Das Maß ist voll!

Offener Brief an die Handwerkskammer Chemnitz

Markneukirchen, 27.02.2022

ãWas glotzen Sie so blšd? Der Rechtsextreme da mit seinem Hammer hat hier alles kaputtgemacht!Ò

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Michael Sieber, ich bin Fliesenlegermeister und betreibe einen Handwerksbetrieb in Markneukirchen. In ihrem Schreiben vom 28. Januar 2022 kündigen Sie mir die Verleihung des Silbernen Meisterbriefes an, verbunden mit einer Gratulation zu diesem Jubiläum. Für die Gratulation danke ich Ihnen. Die Entgegennahme des Silbernen Meisterbriefes lehne ich jedoch ab.

Warum tue ich das?

Ich kenne Sie (die Mitarbeiter der HWK) nicht und kann mir daher kein Urteil über Sie als Menschen erlauben. Die Handwerkskammer als Institution ist für mich jedoch ein völlig inakzeptables Konstrukt. Ich werde gezwungen einen Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen, um mich, gesetzlich gedeckt natürlich, danach auf dieser Basis von Ihnen enteignen zu lassen, da mir sonst nicht „erlaubt“ wird meinen Lebensunterhalt zu verdienen. Erkennen Sie die Ironie darin? Dann wird das Ganze mit Vokabeln wie „Mitgliedschaft“ und „Beitrag“ versehen (beide Wörter deuten per Definition auf Freiwilligkeit hin). Von mir nicht bestellte Leistungen und „Ehrungen“ runden das Schmierentheater dann ab und sollen eine positive Zusammenarbeit vortäuschen. Welch eine Heuchelei! Parasitäre Institutionen sind moralisch überhaupt nicht in der Lage arbeitende Menschen zu ehren.

Und das Beste kommt jetzt:

Sie geben als eine ihrer Leistungen (unbestellt) an, die Handwerkerschaft politisch zu vertreten. Was haben Sie eigentlich die letzten beiden Jahre auf politischer Ebene unternommen, ihre Zwangsmitglieder vor den Maßnahmen und Folgen der Lügen- und Propaganda-Pandemie zu schützen? Haben Sie ihre Stimme erhoben? Ich konnte es nicht hören. Es war wohl zu leise. Laut meiner Wahrnehmung sind Sie genau wie der Hauptteil ähnlicher Institutionen, wie der Pawlowsche Hund nach dem Klang des Glöckchens, in den vorgefertigten Fußspuren entlanggeschlichen. 

Deutsche Wirtschaft an die Wand

Die (Experten) da oben haben gesagt…und man will ja auch sein Pöstchen nicht gefährden – kennen wir alles. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, man hätte es nur noch mit Pharma-Lobbyisten zu tun. Haben Sie den Klang des neuen Glöckchens vernommen: ein Corona-Leugner, ein Rechter, ein Impfgegner! Die Faktenlage, was diese Lügenpandemie betrifft, ist eindeutig. Für interessierte „Vertreter meiner Interessen“ wäre es kein Problem gewesen, faktenbasiert Stellung zu beziehen. Stattdessen arbeiten sämtliche „Interessenvertretungen“ nach wie vor mit daran, wissentlich oder unwissentlich spielt dabei keine Rolle, die einstmals leistungsfähige deutsche Wirtschaft durch die Wand in den Abgrund zu fahren. Sehr gut! Wenn man ganz leise ist und der Wind günstig steht, kann man einige Chinesen lachen hören.

Ich kann nur hoffen, dass viele Handwerksmeister sich dieser Farce entziehen, und sich nicht in einem Anfall von Naivität oder falscher Eitelkeit dazu hinreißen lassen, mit Anzug und Maske, mit neuem, „hippem“ Corona-Faust-oder-Ellenbogengruß auf einer Bühne vorführen zu lassen.

Enteignen Sie mich, wie Sie es gewohnt sind und lassen Sie mich ansonsten in Ruhe. Eine Zusammenarbeit unter Zwang ist mit mir nicht möglich. Behalten Sie ihren Silbernen Meisterbrief. Ich muss während dieser Zeit Ihren Lebensunterhalt verdienen, meist auf Knien.

