Michael van Laack
Karin Prien ist Ministerin für allgemeine und berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in Schleswig-Holstein. Ich weiß selbstverständlich nicht, ob sie selbst in ihren X-Account Tweets einpflegt oder wie so viele andere diese Aufgabe durch einen Medienmitarbeiter oder gar einen Praktikanten erledigen lässt.
Sollte sie diesen Tweet inhaltlich selbst zu verantworten haben, wäre alles andere als ein Rücktritt in jenem Monat, in dem wir 75 Jahre Grundgesetz feiern und die unantastbare Würde des Menschen bei jeder Gelegenheit verteidigen, zu wenig. Eine Entschuldigung wäre in diesem Fall nicht ausreichend.
Frau Ministerin schreibt:
Eine empathielose Ministerin
Ihre Aussage ist in mehrerlei Hinsicht falsch und in einer widerwärtig. Frau behauptet die selbstverschuldete mediale Verbreitung, obwohl
- a) noch nicht geklärt ist, wer das Video gedreht hat, wer es als erste Person wo zu welchen Bedingungen ins Netz gestellt hat und welcher Influencer allein oder welche in einer konzertierten Aktion es verbreitet haben. Sicher ist nur, dass Jan Böhmermann einmal mehr eine Schlüsselrolle gespielt hat und bundesdeutsche Spitzenpolitiker die Verbreitung gefördert haben.
- b) Frau Prien hat nicht das Recht, von “Tätern” zu sprechen. Und zwar nicht nur wegen der grudnsätzlichen Unschuldsvermutung, sondern vor allem, weil noch nicht geklärt ist, ob es sich überhaupt um eine Straftat handelt. Die bisherige Rechtsprechung hat sich mehrheitlich dafür entschieden, das sowohl “Deutschland den Deutschen” als auch “Ausländer raus” von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn der Kontext nicht eindeutig auf verfassungsfeindliches Agieren hinweist.
- c) Frau Prien vermutet eine lebenslange Brandmarkung junger Menschen, die gerade am Anfang ihrer Karriere stehen und betrachtet dies – mit Blick auf das zuvor von ihr Gesagte, als ausreichende Bestrafung für die “Tat”. Eine Hexenjagd sei aus diesem Grund nicht mehr notwendig.
Frau Prien bedauert also mit keinem Wort das bisherige Doxing gegen die jungen Menschen, die augenscheinlich unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss standen und auch nicht die vermuteten erheblichen Auswirkungen der auch von Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann eskortierten Hetzjagd auf ihr zukünftiges Leben.
Die Kids sind fertig – Ihr könnt die Aktion einstellen!
Sie mahnt lediglich, jetzt, wo ohnehin alle Namen, Wohnorte, E-Mails und Telefonnummern der Parolen-Gröler öffentlich gemacht und diese von ihren Arbeitgebern entlassen worden sind, auf weitere restriktive Maßnahmen zu verzichten.
Das klingt nach “Liebe anständige und aufrechte Bürger der Zivilgesellschaft: Mission accomplished! Lasst diese Leute in Ruhe.” Und im Subtext: “Wendet euch den nächsten Personen zu, die ihr brandmarken könnt und deren Brandmarkung ich dann im Namen der Demokratie und im Kampf gegen Rassismus selbstverständlich ebenso gutheißen oder zumindest nicht negativ konnotieren würde.” – Eine üble Person, die in einem Ministeramt nichts zu suchen hat; schon gar nicht in einem, das thematisch auch die Zukunft junger Menschen tangiert.