Von Dr. Udo Hildenbrand. Ganz überraschend, zuvor so nie gesehen, außergewöhnlich für einen Politiker der GRÜNEN: Der Bückling unseres Bundeswirtschaftsministers vor einem Scheich aus Katar. Nichts gegen einen guten Stil. Doch vor dem Papst hätte er sich wohl nicht so tief verbeugt! Dazu noch ein weiteres Bild: Vier Scheichs thronen aufrechtsitzend auf goldumrahmten Sesseln mit Armlehnen. Links daneben hockt Robert Harbeck leicht gebückt auf einer Zweiersitzbank in bittstellerischer Haltung mit gefalteten Händen. Es geht um Flüssigerdgas in einer langfristigen Energiepartnerschaft mit einer Autokratie.
Das Ganze macht irgendwie stutzig: Demuts- und Unterwerfungsgesten einerseits. Signale klarer Über- und Unterordnung andererseits. Politik wird auch mit Symbolik gemacht, drückt sich in Symbolen aus.
Angesichts dieser Bilder kreisen einem in einer Zeit voller Bedrängnisse Gedanken in verschiedener Richtung durch den Kopf. Zwiespältige Fragen kommen auf: Machen wir nicht gerade in der augenblicklichen Situation des barbarischen Krieges in der Ukraine mit den schrecklichen Folgen des Tötens, des Verletzens und Verstümmelns von Menschen, der Existenzvernichtungen, der Zerstörungen und der Flucht von Hunderttausenden die Erfahrung, zu welchen katastrophalen Konsequenzen falsche Abhängigkeiten führen können?
Und auf der anderen Seite: Sind wir jetzt nicht im Blick auf die Wirtschaft und auf unseren Wohlstand dringend angewiesen auf das Gas aus dem islamischen Katar, auch weil wir uns bereits vor Jahren von eigenen Quellen vorschnell abgeschnitten, auf Energiesouveränität verzichtet haben? Zu welchen möglichen Folgen aber führen neue wirtschaftliche Abhängigkeiten von einem „Despoten-Staat“ für unsere Freiheit?
Die Verantwortung nicht nur des Staates für Freiheit und Sicherheit
Aus diesen Fragen ergeben sich weitere Fragen: Welcher Wert hat denn grundsätzlich die Freiheit bei uns und für uns, jene Freiheit, um die das ukrainische Volk in diesen Tagen verzweifelt kämpft? Wie steht es denn eigentlich um unsere Freiheit? Welche Gefahren drohen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Was müssen die politischen Verantwortungsträger, was müssen wir tun, um unsere Freiheit zu bewahren? Wo sind besondere Gefahrenquellen? Dazu einige Hinweise.
Die umfassende Absicherung der Freiheit gegen alle antidemokratischen Kräfte und der entschiedene Einsatz gegen alle Feinde unserer freiheitlichen Kultur und Gesellschaft müsste eigentlich ein Zentralanliegen aller Demokraten sein bzw. wieder stärker und effektiver werden.
Zur Freiheit zählt auch das Sicherheitsgefühl bzw. -bedürfnis der Menschen. Im Wissen, dass es keine absolute Sicherheit gibt, verlangen die Bürger/innen jedoch zu Recht vom Staat, dass er zuverlässig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Schutz auch des privaten Bereiches aller Bewohner sorgt.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass das staatliche Gewaltmonopol vom Staat auch wirksam wahrgenommen wird. Dabei müssen sie konkret erfahren, dass der Staat den Schutz der Bürger vor Gewalt als eine seiner wichtigsten und unersetzbaren Aufgaben erkennt und dementsprechned handelt. Deswegen ist es mehr als bedenklich, dass sich nach einer Umfrage im Juli 2016 jeder zweite Deutsche nicht (mehr) sicher und somit auch in seiner Freiheit eingeengt fühlt.
Zum Sicherheits- und Freiheitsgefühl der Menschen gehört ebenso, dass Verträge, die vom Staat geschlossen wurden, und dass die Gesetze, die er erlassen hat, von ihm selbst eingehalten werden. Wie oft haben wir in den letzten Jahren das genaue Gegenteil davon erlebt wie z. B. die Aushebelung des Asylrechts gemäß Art. 16 a GG, die Dublin-Verordnung 2019 und die Krawalle und Zerstörungen durch LINKE beim Weltwirtschaftsgipfel 2017 in Hamburg. Ist der Staat, sind die staatlichen Behörden, sind die Politiker beim Einhalten von Recht und Gesetz noch ein ethisches Vorbild für das erwünschte ethische Verhalten der Bürger und Bürgerinnen?
