Tübingens OB Palmer antwortet: „Baugrundstücke nicht über Jahrzehnte leer stehen lassen“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Vorlektüre:
„Tübingens OB Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen“ ( https://www.conservo.blog/2020/10/01/tuebingens-ob-palmer-will-grundstueckseigentuemer-zum-bauen-zwingen/#more-29130 )
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Sehr geehrter Herr Palmer,

Sie meinten sicherlich “kann ich leider – nicht – von Ihrer Zustimmung abhängig machen”, was Sie auch nicht müssen und was ich ohnehin nicht erwarte.

Artikel 14 GG basiert auf den Begriffen “Eigentum” und “Erbrecht” zunächst im materiellen Sinne. Die Bebauung von erworbenen oder geerbten Grundstücken ist etwas ganz anderes, wobei Ihre Auslegung bestenfalls in begründeten Notfällen, wofür es keine andere/bessere Lösung geben kann, oder für den Kriegsfall denkbar bzw. anwendbar wäre. Ihre Vermutung, das Grundgesetz erlaube generell die “zwangsweise Bebauung” aller über lange Zeit brachliegenden Parzellen, halte ich für irrig. Warum werden dann bundesweit immer noch gesunde Landflächen zur Bebauung freigegeben, wenn wohl jede Stadt und jeder Ort noch über brachliegende Baugrundstücke verfügt? In Deutschland werden pro Tag rd. 100 Hektar Fläche “verbraucht”. Ihr Vorhaben klingt gut für ungeübte Ohren, ist aber rein populistisch und in der Sache mangelhaft bis rechtswidrig.

Ihre mehr als großzügige Auslegung des Grundgesetzes ist typisch für Ihre Partei Die Grünen, wie sich z.B. auch an der Definition der Ehe als reine “Verantwortungsgemeinschaft” zeigt. Das aber war von den Vätern des GG so sicherlich nicht gemeint und ist gefährlich, denn unter diesem Begriff ließe sich vieles subsumieren, ja sogar die Gemeinschaft mit Tieren, die für uns Menschen Verantwortung tragen (Spürhunde, Blindenhunde etc.). Wäre es da nicht besser und sinnvoller, gesunden Menschenverstand und Respekt voreinander walten zu lassen. Ihre Partei von Bündnis 90/ Die Grünen interpretiert das Recht gerne nach eigenen Interessen und Weltanschauung, wozu generell auch das Thema Gender zählt.

Aber nichts für ungut. Tübingen ist “Ihre” Stadt, und Sie können tun und lassen, was Sie für richtig halten, sofern Sie es durchbekommen. Doch das können und müssen auch wir Bürger, denn die Zeit schreit nach Partizipation. Hätten Sie die vielen Migranten, – denen m.W. auch Sie eigentlich kritisch gegenüberstehen -, nicht hierher gerufen, dann bräuchten wir heute auch keine zwangsweise Bebauung von Baulücken, keine zusätzlichen Autos, Straßen, Nahrungsmittel und Sonstiges für Menschen, die sich auf Kosten unseres Landes über Nacht ins gemachte Nest setzen und obendrein oft noch ihr Unwesen treiben. Das Grundgesetz vertritt und schützt die Interessen deutscher Staatsbürger und nicht die der ganzen Welt.

Das macht doch Sinn, oder? Vielleicht wäre das auch ein geeignetes Thema für eine Talkshow, an der sie gelegentlich ja teilnehmen und die ich mir in der Vergangenheit nur ihretwegen auch gerne ansah. Darum lasse ich Frank Plasberg von “hartaberfair” mal mitlesen, denn wir müssen wieder mehr und offen über die Vielzahl der vorhandenen Probleme und insbesondere die grünen und linken Kuriositäten der letzten Jahre reden, sofern unser Staat das überhaupt noch zulässt.

