Deutschlands Souveränität – so aktuell wie noch nie

Von Dr. Christina Baum, MdB (AfD)

Die Frage nach der nationalen Souveränität interessiert bislang nur sehr wenige deutsche Bürger. Sie gehört zu den “harten” politischen Themen, die meist erst dann in den Blick rücken, wenn die infantile Wohlstandsgesellschaft von elementaren Krisen erschüttert wird und ein neuer Ernst in die politische Debatte Einzug hält.

Mit dem Ukraine-Krieg rutschen wir Deutschen, nach zwei zermürbenden Corona-Jahren bereits arg gebeutelt, nun immer dramatischer in eine elementare Krise hinein – doch der Ernst der Lage scheint vielen Akteuren und Zuschauern anscheinend noch nicht bewusst.

Spätestens mit der Diskussion über die deutsche Positionierung in diesem Krieg ist das Thema “Souveränität” jedoch wieder hochaktuell und bedeutend geworden. Es geht dabei weniger um die Frage, ob wir beispielsweise Waffen und anderes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern oder nicht, sondern wer letztendlich die Entscheidung darüber trifft.

In patriotischen Kreisen wird gerne auf die formalrechtlichen Souveränitätsdefizite Deutschlands auch nach der Wiedervereinigung hingewiesen: von den Regelungen über die Stationierung fremder Truppen auf deutschem Boden bis hin zu den US-amerikanischen Abhörstationen. Diese Aufklärung ist durchaus wichtig, denn hier besteht nach wie vor ein erschreckendes Informationsdefizit in der deutschen Bevölkerung.

Doch jenseits der juristisch-formellen Aspekte ist vor allem die innere Haltung und das Handeln der verantwortlichen deutschen Politiker von zentraler Bedeutung. Was würde uns eine formelle Souveränität nützen, wenn sie nicht von einer souveränen politischen Elite getragen wird?

Hier bestehen die viel größeren Defizite. Wenn man Souveränität ganz allgemein mit dem Dreiklang Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit umfasst, so kann man die herrschende politische Klasse in der Bundesrepublik nur als unfrei, fremdbestimmt und abhängig beschreiben.

Man muß natürlich realistisch bleiben: Auch bei einem verantwortungsvoll handelnden Politiker bewegt sich die faktische Ausübung von Souveränität immer im Rahmen der außenpolitischen Machtverhältnisse und der innenpolitischen Zustimmungsbereitschaft, die wiederum ganz entscheidend von den Massenmedien beeinflusst und manipuliert wird.

Man kann das gut an dem amtierenden Kanzler Scholz erkennen, der bei der Frage der Waffenlieferungen sowohl von außen als auch von innen massiv unter Druck gesetzt wurde und wird.

Wer aber genug Rückgrat und Willen besitzt und überzeugt ist, das Richtige zu tun, kann sich sehr wohl dagegen behaupten und durchsetzen. Das sieht man aktuell beispielsweise an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der das US-diktierte wohlstandszerstörende Energie-Embargo gegenüber Rußland nicht mitträgt – aus guten Gründen eines nationalen Interesses. So handelt ein Staatsmann, kein willfähriger Vollstrecker fremder Vorgaben.

Wie unsouverän unser Land auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung geblieben ist, zeigte sich bei dem Krisentreffen am 26. April auf dem pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein, zu dem der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter nicht nur von NATO-Ländern einberufen hatte – so, als handelte es sich um ein Treffen auf “hauseigenem”, amerikanischem Territorium.

Einen offensichtlicheren Beweis dafür, wer in Deutschland die eigentliche Politik bestimmt, kann man kaum finden.

Dieser Vasallenstatus Deutschlands widerspricht nicht nur dem in der UNO-Charta verbrieften Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern auch der Würde einer Nation und muß endlich sukzessive durch eine behutsame wie konsequente Politik der nationalen Selbstbefreiung überwunden werden. Dies ist jedoch nur mit sittlich gefestigten Politikern möglich, die sich ihrem Land und Volk innerlich verbunden fühlen und bereit sind, möglichen inneren und äußeren Widerständen bei der Verfolgung berechtigter nationaler Interessen zu trotzen.

Eine patriotische Partei wie die AfD muß daher das Thema “deutsche Souveränität” in all ihren Facetten künftig deutlich stärker behandeln und weit oben auf ihre politische Agenda setzen. Ohne eigenständige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, insbesondere in zentralen nationalen Belangen, sind alle notwendigen Reformen des Gemeinwesens und Änderungen der außenpolitischen Leitlinien illusorisch.