Sollten Sie weitere Ausführungen wünschen, für persönliche Gespräche stehe ich gerne zur Verfügung, telefonisch wissen Sie, wie Sie mich erreichen können. Oder von Angesicht zu Angesicht, mit Handschlag und ohne Maske.

Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie tun oder ob sie nur emotionslos bis zur Rente ihre Nummer „runterfiedeln“ wollen. Und das möglichst im Warmen. Es gibt ein Naturgesetz von Ursache und Wirkung, das bedeutet, das Karma wird Ihnen die Konsequenzen Ihres Tuns vor Augen führen. Für diesen Tag wünsche ich Ihnen alles Gute. Ihrer Institution wünsche ich einen schnellen Untergang.

Dieser Offene Brief gilt im Übrigen nicht nur der Handwerkskammer. Der Inhalt ist auf jede andere parasitäre Institution wie z.B. der zwangsfinanzierte Rundfunk, IHK, BG, SOKA, alle anderen Zwangskammern, usw. übertragbar, welche in meinen Augen (und nicht nur in meinen) das Krebsgeschwür unserer (ehemals freien) Wirtschaft und eine wesentliche Ursache unserer, auf Selbstzerstörung ausgelegten, neosozialistischen Gesellschaftsordnung darstellen.

Mit handwerklichen Grüßen, Michael Sieber, Fliesenlegermeister

17 Kommentare

  1. Sie haben nicht ganz unrecht Herr Sieber, allerdings muss jedem Handwerksmeister auch klar sein, daß es Institutionen wie z.B. Innung und Kammer geben muss. Wer sonst soll denn die Gesellen- bzw. Meisterprüfungen abhalten, die überbetrieblichen Ausbildungen usw. So etwas geht halt nur über Pflichtmitgliedschaft…irgendwie muss das ja auch finanziert werden. Das Problem liegt ganz einfach darin, daß alles im Laufe der Jahre immer aufgeblähter wurde und für viele eine Möglichkeit darstellte, mit Nichtstun auf Kosten anderer, ein gutes Leben zu führen. Diese Institutionen waren eigentlich dazu berufen worden, die Interessen ihres Berufsstandes zu vertreten….und das ist leider immer mehr in den Hintergrund geraten.

  2. Die Handwerkskammer hatte durchaus mal ihren Sinn, nämlich den, ungelernte Pfuscher davon abzuhalten ihren Kunden eine in Deutschland nichtakzeptable Handwerksarbeit anzudrehen.

    Einige Handwerke wurden schon Meisterbrief- und sogar Gesellenbrief-befreit damit sich die osteuropäische “Fachwelt” bei uns austoben und die Preise diktieren kann. Zudem lassen sich deutsche Meister nicht selten dazu herab, einem Nichtskönner-Betrieb ihren Titel zu “leihen”.

    Sicher sind solche Intitutionen auf Regierungskurs, und selbstverständlich kosten die mittlerweile ein Schweinegeld, damit sie das deutsche goldene Handwerk schützen, aber ursprünglich machten die vor der Globalisierung durchaus mal einen Sinn, der aber immer mehr aufgeweicht wurde.

    Es ist halt, egal wo man hinschaut, an allen Ecken und Enden einfach nur noch zum kotzen !

  3. Liebe Freunde, ich wäre wirklich dankbar, wenn jemand mit sachlichen Anmerkungen uns den Inhalt des neu gefassten Lastenausgleichsgesetzes zur Kenntnis gibt, aber nicht nach Medienart die Hälfte weg lassen und wer soll die Lasten tragen.

    Wie wir wissen haben uns unsere Schuldenpolitiker in den Ruin gewirtschaftet und machen putzmunter weiter. Die Änderungen daran gab es 2019 wo es die Pandemie noch nicht gab und über das Lastenausgleichsgesetz die Opfer der Impfhysterie entschädigt werden sollen. Wenn das stimmt, was ring nach Luft andeutet, dann ist klar warum man bis zum Inkrafttreten auf 2024 wartet, denn wüssten die Menschen vorher von einem Enteignungsgesetz, dann würde es bei dem trägen Volk eher nicht jetzt schon knallen.

