Eine moralische Mißgeburt: Strategische Energiepartnerschaft zwischen der EU und Aserbaidschan

Peter Helmes

Aserbaidschan ist das einzige muslimische Land im überwiegend christlichen Südkaukasus, aber das scheint in der deutschen Politik niemanden zu interessieren – zu stören schon gar nicht. Das Land ist bei deutschen Politikern jeglicher Couleur beliebt, wohl auch wegen der ausgeprägten – na sagen wir mal vorsichtig: „Bakschisch-Mentalität“ (vulgo: Kaviar-Diplomatie).

Die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllte in einem Bericht aus dem Jahre 2012 mit dem Titel „How Azerbaijan silenced the Council of Europe“ (deutsch: Wie Aserbaidschan den Europarat zum Schweigen brachte), wie seit Aserbaidschans Eintritt in den Europarat jedes Jahr 30 bis 40 EU-Abgeordnete auf Reisen nach Aserbaidschan eingeladen und mit Gastgeschenken, darunter teurem Kaviar (Kilopreis 1400 Euro), wertvollen Seidenteppichen, Gold und Silber sowie hohen Geldbeträgen überhäuft wurden – und noch werden.

Zensur versus Pressefreiheit – Menschenrechte versus Gasgeschäft

Ermittlungen hatten ein Lobby-Netzwerk um den italienischen Abgeordneten Luca Volontè aufgedeckt. Über ihn soll Aserbaidschan Parlamentarier des Europarates gekauft haben. Auch zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages, vor allem aus den Reihen der Union,  ließen sich luxuriöse Reisen nach Baku finanzieren und fungierten als Gegenleistung als Lobbyisten im Durchsetzen der Interessen der aserbaidschanischen Regierung. Neben der ESI kritisierte ebenfalls die Antikorruptionsorganisation Transparency International die als „Kaviar-Diplomatie“ bezeichnete Vorgehensweise Aserbaidschans.

Ilham Alijew heißt der mächtigste Mann des Landes. Der inzwischen 59-Jährige herrscht seit 2003 im Ölstaat Aserbaidschan und ist vor allem für seine eiserne Faust bekannt, die er gegen die Opposition im Land am Kaspischen Meer richtet.

Das Geld aus Aserbaidschan riecht streng

Aserbaidschan, das durch Erdöl- und später noch mehr durch Erdgasfunde zu enormem Reichtum kam, strebte mehr und mehr auf die internationale Bühne – auch mit einer Vielzahl von Großveranstaltungen aus der Sport- und Show-Welt.

Großkonzerne wie BP, RWE, Total, Petronas und Statoil wurden mit der Entdeckung des gigantischen Erdgasfelds Shah Deniz im Kaspischen Meer angelockt. Milliarden flossen in die Kassen des Staatsölkonzerns Socar in der Landeshauptstadt Baku – und viel Geld floß in mehr oder weniger saubere PR. (Aber das ist ein anderes Thema, das ich in diesem Artikel nicht ausreichend behandeln kann.)

Nach alter römischer Weisheit stinkt zwar Geld nicht („pecunia non olet“), aber das Geld aus Aserbaidschan hat einen penetranten Geruch. Alijew hofft, sich mit den neuen üppig fließenden Einnahmen Ansehen und Einfluß in der Welt kaufen zu können. Nicht ganz vergeblich, die die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt. Der jüngste Deal – wieder ein  Volltreffer (aus aserbaidschanischer Sicht): EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnete eine strategische Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan. Was scheren da Menschenrechte, es geht schließlich um einen für uns lebenswichtigen Grundstoff: Energie.

Rang 154 auf der Liste der Pressefreiheit

So ist das einzige, was den Herrscher zu stören scheint, eine Opposition, die partout nicht kuschen will. Also muß Gewalt her –  damit sie das Maul hält. Das wirkt:

Immer mehr Medienschaffende verlassen Aserbaidschan, aus Angst vor Repressalien und um ihr Leben. Ein neues Mediengesetz wird die Lage noch weiter verschärfen, fürchten Menschenrechtsexperten – auch bei der EU. Ob Opposition  jedoch durch den großen Gasdeal mit Präsident Ilham Alijew stillgestellt ist, bleibt fraglich.

Denn kritischer Journalismus ist in Aserbaidschan offenbar nicht willkommen. Auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit liegt die Kaukasusrepublik mittlerweile auf Platz 154 – von insgesamt 180. Aserbaidschans Behörden gingen „brachial gegen unabhängige Blogger und Journalisten vor“, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen fest. Wer sich dem Druck durch Schikanen, Schlägertrupps und Erpressung nicht beuge, werde „unter absurden Anschuldigungen zu Haftstrafen verurteilt“.

Hofberichterstattung ist Standard in Aserbaidschan

Im Juni hat die aserbaidschanische Regierung ihr Mediengesetz noch einmal verschärft. Ziel sei vor allem „abschreckende“ Wirkung, stellte der Europarat in der sogenannten Venedig-Kommission fest. Im jüngsten Gutachten heißt es, daß „mit dem Gesetz versucht wird, nahezu alles, was den Mediensektor in Aserbaidschan betrifft, zu regulieren, einschließlich der Online-Medien“.

Journalisten müssen einen Test absolvieren, um sich überhaupt akkreditieren zu können, berichtet Edda Schlager, freie Auslandskorrespondentin für Zentralasien, im Dlf. Der Staat dürfe persönliche Daten sammeln – Bankkonten, Familienstände, Kontaktdaten von Familienangehörigen.