Hoffen wir nicht nur darauf, sondern arbeiten wir auch aktiv daran, dass sich in Zeiten einer drohenden Kriegseskalation mit ungeahnten Folgen rechtzeitig die vernünftigen Kräfte im Lande durchsetzen und wir Deutschen es eines Tages schaffen, unsere eigenen Belange auch wieder in die eigenen Hände zu bekommen.

17 Kommentare

    1. US-Wirtschaft schrumpft überraschend im ersten Quartal um
      1,4 Prozent.
      War das das Ziel der USA?
      https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-us-wirtschaft-schrumpft-im-ersten-quartal-ueberraschend-um-1-4-prozent/28287380.html

      https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/us-wirtschaft-schrumpft-ueberraschend-im-ersten-quartal-17990198.html

      Ich empfehle jedem sich eine der letzten Reden von US Senator Rand Paul anzuhören. Er bringt es wirklich auf den Punkt. Er hat keine Lsut darauf ständig neue Gelder für die Biden-Regierung freizugeben, damit diese das Geld aus dem Fenster rausschmeissen für die Ukraine und andere Staaten (40 Mrd. € sind zustätzlich für die Ukraine vorgesehen), während die US Wirtschaft schrumpft
      und die Preise in den USA allgemein stark steigen (höchste Inflation seit 40 Jahren). Vor allem an den Zapfsäulen , um bis zu 48% in den letzten 4 Monaten gestiegen !

  1. Das Deutsche Volk ist als Souverän im Grundgesetz der ‘BRD’ verankert. Die EU ist Firlefanz.

    … wenn Seehofer, immerhin als Bayerischer Ministerpräsident, am 20. Mai 2010 im Staatsfunk tönt ‘… diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden. … ‘ – und

    … ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus 2006 – ‚Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland‘ – zu dem eindeutigen Schluss kommt, dass ‘das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen‘ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.‘ (etwa Seite 7 bis 8) u.a.: … Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.

    (https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf)

    Wer um aller Welt regiert mit welchem Recht Deutschland?

    (Der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus ’90 ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben steht.)

    … tut was liebe AfD.

    1. Unsere “Goldperle i” Angela Merkel hat es sogar angekündigt: “Wer eine NWO haben will muss Stück um Stück von seiner Souveränität abgeben.” nur wir Trottel haben nicht verstanden was sie meinte, die Bruchlandung in der versklavenden EU Diktatur. Erschreckend ist, das in Helldeutschland begeistert viele Menschen genau im betreuten Denken das wählen, der langsam erwachende Osten, also Dunkeldeutschland sträubt sich etwas mehr, weshalb die propagandistische Medienmeute über Chemnitz hergefallen ist und Hans Georg Maaßen zum Abschuss frei gegeben hat.

      1. Was PingBack ist ein linker Blog, Foristen zu diffamieren die mit den Linken nichts am Hut haben, nur weil sie eine kritische Meinung haben? Wenn man eine komplexe Lage beurteilen will, muss man schon beide Seiten betrachten und nicht jedem zu unterstellen, das er linke verheerende Politik, wie sie die Grünen betreiben gut findet. Es geht um Menschen, nicht um eine materialistische Partei Angelegenheit.

        Die gelben Fähnchen schwenkenden Kanarienvögel drängen nach noch mehr Kriegslust anstatt, mit Vernunft die bereits eskalierende Lage in Griff zu bekommen. Viele gestanden Generäle sehen wie das Volk selbst, das bei noch mehr unqualifizierten Kriegsgeschrei uns das selbst um die Ohren fliegen kann. Waffen liefern bis der Krieg auch zu uns kommt ist einfach, geopolitische Diplomatie für die Entspannungspolitik, jedenfalls der Versuch wäre angesagter.

  2. Deutschland ist seit 1945 weder de jure noch de facto ein souveräner Staat.

    Die BRD ist ein von den Besatzungmächten installiertes Verwaltungsapparat.
    Die DDR wurde mit Zustimmung der RU in das BRD-System integriert, ohne das die RU ihre Besatzungsrechte aufgegeben hätten.
    Im Klartext – Deutsche haben absolut keine Rechte gegenüber Staatsbürger der Alliierten Siegermächte!

    Wie sagte treffend Frau Merkel – in Deutschland ist nur das GG – Gesetz !
    2006 schickte Obama die Clinton um die Bereinigungsgesätze einzuführen. Seit dem sind :
    Richter, sogenannte Staatsanwälte, Polizei, Verwaltungsapparate u.a. ALLESAMT privat haftende
    Personen.
    Deshalb unterschreibt NIEMAND mehr: Steuerbescheide, Bußgeldbescheide, Urteile u.a. ausbeuterische
    Machenschaften der Verwaltungsangestellten.