    1. Na dann schauen wir mal …..

      Also erst einmal , sedes meteriae ist das

      Lastenausgleichsgesetz (LAG) und dessen ÄNDERUNG . Nämlich durch das ausdrücklich so betitelte ‘Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (SozERG,  k.a.Abk.)’ vom 12.12.2019 bereits mit Geltung ab 01.01.2024

      Dessen wiederum ausdrücklich so betitelter
      “Artikel 21 – Änderung des Lastenausgleichsgesetzes”

      schafft den Begriff ‘Kriegsopferfürsorge’ des ursprünglichen LAG ab und schafft und nun den neuen Tatbestand einer ‘sozialen Entschädigung’. (so Art. 21 Ziff. 2 Artikelgesetz SozERG, § 292 LAG ausdrücklich) – vgl. https://www.buzer.de/gesetz/13714/a232818.htm (Bundesanzeiger – Verlag)

      DAS kann nun alles oder nichts heißen. Da aber in der Politik selten etwas ohne – und in unseren Zeiten meist hinterhältigen – Zweck geschieht, sei das einmal näher beleuchtet.

      Konkret ist es also die Änderung von Artikel 21 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (Lastenausgleichsgesetz) – mit Geltung ab dem 01.01.2024. und der Schaffung eines Neuen Buches des Sozialgesetzbuches mit (!) der Einbeziehung von IMPFSCHÄDEN

      Darin heißt es: „Das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) regelt die Entschädigung von schädigungsbedingten Bedarfen von … Personen, die durch eine Schutzimpfung oder sonstige Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach dem Infektionsschutzgesetz eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben.“

      Noch Fragen?

      Der betroffene Personenkreis des LAG wurde also um „Impf“geschädigte gemäß § 24 erweitert. Genau das ist der Punkt bei dieser Novelle.

      Es wäre kaum sinnvoll, lediglich die Regelungen zum Lastenausgleich für Kriegsopfergeschädigte rechtlich in eine „Soziale Entschädigung“, entkoppelt vom Kriegsopferstatus, umzuwandeln.

      Grundsätzlich werden durch die Einführung des SGB XIV ab dem 1. Januar 2024 Gewaltopfer einschließlich Terroropfern, Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege, Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes und durch Schutzimpfungen Geschädigte zusammengefasst.

      Dabei dürfte auch jedem Nichtjuristen auffallen, dass auf Entschädigungsebene „Schutzimpfungen“ thematisch mit Terror, Krieg und Militärdienst zusammengefasst werden. Bereits diese rechtliche Bündelung der Thematiken sollte – vom LAG noch völlig losgelöst – kritisch gesehen und hinterfragt werden.

      Und warum findet sich diese Erstreckung ausgerechnet in einer Änderung des LastenAUSGLEICHSgesetzes mit den gleich noch zu beschreibenden Möglichkeiten?

      Prinzipiell wäre damit also zunächst einmal ein Ausgleichsanspruch für – wenn denn festgestellt – Impfschäden – und wer denkt hierbei nicht spätestens an die z.B geplante und bestehende ‘Corona – Zwangsimpfung’ – geschaffen.

      Aber, und jetzt ein Blick in die Geschichte: Das ursprüngliche LAG schaffte einen Heranziehungstatbestand – zur Finanzierung des ‘Ausgleichs’ für Kriegsopfer – wegen Deren Verluste, und zwar erfolgte diese Umverteilung dadurch, daß diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. (=zahlen MUSSTEN).

      Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes . Zwar konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren.

      Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr,

      Aber GEZAHLT wrden mußte sie, und wurde auch ggfs. eingezogen. Dafür sorgten schon die Finanzämter bzw . die dafür zu schaffenden Lastenausgleichsämter.

      M.a.W. wurden – wenn auch derart verteilt – die Hälfte des fraglichen Eigentums nach und nach ‘weggesteuert’.