M.W wollten Die Grünen auch Sie, Herr Palmer, analog dem Parteiausschluss von Thilo Sarrazin verstoßen. Ich hoffe sehr, dass Ihr jüngstes “Baumanöver” nicht darauf zurückzuführen ist, sich dem zu entziehen.
Klaus Hildebrandt

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(Gesendet: Donnerstag, 01. Oktober 2020 um 16:22 Uhr
Von: “Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen” , An: “‘Klaus Hildebrandt'”
Betreff: AW: WG: Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen)

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

was ich für richtig oder falsch halte, kann ich leider von Ihrer Zustimmung abhängig machen. Es ist mit Art 14 GG unvereinbar, Baugrundstücke über Jahrzehnte leer stehen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
Rathaus, Am Markt 1, 72070 Tübingen
Tel. (0 70 71) 204 – 1200; Fax (0 70 71) 204 -41000 www.tuebingen.de
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(Von: Klaus Hildebrandt
Gesendet: Donnerstag, 1. Oktober 2020 09:51
An: Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen
Betreff: Fw: WG: Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer (Bündnis 90/ Die Grünen),

Sie zählten bisher zu den ganz wenigen Grünen, die ich nicht pauschal ablehnte, was sich mit dem heutigen Tage ändert. Ihr Vorhaben, Eigentümer von bebaubaren Grundstücken in Ihrer Stadt zum Bauen zu zwingen, lehne ich pauschal ab.

Wär’s da nicht sinnvoller, dem “bauen, bauen, bauen”-Aufruf von Bundesinnenminister Horst Seehofer und auch Ihren Grünen zu widersprechen und anstatt Millionen Flüchtlinge, – die ohnehin keine echten sind und darum auch nicht hierher gehören -, nicht nach Deutschland einzuladen und besser noch, diese zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen? Brauchen wir wirklich Menschen, die wie auf Lesbos ihre Lager anzünden, um sich die Einreise nach D und die EU zu erzwingen?

Im Übrigen würde davon auch die Umwelt profitieren, denn jeder bebaute, zugepflasterte oder geteerte Quadratmeter Fläche ist einer weniger.
Bitte erwarten Sie kein Mitleid aus der Bevölkerung, wenn es bei der nächsten Flut zu Überschwemmungen in Tübingen kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt 

www.conservo.wordpress.com     3.10.2020

4 Kommentare

  1. Es gibt nur einen Islam und es gibt nur eine Sorte Grüne. Es gibt nicht Palmer und die Grünen. Es gibt nur Grüne.

  2. In Deutschland ist Wahlbetrug schon Dauersport. Beinah hätten wir bei der vorigen BT das Biest aus der Uckermarck los gehabt, auch weil die internationale Wahlrechtskommission in Stichproben kontrolliert hat, aber nicht die Wahlfälschung bei der Briefwahl, wo 8 Millionen Wählerstimmen für die AFD entsorgt und im heimlichen Kämmerlein von Grünen Pinselakrobaten zu Gunsten der Grünen gefälscht worden. Auch der Amtsmissbrauch durch Claudia Roth, die schon längst nach Wahlrecht ihren Stuhl als Bundestagsvize für einen AFD Kandidaten hätte räumen müssen, spricht Bände. Ich fürchte nur wir haben keine Zeit mehr bis zur nächsten BTW, bis dahin hat der Trampel aus der Uckermarck Deutschland zertrampelt. Dennoch habe ich einige Ansätze überlegt, wie wir den Wahlrechtsbetrug verhindern können und die Grünen Pinselfälscher sich nicht mehr unberechtigt an den Briefwahl vergreifen können.