Nach der Grenzöffnung 2015 war oft in allen Variationen ein Politiker- und Behördenwort zu hören, das diametral jener berühmt-berüchtigten Formel der Bundeskanzlerin („Wir schaffen das“) gegenüberstand: „Da können wir nichts machen“. Es signalisierte nicht nur staatliche Hilflosigkeit und Unzuverlässigkeit, sondern auch die Unfähigkeit, Sicherheit zu gewährleisten. Oder handelte es sich damals in bestimmten Fällen um eine ideologisch bedingte Unwilligkeit?
Jedenfalls zeigen sich bei den aktuellen Flüchtlingsströmen 2022 aus der Ukraine auf staatlicher Seite z. T. ähnliche Verhältnisse von Desorganisation und Hilflosigkeit wie 2015. Hieß es danach nicht jahrelang in einem Quasi-Versprechen: „Das darf nicht mehr passieren“?
Seit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine beginnt wohl vielen zu dämmern: Sicherheits- und auch energiepolitische Fehlentscheidungenaufgrund von Faktenresidenz und Appeacementpolitik, Wunschdenken und Realitätsferne der Bundesregierungen seit etwa 16 Jahren führten zu Abhängigkeiten mit jetzt durchaus möglichen schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen.
Mangel an Sicherheitserfahrung der Bevölkerung und willkürliches, naives Verhalten von Politikern/innen führt zu schwindendem Vertrauen in den demokratischen Staat. Damit schwindet aber zugleich auch das Vertrauen in die Demokratie.
Wenn jedoch der Staat selbst das Vertrauen in seine Institutionen untergräbt, ist der Gesellschaft ein fataler Weg vorgezeichnet: Über die Teilstrecke der Verunsicherung und der gesellschaftlichen Verwahrlosung führt er direkt zum Vertrauensverlust gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten. Dieser Weg führt schließlich über den Politik- und Medienverdruss hin zum verhängnisvollen Demokratieverdruss und letztendlich zum fatalen Verlust der Freiheit hin zu einem diktatorischen System.
Freiheit und Islam: Eine problembelastete Thematik
Die Sicherheitsfragen hinsichtlich der Absicherung unserer demokratischen Grundordnung mit ihren zentralen Grundwerten sind primär auch Fragen, die sich für viele Bürger/innen insbesondere auch im Zusammenhang mit der problembelasteten Islamthematik stellen. Viele von ihnen machen sich diesbezüglich ernsthafte Sorgen um die Zukunft gerade auch im Wissen um die hohe Verantwortung der heutigen Generation für die künftigen Generationen. In der Haltung der Generationen-Verantwortung fragen sie sich: Wie und unter welchen Umständen werden die kommenden Generationen weiterleben können?
Nachhaltiges Bemühen um die Freiheiten im Kontext der Islam-Problematik sollte staatlicherseits nicht irgendwelchen Dialogzirkeln bzw. Konferenzen mit islamischen Verbänden mit ihrem fragwürdigem Freiheitsverständnis überlassen werden. Sie repräsentieren ohnehin nur eine verschwindende Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime. Die Verbände sind bei all ihrer Uneinigkeit, Gegensätzlichkeit und Zerstrittenheit dann einig, wenn es um die Islamisierung unseres Staates und unserer Gesellschaft geht.
Sie nutzen die Freiheiten, die ihnen unsere Demokratie bietet, stellen Forderungen über Forderungen gerade auch im Blick auf die Religionsfreiheit, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass z. B. Christen in islamischen Ländern die gleichen Freiheitsrechte eingeräumt werden. Dadurch aber machen sie sich völlig unglaubwürdig. Der islamische Religionspädagoge Ednan Aslanfordert deshalb zu Recht:
„Die Freiheit, die Muslime in Europa genießen, nimmt sie in die Pflicht,
sich auch für die Freiheit von Christen in islamischen Ländern einzusetzen“
Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.
Achtet der Islam die „Freiheit der Andersdenkenden“?
Im Zusammenhang mit diesen Hinweisen auf den Islam sei hier erinnert an die oft zitierte, aber meistens falsch interpretierte Parole der kommunistischen „Märtyrerin“ Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ – ein Wort, das wohl zu den schönsten und zutreffendsten Zitaten über die Freiheit zählen würde, wäre es nicht kontaminiert durch den ideologischen Hintergrund der Autorin.
Denn Rosa Luxemburg dürfte dieses an Lenin gerichtete Wort wohl kaum verstanden haben als ein Plädoyer für die bedingungslose Freiheit der Gedanken, für Meinungs- und Religionsfreiheit.
Für die „Diktatur-Fanatikerin“ Rosa Luxemburg galt diese Freiheit nur innerhalb der „luxemburgischen Blase“. „Die bedingungslose Freiheit der Gedanken … hielt sie in Wirklichkeit für abwegig, für widerwärtig, für einen ´Faktor… des Zerfalls und der Zersetzung´“ (Michael Kaste).