      Und was machen wir nun mit dem Anspruch für ‘IMPFschäden’
      deren Ausmaß wir noch gar nicht ermessen können?

      Mit anderen Worten: Der Staat kann ab dem 01. Januar 2024 einen Lastenausgleich – vulgo: eine Enteignung – in den Vermögenswerten der gesamten Bevölkerung für die Entschädigung von Impfgeschädigten durchführen.

      Besonders perfide: – Nur über die allgemeine Impfpflicht kann die Regierung den Lastenausgleich über alle Bürger rechtfertigen.

      Denn wie Boris Reitschuster dazu anmerkt,
      sonst könnten sich alle Ungeimpften fragen, warum sie für die Schäden der anderen haften sollen. Darüber hinaus würde es dann keine ungeimpfte Kontrollgruppe mehr geben, was Fragen zur persönlichen Haftung unterbindet

      (sh.: *ttps://reitschuster.de/post/ausufernde-gesundheitskosten-enteignung-mit-ansage/)

      Die Antwort kann sich womöglich jeder selbst geben.

      So viel als ersten Überblick. Und ist das ganze erst einmal in Kraft, kann die ReGIERung – unter Mitwirkung eines allzu willfährigen BunTesTages – beliebig daran ‘herumbasteln’.

      Wie das funktioniert haben wir ja eben in den zahlreichen Änderungen des ‘Infektionschutzgesetzes’ nämlich den diversen ‘Ermächtigungsgesetzen’
      mit Aushebelung der einstmals als ‘ehern’ geltenden Grundrechte hinlänglich verfolgen können.

      Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

      1. kennen sie WEF Schwab : 2030 werden sie nichts besitzen und glücklich sein !
        Das nichts besitzen wird über die Impf-Schäden und dieses Enteignungsgesetz gesteuert, und für das glücklich sein sorgen die freigegebenen Drogen – die sie sich entweder selbst besorgen oder später dann vom Regime per Zwangsspritze erhalten.
        Vielleicht haben sie ja den Antrag gelesen – es bleibt dem Regime freigestellt – Zahl, Rhythmus in Inhalt der Zwangsspritze jederzeit ihren Erfordernissen anzupassen!

        Wir sind zeugenbei dem Übergang in ein totalitäres Terrorregime, das seines gleichen sucht in der Geschichte.
        Allerdings wird es niemand mehr geben, der später einmal fragen könnte : wie konnte das passieren ! Genetische Modifikationen sind ein heißes Eisen und können noch nach Generationen ihre unheilvolle Wirkung entfalten !

    2. zu Anmerkung zdago:
      Diese geplante – noch vor der Wahl von den nun Beteiligten noch vehement in Abrede genommene ! – Impfpflicht, auch ‘freiwillige Zwangsimpfung’ genannt, ist eine weitere Usurpierung der Bürger und der Grundrechte.

      Ja, Zustimmung.
      Zu der Frage, daß die ReGIER ung nach dem Willen der AntragSTELLER SICH VORBEHALTEN WILL, Per VERORDNUNG, also ohne Beteiligung des Buntestages oder – rates an den Voraussetzungen beliebig ‘herumzudrehen’, hatte ich bereits hier an anderer Stelle hingewiesen.(sh.i.Ü. auch unten)

      Im übrigen ja, jeder, der sich diese 49 Seiten(!) an ausgemachtem IRRsinn wie Totalitarismus gleichermaßen des Antrages – BT Drs. 20/899 – angetan hat, verdient Anerkennung oder auch Mitleid – je nach Blickrichtung.(hier: *ttps://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

      Wer alles dabei ist, ergibt sich aus der Aufzählung der Antragsteller dort (inzwischen auch hier: Merkt Euch diese Namen! Diese Bundestagsabgeordneten wollen die Impfpflicht –
      *ttps://journalistenwatch.com/2022/03/07/merkt-euch-namen-2/)

      Daß überwiegend GrünIrre sowie ebenso verstrahlte SPD-isten dabei sind, kann kaum verwundern.
      Daß allerdings eine A. Strack-Zimmermann von der angeblich doch soooo liberalen und freiheitsliebenden FDPis(s)ten – Partei dabei ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Gang.

