im besten Fall mit einem Gerichtsverfahren rechnen.

    https://bachheimer.com/ukrainische-front-tag-36

    Die westliche Propaganda zitiere ich nicht, die kann jeder bei n-tv, WELT-online, t-online, Lügel (ähmm, Spiegel-online) mit dem tatsächlichen Geschehen vergleichen, das bei bachheimer.com und russischen Telegram-Kanälen gefunden werden kann.

    Kleine Splitter der realen Ereignisse schaffen es hin und wieder in die westlichen Propaganda. Ich erwähne einen davon auf dem n-tv Liveticker:

    +++ 13:50 Ukraine: Rüstungsindustrie des Landes ist fast komplett zerstört +++
    Russland hat nach Angaben der Ukraine fast die komplette Rüstungsindustrie des Landes zerstört. Das sagt Olexij Arestowitsch, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er fügt hinzu, ein mögliches Friedensabkommen bedinge immer Kompromisse auf beiden Seiten.

    Die russische Armee hat bisher alle Ziele der militärischen Sonder-Operation erreicht.
    Alle anderen Meldungen sind Schaumschlägerei der US-Propaganda-Thinktanks.

    Irgendwann werden die manipulierten BRD-Bürger erkennen, daß sie vom US-Hegemon und den eigenen Altparteien total verraten und verkauft worden sind.
    Denn die Russen liefern Erdgas zuverlässig für 300 bis 400 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas.
    Die EU wollte das nicht und hat beschlossen, daß Gas an der Börse gehandelt werden darf.
    Durch mehrere Faktoren (die mit Russland nichts zu tun haben) stieg der Preis auf über 1.000 Dollar.
    Die Gas-Importeure sagten sich: Super.
    Wir bezahlen dem Russen 400 Dollar und verkaufen das Gas für 1.000 Dollar oder mehr.
    Welch ein Profit, das erkennt jeder Laie, ohne dafür Betriebswirtschaft studieren zu müssen.

    Doch das Dumme dabei: Diese Importeure haben das Gas den Polen und der Ukraine verkauft, nicht den Deutschen. Deshalb sind die Speicher in Deutschland leer.
    Nun legt die EU unter dem Diktat der USA noch eins drauf: ” Kauft kein Gas mehr von den Russen. Zwingt sie in die Knie.”
    Dabei kostet das russische Gas immer noch maximal 400 Dollar. Für Gas aus Katar oder sonstwo müssen die Deutschen jetzt aber weit über 1.000 Dollar bezahlen und zwecks Manipulation wird dem Deutschen gesagt, daran sei der Russe schuld. Er hätte “uns” erpresst, weil er “uns” in die Armut treiben will und unsere Wirtschaft zerstören will.
    Die genauen Details kann jeder auf http://www.anti-spiegel.ru nachlesen.

    Die Bezahlung des russische Gases in Rubel ist folgerichtig und notwendig. Denn der westliche Sanktions-Apparat hat die Devisenreserven der russischen ZB gesperrt. Die Russen sollen also kostenlos Gas liefern und die Klappe halten, denn die USA und die Vasallen wollen es so. Basta.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß alle Abgeordneten in den deutschen Parlamenten, welche die Hetze und die kriminellen Sanktionen gegen Russland, sowie die von der Verfassung und dem geltenden Recht verbotenen Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten, hinter Gitter kommen.
    Wir brauchen Frieden und Zusammenarbeit den Russen, keinen Krieg, welcher unseren Wohlstand und unsere innere Sicherheit zerstört, wie es momentan durch unsere Polit-Darsteller praktiziert wird.

  3. Deutschland gemeinsam verenden: Baerbock will 8-10 Millionen Migranten
    https://ansage.org/deutschland-gemeinsam-verenden-baerbock-will-8-10-millionen-migranten/

    “So etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die auf dem Grünen-Parteitag in Brandenburg mit einer schockierenden Unbekümmertheit über die Größenordnung redete, in der Deutschland bzw. Europa wegen der Ukraine-Krise alternativlos „helfen” müsse: Es gelte, „bis zu zehn Millionen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen”, so die Ministerin unter dem Jubel ihrer Anhänger. Wörtlich sagte sie: „Wir müssen uns darauf einstellen, daß acht bis zehn Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen”. Die hohe Kunst, andere apodiktisch vor vollendete Tatsachen zu stellen, beherrschen Grüne wie niemand sonst.”

