Corona-Folgen: Erst Mega-Rezession, dann Steuererhöhungen: Es droht ein Teufelskreis

(www.conservo.wordpress.com)

Von DM (Jouwatch)

Armut droht – auch in Deutschland

Das berüchtigte Prinzip „linke Hosentasche – rechte Hosentasche“ gelangt zu neuen Ehren: Jeder Euro, den der Staat heute raushaut, als gäbe es kein Morgen, muss morgen vom Steuerzahler wieder erwirtschaftet werden. Das schier unerschöpfliche Füllhorn des Fiskus, das über Corona-Deutschland niedergeht, birgt die Verheißung gigantischer künftiger Steuererhöhungen in sich. Dass diese sicher kommen werden, befürchten auch Wirtschaftsexperten.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, erwartet als Folge der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten massiven Staatsausgaben langfristig höhere Steuern und Leistungskürzungen. Zur späteren Gegenfinanzierung der stark steigenden Staatsausgaben in der Coronakrise sei es unverzichtbar, dass es künftig entweder höhereSteuern oder geringere staatliche Leistungen geben werde – vermutlich sogar beides, so Fuest gegenüber der Rheinischen Post.

Die derzeitige Rettungsschirm-Politik ist auf Pump finanziert – über Kreditneuaufnahmen, die zu den bereits vor der Krise aufgelaufenen Staatsschulden noch hinzukommen. Im ständigen Sich-Brüsten der Regierung mit der über die schadhafte EZB-Nullzinspolitik erkauften „schwarzen Null“ geriet diese immense Verschuldung fast ins Vergessen; Deutschland lag hier 61,9 Prozent (2018) zwar weit niedriger als Frankreich oder gar Italien und Griechenland – doch in absoluten Zahlen sind die Schulden des Bundes mit rund 2 Billionen Euro galaktisch. Nun, dank Corona, steigt diese Zukunftshypothek weiter; das mögliche Ende der Fahnenstange sieht der ifo-Experte hier noch lange nicht erreicht: Die Grenze für den derzeitigen Anstieg der Staatsverschuldung liege „dort, wo die Gläubiger das Vertrauen in die Bonität des Staates verlieren“, so Fuest laut „dts Nachrichtenagentur“.

Bei niedrigen Zinsen und ohne attraktive Alternativen könne man die Staatsverschuldung „sicherlich über eine Schuldenquote von 90 Prozent hinaus“ ausdehnen; Japan sei dafür ein Beispiel, so der Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Arbeitslosigkeit werde im laufenden Jahr deutlich steigen. „Viele Szenarien führen zu einer Arbeitslosenzahl über drei Millionen. Es kann aber auch mehr werden“, sagte Fuest.

Zügiger Exit-Prozess?

Er halte es für sinnvoll, wie die Bundesregierung in ihrer neuen Konjunkturprognose mit minus 6,3 Prozent in diesem Jahr zu planen: Dies sei „in Ordnung, aber natürlich kann es auch anders kommen“, so der Ökonom. Es sei „eher optimistisch“ zu erwarten, dass der Rückgang der Wirtschaftsleistung bereits bis Ende 2021 wieder aufgeholt werden könne. „Der Exit-Prozess muss dafür eher zügig und ohne Rückschritte verlaufen, und wir brauchen bald eine Impfung oder ein wirksames Medikament für die Behandlung“, sagte Fuest. „Nicht nur bei uns, auch im Rest der EU und in den USA müsste die Epidemie überwunden sein.“ Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, sei ein Aufholen bis Ende 2021 jetzt noch möglich.

Was hier leicht aus dem Blick gerät: Jeder Zugriff der Staates auf die künftige Wertschöpfung – durch höhere Abgaben und Steuern – würgt den Konsum und die Nachfrage ab, die eben für diese Aufholjagd unverzichtbar sind. Es ist ein Teufelskreis: So bleibt noch weniger zum Überleben, Investitionen und Beschäftigung geraten noch weiter in die Krise. Niemand kann sagen, ob der Abschwung wirklich nur für die Dauer der Corona-Krise währt – oder nicht den Auftakt zu einer jahrelangen Rezession darstellt.  (Original: https://www.journalistenwatch.com/2020/04/30/erst-mega-rezession/)

www.conservo.wordpress.com   30.04.2020

25 Kommentare

  1. Also um das klar zu sagen: Für die klare Positionierung gegen ‚Corona‘ – Hysterie und – Wahnsinn und das Eintreten für die Grundrechte gebührt Dr. Schiffmann Zustimmung und Respekt –
    für derlei absurde Positionen wie oben vertreten allerdings nicht – und ich würde mich auch nicht mit einer ‚Bewegung‘ gemein machen.

