Infektionsschutzgesetz nun von Berlin missbraucht

– Die wirre Corona-Politik stößt auf Ablehnung auch von Gerichten

– Wollen die Regionalpolitiker nun ihre Hände in Unschuld waschen?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle *)

Die „Erfinder“ des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes hatten sich etwas gedacht, als sie vor 20 Jahren das Regelwerk am 1. Januar 2001 in Kraft setzten. Es waren Abgeordnete aus ganz Deutschland, die noch wussten, wie unser Land funktioniert. Es galt das Prinzip, soviel Regionalität wie möglich, soviel Zentralismus wie nötig. Denn das neue Berlin war/ist weiter weg als die alte Hauptstadt Bonn. Und die Länderchefs/innen kennen ihre Landkreise besser, als irgendein Machthaber/in Berlin. Deshalb wurde festgelegt, der Bund/estag stellt ggfls. eine Epidemie von nationaler Tragweite fest. Und die Länder mit ihren Untergliederungen beschließen und verordnen dann, welche Maßnahmen aufgrund der örtlichen Situation ergriffen werden. Warum sollten z.B. Holsteiner dafür büßen, wenn in Bayern ein Infektionsherd ist oder umgekehrt. War das falsch?

Doch fünf Jahre danach kam eine Kanzlerin an die Macht, die in der DDR gelernt hatte, wie der sozialistische Zentralismus (nicht) funktioniert. Wobei die DDR kleiner war als Westdeutschland und damit geeigneter für Einheitsregelungen der Einheitspartei im Einheitsstaat. Dieser war nur um die Hälfte größer als Bayern alleine. Und die neue Herrscherin war dafür bekannt, sich durchzusetzen, sogar wie eine Schwarze Witwe ihre Förderer kaltzustellen. Sie konnte auch Positionen nach ihren Vorstellungen besetzen und sogar Wahlen rückgängig machen. Aber zur Machtfülle früherer Despoten fehlte ihr noch etwas…

Merkel fehlte die Macht entscheiden zu dürfen, was eine Familie in Hintertupfingen abends (nicht) unternehmen darf. Jetzt sorgte sie für die Änderung des IfSG, dass nicht mehr der Landrat oder Bürgermeister von Hintertupfingen, sondern Berlin entscheidet wie Landleben auszusehen hat. Die Frage ist, warum die Wahlkreisabgeordneten und Landesfürsten/innen es sich aus der Hand nehmen lassen, vor Ort über wichtige Dinge entscheiden zu dürfen. Warum der freiwillige Verzicht, politisch handeln zu können? Das dürfte folgenden Grund haben…

Einige Corona-Maßnahmen stoßen auf Widerstand von Bürger/innen und Aufhebung durch Gerichte. Die rigorosen Maßnahmen sind eigentlich kein Wunder, denn die Medien treiben die politischen Akteure vor sich her und fordern härtere Maßnahmen. Der Chefredakteur der Badischen Zeitung z.B. moniert aktuell die „Corona-Notbremse als erschreckend spät“ – in einem Landkreis mit einer Inzidenz von nicht einmal 100. Die einseitige Informationspolitik und dasSchüren von Angst führen zu politischen Entscheidungen, die ohne den Mediendruck so wohl nicht getroffen worden wären. Und jetzt urteilen immer mehr Gerichte, dass die Einschränkungen im Freien, die Maskierungspflicht in Schulen, Demonstrationsverbote oder Ausgangssperren fast wirkungslos und unverhältnismäßig seien. Oder dass sich die Bewohner eines Altenheims wieder in ihrem Café treffen dürfen, nachdem alle geimpft sind. Dabei hat man es ja nur gut gemeint, oder?

So eine Verbotsorgie gegen Leute, die man persönlich kennt und die einen vielleicht sogar gewählt haben, ist nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. „Also lassen wir doch die Kanzlerin mit ihrer willfährigen Mannschaft das Drecksgeschäft machen“, werden die Regionalpolitiker denken. Die in Berlin hat doch keinen Ruf mehr zu verlieren und kann nicht abgewählt werden, deren politisches Ende (in Deutschland) ist nah. So jedenfalls stelle ich mir die entsprechenden Überlegungen der Bundestagsabgeordneten, Landräte und Bürgermeister/innen vor. Und so, wie die Macht nach Berlin abgegeben wurde, können wir sie uns irgendwann ja auch wieder zurückholen – irgendwann, vielleicht, vielleicht auch nicht. Ist ja auch egal, wer das Chaos-Orchester Deutschland dirigiert.