    1. Die internationale Wahlrechtskommission muss die Wahl überwachen und dort wo sie kontrolliert die Stimmen sofort auszählen und dort wo sie nicht kontrolliert diese Wahlstimmen an diese zentralen Kontrollzentren gebracht werden. Nachteil, die Ergebnisauswertung braucht sehr viel länger Zeit, man muss auf das Wahlergebnis mehrere Tage warten, da haben zwar die Propagandamedien verschnupfte Näschen im Staatsfunk, wo sie uns erklären das wir zu doof zum Wählen sind.
    2. Die Briefwahlurnen müssen so verplombt sein und die Schlüssel bis zur Stimmauswertung bei der internationalen Wahlrechtskommission bis zum Wahltag, Tag der Abrechnung hinterlegt werden, da können die Grünen Merz Lieblinge noch vor Wut schnauben, weil sie keine Wahlzettel fälschen und zu ihren Gunsten verschmieren können, das fällt auf.
    3 jedem gesetzlich bestimmten Betreuer für mehrere Personen in Alten- und Pflegeheimen muss die Abgabe von mehrfachen Wahlstimmen untersagt werden, da die betreffenden selbst ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können.
    4. Das Wahlrecht muss an das Jugend- und Erwachsenenstrafrecht gekoppelt werden, also minderjährige ab 16 dürfen nicht zur Wahl zugelassen werden. Das Wahlrecht beschränkt sich auf volljährige Personen
    5. Wahlberechtigte müssen einen Identitätsnachweis erbringen und Obdachlose können sich auch für die Wahl in entsprechenden Einrichtungen registrieren lassen, wenn sie aus der Stammbevölkerung kommen.
    6. Es dürfen nur Migranten die vor Merkels Rechtsbruch 2015 hier ansässig waren wählen, denn 5 Jahre Integrationspflicht war früher Standard, bevor man ein solches bekam.
    7. Das Wahlrecht der stets hier ansässigen Stammbevölkerung muss in seinem Stimmgewicht aufgewertet werden, stärker berücksichtigt werden.
    8. Aufmerksam darauf machen, Brille und Stift mit zu bringen, damit nicht zwischendurch Wahlfälscher Stimmen ausradieren und neu ersetzen können, denn hin und wieder herrscht auch in Wahllokalen Flaute
    noch weitere Vorschläge, um die Wahlen sicherer zu machen?

  3. So sind die GRÜNEN, von Öko schwatzen und genau das GEGENTEIL TUN, das harmonische ökologische – ökonomische Gleichgewicht immer mehr zerstören und damit unsere Naturressourcen schänden. Jede versiegelte Fläche geht verloren für die Aufnahme von Regenwasser und damit auch die Möglichkeit, dass sich Grundwasser ansammeln kann. Lieber versursten wir, weil ein GRÜNER PALMER das so will, damit die Asylnomaden auch eine Dach über dem Kopf haben und für die Stammbevölkerung durch Verknappung von Wasser unsere Wasserpreise steigen und viele aus der Stammbevölkerung sind schon obdachlos. Wir müssen ja die ganze afrikanische Welt in das kleine Deutschland einladen die zig mal mehr Platz haben als wir. So viel Dummheit macht nur sprachlos.

  4. Enteignungen, Rechtsbrüche, Gesetzesbrüche und Denunziantentum haben sich in Deutschland schon manifestiert.

    Gerade am hetigen Tag ,,Der deutschen Einheit” wird einem sehr bewusst, was aus unserem Land in so kurzer Zeit geworden ist.
    Alles womit die Menschen im Osten traktiert und entrechtet worden sind, ist auch in der BRD jetzt angesagt, fast noch mit größeren Druck.

    Sie treiben es täglich schlimmer und haben alle Moral schon über Bord geworfen und zeigen uns ganz offen was wir zu erwarten haben.
    Aber die Mehrheit unseres Volkes ist uninformiert und scheint auch kein Interesse daran zu haben wo unser Land hindriftet.

    Auch Herr Palmer ist ein Grüner, nicht so extrem, aber Grün durch und durch und der Migrationsdruck sitzt ihm im Nacken, denn die brauchen neue und gut eingerichtete Wohnungen, sollen die Deutschen doch den abgewohnten Rest bekommen oder gleich obdachlos werden, ist denen doch egal.

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