    1. Gut allerdings:

      Inzwischen hat Dr. Schiffmann dem Sprecher der Identitären Bewegung Österreichs ein Interview angeboten:

      http://www.pi-news.net/wp-content/uploads/2020/05/Sellner.jpg

      Hut ab vor dem Mediziner, hier sehen wir einen Demokraten, der diese Bezeichnung auch wirklich verdient und der keine Berührungsängste hat (unabhängig von oben genannten Positionen). Auf dieses Interview darf man sehr gespannt sein!

      h ttp://www.pi-news.net/2020/05/widerstand-2020-fuer-patrioten-keine-alternative-zur-alternative/


  2. Verstörende Aussagen von Dr. Bodo Schiffmann zur Migrationsfrage
    Widerstand2020 für Patrioten keine Alternative zur Alternative

    Gibt es außer der „Corona-Politik“ weitere Schnittmengen mit der AfD, oder bestehen in wichtigen Grundsatzfragen so gravierende Unterschiede, dass an eine Zusammenarbeit gar nicht zu denken ist?

    Zumindest diese Frage dürfte Dr. Bodo Schiffmann am 30. April auf YouTube in einem „Interview durch die Community“ (siehe Beitragsvideo hier: – beantwortet haben:
    https://youtu.be/UVZx88YCZJY

    Ab Minute 36:05 äußert er sich auf eine Zuschauerfrage hin zur Migrationsproblematik.
    Schiffmann, ‚bekennender Christ‘, spricht von „Menschen, die hilfesuchend nach Europa kommen und bittet die Zuschauer, sich vorzustellen,
    Jesus Christus wäre zu uns geflohen und hätte einen Asylantrag gestellt, weil ihn die Römer verfolgt haben. Er malt das Bild von Jesus und seinen Jüngern in einem Flüchtlingslager auf Lesbos und stellt die rhetorische Frage, was die Zuschauer mit Jesus gemacht hätten: „Ertrinken lassen, auf einer „Pappschale“?

    Seine Ausführungen gipfeln schließlich in den Statement:
    „Wenn wir alle Einwohner von Afrika in ein Bundesland von uns setzen würden, hätten wir anschließend noch Platz.“

    Diese Worte sind nicht nur bedenklich, sondern verstörend. Nicht zu kritisieren ist jedoch seine anschließend noch getroffene Aussage, dass man Geld, „das Bill Gates zu Unrecht in irgendwelche Sachen steckt, ihm nehmen könnte, um damit in Afrika etwas aufzubauen.“

    Ist der noch bei Trost? – Ein ‚GANZES BUNDESLAND‘ (!) im ohnehin schon dicht besiedelten Deutschland? –

    ERLEDIGT!

  3. Na Bitte Total – ERMÄCHTIGUNGGESETZ 1933 2020!
    Brandgefährliche Gesetzesentwürfe der Bundesregierung: Sonderrechte für Immune und endloser Ausnahmezustand?

    Berlin – Ermutigt durch den auch parlamentarischen Ausnahmezustand infolge der Pandemie fühlt sich die Bundesregierung bemüßigt, einige mehr als fragwürdige gesetzliche Neuregelungen auf den Weg zu bringen. Sollten sie in Kraft treten, so kämen sie einem Tabu- und Dammbruch gleich:
    Nicht nur, dass das Infektionsschutzgesetz einem neuen Ermächtigungsgesetz gleichkommt; auch der gesundheitliche strikte Datenschutz soll entfallen – und eine Zweiklassengesellschaft zwischen Corona-Immunen und Nichtimmunen etabliert werden.