Das neue Berliner Ermächtigungsgesetz sollte aber keine Einbahnstraße werden. Im Gegenzug sollte vieles auch wieder erlaubt werden! Die Landkreise sollten von Gesetzes wegen dazu verpflichtet werden, Einschränkungen auch wieder rückgängig zu machen, wenn der fragwürdige Inzidenzwert aus dem Ermächtigungsgesetz unterschritten wird. So sollte mit dieser Rochade der Spielfiguren des Infektionsschutzgesetz explizit geregelt werden, dass z.B. Hallenbäder und Fitness-Studios, also vor allem Einrichtungen, die der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Vorbeugung von Krankheiten dienen, dann auch wieder öffnen sollen und müssen!

Schon zwei Winter lang sind die Hallenbäder geschlossen, obwohl Wasser nachweislich keine Infektionen überträgt. Seit ich nicht mehr regelmäßig schwimmen und meine therapeutischen Übungen im Wasser machen kann, habe ich chronische Schmerzen und bin regelmäßig beim Arzt, der mir Krankengymnastik und Massagen verschreibt. Den Eintritt ins Hallenbad zahlte ich früher selbst, die verordneten Therapien müssen jetzt die Beitragszahler tragen. Man sollte solche Kosten von den Gehältern und Diäten der dafür Verantwortlichen abziehen. Und wie schön wäre es, ich könnte meine Schmerzen ebenfalls nach oben delegieren, wie jetzt die Kompetenzen von unten an die Chefin im fernen Berlin abgetreten werden.

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*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.

Kuenstle.A@gmx.de

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22 Kommentare

    1. Merkel daddelt an ihrem Handy herum, weil sie in ständigem Kontakt zu ihrer Strippenzieherin / Geheimrätin steht, die alles im Hintergrund plant und gnadenlos durchzieht: Beate Baumann, die sich bewußt komplett aus den Medien heraushält. Man findet kaum Berichte von ihr, doch sie ist es, die als Merkels Vertraute alles im Verborgenen plant und keinerlei Skrupel kennt. Für sie zählt nur Merkle und die Durchsetzung ihrer Macht.

      1. Wie hiess der Spruch der APO in meine Jugendjahren? Legal, illegal, scheissegal. Merkel ist alles scheissegal was die im Bundestag besprechen, weil ihre Mehrheit gesichert ist. Und die Mehrheit der Deutschen will bemuttert werden, wie sich bei jeder Wahl wieder herausstellt.

      2. PS: Mir war gar nicht so bewusst, was fuer ein Anti-Logiker der Lindner ist.

        PS2: Komme gerade zurueck von einem Essen mit Freunden, in einem Restaurant, dessen Kapazitaet auf 50% beschraenkt ist. Unser Buergermeister, der noch ein Alkoholverbot verlaengert hat, fuhr gestern mit seiner ‘Freundin’ auf seiner Harley in die Nachbarprovinz zum Saufen. Daraufhin hat sich die deutschsprechende Gemeinde in Angeles City zu einem Besauefniss in einem schweizer Hotel, oben auf der Dachterasse zusammen gefunden. Der Allllohol wurde natuerlich aus Pappbechern und Kaffetassen getrunken. Prost. Gegenseitige Bestellungen fuer Rum, Vodka und Whisky wurden ausgetauscht. Alle Bedienungen und Tuersteher freuten sich ob ihres ueppigen Trinkgelds.

      3. @ conservo – ist mir klar – B eate ‘Rasputin’ Baumann ….
        Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat bleibt mir zwar schleierhaft – aber das GG geht MerKILL ja sowieso am A. vorbei ….

      4. Werter Peter Helmes.
        und dieser Helge Braun scheint auch kein Kind von diktatorischer Traurigkeit zu sein.
        Nach der “Kanzlerinnen-Abitte” für die öffentlich-rechtlich undurchführbaren Oster-Ruhetage beim Volk, zog es die braunsche Wampe auch mal vor die Kamera.
        Ich fand es sehens- und vor allem hörenswert, wie er ähnlich seiner Gottkaiserin mit denkbar sanftmütigster Kanzel-Stimme versuchte die Wogen zu glätten.
        Dieser gänzlich unpolitische, dafür aber einschläfernd pastorale Tonfall scheint beiden gleichermaßen in die Wiege gelegt.
        Ich pers. kann diese beschwichtigende Säusel-Tonlage nicht mehr ab, da krieg ich Gänsehaut und meine Nackenhaare recken sich gen Himmel.

        Also neben Beate Baumann, halte ich auch Helge Braun für besonders gefährlich. Und ich nehme doch stark an, dass das Kanzleramt über noch viel mehr solch zwielichtiger Gestalten verfügt und ein echter Verfassungsschutz seine wahre Freude hätte.