    Aber der deutsche Bürger ( Zitat eines Amis “Trotteldeutsche”) glauben maschinell erstellt – ohne Unterschrift gültig.
    Der Deutsche und -das ALLE- ignorieren diese Gesetze, weil jeder Deutscher sich anmaßt Herr über alle
    anderen zu sein. ( Nationalsozialistische Rassenlehre ) lesen hilft – auch ohne in den Spiegel zu schauen.
    Deshalb bezahlen sie auch für das Menschenverachtende Handeln seiner gewählten Verbrecher.

    Aktuelles Beispiel Ukraine: WAS ALLES muss Selinski über deutsche Politiker/Geheimdienstler Wissen
    das sie soooo diese mit Ring in der Nase – durch die Manege tanzen lassen kann??
    Ja sogar den Gas seit je her geklaut, und nun abgedreht hat.
    Das gleiche gilt auch für die EU in der die Deutschen bestochene Handlanger um sich scharen, die der
    “Trotteldeutsche” mit seinen Steuern und Abgaben finanziert.

    Auch nach Ami-Recht kann niemand zu einer Straftat gezwungen werden.
    Deutsche verstoßen gegen die Kapitulationsvereinbarung und SMAD-Befehle die im GG verankert ist.
    Verstöße können mit der Todesstrafe bestraft werden!!
    Ohne in Kenntnis zu sein , was Putin dem Scholz zugestanden hat.

    @zdago – unterschätze niiiemals den Feind – und die Deutschen sind noch Feinde.
    Eben so würde ich die Intelligenz von ca. 20% der Deutschen verleugnen, in dem Unterwürfigkeit
    unterstellt wird. Wie war das noch mit dem Freund und Feind ????
    Nach Einschätzung von einigen Staaten – werden die Deutschen immer noch gefährlicher Eingestuft
    als die Amis.

  3. Bevor sich jedoch größere Teile der infantilen deutschen Gesellschaft mit dem Thema Souveränität beschäftigen, müssen noch weitere Krisen den Rhein heruntertreiben. Bei politisch Interessierten ist unsere Souveränität ein Thema, bei den meisten anderen nicht.

  4. zum Thema Souveränität gibt es hier eine andere Meinung :
    https://rtde.website/europa/138155-hat-ukrainische-establishment-entscheidungshoheit/
    “Kanzler Scholz hat das Schicksal der deutschen und europäischen Sanktionen gegen Russland von dem Willen der Ukraine abhängig gemacht. Das bedeutet, dass Botschafter Melnyk Deutschland regieren wird, solange es ein ukrainisches Establishment gibt.”

    Dabei wird übersehen, daß die NATO-Ukraine von US-Handlangern verwaltet und damit regiert wird – also ist letztlich wieder das US-Establishment die Regierung auch für Deutschland !

    1. Naja ich glaube im modernen Westen wird die Fremdbestimmung nicht mehr so sichtbar in der politischen Führungsstruktur gemacht wie früher. Heute wird das ganz anders gemacht.
      Das zukünftige Führungspersonal wird gezüchtet oder über interne Clubs, Organisationen, geheime Zirkel, geheime Seilschaften oder wie in den USA auch über Studentenverbindungen (z.B. Skull & Bones) rekrutiert.
      Atlantik-Brücke, European Roundtable for Industrialists,
      IDU (International Demcoratic Union),
      centrist democratic internationale (CDI) ,
      Trilaterale Kommission, Council on Foreign Relations etc.
      https://en.wikipedia.org/wiki/Members_of_the_Council_on_Foreign_Relations#Notable_council_members

      1. yep !
        Die Römer hatten damals zwar trotzdem Pech mit Arminius, der als Vorbild der WEF als zeitgenössischer “Young Leader” erzogen wurde, und trotzdem seinen Teil zum Niedergang des römischen Imperiums beitrug.
        Ob unsere derzeitige “Elite” allerdings gegenüber den Deutschen so loyal ist, scheint mir zweifelhaft ! Die scheinen mir ehr in die Linie “Brutus” zu passen !