    Bisher galt in Deutschland stets das uneingeschränkte Solidarprinzip und die Gleichheit vor dem Gesetz. Personen, die durch ihre Lebensgewohnheiten ein erhöhtes Risiko aufweisen, zu erkranken und damit der Solidargemeinschaft zur Last zu fallen, dürfen nicht benachteiligt werden – und umgekehrt auch jene nicht privilegiert, die sich risikoärmer verhalten. Es wäre ansonsten ein schmaler Grat zur Diskriminierung von sozial unerwünschtem Verhalten, was empfindliche Freiheitseinschnitte bedeuten würde und fatale Anklänge an den Sozialdarwinismus der NS-Zeit nach sich zöge, wenn etwa nur noch körperlich Gesunde autofahren dürften oder bestimmte Freizeitaktivitäten nur bei Nachweis entsprechender Fitness erlaubt wären.

    Alleine schon die notwendige Kennzeichnung von Gebrechen – oder günstigen Merkmalen – würde eine Zweiklassengesellschaft generieren, könnte einen neuen Rassismus begünstigen. Dystopische Science-Fiction-Filme haben sich dem ethischen Problem des Themas schon oft angenommen, beispielsweise „Gattaca“, wo nur genetisch tadellose Klone volle Bürgerrechte genießen. Ob sich der Nachweis des Makels oder der Erwähltheit nun sichtbar (in Form von Abzeichen) manifestiert oder versteckt, über offiziell kontrollierbare Nachweise, spielt dabei keine Rolle.

    Genau diese Art von Klasseneinteilung plant die Bundesregierung nun ernsthaft im Kontext Corona: Genesene – und damit Immune – könnten bald schon Sonderrechte erhalten, sofern gewährleistet ist, dass sie nicht ansteckend sind. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, soll eine Art „Corona-Immunitätsausweis“ ähnlich wie der Impfpass dokumentieren, dass sein Träger eine Covid-19-Erkrankung überstanden hat.

    Zweiklassenjustiz und Privilegien?

    Bedingung für die Einführung eines solchen Dokuments ist jedoch, dass zunächst der wissenschaftliche Beweis erbracht ist, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf eingebracht hatte.

    Noch steht dieser Beweis aus; sollten einmal Genesene jedoch wirklich dauerhaft immun sein, soll ihnen tatsächlich eine Bevorzugung bei der Wahrnehmung von Freiheiten und Grundrechten zugebilligt werden, die allen anderen – Kranken oder noch nicht Infizierten – vorenthalten wird. Einzelne Länder preschen hier schon deutlich weiter vor: Nordrhein-Westfalen will bereits in zwei bis drei Wochen einen digitalen Immunitätsausweis testen.

    SPD-Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber meldet massive Bedenken an: Bei jeder Form von Immunitätsnachweisen handele es sich um Gesundheitsdaten, die „besonders zu schützen“ seien. Diese dürften keinesfall zu Diskriminierung führen, zumal laut der Weltgesundheitsorganisation der sicheren Nachweis für eine anhaltende Immunität ausstehe. Eben diesen Nachweis will der Bund, anders als NRW, zuerst erst noch abwarten. Danach will Spahn das verhängnisvolle Neuland beschreiten: „An vielerlei Stellen“ könne dieser Ausweis dann „die Dinge erleichtern“, sagte er laut SZ; der Ausweis sei eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten.

    „Minderwertige“ in Quarantäne

    Und alle anderen? Die können künftig noch einfacher aus dem Verkehr gezogen werden. Eine weitere Passage der Novelle nimmt Bezug auf das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Staat Menschen, die ansteckend oder auch nur „krankheitsverdächtig“ sind, dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“, schreibt die Münchner Zeitung.

    Gerade dieser Punkt – unabhängig von der drohenden Zweiklassen-Verfassungswirklichkeit – sorgt auch bei immer mehr Juristen für Kopfschütteln und Sorge.

    Dass laut Infektionsschutzgesetz nur die Bundesregierung – und nicht das Parlament – darüber entscheiden kann, wann eine Epidemie oder Pandemie die Volksgesundheit gefährdet und dementsprechend Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssen, kommt einem antidemokratischen Ermächtigungsartikel gleich; wer schützt uns davor, dass nach Sars-CoV2 im nächsten oder übernächsten Jahr nicht die nächste drohende Infektionswelle durch einen angeblich bedrohlichen Influenzastamm ansteht – und die Regierung, unter Berufung auf handverlesene Virologen, wieder und wieder einen Lockdown verhängt?

