Berlins rotgrüne Mietenpolitik krachend gescheitert

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Eine Beerdigung 3. Klasse

Der Berliner Mietendeckel hat über Gebühr in Bauwirtschaft und bürgerliche Freiheit eingegriffen, zumal es bundesrechtliche Beschränkungen gegen Mietwucher bereits ausreichend gibt. Und so, wie es eine verblendete Berliner Amateur-Politikerschar aus Roten, ganz Roten und Grünen angepackt haben, wird man dem Übel stetig Mieten nicht gerecht. Das in Berlin – gegen alle Warnungen – verabschiedete „Mietendeckel-Gesetz“ war schon deshalb nichtig, weil das Land Berlin nicht zuständig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb den Berliner Mietpreisdeckel mit Aplomb in die Tonne getreten und damit die Sperre gegen landeseigene Regelungen bekräftigt.

Damit bestätigt sich auch eine bewährte Rechtsregel: Hat der Bund ein Rechtsgebiet abschließend geregelt, können die Länder nicht abweichen. Bei den Mietpreisen ist das schon seit 2015 so. Damals wurde bundeseinheitlich die Mietpreisbremse verabschiedet. Damit war von vorneherein klar, daß der Berliner Mietendeckel mangels Zuständigkeit scheitern würde.

Berlins Mietendeckel hat konsequenterweise das bekommen, was er verdient: eine Beerdigung 3. Klasse durch das Bundesverfassungsgericht. Der Versuch des rot-rot-grünen Senats, die Wohnungswirtschaft einem staatlichen Preisdiktat und damit den Gesetzen der DDR zu unterwerfen, war eine ökonomische Eselei und eine juristische Unverfrorenheit.

Das Urteil ist eine erneute Klatsche für linke Träumer und verdient einen dicken Eintrag ins Stammbuch der roten „Volksdemokraten“: Populistische Politik löst keine Probleme. Das pauschale Einfrieren und Absenken von Mieten greift über die Maßen in den Markt ein und beschädigt damit bürgerliche Freiheit.

Und wieder einmal zeigt sich, daß gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht ist. Der Eingriff in die private Vertragsfreiheit (hier am Berliner Wohnungsmarkt) war populistisch und bewirkte das Gegenteil. Neue Wohnungen entstanden nicht, Mietwohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt, Investoren zogen sich zurück. Der Mietendeckel war ein Rückschritt, er hemmte Investitionen und Neubau. Vermieter verzichteten auf Sanierungen, weil sie den Mehrwert nicht mehr auf die Miete aufschlagen durften. Viele ließen ihre Wohnungen lieber leer stehen oder verkauften sie, weil sich eine Vermietung für sie nicht lohnte. Die Zahl der Mietwohnungsangebote ging um die Hälfte zurück.

Zunächst verramschte die rot-rote Koalition bis in die Nullerjahre 200.000 Wohnungen, die klug regierte Großstädte als Mietendämpfer vorhalten. Seit Jahren wächst der Bedarf an Wohnungen, aber Rot-Rot-Grün war nicht in der Lage, genügend Wohnungen zu bauen. Brachflächen bleiben einfach liegen. Die Verzweiflungstat ‚Mietendeckel‘ sollte Handlungsfähigkeit vortäuschen. Jetzt werden für die von ihnen getäuschten Mieter wie erwartet Nachzahlungen fällig.

Die Politiker müssen sich also bitte etwas mehr einfallen lassen. Denn klar ist auch: Der Markt allein löst das Problem steigender Mieten in Ballungszentren nicht. Es müssen weitere politische Instrumente her, damit wieder mehr bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Aber vor allem müssen mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Das einzige Mittel gegen Wohnungsnot ist und bleibt der Neubau. Statt des untauglichen Mittels Mietendeckel müssen taugliche Bebauungspläne mit einer guten sozialen Durchmischung her. Das wäre ein sozial gerechtfertigter Eingriff in die Kräfte des Marktes.

