Tübingens OB Palmer antwortet: „Baugrundstücke nicht über Jahrzehnte leer stehen lassen“

(www.conservo.wordpress.com)

Von Klaus Hildebrandt

Vorlektüre:
„Tübingens OB Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen“ ( https://www.conservo.blog/2020/10/01/tuebingens-ob-palmer-will-grundstueckseigentuemer-zum-bauen-zwingen/#more-29130 )
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Sehr geehrter Herr Palmer,

Sie meinten sicherlich “kann ich leider – nicht – von Ihrer Zustimmung abhängig machen”, was Sie auch nicht müssen und was ich ohnehin nicht erwarte.

Artikel 14 GG basiert auf den Begriffen “Eigentum” und “Erbrecht” zunächst im materiellen Sinne. Die Bebauung von erworbenen oder geerbten Grundstücken ist etwas ganz anderes, wobei Ihre Auslegung bestenfalls in begründeten Notfällen, wofür es keine andere/bessere Lösung geben kann, oder für den Kriegsfall denkbar bzw. anwendbar wäre. Ihre Vermutung, das Grundgesetz erlaube generell die “zwangsweise Bebauung” aller über lange Zeit brachliegenden Parzellen, halte ich für irrig. Warum werden dann bundesweit immer noch gesunde Landflächen zur Bebauung freigegeben, wenn wohl jede Stadt und jeder Ort noch über brachliegende Baugrundstücke verfügt? In Deutschland werden pro Tag rd. 100 Hektar Fläche “verbraucht”. Ihr Vorhaben klingt gut für ungeübte Ohren, ist aber rein populistisch und in der Sache mangelhaft bis rechtswidrig.

Ihre mehr als großzügige Auslegung des Grundgesetzes ist typisch für Ihre Partei Die Grünen, wie sich z.B. auch an der Definition der Ehe als reine “Verantwortungsgemeinschaft” zeigt. Das aber war von den Vätern des GG so sicherlich nicht gemeint und ist gefährlich, denn unter diesem Begriff ließe sich vieles subsumieren, ja sogar die Gemeinschaft mit Tieren, die für uns Menschen Verantwortung tragen (Spürhunde, Blindenhunde etc.). Wäre es da nicht besser und sinnvoller, gesunden Menschenverstand und Respekt voreinander walten zu lassen. Ihre Partei von Bündnis 90/ Die Grünen interpretiert das Recht gerne nach eigenen Interessen und Weltanschauung, wozu generell auch das Thema Gender zählt.

Aber nichts für ungut. Tübingen ist “Ihre” Stadt, und Sie können tun und lassen, was Sie für richtig halten, sofern Sie es durchbekommen. Doch das können und müssen auch wir Bürger, denn die Zeit schreit nach Partizipation. Hätten Sie die vielen Migranten, – denen m.W. auch Sie eigentlich kritisch gegenüberstehen -, nicht hierher gerufen, dann bräuchten wir heute auch keine zwangsweise Bebauung von Baulücken, keine zusätzlichen Autos, Straßen, Nahrungsmittel und Sonstiges für Menschen, die sich auf Kosten unseres Landes über Nacht ins gemachte Nest setzen und obendrein oft noch ihr Unwesen treiben. Das Grundgesetz vertritt und schützt die Interessen deutscher Staatsbürger und nicht die der ganzen Welt.

Das macht doch Sinn, oder? Vielleicht wäre das auch ein geeignetes Thema für eine Talkshow, an der sie gelegentlich ja teilnehmen und die ich mir in der Vergangenheit nur ihretwegen auch gerne ansah. Darum lasse ich Frank Plasberg von “hartaberfair” mal mitlesen, denn wir müssen wieder mehr und offen über die Vielzahl der vorhandenen Probleme und insbesondere die grünen und linken Kuriositäten der letzten Jahre reden, sofern unser Staat das überhaupt noch zulässt.

M.W wollten Die Grünen auch Sie, Herr Palmer, analog dem Parteiausschluss von Thilo Sarrazin verstoßen. Ich hoffe sehr, dass Ihr jüngstes “Baumanöver” nicht darauf zurückzuführen ist, sich dem zu entziehen.
Klaus Hildebrandt

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(Gesendet: Donnerstag, 01. Oktober 2020 um 16:22 Uhr
Von: “Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen” , An: “‘Klaus Hildebrandt'”
Betreff: AW: WG: Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen)

Sehr geehrter Herr Hildebrandt,

was ich für richtig oder falsch halte, kann ich leider von Ihrer Zustimmung abhängig machen. Es ist mit Art 14 GG unvereinbar, Baugrundstücke über Jahrzehnte leer stehen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Palmer
Oberbürgermeister
Universitätsstadt Tübingen
Rathaus, Am Markt 1, 72070 Tübingen
Tel. (0 70 71) 204 – 1200; Fax (0 70 71) 204 -41000 www.tuebingen.de
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(Von: Klaus Hildebrandt
Gesendet: Donnerstag, 1. Oktober 2020 09:51
An: Palmer, Boris, Universitätsstadt Tübingen
Betreff: Fw: WG: Palmer will Grundstückseigentümer zum Bauen zwingen)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer (Bündnis 90/ Die Grünen),

Sie zählten bisher zu den ganz wenigen Grünen, die ich nicht pauschal ablehnte, was sich mit dem heutigen Tage ändert. Ihr Vorhaben, Eigentümer von bebaubaren Grundstücken in Ihrer Stadt zum Bauen zu zwingen, lehne ich pauschal ab.

Wär’s da nicht sinnvoller, dem “bauen, bauen, bauen”-Aufruf von Bundesinnenminister Horst Seehofer und auch Ihren Grünen zu widersprechen und anstatt Millionen Flüchtlinge, – die ohnehin keine echten sind und darum auch nicht hierher gehören -, nicht nach Deutschland einzuladen und besser noch, diese zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen? Brauchen wir wirklich Menschen, die wie auf Lesbos ihre Lager anzünden, um sich die Einreise nach D und die EU zu erzwingen?

Im Übrigen würde davon auch die Umwelt profitieren, denn jeder bebaute, zugepflasterte oder geteerte Quadratmeter Fläche ist einer weniger.
Bitte erwarten Sie kein Mitleid aus der Bevölkerung, wenn es bei der nächsten Flut zu Überschwemmungen in Tübingen kommen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt 

www.conservo.wordpress.com     3.10.2020
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