    Es sollte daher dringend im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die Ausrufung eines Ausnahmezustands wie des gegenwärtigen künftig – so wie auch Verteidigungsfall oder theoretische Kriegserklärungen – nur durch das Parlament (und zwar vollzählig!), nicht aber durch die Exekutive ausgerufen werden kann. Ansonsten stünde – zumindest formal – dieser und allen künftigen Regierungen der Weg zur Errichtung einer faktischen Diktatur sperrangelweit offen. (DM)<

    Ich schätze, GENAU DAS ist gewollt! In der Tat: WER stoppt endlich diese WAHNSINNIGEN? – cc.
    //www.journalistenwatch.com/2020/05/01/brandgefaehrliche-gesetzesentwuerfe-bundesregierung/

    Einige Kommentare:
    Flo***
    Wann kommt der gelbe Stern?

    Ker***
    Die Überschrift trifft nicht ganz der Kern des Problems: Es sind eben KEINE Sonderrechte für Immune, sondern nur noch die Immunen sollen die normalen Bürgerrechte bekommen, die JEDEM von uns zustehen !!!!

    In***
    Was Honecker nicht geschafft hat………………..!
    Auf DEN „Import“ hätten wir verzichten können!!!

    Hil***
    Bevor sie von den Bürgern einen Immunitätsnachweise verlangen, sollen diese Leute erst einmal zur Medizinisch-Psychologische Untersuchung.
    Der Nachweis, ob diese Leute überhaupt geschäftsfähig sind, ist bis jetzt noch nie erbracht.

    dph***
    Warum stoppt niemand diese Wahnsinnigen ?

  4. Aktuell zum 1 Mai

    Die Grundrente gilt vor allem als sein Projekt: Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD

    Grundrente

    Linke Tasche, rechte Tasche

    Was die Rentner nun mehr erhalten sollen, ist ihnen durch frühere Reformen genommen worden
    Frank Bücker

    01.05.2020
    Ein Blick auf die Finanzen zeigt, dass die hohen Erwartungen, die Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) in Sachen „Grundrente“ weckt, sich nicht erfüllen werden. Die Kosten für die „Grundrente“ liegen bei geschätzten 10,2 Milliarden Euro und sollten eigentlich durch eine Finanztransaktionssteuer gedeckt werden, die nun aber nicht realisiert wird.
    Der Haushalt der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) für 2020 beläuft sich auf rund 157 Milliarden Euro. Die 15 weiteren Regional- und Bundesträger der Rentenversicherung verwalten zusammen weitere 60 Prozent der Versicherten und haben entsprechende Ausgaben. So sind die geschätzten Ausgaben für die Grundrenten im Verhältnis zu den Gesamtausgaben sehr gering.
    Wahlgeschenk der SPD
    Gleichwohl wirbt das Bundessozialministerium mit einer fiktiven Bauingenieurin Kathrin M. aus Leipzig, die zurzeit nur eine Rente von 746 Euro erhält, aber nach Einführung der Grundrente auf 941 Euro käme. Eine derartige Berechnung könnte theoretisch zutreffend sein. Es handelt sich offenbar um einen konstruierten Einzelfall. Da Kathrin M. offenbar studiert hat und einen längeren Schulbesuch absolvierte, fällt sie unter die Kürzungsreformen der Jahre 1992, 1996, 2002 und 2009. Bis dahin wurden maximal 13 Jahre Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten rentensteigernd angerechnet. Der Wegfall von Schul- und Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten kann maximal zehn Jahre betragen. Verantwortlich dafür war – mit Ausnahme der 2002 erfolgten Kürzung – stets die CDU-geführte Bundesregierung. Doch das Bundessozialministerium wurde von 1998 bis 2009 und wird seit 2013 von Sozialdemokraten geführt.
    Das Beispiel Kathrin M. fällt aber vielleicht auch unter die Abschläge für „vorzeitige“ Renten, wenn sie eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält. Im schlechtesten Fall sind dann noch mal rund zehn Prozent der „erarbeiteten“ Rente weg. Kurz und gut – Kathrin M. fehlen möglicherweise zehn Versicherungsjahre (bei 40 möglichen Versicherungsjahren macht das 25 Prozent ihres gesamten Versicherungslebens), und dann wurde ihre errechnete Rente noch einmal um zehn Prozent gekürzt. Mit der „Grundrente“ bekäme Katrin M. in etwa das zurück, was man ihr in den 90er Jahren und danach weggenommen hat.
    Das Ganze wird nun hübsch in Geschenkpapier eingewickelt und erhält die Gestalt einer sozialen Wohltat. In Kraft treten soll die Grundrente zum 1. Januar 2021 – also rechtzeitig, um bei der im Herbst ins Auge gefassten Bundestagswahl der SPD wieder zu einem guten Wahlergebnis zu verhelfen.
    Zeitplan ist unrealistisch
    Da der Rentenversicherungsträger anhand der laufenden Steuerbescheide eine Bedürftigkeitsprüfung vornehmen soll, ist es völlig ausgeschlossen, dass die Rentenbezieher vor 2022 ihre „Grundrente“ für 2021 erhalten werden, weil die Steuerpflichtigen stets im Folgejahr ihre Steuererklärung abgeben können. Selbst wenn man die Bezüge des Vorjahres zugrunde legen sollte, dürfte es schwer werden.
    Zudem ist der Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Grundrente so immens hoch, dass die Rentenversicherung nach Einschätzung ihrer Führungsebene rund 1000 neue Mitarbeiter benötigen wird. Auch die Personalräte der Versicherungsträger wurden schon beim Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vorstellig, um die entsprechenden Schwierigkeiten zu schildern.
    Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Finanzvolumen der ins Auge gefassten Grundrente noch nicht einmal ein Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherungsträger ausmacht. Die niedrigen Renten gehen auf radikale Kürzungen an der Rentenberechnung in den 90er Jahren und danach zurück. Die Verwaltung hat dem Minister mehr oder weniger deutlich erklärt, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die betroffenen Rentner pünktlich von den vorgesehenen „Wohltaten“ profitieren können.paz