    Und wer ist schuld? Der Putin natürlich!
    Wer hat alles richtig gemacht und macht bis heute alles richtig?

    Die westlichen Schleuser, die Schlepperbanden, die NGOs (die allen Migranten helfen nach Deutschland zu kommen), die Linksgrünen Gutmenschen, Die Merkel (Wir schaffen das), die sozialen Netzwerke (die seit 2015 ebenfalls Einladungen an alle Migranten der Welt verschicken, um nach Europa zu kommen)…

    1. @Vasco da Gama

      Die Grünen sind viel zu dumm,um zu durchschauen,daß die Strategien der amerikanischen Kriegstreiber sich seit 100 Jahren nicht verändert haben. Für mich ist das ganz offensichtlich. Man zettelt wieder einen Krieg an, zerstört andere Länder,läßt andere Völker den Müll wegräumen und die Rechnungen bezahlen und schiebt ihnen dann auch noch die Schuld zu. Das ist eine Endlos-Dauerschleife.

      Ich lebe zur Zeit in einer von der Flutkatastrophe total zerstörten Kommune. Die Wiederaufbauarbeiten der Infrastruktur,Wasserleitungen u. Kanälen etc. werden bis jetzt auf ca. 120/130 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich wird es am Ende mehr sein. Und natürlich kommt jetzt schon das Gejammer : Wie soll das bezahlt werden ? Die Kommune ist schon lange pleite !
      Und hier mal der Vergleich : Den 20jährigen Krieg der Amerikaner in Afghanistan haben deutsche Steuerzahler mit 1,5 Billionen Euro mitfinanziert. Ca. 1 Billion Euro hat die von Merkel herbeigeführte Massenmigration BISHER gekostet und die Unsummen deutscher Steuergelder,die sie ansonsten in die ganze Welt gebaggert hat,kommen noch dazu. Das total zerstörte Ahrtal wartet bis heute auf die von Laschet versprochene “schnelle,unbürokratische”” Hilfe vom Staat. Das Ganze war nur Wahlkampf,sonst nichts. Michael Mannheimer sagte mir,daß nach seinen Informationen die vielen Millionen Euro Spenden für die Flutopfer in den Kassen der Massenmigration gelandet wären. Wundert uns das ? Mich nicht.

    2. Wie schon nebenan gesagt:
      Natürlich wie zu erwarten: die Bürger sollen das irre Verhalten der Clowns a.k.a ‘Regierung’ in Berlin ausbaden:

      Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus – Bürger sollen Verbrauch reduzieren

      Weil man aus Wahnsinn und irrsinniger Hybris den ‘Gaskrieg’ mit Rußland vom zaun gebrochen hat und nun neben der bereits geschrotteten Stromversorgung auch naoch die GASVERSORGUNG ZUSAMMENBRICHT, heiẞt die Devise nun: “Frieren für die GrünLinksReGIERung”!
      Bei Epoch Times:
      Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.

      (weiter: https://www.conservo.blog/2022/03/28/eine-klimakrise-gibt-es-nicht-und-wird-es-auch-nie-geben-2/#comment-107945)

      h ttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-ruft-fruehwarnstufe-des-notfallplans-gas-aus-a3776234.html

      Dei LinksGrünalunken werden es schon schaffen, Deutschland gründlich zu ‘VERENDEN’!

      1. Die LinksGrünalunken werden es schon schaffen, Deutschland gründlich zu ‘VERENDEN’!

        Und ‘VERELENDEN’

  4. Das war aber doch zu erwarten, dass Scholz in einer 3er Koalition nicht so selbstherrliche Entscheidungen treffen kann, wie Merkel zuvor. Und Scholz sitzt auch noch nicht lange genug im Amt, muss sich die automatisch, oder auf Zuruf funktionierenden Seilschaften erst erarbeiten. Er hat wohl auch nicht das Manipulationstalent von Merkel. Vielleicht ist es auch gut, wenn die von der FDJ Braut geschmierte Maschine nicht mehr ohne zu ruckeln in die falsche Richtung laeuft.

