Von Dr. Christina Baum, MdB (AfD)

Die Frage nach der nationalen Souveränität interessiert bislang nur sehr wenige deutsche Bürger. Sie gehört zu den “harten” politischen Themen, die meist erst dann in den Blick rücken, wenn die infantile Wohlstandsgesellschaft von elementaren Krisen erschüttert wird und ein neuer Ernst in die politische Debatte Einzug hält.

Mit dem Ukraine-Krieg rutschen wir Deutschen, nach zwei zermürbenden Corona-Jahren bereits arg gebeutelt, nun immer dramatischer in eine elementare Krise hinein – doch der Ernst der Lage scheint vielen Akteuren und Zuschauern anscheinend noch nicht bewusst.

Spätestens mit der Diskussion über die deutsche Positionierung in diesem Krieg ist das Thema “Souveränität” jedoch wieder hochaktuell und bedeutend geworden. Es geht dabei weniger um die Frage, ob wir beispielsweise Waffen und anderes Kriegsmaterial an die Ukraine liefern oder nicht, sondern wer letztendlich die Entscheidung darüber trifft.

In patriotischen Kreisen wird gerne auf die formalrechtlichen Souveränitätsdefizite Deutschlands auch nach der Wiedervereinigung hingewiesen: von den Regelungen über die Stationierung fremder Truppen auf deutschem Boden bis hin zu den US-amerikanischen Abhörstationen. Diese Aufklärung ist durchaus wichtig, denn hier besteht nach wie vor ein erschreckendes Informationsdefizit in der deutschen Bevölkerung.

Doch jenseits der juristisch-formellen Aspekte ist vor allem die innere Haltung und das Handeln der verantwortlichen deutschen Politiker von zentraler Bedeutung. Was würde uns eine formelle Souveränität nützen, wenn sie nicht von einer souveränen politischen Elite getragen wird?

Hier bestehen die viel größeren Defizite. Wenn man Souveränität ganz allgemein mit dem Dreiklang Freiheit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit umfasst, so kann man die herrschende politische Klasse in der Bundesrepublik nur als unfrei, fremdbestimmt und abhängig beschreiben.

Man muß natürlich realistisch bleiben: Auch bei einem verantwortungsvoll handelnden Politiker bewegt sich die faktische Ausübung von Souveränität immer im Rahmen der außenpolitischen Machtverhältnisse und der innenpolitischen Zustimmungsbereitschaft, die wiederum ganz entscheidend von den Massenmedien beeinflusst und manipuliert wird.

Man kann das gut an dem amtierenden Kanzler Scholz erkennen, der bei der Frage der Waffenlieferungen sowohl von außen als auch von innen massiv unter Druck gesetzt wurde und wird.

Wer aber genug Rückgrat und Willen besitzt und überzeugt ist, das Richtige zu tun, kann sich sehr wohl dagegen behaupten und durchsetzen. Das sieht man aktuell beispielsweise an dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der das US-diktierte wohlstandszerstörende Energie-Embargo gegenüber Rußland nicht mitträgt – aus guten Gründen eines nationalen Interesses. So handelt ein Staatsmann, kein willfähriger Vollstrecker fremder Vorgaben.

Wie unsouverän unser Land auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung geblieben ist, zeigte sich bei dem Krisentreffen am 26. April auf dem pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein, zu dem der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin Vertreter nicht nur von NATO-Ländern einberufen hatte – so, als handelte es sich um ein Treffen auf “hauseigenem”, amerikanischem Territorium.

Einen offensichtlicheren Beweis dafür, wer in Deutschland die eigentliche Politik bestimmt, kann man kaum finden.

Dieser Vasallenstatus Deutschlands widerspricht nicht nur dem in der UNO-Charta verbrieften Selbstbestimmungsrecht der Völker, sondern auch der Würde einer Nation und muß endlich sukzessive durch eine behutsame wie konsequente Politik der nationalen Selbstbefreiung überwunden werden. Dies ist jedoch nur mit sittlich gefestigten Politikern möglich, die sich ihrem Land und Volk innerlich verbunden fühlen und bereit sind, möglichen inneren und äußeren Widerständen bei der Verfolgung berechtigter nationaler Interessen zu trotzen.

Eine patriotische Partei wie die AfD muß daher das Thema “deutsche Souveränität” in all ihren Facetten künftig deutlich stärker behandeln und weit oben auf ihre politische Agenda setzen. Ohne eigenständige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit, insbesondere in zentralen nationalen Belangen, sind alle notwendigen Reformen des Gemeinwesens und Änderungen der außenpolitischen Leitlinien illusorisch.

Hoffen wir nicht nur darauf, sondern arbeiten wir auch aktiv daran, dass sich in Zeiten einer drohenden Kriegseskalation mit ungeahnten Folgen rechtzeitig die vernünftigen Kräfte im Lande durchsetzen und wir Deutschen es eines Tages schaffen, unsere eigenen Belange auch wieder in die eigenen Hände zu bekommen.