Conservo-Redaktion

(Alex Cryso) Rechte Nachbarn outen, die Fahrzeuge von Immobilienfirmen abfackeln oder die Anleitung zum Bombenbau veröffentlichen: Seit jeher ist die Internetplattform Indymedia purer Linksextremismus, wo sich die Antifa selbst abfeiert und man unversehens seinen Hass breittretend darf, wenn man zum marxistisch-leninistischen Spektrum gehört. Zwar wurde die Seite „linksunten.Indymedia“ im Januar 2020 verboten, doch konnte nur kurze Zeit später „de.Indymedia“ aus dem Boden gestampft werden und alles war wieder ganz beim Alten. Nun tut sich ein erneuter Silberstreifen am Horizont auf: Nach zwei Jahren der Einordnung als Verdachtsfall stufte der Verfassungsschutz „de.Indymedia“ endlich als linksextremistisch ein und bestätigte, dass die Plattform „eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen“ aufweise. Natürlich kann man sich erneut fragen, warum dies so lange gedauert hat und ob nicht auch der Verfassungsschutz auf dem linken Auge unter erheblichen Sehschwächen leidet?

Aufrufe zur Gewalt sind Hauptzweck von Indymedia

Anscheinend, so die Tagesschau in einem Bericht, wurde die Internetseite „linksunten.indymedia“ schon einmal ins Visier des Bundesinnenministeriums genommen. Eine gewisse Nancy Faeser (SPD) war noch nicht im Amt und so konnte die Polizei mehrere Wohnungen im badischen Freiburg durchsuchen, wobei sich die Razzien maßgeblich gegen führende Mitglieder und Unterstützer von Indydmedia richteten. Unter anderem erwischte es das autonome Freiburger Zentrum KTS. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Internetseite nach den Grundlagen des Vereinsgesetztes verboten und aufgelöst. Ausschlaggebend waren die Aufrufe zu Hetze und Gewalt, die Mobilisierung zu Massengewaltakten wie etwa beim G20-Gipfel in Hamburg, aber auch Hasstriaden gegen die Polizei, um die Beamten als Schweine und Mörder zu bezeichnen. De Maizière wortwörtlich dazu: „Indymedia ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!” Indymedia gilt bis heute als die größte und einflussreichste linke Hetz- und Propaganda-Plattform im deutschsprachigen Raum.

Seit über 20 Jahren linksextremistische Propaganda

Gegründet wurde die Seite 1999 im amerikanischen Seattle von Hackern und Journalisten, um damals noch globalisierungskritische Berichterstattung zu verbreiten und linken Protesten ein größeres Forum zu bieten. Seit 2001 gibt es Indymedia auch in Deutschland, 2009 wurde das eigenständige „linksunten.indymedia.org“ daraus. Von Baden-Württemberg (steht für „Linksunten“) aus gesteuert, gewann die Seite immer mehr an Bedeutung. Bereits jetzt schon ist von mehreren Lokalseiten und Splittergruppen die Rede. 2017 erfolgte die Deklarierung des Bundesinnenministeriums zur kriminelle Vereinigung. Bis dahin wurden wohl über 200.000 Beiträge veröffentlicht, die von der Anstachelung zur Gewalt, Morddrohungen, Aufrufen zu Massenprotesten, Bekennerschreiben zu Anschlägen und dem offenen Hass gegen die kapitalistische Gesellschaft so ziemlich alles beinhalteten. Freies Posten von anonymen Autoren war ebenfalls erlaubt.

In Leipzig gingen im Januar 2020 rund 1.600 Menschen auf die Straße, um der Öffentlichkeit das Verbot von „indymedia.linksunten“ als Einschnitt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu skandieren. Mehrere Journalisten wurden bei der Demo angegangen und attackiert. Die Polizei ebenfalls, zahlreiche Sachbeschädigungen folgten, Autos wurden angezündet. Die deutsche Journalisten-Union (DJU) hatte hingegen ihre Solidarität mit den gewalttätigen Straßenrandalen bekundet. „Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien“, hieß es.

Links:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html

https://www.tagesschau.de/inland/indymedia-verbot-101.html

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2017/vereinsverbot-fragen-und-antworten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/indymedia-linksunten-verbot-bundesverwaltungsgericht-website/seite-3