    STEUERN STEUERN über alles,……besonders die Rentner wissen was gemeint ist. Über sogenannte Doppelbesteuerungen mag da mancher seine Haare raufen,….
    Was bleibt, sind die fehlenden Patentrezepte und die eigene Unfähigkeit, die direkte Demokratie als Mittel in Betracht zu ziehen.

    PG
    Artushof

    NEC TEMERE – NEC TIMIDE

    AfD 50 % Plus X

  5. Mittelstand gegen Wirtschaftszerstörung:

    ://www.youtube.com/watch?v=YT3_vJCNgZQ&feature=youtu.be

    Botschaft
    an ‚Bundeskanzlerin: ZURÜCKTRETEN!

  6. Ach ja und wenn wir die ganzen Soros-Gates & Co – Bestechungsgelder von den Volksverrätern enteignen kommt bestimmt auch ein hübsches Sümmchen zusammen. Also es tun sich noch sooo viele Möglichkeiten der Finanzierung auf. Mir fällt andauernd noch was ein. Nicht aufgeben, wir kriegen die Bande, und dann müssen SIE zahlen. Schöne Hexennacht den Pfälzern in meiner alten Heimat und Euch allen bei conservo einen schönen 1. Mai. mpGF.

      1. Danke lieber Peter. Hab Spaß, Erholung oder Hexenfeuer oder alles zusammen. Aber schön auf Abstand bleiben haha. liebe Grüße von Freya

