Von Mathias von Gersdorff *)
Schwere Vorwürfe richtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom Freitag, den 6. November, gegen die öffentlich-rechtlichen Sender, vor allem ARD und ZDF. Unter dem Titel “Willkommens-Rundfunk” beklagt Michael Hanfeld auf Seite 1, daß die zwangsgebührenfinanzierten TV-Anstalten in der Flüchtlingsfrage “Distanz zur Politik vermissen” lassen.
Der Autor schreibt weiter: „Wer weiß, wo Angela Merkel wäre, gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht. Wir hätten zumindest ihr Mantra in der Flüchtlingskrise nicht so oft unwidersprochen gehört: „Wir schaffen das“.“
Die FAZ konstatiert eine fortlaufende Kampagne zur Berieselung des Fernsehpublikums:
„So sehen wir im Augenblick von morgens bis abends zwar Berichte von der bayerischen Grenze, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen und die Überforderung derer bezeugen, die den Flüchtlingszuzug bewältigen sollen und das kaum können. Doch folgt spätestens im Studiogespräch danach die positive Konnotation des Geschehens: Wir schaffen, schaffen, schaffen das.“
Regelrechte Stimmungsmache der Öffentlich-Rechtlichen
Nicht nur das: Laut FAZ betreiben die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten eine regelrechte Stimmungsmache: „Diejenigen, die unter der Folgenlast der kopflosen Politik der Bundeskanzlerin ächzen und beinahe zusammenbrechen, kommen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zwar auch vor – aber stets in der Rolle der Querulanten.“
Der Grund für diese besorgniserregende Allianz zwischen Politik und Staatsrundfunk (rein prinzipiell müsste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern zeigen) ist die Finanzierung per Zwangsgebühren, erläutert die FAZ:
ARD und ZDF zeigen, so der Autor, “warum die den Politiker aller Couleur so lieb und teuer sind: Sie geben reichlich Sendefläche her für die Selbstdarstellung und kritisieren diese nur in Maßen. Dafür werden sie belohnt werden, wenn es darum geht, die 1,6 Milliarden Euro, die der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag erbracht hat, auszuschütten. Die Ministerpräsidenten wissen nur noch nicht, wie sie diesen Schritt der Öffentlichkeit verkaufen sollen.“
Kurzum: “Wer zahlt, der bestimmt die Musik.” – Es gibt keine wirklich unabhängigen Staatsmedien unter dem in Deutschland existierenden Finanzierungsmodell.
*) Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Frankfurter Aktion “Kinder in Gefahr” und die Webseite “Kultur und Medien online”
7.11.2015