      Zur Ergänzung gebe ich noch ergänzend eine Stellungnahme dazu wieder, die ich auf ‘anwalt.de’ dazu gefunden habe. Da zutreffend zitiere ich sie hier vollständig.

      Allgemeine Impfpflicht ab Oktober ?

      Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899in den Deutschen Bundestag eingebracht.
      Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen.

      Die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden.

      Die Impfpflicht soll im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt werden und ab dem 01.10.2022 Inkrafttreten und am 31.12.2023 wieder außer Kraft treten
      .
      Es ist kein Impfzwang vorgesehen sondern nur eine Nachweispflicht über eine Impfung. Der dort geforderte Impfnachweis soll durch drei Impfungen mit einem der zugelassenen Impfstoffe erworben werden, wobei es Ausnahmen für Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen geben soll, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen.

      Niemand würde danach zwangsgeimpft oder mit Zwang einem Impfarzt vorgeführt werden dürfen. Nach dem Entwurf würde allenfalls ein Bußgeld von max. 2500 € drohen. (aha, c_c.: Das ist dann die ‘freiwillige Impfpflicht KLabauterbach’scher Prägung!)

      Erzwingungshaft droht nur, wenn man das Bußgeld nicht zahlen will und nicht wenn man das Bußgeld nicht zahlen kann.

      Der Entwurf regelt den Ablauf der Gültigkeitsdauer der Nachweise und soll (Achtung!) die Bundesregierung ermächtigen, sowohl die Anzahl der erforderlichen Impfungen als auch die Impfintervalle durch Rechtsverordnung ändern zu können.

      So könnten theoretisch Rechtsverordnungen mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen erlassen werden.

      Rechtliche Würdigung

      Insofern verweise ich noch einmal auf das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg: 
      *ttps://individuelle-impfentscheidung.de/fileadmin/Downloads/Gutachten_Corona-Impfpflicht_final.pdf

      Durch eine Impfpflicht wird in eine Vielzahl von Grundrechten eingegriffen.

      Vor Allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG.
      Bei den meisten Grundrechten gibt es einen Gesetzesvorbehalt, d. h. in die Grundrechte kann durch ein verhältnismäßiges Gesetz eingegriffen werden.

      Verletzung der Menschenwürde ?

      Einen solchen Gesetzesvorbehalt gibt es nur bei Art. 1 GG, der Verletzung der Menschenwürde, nicht.

      Bei der alten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte hier wohl schon ein Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006 ausgereicht. Hierbei ging es um den möglichen Abschuss eines Flugzeuges bei einem geplanten Terroranschlag, wenn dadurch eine Vielzahl von Menschen Leben gerettet werden könnte.

      Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass kein Menschenleben dafür geopfert werden darf ,andere Menschenleben zu retten.

      Das aktuelle Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.2.2021 gesagt ,ich zitiere,
      „dass eine Impfung in extremen Ausnahmefällen auch tödlich sein könnte“ …
      *ttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html

      Die Argumentation könnte meines Erachtens übertragbar sein.
      Art. 2 GG, Art. 4 Abs. 1 S. 2 GG ,  Art. 12 Abs. 1 GG 
      Die anderen betroffenen Grundrechte dürfen zwar durch ein Gesetz eingeschränkt werden, das Gesetz muß aber
      :
      ein legitimes Ziel verfolgen und darüber hinaus geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sind.

      Legitimes Ziel
      Was ist eigentlich das Ziel?

      Legitimes Ziel
      Die Steigerung der Impfquote könnte allenfalls als Zwischenziel für den Gesundheitsschutz der Bürger in Betracht kommen.

      Eigenschutz
      Aus der Rechtspre
      chung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich, dass es keine Verfassungspflicht gibt, gesund zu leben. Es bedarf keinen Schutz vor Selbstgefährdung und es gibt somit die Freiheit zur Krankheit.