Bürokratieabbau für das Errichten solcher Wohnungen wäre da zum Beispiel schon mal ein Anfang. Während das Angebot an Mietwohnungen in anderen Städten stieg, ist es in Berlin im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gesunken. Ein aus dem Gleichgewicht geratener Markt läßt sich eben nicht durch staatlich diktierte Höchstpreise ins Lot bringen.

Und nur am Rande noch zu erwähnen: Es ist peinlich – und macht in höchstem Maße nachdenklich, daß auch SPD und Grüne in Berlin den Angriff auf marktwirtschaftliche Prinzipien und Eigentumsrechte gebilligt haben. Wenn acht Richter des Bundesverfassungsgerichts ohne Gegenstimme ein Gesetz wie das zum Berliner Mietendeckel für ‚nichtig‘ erklären, weil es gegen die Verfassung verstößt, ist das ein Desaster für den Gesetzgeber und ein Tiefschlag für die rot-rot-grüne Koalition.

Und ausgerechnet diese Blinden schicken sich derzeit an, Deutschland zu führen. Vermutlich ins Elend.

16.04.2021

(www.conservo.wordpress.com)

26 Kommentare

  1. https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/s37873c9994fdf508/image/ic86b4152954f3733/version/1566467709/image.jpg

    Die GRÜNEN werden die Tötung von (ungeborenen) Kindern als “Lebensrecht” bis zum letzten Tag der Schwangerschaft als Selbstverständlichkeit und “Verpflichtung” etablieren. Und die Union hält still! Wird man auch eines Tages sozial unverträgliche Politiker auf Staatskosten töten lassen dürfen?
    Ein Appell an die Union, diesen Weg nicht weiter zu gehen:

    https://www.dvck.org/unsere-kampagnen/radikalisierung-gr%C3%BCne/?smclient=baaa3866-ef1c-416a-8f9d-c3708071dd8e&smconv=f481a024-a7fa-4bc7-9f6d-c983d6c49d39&smlid=2&utm_source=salesmanago&utm_medium=email&utm_campaign=SOS_2021+04+20_HF_Baerbock

  2. ERWISCHT !! DEN NRO’s gehts an den Kragen!

    Griechische Undercover-Agenten decken die Verbrechen von westeuropäischen Migranten-NGOs auf. Vier Organisationen und fünfunddreißig Einzelpersonen wurden entlarvt. So waren es Aktivisten solcher NGOs, die hinter den Bränden in Migrantenzentren auf den griechischen Inseln stecken.

    https://unser-mitteleuropa.com/migrantenhelfer-schrecken-vor-nichts-zurueck-um-ihre-ziele-zu-erreichen/
    Ich kann gar nicht alles zitieren, sonst würde der Beitrg seitenlang!
    Ihr müßt den Verweis klicken, um alles zu lesen!
    DAS IST SENSATIONELL !!

  3. WAHLFÄLSCHUNG:

    Gegen den hinterhältigen Widerstand von “demokratisch” regierten Landkreisen hat der Senat von Arizona (rep. dominiert) gerichtlich durchgesetzt, daß 2,1 Millionen Wahlzettel von Hand kontrolliert und nachgezählt werden. Auch die Wahlautomaten sollen überprüft und Interventionen über das Weltnetz untersucht werden.

    https://www.theepochtimes.com/mkt_morningbrief/arizona-senate-to-start-major-audit-of-2-1-million-2020-presidential-election-ballots_3780224.html?utm_source=morningbriefnoe&utm_medium=email&utm_campaign=mb-2021-04-18&mktids=bce933a0774c29781c0c854052332818&est=z4szo2Ca9x%2BDEbA2oO9Rvt3SwwlOU2G%2BUXDbnC5bz%2Fo8o8etQKUnb22DkJbGeck%3D