    Ohne den Migrationspakt fuer Sozialhilfeempfaenger aus aller Welt, koennte man die Deutschen vielleicht sogar fuer eine Integration gefluechteter Ukrainer begeistern. Mutig von Scholz waere, wenn er die Rueckfuehrung der sog. ‘Geduldeten’ Afrikaner und Moslems in Angriff nimmt, um Platz fuer die echten Kriegsfluechtlinge zu schaffen.

    Manche spekulieren schon ueber ein Ende der Panzerkriege, angesichts der modernen Panzerabwehrwaffen. Die Zahlen der Panzerverluste auf beiden Seiten in der Ukraine sind ja schon heftig.

    Fuer eine ‘Zeitenwende’ muesste man voraussetzen, dass unsere Politiker ein anderes gemeinsames Ziel haben, als nur sich selbst zu bereichern. Das kann ich nicht erkennen. Es wird, wie bei Corona, wieder aus der Angst heraus gehandelt, und ich befuerchte, die Ergebnisse werden genauso sinn- und ziellos sein.

  5. Muss das sein, hundert Mann und ein Befehl, doch die CDU/CSU macht auf altem überholten Kurs weiter. Sie hat Angst oder Panik vor dem Bürger oder das die AFD zur Versöhnung richtig liegen könnte, wobei so bekämpft wie die AFD ist und unterwandert um zersetzt zu werden, die bessere Hälfte der CDU, man will ja den gekauften Medien gefallen. Die CDU hat eine Chance, wenn der links grüne Stern sinkt.

  6. “Nun könnte wegen des russischen Angriffskrieges die Ukraine als wichtiger Getreidelieferant ausfallen – und damit auch die grüne Agrarwende. Die grünen Träume platzen.”

    Russland exportiert noch viel mehr Getreide als die Ukraine. Das wird ja immer wieder gerne verschwiegen. Russland hat nicht nur Erdöl und Erdgas.Dieses Lügenmärchen verbreiten die US Republikaner seit Jahren, als ob Russland einfach nur bettelarm sei und nichts anderes hätte als Öl und Gas…

    “Putins Russland ist im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle: Es gibt kein Argumentieren oder vernünftiges Diskutieren mit seinen wahnsinnigen Impulsen.”

    Die einzigen, die tatsächlich komplett außer Kontrolle sind, das sind die
    US Kriegsfalken, die seit Obama’s Amtszeit, seit 2015, sich auf einen Atomkrieg gegen Russland vorbereiten und ihn sogar seit 2015 im wahrsten Sinne des Wortes herbeisehnen!

  7. Der Scholz kommt mir eh wie ein besserer x-beliebiger Abgeordneter, oder ein stellvertretender Stellvertreter vor.
    Bei dem was das Land alles zu schultern hat, müsste sich nach meinem Verständnis ein Bundeskanzler mindestens viermal in der Woche an die Nation wenden.
    Und genau das ist es auch was Selensky bei uns so beliebt macht. Nicht nur sein Volk sieht ihn in täglicher Ansprache, auch in DE sieht man ihn öfter als den Kanzler persönlich.
    Scholz und Entourage sind heillos überfordert und suchen ihr Missgeschick in hintergrundgeschäftiger Abwesenheit zu verstecken.

    1. Lieber Anonymus !
      Danke für Ihren Kommentar, dem ich zustimme.
      Vor vielen Jahren hatte Scholz den Spottnamen “Scholzomat”. Daran hat sich nichts geändert.
      Seine Reaktion auf die Rede vom ukrainischen Präsidenten war typisch: Null.
      Dass die Vizepräsidentin des deutschen Bundestages keine Diskussion zugelassen hat, aber dafür zwei Abgeordneten zu ihrem 60. Geburtstag gratuliert hat, passt in das Bild, das Deutschland abgibt.
      Es fehlt an Stil und Form, vom Inhalt ganz zu schweigen: Null.

      Ihr

      Dieter Farwick

  8. Lieber Peter Helmes, Sie sehen das nur aus westlicher Sicht und der Osten, der versucht die Ursachen dieses geopolitischen Konfliktes zu erforschen wird mit PV nieder gepeitscht, das macht man nur, wenn Argumente fehlen bei Mit Foristen.