  7. Mir würde auch noch eine Möglichkeit einfallen, wie man die Staatskasse deutlich entlasten könnte. Schnell Grenzen dichtmachen und sofort damit aufhören, Leute aus aller Herren Länder hierher einzuschleusen, denen man bislang, obgleich von ihnen kein Cent jemals eingezahlt wurde und wird, großmütig Sozialhilfe, Ausbildungen, Studiengebühren und was sonst noch alles zahlen. Das war ja schon immer so eine Rechenaufgabe, die sich allerdings jede normale Hausfrau an fünf Fingern abzählen kann. Wieso kann man an Nichtsteuerzahler und an welche, deren einzige Leistung allein darin besteht, sich hierher geschafft zu haben (wenn sie nicht gleich von Rautes Lakaien per Flugzeug abgeholt wurden) staatliche Leistungen zahlen, obgleich die eigenen Rentner nach einem langen Arbeitsleben am Hungertuch nagen. Kein Land der Welt kann sich das in diesem Umfang leisten, und die sollen mir jetzt nicht damit kommen, ALLE müßten jetzt verzichten und den Gürtel enger schnallen. Fangen wir mal bei denen an, die hier unberechtigerweise abkassieren und ihre riesigen Clans noch nachholen. Das ist die größte Schande aller Zeiten, aber in dieser Regierung ist halt niemand darin geübt, sich irgendwie zu schämen. Und rechnen können diese Hochverräter offenkundig erst recht nicht. Hoffe, die AfD übernimmt bald, sonst sind wir verloren. Und dann wird es uns auch nichts mehr nützen, wenn Verantwortliche im Knast sitzen; das kostet dann auch wieder unser Geld.
    Guter Beitrag von youwatch, Danke und patriotische Grüße von Freya

  8. Gedicht von Angela Merkel 1967, veröffentlicht in der DDR Kinderzeitschrift FRÖSI.

    Ernst Thälmann, schreite du voran,
    ich lieb den Sozialismus,
    drum steh ich hier nun meinen Mann,
    weil Revanchismus weg muss.
    Schon lange will das rote Heer
    den Feind eliminieren.

    Ich brauch` hierfür kein Schießgewehr –
    ich werd‘ ihn infiltrieren!
    Ich werde Chef der BRD,
    – der Klassenfeind wird’s hassen –
    und folg‘ dem Plan der SED,
    sie pleite gehen zu lassen!

    So, jetzt wisst ihr warum alles „alternativlos“ ist.

  9. Der Spruch zum Leben zu wenig zum sterben zu viel wird wieder an Bedeutung gewinnen. Die jetzige Cash Euphorie bei Staatsvolk und Wirtschaft bzw Geberlaune des Fiskus wird schnell ins Gegenteil umschlagen. Spätestens wenn der klare Menschenverstand wieder obsiegt, die aufgemachten Finanzierungslücken so groß sind wie der Mont Everest hoch ist wird das heulen und Zähne knirschen nicht mehr zu überhören sein. Aber wie heißt das alles erklärende Politiker Geschwafel …..wir schaffen das. Steuern und Abgaben werden auf der ganzen Linie Einzug halten. Die von linken und SPD favorisierte Schröpfung von Eliten und Reichen wird wohl nur ein Lippenbekenntnis bleiben, bis dahin ist keiner dieser Klientel mehr auffindbar geschweige deren Moneten. Ich will mal einen Blick in die nächsten Jahre werfen wo sich sehr bald eines bewahrheiten wird…jeder ist sich selbst der nächste….hatten wir doch schon mal zu unseligen Weimarer Zeiten. Zählt man dann 1 und 1 zusammen wird Volkes Seele sich wieder dem zuwenden der… wir schaffen das… zuerst eine plausible Zukunftsperspektive offenbart bzw. nicht nur Phrasen drescht. Mit Sicherheit wird das nicht die SPD, die Linke von den Grünen ganz zu schweigen oder ein jetziger Kollaps Akteur sein. Dazu kommen die hier eingeschleusten aus aller Welt die ebenfalls angebliche Rechte geltend machen. Ein schlimmerer Mix ist vermutlich nicht vorstellbar. Da bleibt nur noch an alle Realitätsverweigerer das Land den Bach runter geht …. gute Nacht.

  10. Und das Spahn.ferkel VOLLKOMMEN durchgedreht:

    Corona-Krise: Spahn denkt über Immunitätsausweis nach – Kritiker fürchten Zwei-Klassen-Gesellschaft

    Von Reinhard Werner30. April 2020 Aktualisiert: 30. April 2020 12:16
    Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützten Gesetzesentwurf abgesegnet, der die Schaffung eines Immunitätsausweises für Personen vorsieht, die gegen COVID-19 immunisiert sind. Der Entwurf stößt auf Skepsis.

    1. Was will man erwarten,von einen Hirninsuffizienten Gesundheitstrottel wie das Spahnferkel der täglich in MerKill’s Enddarm regelrecht zugeschissen wird.