  4. https://unser-mitteleuropa.com/wp-content/uploads/2021/04/bergoglio-barbari-1-672×372-1.jpg

    Entlassener Kardinal (Afrikaner): „Islamische Einwanderer sind die neuen Barbaren“
    „Wie beim Untergang Roms geht es den heutigen Eliten nur noch darum, den Luxus ihres täglichen Lebens zu steigern, und das Volk wird durch immer vulgärere Unterhaltung betäubt. … Aber die Barbaren“, sagte er und bezog sich dabei auf islamische Migranten, „sind bereits in der Stadt.“

    https://unser-mitteleuropa.com/entlassener-kardinal-islamische-einwanderer-sind-die-neuen-barbaren/

    1. Guter Gunther: Und diesen Kardinal, der ein Wahrer Hirte seiner Schäfchen ist im Gegensatz zu Papst Franziskus, den hat Papst Franziskus entlassen?
      Bei Wikipedia steht:
      “Am 20. Februar 2021 nahm Papst Franziskus den Rücktritt von Kardinal Sarah als Präfekt der Gottesdienstkongregation an.”
      Oder ist er selbst zurückgetreten oder wurde zurückgetreten?
      Wenn Papst Franziskus diesen wahren Hirten Kardinal Sarah entlassen hat, der die Migration verurteilt, dann so denke ich, ist Papst Franziskus ein Verbrecher. Nach seiner eigenen Lehre müsste er eine schwere Todsünde begangen haben und nach seiner eigenen Lehre ewig in der Hölle schmoren. Wenn er nicht bereut!

      1. Gelbkehlchen, das kann schon sein, daß die Entlassung durch “Rücktritt” geregelt wurde, es macht keinen großen Unterschied.
        Wir müssen uns damit abfinden, daß der Papst ungefähr so katholisch ist wie das merkl.

  5. In Brüssel unternimmt der Frauenausschuss des EU-Parlaments einen weiteren Versuch, mittels einer Parlamentsentschließung ein „Menschenrecht auf Abtreibung“ auszurufen. Es handelt sich um eine Neuauflage des sogenannten „Estrela-Berichts“ aus der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2014, der damals am entschlossenen Widerstand europäischer Lebensrechts-Initiativen gescheitert ist. Dieser entschlossene Widerstand ist jetzt erneut vonnöten!

    Der Frauenausschuss im EU-Parlament hat die Erarbeitung eines „Initiativberichts über die Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen“ beantragt. Berichterstatter ist der kroatische Sozialdemokrat Predrag Fred Matić. Was unter der Formulierung „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ zu verstehen ist, geht aus dessen Entwurf, der kürzlich publik wurde, hervor. Dort heißt es unter Punkt H. in den Erwägungen: „[…] dass das wesentliche Maßnahmenpaket zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten Folgendes umfasst: eine umfassende Sexualaufklärung; moderne Verhütungsmittel; […] sichere und legale Abtreibungsdienste; […]“.

    https://kreidfeuer.wordpress.com/2021/04/14/petition-mord-darf-kein-menschenrecht-sein/
    https://www.patriotpetition.org/2021/04/14/abtreibung-ist-mord-niemals-ein-menschenrecht/

    https://kreidfeuer.wordpress.com/2021/03/27/eu-parlament-grosangriff-auf-das-leben-und-seine-verteidiger/

  6. Lauter „seriöse“ Quellen…😂😂😂
    Aber mal im Ernst, das ganze Gesetz war dilettantisch und auch unsozial. Es begünstigte nämlich ausgerechnet Hipster—Wohnungen (Altbauwohnungen um das 20. Jhd in guter Lage). Da konnte der Hipster alleine die 90 qm Wohnung für schmales Geld mieten und war auch nicht bereit diese aufzugeben.