    Der vom Sowjetregime stark unterdrückte Osten hat keinen Grund Putin zu lieben, aber er sieht die geopolitische Verantwortung auch bei anderen Kriegstreibern und leider können überall auf der Welt die falschen Politiker an die Macht kommen, auch hier. Die CDU igelt sich mit Scheuklappen ein und zeigt nur auf einen, wie praktisch und übersieht den hohen Kriegsanteil der ukrainischen Regierung und wie das Netzwerk der globalen Finanzoligarchie sich die Pfötchen leckt, wenn sie es schafft Kontinente zu destabilisieren.

    Zurück bleiben orientierungslose Bürger, siehe Saarlandwahl, obwohl SPD und Grüne für die Massenflutung mit nicht integrierbaren Goldstücken verantwortlich sind. Dieses von Merkel bewusst als Rothschild Verwandte geschaffene Chaos in der Weltpolitik, wurde auch von der CDU/CSU mit getragen, anstatt es zu stoppen.

    Sanktionen gegen Russland heilen den Konflikt nicht, sie treiben die Verelendung und Verarmung auch Deutschlands an, sie sind falsch. Merz hat damals mal richtig angemahnt, ein Rauswurf Russlands aus Swift hat verheerende Folgen und geht westlich hoch, wie eine Atombombe auf dem Kapitalmarkt, das haben wir nun davon.

    1. Merz ist voll auf der Linie der Blockparteien!
      Der Anti-AFD Kurs hat sich in der CDU/CSU auch unter Merz nicht geändert. Ganz im Gegenteil, Merz will alle Pro-AFD-Sympathisanten schnell aus der CDU/CSU rausschmeissen.
      https://www.focus.de/politik/deutschland/friedrich-merz-designierter-cdu-chef-will-brandmauer-zur-afd_id_29685800.html

      Da war sogar der Laschet bei weitem nicht so radikal in seiner Anti-AFD Einstellung wie der jetzige BlackRock Lobbyist Merz…

    2. Herr Merz sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob die AFD das sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Als um sich zu beißen und aus Eitelkeit diesen Fakt nicht wahr haben zu wollen. Viele von der CDU die dieses politische Drama mit Anbiederung an die Macht satt haben, sind in der Hoffnung, die AFD aus Zorn über die CDU als Ableger geflüchtet und dank Rothschild Merkel und roten Socken wird sie bis auf das Blut bekämpft, das ist nicht in Ordnung.

      Die AFD ist eine sehr junge Partei, ebenfalls unterwandert worden von Störkräften, warum so viel Toleranz bei den Grünen, die zur linksradikalen RAF Partei mutiert sind ? Die AFD ist das Mahngesicht der CDU, der man Entwicklung dank Bürgerhilfe verweigert und es war die CDU die alle Eskapaden der SED SPD Grünen mit getragen hat.

      Unverzeihlich das Einzelne um Wagenknecht, die in der Linkspartei keine Heimat hat als Realpolitikerin in ihrem Sinne, die in der Merkel Ära den Finger in die Wunde legte bei der aus dem Ruder geratenen Merkel EU Politik und die sich nicht in der AFD beheimatet fühlt.

      Die AFD ist ein Kücken, seit der Geburt gnadenlos bekämpft, eine junge Partei, die nicht ausschließen kann, dass sie unterwandert wird. Selbst Realo Linke ticken konservativ in Liebe zu ihrer Heimat, die CDU klappt die Ohren zu nach Feindbild Manier der Grünen, muss das sein?

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    3. Um Rußland, als seinen Vertreter Putin, zu verstehen, sollte man Peter
      Scholl-Latour gelesen haben. Kein anderer Journalist, geschweige denn
      ein Politiker, hat es je geschafft, sich so oft Zutritt in die inneren Zirkel
      der Macht der betreffenden Länder zu verschaffen. Er hat jeden Winkel
      der Erde bereist, war als Berichterstatter in vielen Kriegsgebieten und hat
      sich intensiv mit der Sowjetunion und dem nachfolgenden Rußland be-
      schäftigt. Besonders sein Werk “Rußland im Zangengriff”, erschienen 2007,
      gibt Aufschluß über die Interessen des Westens gegenüber Rußland, und bereits damals weist Scholl-Latour auf schwerwiegende Fehler des Westens, besonders der USA, hin. Dieses Werk ist hochaktuell und beweist die Geistesgröße des Autors. Scholl-Latour ist 2014 im Alter von 90 Jahren verstorben.