       Fremdschutz und Schutz des Gesundheitssystems als legitime Ziele ?
      Fremdschutz und Schutz des Gesundheitssystems könn(t)en legitime Ziele sein,

      da der Staat aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verpflichtet ist, das Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen.
      (Es fragt sich allerdings, ob damit zu Lasten der übrigen Bürger so weitgehende Eingriffe in DEREN körperliche Unversehrtheit begründet werden können, c_c.)Ein ‘ZWANGSSCHUTZ’ sozusagen?

      Geeignetheit
      Der Staat darf aber nur dann in Grundrechte eingreifen, wenn diese Maßnahmen überhaupt geeignet sind, den angestrebten Zweck zu erreichen.

      Laut Entwurf soll die Impfpflicht vor allen Dingen eine „Überlastung des Gesundheitssystems“ vermeiden, was trotz der massiven aktuellen Omikron Variante nicht überlastet ist  und auch nach dem Expertenrat des Gesundheitsministerium und neuen veröffentlichten Daten des Bundesgesundheitsministeriums in den letzten 2 Jahren nicht überlastet war.

      *ttps://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/20220215_Analyse_Leistungen_bis_September_2021.pdf

      Der Gesetzentwurf behauptet, eine Drittimpfung mindere „das Risiko einer Ansteckung mit den aktuell vorherrschenden Virusvarianten“ und verweist zum Beleg auf den RKI-Wochenbericht vom 3.02. 2022.
      Die dortige Auswertung sieht aktuell zum einen schon wieder ganz anders aus :
      Wochenbericht vom 03.03.2022

      *ttps://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2022-03-03.pdf?__blob=publicationFile

      Interessant ist an dieser Stelle auch, dass selbst die Impfhersteller in den von ihnen gefertigten Zulassungsstudien einen Fremdschutz nicht behauptet haben sollen.
      Auch unsere Gesundheitsbehörden haben ihre diesbezüglichen Äußerungen stark revidiert:

       Bis August 2021 hieß es auf der  Website des staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) :
       „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus“.
      Im September revidierte das Institut und korrigiert:

       „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“.

       Nachdem auch das zweifelhaft geworden war, heißt es inzwischen:
      „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung“.
      Statt nur einen einzigen Wochenbericht des RKI zu zitieren, hätten die Abgeordneten auf die Informationsseiten des RKI blicken können, wo es heißt
      „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“

      *ttps://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Transmission.html#:~:text=In%20welchem%20Ma%C3%9F%20die%20Impfung,symptomatische%20und%20asymptomatische%20Infektionen%20bietet.

      Erforderlichkeit
      Ungeachtet dessen muß eine Impfpflicht auch erforderlich sein.
      Nach dem Gesetzentwurf beträgt die Quote vollständig Geimpfter bei Volljährigen 84,6 Prozent , wobei man von einer Untererfassung ausgeht und die Quote damit sogar bis zu 90 Prozent betragen könnte.

      Was ist mit den Millionen von Menschen, die insb. durch Omikron infiziert wurden und auch als immunisiert gelten sollten?
      Hier gibt es erstaunlicherweise keine Daten, obwohl jeder positive PCR Test dem RKI gemeldet wird ?
      Selbst wenn der Entwurf ein legitimes Ziel verfolgen würde, ist es rätselhaft, warum diese enormen Quoten einer Immunität nicht ausreichen und Rettung nur von einer Steigerung der Impfquote bis auf 100 Prozent erwartet werden könnte.

      Als Alternative drohen die Abgeordneten mit erneuten Lockdowns. Sachlich kann dieses Argument aber auch nicht überzeugen, da etwa England, das seinen „FreedomDay“ im Juli 2021 beging, mit niedrigerer Impfquote als Deutschland und ohne Lockdown gut durch den Winter kam. 

      Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

      Jede  verfassungsrechtliche Beurteilung schließt mit einer Abwägung der Vor- und Nachteile des Gesetzes.
      Zu möglichen Nebenwirkungen liest man in dem Gesetzesentwurf relativ wenig.(warum auch? , c_c.)