Die Berichterstattung, so Schlager, sei ausschließlich positiv auf den Präsidenten ausgerichtet. Niemand dürfe negativ über ihn oder seine Familie schreiben oder senden. Wer diese „rote Linie“ übertrete, dem drohten lange Gefängnisstrafen – „oft unter erfundenen Vorwürfen, wie Steuerhinterziehung oder Drogenbesitz“.

Investigativjournalistin geht ins Exil

Notgedrungen verlassen immer mehr kritische Journalistinnen und Journalisten das Land – um ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen. Erst vor wenigen Tagen entschloß sich auch Khadija Ismayilova, eine der bekanntesten Investigativjournalistinnen Aserbeidschans, zum Gang ins Exil. Vor allem für das unabhängige Radio Liberty berichtete die 45-Jährige jahrelang über Korruption in Regierungskreisen und die wirtschaftlichen Interessen von Angehörigen der Herrscherfamilie.

Eineinhalb Jahre saß sie bereits im Gefängnis. Danach hatte Ismayilova permanent unter Überwachung gestanden – selbst Videoaufnahmen aus ihrem Schlafzimmer kursierten plötzlich im Internet. Sie schlief daraufhin im Zelt – doch nun gab sie auf. Auf YouTube beschreibt Khadija Ismayilova ihre Arbeit – und ihre jahrelange Erfahrung damit, ausspioniert zu werden.

Spionagesoftware Pegasus auf Ismayilovas Telefon

Über ihre Ausreise berichtete kürzlich die Süddeutsche Zeitung. Im türkischen Exil angekommen, erfuhr Ismayilova, daß ihr Handy offenbar durch die Software Pegasus überwacht worden war. Die Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO Group kann unbemerkt auf einem Mobiltelefon installiert werden, das dann, wie eine Wanze, Gespräche auch im Raum aufnimmt, gespeicherte Telefonnummern und Chatkontakte scannt.

Vor einem Jahr hat ein internationales Medien-Team, mit dabei auch WDR, NDR, Süddeutsche und „Zeit“, gemeinsam mit Amnesty International enthüllt, daß NSO seine Pegasus-Software weltweit an autoritäre Regime verkauft hat – etwa nach Aserbaidschan, Marokko, Mexiko, Uganda, Ungarn, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Regierung und NSO äußern sich nicht

Das Amnesty International Securitylab habe Ismayilovas Handy untersucht und Spuren der Pegasus-Software darauf gefunden, die offenbar schon 2019 installiert wurde. Bisher sei nicht bekannt gewesen, daß auch Aserbaidschan Kunde bei NSO ist und Pegasus einsetzt, berichtete die Süddeutsche weiter. Mindestens 48 Journalisten und „eine Vielzahl aserbaidschanischer Menschenrechtsaktivistinnen“ seien auch hier mit Pegasus ins Visier genommen worden.

Im Zuge der Recherche hätten viele unabhängige Kollegen in Aserbaidschan ihre Mobiltelefone zur Auswertung zur Verfügung gestellt, sagt Auslandskorrespondentin Edda Schlager. „Viele von ihnen leben jetzt im Ausland.“ Sie befänden sich aber nach wie vor in großer Gefahr. Auf Anfragen dazu hätten weder die Firma NSO noch die Regierung von Aserbaidschan Stellung genommen

Gasdeal mit Aserbaidschan hat Vorrang für EU

Daß die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen inzwischen in Baku einen Deal über die Verdoppelung der Gasimporte in die EU von aktuell 8,1 Milliarden Kubikmeter jährlich auf 20 Milliarden Kubikmeter abgeschlossen hat, wird die Lage der Journalisten in dem Land wohl nicht verbessern. Aserbaidschan, so von der Leyen, werde ein wichtiger Partner „für unsere Versorgungssicherheit und auf dem Weg zur Klimaneutralität sein“.

Man darf gewiß vermuten, daß die EU und westliche Staaten gegenüber Aserbaidschan nun  ein bißchen die Augen zudrücken werden, um diesen Gasdeal nicht zu gefährden. Ohnehin macht das Land mit der EU und auch mit Deutschland seit Jahren gute Geschäfte – trotz der mißachteten Menschenrechte und der Pressefreiheit in Aserbaidschan. Und die Moral bleibt – wie so oft – auf der Strecke.

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Ein Kommentar

  1. Tja, Peter, Dieser Öl-und-Gas-Staat sei unmittelbar Einer der Korruption, also: Umkauferei. Und dass die eigene Bevölkerung dazu dann verschleiert aber hart unterdrückt wird, um darüber das Stillschweigen zu behalten, ist evident. Geht es in den Arabischen Emiraten usw. nicht genauso? Und da kann man dann gleich sehen, woher diese Mentalität für ein wichtiges Teil kommt: Aserbaidschan ist, genau wie sie, Islamisch; voilá!
    Leider ist es momentan zwar problematisch für das Westen um zu sagen; “Wir haben unseren humanitären Prinzipen, also ersticke mal in Ihrem Gas”! Wenn man das in Friedenszeiten schon nicht getan hat, ist das jetzt, in Kriegszeit, gar unverantwortlich, wenn nicht unmöglich: Wenn man die Anti-Kriegsleute irgendetwa noch recht geben muss, ist es, dass man tatsächlich noch an die eigene Bevölkerung denken soll.
    Schade, aber Gas ist für das Westen im Moment wie Gold – oder noch mehr: Man kann sich nicht erlauben, es zu verspielen.
    Kaviar-Diplomatie, wie du sagst! Aber wer ist jetzt für das grösste Teil Schuld daran, dass wir diese schmutzige Bände nicht einmal löckern könnten, auch nicht, wenn wir es uns wünschen würden? Exakt: Putin mit seinem unselichen Ukrainenkrieg!

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