  5. Ideologen haben mit der Realität nicht viel im Sinn. Die gilt vor allem in guten Zeiten, wenn man sich meint alles leisten zu können. Die meisten haben noch nicht begriffen, dass die guten Zeiten zu Ende gehen. Erst dann wenn die Energie fehlt und es an energieabhängigen Produkten fehlt, weil man sich einen Mangel nicht vorstellen kann, werden die Menschen mit der Realität konfrontiert. Realität ist übrigens, dass jede sich selbst der Nächste ist. Dies wird durch Gerede über Solidarität leicht vergessen. Warum wollen die Staaten in die EU? Weil es dort Geld umsonst gibt. Wenn die Milch gebende Kuh Deutschland abgemagert ist, wird die EU unattraktiv. Orban mit seiner Weigerung, den Öl-Sanktionen zuzustimmen, ist in diesem Punkt ehrlich. Ihm geht es um Ungarn und die Wirtschaft Ungarns, mit anderen Worten um die Menschen. Um was geht es den Deutschen, die sich von einem Botschafter demütigen lassen, was nicht mehr akzeptabel ist. Sollte es eine wirtschaftliche Krise geben, wird die Realität zum Vorschein kommen. Wie bezahle ich die Heizkosten und wo bekomme ich eine bezahlbare Wohnung. Dann ist Schluss mit Wunschträumereien und Ideologien.

    1. @Ideologen haben mit der Realität nicht viel im Sinn.
      stimmt – aber genau deshalb sind sie von skrupellosen Herren leicht lenkbar und damit nützlich, wenn man sie verwenden kann und ein leicht verzichtbares Opfer, wenn man ein Bauernopfer braucht !
      Sie haben keinen eigenen Geist !

    2. Alles richtig Herr Jans, doch statt Einsicht bevor es knallt, wird wohl eher der Verteilungskampf einsetzen.
      Unsere Lebensmittel werden durch Misswirtschaft und Landräuberei durch Vermögengesellschaften und ideologische Prämienzahlungen teurer, müsste nicht sein, aber der gelbe Lindner freut sich, höhere Preise, höhere Steuereinnahmen. Das Finanzsystem wird künstlich aufgebläht, damit Finanzoligarchen und globale Konzerne alles aufkaufen können und die Länder in eine Abhängigkeit getrieben, so dass sie immer weniger in der Lage sind ihre Versorgung der Bevölkerung selbst zu stemmen.
      Man erinnere sich an den Bausparkassenskandal, wo Häuslebauer durch Erhöhung von Kreditzinsen diese nicht mehr bedienen konnten und andere ihr Schnäppchen machen konnten. Man erinnere sich an die Finanzkrise 2008, ausgelöst durch Lehmann Brothers, welche schlafwandelnden Experten als Ökonomen haben wir, das sie ein pervertiertes Finanzsystem preisen, das unsere Bevölkerung in die Armut treibt? Wenn die Wirtschaftsblase platzt, wird manches billiger, aber vieles bleibt ein Traum.

  6. Deutschland ist nicht souverän – Deutschland ist besetzt.
    Die organisatorischen Vertreter in Politik, Justiz, Militär und Medien sind den US-Besatzern mehr verbunden als den Deutschen – die maßgeblichen Vertreter sind Vasallen der Besatzer !

    Zu früheren Zeiten – also der Kriegsgeneration – sprach man gerne von vorauseilendem gehorsam, wenn die Politik den Boden geküßt haben, über den ihre US-Herren schritten. Damals wußte man wenigstens noch um seinen Status !
    Mit der 68-Generation ist dieses Wissen geschwunden, sie sind gerne Sklaven, die in ihrer Unmündigkeit unter dem regierungsbetreuten Denken zufrieden sind !
    Es geht mit dem Volk zu Ende – selbst das Regime bestreitet schon die Existenz !
    :: Es gibt kein Volk, es gibt nur Leute, die zufällig hier wohnen! ::
    oder so ähnlich !

  7. Deutschland war seit 1945 niemals “Souverän”
    daran ändert auch der 2+4 Vertrag nichts !! wo explizit darauf basierend ein Friedenvertrag ABGELEHNT wurde !!
    Und das so hochgelobte Grundgesetz für die BRD wurde trotz direktrive der Allierten niemals vom deutschen Volk ratifiziert !!
    wieviel dummheit verträgt dieses Land noch??

  8. Beitrag zum ‘Staatshaushalt’???

    Angeblich soll Frau Lambrecht für den Hubschrauberflug ihres Sohnes 150 Euro bezahlt haben .

    Ich bin freilich überzeugt, dass sie nicht nur keinen einzigen Pfennig bezahlt hat, sondern dass sie sich schamlos an öffentlichen Geldern bereichert.

    Als Verteidigungsministerin ist sie eine würdige Nachfolgerin ihrer Vorgängerinnen.

    ABER – SOLLTE SIE TATSÄCHLICH DIE 150,00 EUR BEZAHLT HABEN, WÄRE DIES DOCH EINE IHRER GRÖẞTEN LEISTUNGEN!

    Für Deutschland eine einzige Schande!

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