      Das BVerfG stellt als höchstes deutsches Gericht fest, dass
      bei Covid-19-Injektionen
      “im Einzelfall auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten können, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein“ können (Rnr. 16)
      *ttps://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rs20220210_1bvr264921.html

      Infolge der weltweiten Kampagne gibt es zu Impfnebenwirkungen eine Fülle von Daten, die ausgewertet werden könnten und müssten.
      Daß dies( scheinbar)offenbar! nicht erwünscht ist, zeigt die fristlose Kündigung des Vorstands der BKK ProVita Andreas Schöfbeck, der darauf hingewiesen hatte, dass die Abrechnungen seiner Krankenkasse deutlich mehr Impfnebenwirkungen enthielten als die offiziellen Zahlen des Paul Ehrlich Instituts.

      *ttps://www.welt.de/politik/deutschland/article237236519/Nach-Aussagen-zu-Impfnebenwirkungen-Vorstand-der-BKK-ProVita-ist-fristlos-gekuendigt.html

      Eine allgemeine Impflicht kann verfassungsrechtlich aber nur legitimiert sein, wenn Sie sich auch intensiv mit den Impfnebenwirkungen auseinandersetzt und dann eine ordentliche Abwägung vornimmt.
      FAZIT
      Mit der allgemeinen Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber zwar mit dem Schutz des Gesundheitssystems ein legitimes Ziel. Dieses Ziel haben wir aber auch schon ohne eine Impfpflicht erreicht, da unser Gesundheitssystem in den letzten zwei Jahren insgesamt nicht überlastet gewesen sein soll.

      Die Impfpflicht dürfte wegen der hohen Impfquote der Volljährigen und der Vielzahl von Immunisierten durch eine Infektion auch nicht erforderlich sein, und geeignet ist sie angesichts der hohen Infektionszahlen bei Geimpften und Geboosterten wohl auch nicht.

      Die Nebenwirkungen schließlich werden so vernachlässigt, dass eine Folgenabwägung der nicht endgültig zugelassenen Impfstoffe gar nicht richtig möglich ist.
      Es ist für mich unverständlich, dass die Abgeordneten mit dieser Faktenlage tatsächlich eine Impfpflicht begründen wollen.

      1. es geht nicht um die Gesundheit oder das Gesundheitssystem – es geht darum, daß die Lakaien die Anweisungen von Gates umsetzen wollen – wir spritzen 7 Mrd. Menschen !
        Möglicherweise wollen sie sich für eine gute Position in der Schwab’chen NWO empfehlen !

        P.S. gute Zusammenfassung des Hohns gegen das Volk (“Empfehlung” der STIKO, “Angebot” des Regimes ( nach mafia-Art) und Zwang unter Geiselnahme der Familie zum Impf-Ausweis, den es natürlich nur gegen die Euthanasie-Spritze gibt

  4. Noch was Schönes, klammheimlich hat man 2019 das deutsche Lastenausgleichsgesetz für die Enteignung der Bürger umfunktioniert.
    Das Lastenausgleichsgesetz war damals dazu gedacht, Flüchtlinge des zweiten Weltkrieges zu entschädigen, um sich wieder etwas auf zu bauen.

    Ab 2024 soll es gelten und damit alle die Grund und Boden haben, Eigentum zur Kasse gebeten werden, für die gesundheitlich angerichteten Schäden der Impfkampagnen der Pharmalobby, die nicht haftet. Auch soll der Pleite Staat ermächtigt werden, Hypotheken auf das Eigentum seiner Bürger auf zu erlegen, ganz nach dem Vorbild von Klaus Schwab: “Ich werdet arm sein und nichts besitzen, dafür aber glücklich”. Die Enteignung kommt, es sei denn der deutsche Bürger erwacht endlich aus seinem Dornröschenschlaf.

    Glaube kaum, das man Typen wie Spahn und Lauterbach enteignen wird, sondern die Bürger.

    1. Nicht den Unsinn auch noch hier. Das Lastenausgleichgesetz wurde nicht für Flüchtlinge per se geschaffen, sondern es sollten materielle Verluste entschädigt, d.h. Grund und Boden. Herangezogen wurden diejenigen die noch Grund und Boden besaßen in Form einer einmaligen Abgabe. Im Lastenausgleichgesetz ist das letztere gestrichen worden.