  9. Ich kann dem Autor in einigen Punkten nicht zustimmen.
    1) Wohnungsbau: In Deutschland wird sehr viel gebaut. Teilweise um diejenigen unterzubringen die die Wohnungen bauen. Ohne dauerhafte Zuwanderung stehen diese Wohnungen dann ab 2025/28 wieder leer. (Geburtenüberschuss —350.000 p.a., Tendenz steigend)
    2) Lehrer: die Ukrainer sollen doch nach Wünschen der Ukrainer in ihren Lehrplänen unterrichtet werden. Die Lehrerinnen sind mitgeflohen, die Schulgebäude stehen am Nachmittag frei, wahlweise vormittags auch VHS.
    3) Energieversorgung. Komplett unrealistisch. Deutschland ist doch nur dann in der Lage die Herausforderungen zu meistern, wenn es auch ökonomisch halbwegs stabil rauskommt. Alles andere ist Selbstmord.
    4). Waaffenlieferungen: gibt es genügend an die Ukraine. Schweres Gerät lässt sich sowieso nicht liefern und erfordert Einarbeitung.

  10. Sie haben etwas vergessen – der Typ ist extrem fremdbestimmt.
    Ohne den Schutz der unsozialen Medien wäre er kein Kanzler ohne sobald Zuckerberg und Co ihm ihre Gunst entziehen, klebt ihm seine Vergangenheit mit Cum-EX und Co wie Hühnerkacke wieder am Schuh!
    Sie erinnern sich vielleicht : “wir werden keine Kritik an dem Wahlergebnis zulassen !”

    Der tut gar nichts ohne externe Erlaubnis – schauen sie sich sein Auftreten gegenüber Schwab an ! Lakai gegenüber Herr !
    Was immer er tut, ist daher der Wunsch von Gates, Schwab und deren Neureichen !
    Wenn sie das berücksichtigen, können sie auch verstehen , was er “tut” !

    Und was immer es im Einzelfall ist – es ist nicht für Deutschland, sondern gegen Deutschland gerichtet. Wenn es anders aussieht, haben sie es nicht verstanden !

    Vielleicht kennen sie ja den Spruch:
    Wenn deine Feinde dir applaudieren, hast du das Problem nicht erkannt !

    1. Klar….!

      SPD-Chefin Esken offen für stufenweise Umsetzung der Corona-Impfpflicht

      Die Entscheidung über eine Impfpflicht will SPD-Vorsitzende Saskia Esken nicht mehr verschieben. Sie sieht in der stufenweisen Umsetzung – wie von der Union gewünscht – einen Kompromiss: „Insgesamt kann ich mir gut vorstellen, dass wir da zusammenkommen.“ Auch ein Impfregister sei „vernünftig“.

      mehr hier:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article237851989/Impfpflicht-SPD-Chefin-Esken-offen-fuer-Vorschlag-der-CDU.html

      …!!

      1. nicht verwunderlich – Gates hat schließlich angewiesen, alle zu therapieren !
        Was mich verwundert, ist, daß der ungewöhnliche Eifer der Politeska an der Spritze nicht thematisiert wird !
        Es scheint niemand zu verwundern, daß die gesamte Teppichetage – Politiker, Juristen und Funktionäre aller Art eine derart geschlossene Front für die Zwangsspritze mit Dauer-Abo gibt !
        Und zwar völlig geschlossen zur Spritze – mit aller Gewalt – Waffenanwendung eingeschlossen :
        https://journalistenwatch.com/2022/03/29/droh-gutachten-impfpflicht/
        sagt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags!

    2. Sehr gut erkannt, aber die Masse der schon länger hier Lebenden ist
      nicht in der Lage, Zusammenhänge zu erkennen. Das Ergebnis jahr-
      zehntelanger Propaganda, die von Jahr zu Jahr raffinierter gestal-
      tet wurde, dank unzähliger Think-Tanks und NGO’s, die sich nur mit
      dieser Thematik befasst haben und befassen.

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