Welche Relevanz hat nun diese Parole einer Kommunistin im Zusammenhang mit dem Islam? Wie Rosa Luxemburg ihr Wort nur innerkommunistisch – und dazu noch auf einen eigenen Zirkel begrenzt – versteht, so verstehen auch die Mainstream-Muslime diese Parole von der Freiheit der Andersdenkenden immer nur innerislamisch, nämlich im Blick auf sich selbst. In der Minderheitensituation fordern sie – häufig begleitet von Opfer-Narrativen – die Freiheit der Religionsausübung nach ihren eigenen Vorstellungen, die sie allerdings in islamisch dominierten Ländern Nichtmuslimen gewöhnlich vorenthalten. Denn in welchem muslimischen Land wird die „Freiheit der Andersdenkenden“ respektiert und Religionsfreiheit eingeräumt?
Das Wort „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ ist in seiner tiefen Bedeutung weder ein kommunistisches Wort noch ein Wort, das im Mainstream-Islam oder in einem der vielen totalitären Systemen dieser Welt Platz hat. Es gibt dort keinen Raum für ein Denken und Handeln, das diesem an sich bedeutungsvollen Wort entspricht. Oder sind diesbezüglich von Verantwortungsträgern der Religion Mohammeds Änderungen zu erwarten, damit ein Miteinander in Frieden und Freiheit bei uns, aber auch gleicherweise in islamischen Ländern beginnen kann?
Hinsichtlich der oben angedeuteten Verhandlungen des deutschen Bundeswirtschaftsministers im islamischen Katar sollten sich unsere verantwortlichen Politiker/innen bei ihren Entscheidungen jedenfalls ernsthaft fragen, ob sie nicht unser Land erneut in fragwürdige und möglicherweise auch gefährliche Abhängigkeiten hineinmanövrieren. Werden sie in nicht allzu langer Zeit aus falscher Rücksichtsnahme schweigen, wenn sie dringend reden müssten? Werden sie gar Kritik am Islam verbieten aus Rücksicht auf die islamischen Vertragspartner, auch auf deren Druck hin?
Die Absicherung der Freiheit als unaufgebbares Lebensgut
Im Blick auf eine gute Zukunft der künftigen Generationen kann es nicht nur um die Nachhaltigkeit der sozialen, ökonomischen und ökologischen Sicherungssysteme gehen. Nach Papst Benedikt XVI. müssten die kulturellen Lebensgrundlagen des Menschen genauso geachtet und vor Verletzungen geschützt werden wie die natürliche Umwelt.
So muss an erster Stelle zukunftsfest gemacht werden: Die Absicherung der Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Dies aber heißt zugleich grundlegend: Die Absicherung des Rechtsstaates gegen innere und äußere Feinde. Es geht also um überaus kostbare Werte des Westens, die uns heute allzu selbstverständlich geworden sind. Sie gilt es, auch für die kommenden Generationen zu bewahren.
Dabei ist gerade auch die heutige jüngere und junge Generation gefragt. Auch sie müsste von diesen Werten selbst überzeugt und gleicherweise so auch gewillt sein, um diese Werte durch eigenes Engagement schützen und für ihre eigene Zukunft bewahren zu können. Ihr muss dabei bewusst sein: Es gibt keine Garantie für einen immerwährenden Frieden in der Welt, keine für Europa, so auch keine für Deutschland.
Leider gibt es auch keine Garantie und keinen Automatismus für die innere Sicherheit und für die Güter der gesellschaftlichen Freiheit und der persönlichen freiheitlichen Lebensweise. Wie schnell die Freiheit der Menschen durch ein plötzlich weltweit eintretendes Ereignis massiv eingeschränkt werden kann, ist der gesamten Menschheitsfamilie durch die Coronakrise seit dem Jahre 2020 deutlich geworden.
Den traurigen, auch angstbesetzten Beweis für die ständige Bedrohung der Freiheit und Sicherheit der Menschen muss derzeit die Welt mit angehaltenem Atem durch einen verbrecherischen Staatspräsidenten erleben. Mit seinen imperialistischen Vorstellungen hat er bis dato schon unzählige Menschenleben ausgelöscht sowie Städte und ganze Landstriche in Schutt und Asche gelegt. Darüber hinaus droht er auch noch mit Atomraketen, die einen Weltkrieg auslösen und damit auch das Ende der Welt- und Menschheitsgeschichte besiegeln könnten.