      1. das wird 2024 anders aussehen – die Erweiterung auf Spritzschäden wurde noch 20198 von der Kanzlerin der Herzen vorgenommen – die wußte, was kommt – sie hat schließlich auch Wuhan mit finanziert !

    2. Ach Hassrede wieder mal, verdreht die Tatsachen. Selbst die Ampel bekennt sich zu den volksschädlichen Änderungen, getarnt als Sozialabgaben, um die Bürger für die staatliche Pleitewelle zur Kasse zu bitten. Informiert Euch selbst, wie Recht der abgebrochene Kühnert als SPD Orakel hatte: “Wir werden allen Privatbesitz enteignen”. Das Lastenausgleichsgesetz wurde über das Infektionsschutzgesetz umfunktioniert.

      Die Pharmalobby haftet nicht, wer dann?

      1. Ach mein deutscher Schäferhund ist vom Tierarzt durch geimpft und nun schaut er mich voller Hass an, das er nicht mit mir Gassi gehen kann an der frischen Luft. Bis zur Genesung hat er jetzt Hausarrest, danach sind wir wieder ein Herz und eine Seele.

        Ich halte mich an das Infektionsschutzgesetz, wehe er hat meinem Schäferhund Hassrede schädliches Zeug geimpft, dass er nicht mehr wachsam bellen kann, dann hole ich es mir über die anderen Hundebesitzer über die Hundesteuer zurück. Meinen Tierarzt, der meinen kleinen Liebling Schmerz zugefügt hat, kann ich leider nicht haftbar machen, nachdem alle unterschrieben haben, er haftet nicht.

  5. Hallo
    Genua das was ich mir schon lange denke ! Hast du einen Meisterprüfung musst den Zwangsbeitrag zahlen . Als gmbh mit Angestellten Meister wohl nicht ?! Weiter GEZ die gleiche verarsche . Ist ja immer eine doppelzahlung . Wenn der Mitarbeiter schon eine Gebühr entrichtet. Warum muss ich dass Dann doppelt zahlen . Wäre ja nur Fair wenn sich de Beitrag zumindest halbieren würde . Ich kann nur dazu aufrufen einfach keine Beiträge mehr zu zahlen . Weiter meldet auch eure Einkommenssteuervorausszahlungen und Sepa Mandate für diese ab. Wer mich in meinem Leben einschränkt, dem Kürzel ich das Geld. Wer meine K inder Ratten nennt bekommt keinen Beitrag. Leider sind alle Geimpften schon in der Linie drin. Da gibt wenig Hoffnung . Und die paar die dagegen reden spielen das spiel guter Bulle , Böser Bulle , like Aiwanger / Söder. Oder FDP und Grüne . Alles verlogen ! Über den Reichstag sollte stehen „ zum Untergang des Deutschen Volkes .

  6. Huch, da werden aber die parteibuchbesitzenden, fettärschigen Funktionärs-Freibiervisagen nicht amused sein.

  7. Auch meine Hochachtung, Herr Sieber, kommunale Auftraege werden Sie sicher nicht mehr erhalten, aber das war Ihnen bewusst. Wenn jemand, wie Sie, die Wahrheit ungeschminkt dieser Bande an Faulenzern, Faehnchenschwenkern und Narren mitteilt, dann muss er gefasst sein, das Repressalien folgen.
    Nochmals, meine Hochachtung!!!

  8. Meine Hochachtung, Herr Michael Sieber! Wen wundert es, daß ein solcher
    Brief im Osten, genauer in Sachsen, geschrieben wurde? Wir brauchen mehr
    Menschen mit Rückgrat und viel weniger hoch bezahlte, doch nichtsnutzige,
    Sesself… in den zahllosen Institutionen und in den über Hand nehmenden
    NGO’s. Es wird Zeit, und sie wird kommen, daß der homo sapiens wieder mit
    dem Rühren seiner Hände seinen Unterhalt erarbeitet. Diese über die Maßen
    alimentierte Faulenzerbrut muß wieder auf den Boden der Tatsachen – Wert-
    schöpfung – zurückgeholt werden.

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