        Es sind gemäß der Merkelaura die Unscheinbaren die ihr Werk verrichten.
        So kennt sie es aus der DDR, so muss und soll es sein.
        Der oder die Staatsratsvorsitzende genießt ihren Status durch die bedingungslose Hörigkeit ihrer direkt Untergebenen, aber nie durch zur Schau gestellte Äußerlichkeiten. Das gehört sich nicht im antikapitalistischen Duktus.

      1. Das Ganze beurteile ich als in der Tat verfassungsrechtlich HÖCHST bedenklich. M.E. Hat Ulrich Vosgerau, aber auch andere wie etwa Dr. Kingreen, dazu richtige Worte gefunden.

        Und im Übrigen, daß es MerKILL’SS eindeutiges Bestreben ist den (bisher möglichen) verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz auszuhebeln hat sie doch in dem berüchtigten sog. ‘Interview’ bei Anne Willfährig klipp und klar gesagt!

  1. Wenn ich mit 8 Bürgern an einem Geburtstagskaffe sitze und nur ich die Wahrheit diese kriminelle Politerkaste weiss und nach kurzer Zeit lieber meinen Mund halte und verstumme!
    Weil:
    Sich eine 80 Jährige über ihren anstehenden Impftermin freut, die restlichen, die Querdenker für die ganze Corona Epidemie verantwortlich machen. Die kostenlosen Testtermine von RK genutzt werden, ohne über die Folgen nachzudenken, dann weiss ich, dass ARD und ZDF ihre Dauerpropaganda, ganz im Sinne Merkels bestens vollbracht haben.
    Wäre das nicht so, gäbe es dieses menschenverachtende Infektionsgesetz oder besser gesagt Ermächtigungsgesetz heute nicht. Die Alte würde ins Leere laufen.

    Gelesen in der Jungen Freiheit:
    ,, Eine zynische , käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie die selbst”
    JOSEPH PULITZER (1847-1911)

    Werden die Menschen niemals schlauer, warum wiederholt sich alles zum Wiederholten Mal.

    Ingrid
    Leider kann ich in mit meinem Smartphone nicht mehr den Text absenden, ich bekomme mich nicht rein und ich versuche es ohne Angaben abzusenden. ZENSUR

  2. Wie habe ich schon nebenan festgestellt:War MerKILL schon zuvor völlig stalinistisch durchgedreht, so setzt sie nun mit dem Gleichschaltungsgesetz noch eins drauf. Diese durch und durch durchdrungene Betonstalinistin hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit ihrem Abgang (hoffentlich bald) in Deutschland nur noch VERBRANNTE Erde zu hinterlassen und die letzten Reste von Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und Verfassung auch noch zu beseitigen…..’ …..

    Mehr sh. dort – https://conservo.wordpress.com/2021/04/14/alle-corona-jahre-wieder-tut-defender-gegen-das-bose-not/#comment-90388

    1. Berlin – Panik und Testwahn lohnen sich: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,4 Prozent oder 367 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum Vortag bei 160,1 neuen Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. — https://www.journalistenwatch.com/2021/04/16/rki-corona-neuinfektionen-3/

      —- Ewiger ‘Lockdown’ ……

  3. “Und wie schön wäre es, ich könnte meine Schmerzen ebenfalls nach oben delegieren…”. Politisch Verfolgte der ehem. DDR würden gern auch ihr neues Leid durch Re-Traumatisierung “nach oben delegieren”, was leider nicht möglich ist.

  4. Aehnliche Effekte sind in den USA schon lange zu sehen, die Delegierung von Verantwortung nach oben, aufgrund eigener gewollter Verantwortungslosigkeit. Einige wenige 70% republikanische Staaten in den USA wehren sich und erlassen Gesetze, die den Eingriff des Congress in Washington (z.B. in puncto Waffengesetze) nicht erlauben. Aber in der BRD gibt es ja kein einziges nicht-linkes Bundesland.

    Sie sind zwar ca. 10 Jahre aelter als ich, aber ich kann nur empfehlen mit Calisthenics anzufangen. Ich mache ein paar Uebungen gleich nach dem Aufstehen, um flexibel und schmerzfrei zu bleiben. Wenn es die ersten Wochen zu sehr schmerzt, kann man z.B. 10 mg Prednison (fuer Arthritis Patienten) und ggf. Etoricoxib ein halbe Stunde vorher einwerfen. Nach wenigen Wochen braucht man das nicht mehr.

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