  11. Es gibt immer noch eine friedliche Loesung, in der zwar Koepfe rollen werden aber kein Blut fliesst. Man nannte das frueher das Ablassjahr (Schulden Jubilaeum). Zu einem vorbestimmten Zeitpunkt, meist wenn ein Koenig gestorben war, ein Krieg erfolgreich beendet, usw. wurden alle Schulden vergeben. Das mit dem Zinseszins geht halt nicht ewig weiter, sonst ware ein zu Jesus Zeiten angelegter Pfennig heute mehrere Erdballen Gold wert. Die traditionelle Art und Weise ueberbordende Staats-Schulden zu streichen waren meist Kriege, gigantische Epidemien, Staatszusammenbrueche. COVID-19 war keines davon, aber die Corona-Massnahmen sind es, die dazu fuehren.
    Ablassjahr 2021 ???

  12. Weidel: Shutdown als Mittelstandsvernichtung

    Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden.

    Zur Vorstellung der Frühjahrsprognose der Bundesregierung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

    „Der katastrophale Wirtschaftseinbruch bestätigt die düstersten Erwartungen. Nach diesen Zahlen ist es unabdingbar, den ‚Shutdown‘ der deutschen Wirtschaft umgehend zu beenden. Jede weitere Woche des Stillstands kostet einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag und potenziert den volkswirtschaftlichen Schaden. Ohne konkrete Schritte zum umgehenden Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft ist Altmaiers Optimismus unangebracht. Gerade im Blick auf den Auslandsschock müssen wir die Wirtschaft im Inland zügig wieder hochfahren.

    Der Shutdown droht schon jetzt zum Mittelstandsvernichtungsprogramm zu werden. Kleine und mittlere Unternehmen haben in der Regel weniger Rücklagen und Ausweichmöglichkeiten, um die Krise zu überstehen, und haben auch schwerer Zugang zu Hilfsgeldern und Überbrückungskrediten. Bricht ein noch länger anhaltender willkürlicher Stillstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, sind alle Erwartungen für einen raschen Wiederaufstieg utopisch und gravierende Wohlstandsverluste unvermeidlich.

    Allen Unternehmen des produktiven Sektors und in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Gastronomie muss jetzt unter Beachtung von Hygiene- und Distanzregeln die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit ermöglicht werden. Das österreichische Beispiel zeigt, dass dies möglich ist. Deutschland darf sich nicht abhängen lassen. Lockerungen erst Ende Mai sind für die Gastronomie eindeutig zu spät, um Masseninsolvenzen zu verhindern.

    Staatshilfen müssen zeitlich strikt begrenzt sein und dürfen in keinem Fall mit politischer Einflussnahme und ideologischen Auflagen verbunden werden. Für das rasche Wiederanfahren der deutschen Wirtschaft bedarf es umfassender Entlastungen bei Steuerlast und Bürokratie. Maßnahmen wie eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, erleichterte Abschreibungen und Verzicht auf unrealistische Steuerforderungen sind das beste Konjunkturprogramm.

    Statt die Schuldenlast weiter in die Höhe zu treiben, muss die öffentliche Hand auch angesichts sinkender Steuereinnahmen den Gürtel enger schnallen, um die Innovations- und Regenerationskräfte der deutschen Wirtschaft wieder freizusetzen. Klientelpolitische Subventionen und Luxusausgaben und fehlgeleitete Ideologieprojekte wie ‚Klimaschutz‘, Energie- und Mobilitätswende müssen auf die Streichliste. Ein weiterer Kahlschlag im deutschen Mittelstand und der Missbrauch der Krise für Staatswirtschaft, Planwirtschaft und Ökosozialismus wäre für die Zukunft unseres Landes verheerend.“

  13. Nun dann ergänze ich das mal um die Ausführungen des renommierten Wirtschaftwissenschaftlers (‚Mittelstands – Institut Niedersachsen‘) Prof. Dr. Eberhard Hamer:

    – von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können.

    Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:

    1. Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.

    Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.

    2. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen:
    Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler.

    Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle.

    Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession.

    Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession.

    Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen.

    Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand.

    Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten.

    Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,
    dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
    dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
    dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
    dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,

    dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
    und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.

    Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.
    Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.

    Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde.

    Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!

    *http://www.pi-news.net/2020/04/eine-geld-giesskanne-bedeutet-keine-rettung-in-der-krise/

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