Kein human denkender Mensch dürfte für diese dämonischen Denk- und Verhaltensweisen dieses Despoten und seiner ebenfalls verbrecherischen Mitverantwortlichen auch nur ansatzhaftes Verständnis aufbringen. Auch Fehler und Versagen auf der Gegenseite können diese Unmenschlichkeiten niemals entschuldigen, auch nicht relativieren.
Die Vermittlung der Freiheitswerte
Bewusstseinsbildung im Blick auf die Freiheit geschieht dadurch, dass dieser zentrale Wert unseres Menschseins in den unterschiedlichsten Bildungssystemen der heutigen jungen Generation − vom Kindergarten bis zur Universität − so vertieft vermittelt wird, dass sie diesen Wert ganzheitlich, nämlich mit Herz und Verstand bewusst aufnimmt und in der Freiheit für sich selbst ein unaufgebbares und überaus wertvolles Lebensgut erkennt.
Sie sollte dabei zu der Erkenntnis kommen: Ja, die Freiheit ist unser ureigener Wert, den auch wir zu verteidigen bereit sind gegen wie immer geartete freiheitsfeindliche Angriffe. Um das Leben in Freiheit auch kommenden Generationen zu ermöglichen, gehören notwendigerweise umfassende Information und fundiertes Wissen über freiheitsfeindliche Lehren und Strukturen zu dem zu vermittelnden Wissen – ganz nach der Devise: Gut informiert sein, ist eine Existenzfrage.
Klimaschutz und Freiheit
Die Ökofreaks und die „Greta-Gläubigen“ nicht nur unter der jungen Generation sollten sich mit ihren apokalyptischen Botschaften bewusst machen, dass sie ihr „Ein-und-alles-Anliegen“ Klimaschutz auch nur in einer freiheitlichen Gesellschaft vorantreiben können. Denn schnell wäre wohl das an sich wichtige Thema des Natur- und Umweltschutzes in totalitären Staatssystemen nicht nur von der Straße weggefegt, sondern gleich wohl auch ganz erledigt, wenn es für eine autoritäre Staatsführung aus irgendwelchen Gründen hinderlich wäre. So gilt auch hier: Klimaschutz setzt Freiheit voraus.
Ein Verteidigungskampf der Freiheit in der Ukraine
Das ukrainische Volk kämpft momentan beinahe verzweifelt um den hohen, unersetzlichen Wert der Freiheit und der Unabhängigkeit gegen eine erneut drohende Tyrannei. Mit den Nachrichten gehen auch Bilder des Leids und der Not um die Welt. Sie erschüttern und bewegen die Menschen. Zugleich lösen sie unter ihnen eine beeindruckend-beispielhafte Welle der Hilfsbereitschaft aus.
Dazwischen Bilder, die auf ganz andere Art bewegen: In einer Fernsehübertragung singt der Opernchor von Odessa auf der Straße vor dem Opernhaus die ukrainische Nationalhymne und danach das melodiöse Freiheitslied des Gefangenenchors aus Verdis „Nabucco“. Wie sich einst das jüdische Volk nach der Befreiung aus der babylonischen Knechtschaft sehnte, so sehnt sich jetzt das ukrainische Volk nach der Befreiung aus der tödlichen Hand eines Tyrannen. Es sehnt sich nach Frieden und Freiheit.
Könnte/sollte der bislang noch ungebeugte Freiheitswille des ukrainischen Volkes nicht auch wie ein Weckruf für alle Völker sein, die seit Jahrzehnten in Freiheit leben dürfen. Ein Weckruf, der bereit macht, diese Freiheit – wodurch und durch wen sie auch immer bedroht wird – mit innerer Überzeugung und Begeisterung zu schützen und zu verteidigen. Am besten ohne Waffengewalt.
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Nachbemerkung Maria Schneider: Ich veröffentliche unterschiedliche Meinungen, die ausschließlich die Meinung des Autors widergeben. Wenn es beispielsweise eine sehr gute politische Analyse auf einer “linken” Seite gibt, habe ich im Interesse ausgewogener Informationen keine Probleme damit, diese zu übernehmen. Dies heißt nicht, das dieser Blog automatisch “links”, oder “mainstream” werden würde.
Das Gleiche gilt für verschiedenste Artikel zu Russland und der Ukraine. Deren Veröffentlichung bedeutet nicht, dass dieser Blog automatisch die USA, Russland oder die Ukraine unterstützen würde.
Ziel ist, wieder Raum für Debatten zu schaffen, auch und gerade, wenn man davon überzeugt ist, dass der andere verblendet ist. Wie bereits erwähnt, werden der linksgrüne Klimawahn, Kommunismus und LGBT-Propaganda nicht unterstützt.
Bleiben Sie bei den Diskussionen, in denen durchaus harte Fakten sprechen sollten, menschlich. Denn sonst sind wir nicht besser als jene, die wir als unmenschlich verurteilen.