  7. Generell meine ich, dass, wie in einem vorigem Beitrag auf diesem Blog, Verantwortung nicht ‘nach oben delegiert” werden sollte. Was das BVerfG hier tut, ist, eine eigentlich dem Prinzip der Republik gegenteilige Regelung (bzw, ein Gesetz) dazu zu nutzen, um das Prinzip der Republik weiter auszuhebeln. Der Bund sollte in diese Mietpreisbremse, Mietendeckel usw. gar nicht eingreifen duerfen, da es sich um eine rein lokale Problemloesung handelt, egal wie daemlich die lokale Loesung nun ist. Die Betroffenen koennen ja mit den Fuessen (d.h. Wegziehen, De-Investition) abstimmen, oder per Wahl. Wenn die Berliner in Mehrheit in verrotteten Altbauten wohnen wollen, bitteschoen.

    Herr Helmes sagt: [Denn klar ist auch: Der Markt allein löst das Problem steigender Mieten in Ballungszentren nicht.]. Doch, das tut er, der Markt, wenn die Politik sich NICHT in den Markt einmischt, und ihn vor allem nicht behindert. Der Markt in Berlin ist Millionen von Mietern und wenige Tausend Anbieter. Keineswegs ein Monopol. Und weil es kein Monopol ist, ruft die Situation auch nicht nach einer gesetzlichen Regelung. Was die Regierung in Berlin tut, wie auch vielerorts, ist, die Verknappung von Bauflaechen. Das ist nur per Wahl zu korrigieren, aber kaum eine Partei ist in dem Punkt ehrlich. Die Neuausweisung von Bauflaechen ist imminent korrupt – egal wo.

    Ich habe das in einem deutschen Grosskonzern schnell gelernt. Gewinn ist, die kleine Differenz zwischen zwei grossen Summen. 100 Millionen und 103 Millionen, was davon ist der Umsatz, was die Kosten? Und das wissen natuerlich auch die grossen Wohnungsbaukonzerne, die den Markt bestimmen. Die kleinen Privatvermieter haengen zu 100% an den Entscheidungen der Grossfirmen, die eine Lobby in der Politik haben. Die grossen Wohnungsbaukonzerne haben das Berliner Gesetz gekippt, nicht das BVG.

    1. Das ist in der Tat so. Interessant ist auch, dass nur über die großen Wohnungsbaugesellschaften gesprochen wird und deren Geschäftspraktiken. Normale Vermieter die nicht die letzten Cents pro qm ausreizen, werden aber gleichwohl von den Mietervereinen niedergemacht.
      Desweiteren stellt sich natürlich warum Menschen meinen in der Hauptstadt äußert günstig wohnen zu können, wenn es gegebenenfalls auch die Peripherie tut. Würde man allen Langzeitsozialempfängern entsprechende Angebote machen, wären auf einen Schlag zehn— wenn nicht Hunderttausende Wohnungen frei. In Eisenhüttenstadt, Frankfurt/Oder dürften noch genügend Wohnungen freistehen.

  8. Sehr geehrter Herr Helmes,
    als ich Ihren schwung- und kraftvollen Beitrag las, wuchs in mir die Freude, dass Sie sich aktuell gesundheitlich stabil zu fühlen scheinen. Ich hoffe meine Vermutung trügt mich nicht. Und das ist mein Hauptsatz!
    Zum Inhalt soviel von mir. Pointierte, teils humorvolle Beschreibung der Auswirkung auf unsere Gesellschaft, wenn wir von der Negativauslese, des vorwiegend im Rot/Grünen beheimateten Biotops des Politdarstellers, regiert werden. Die Patrioten in den USA zeigen gerade der Welt, wie man die Eliten und ihre Parasiten im Staatsapparat erfolgreich bekämpft. Bleiben Sie und alle Conservoleser zuversichtlich. Der Kampf um unser jüdisch-christliches Erbe ist nicht verloren. Im Gegenteil, der Widerstand gegen die Regime wächst und gewinnt an Durchsetzungsvermögen. Patriotische Grüße eines “Deplorable”

    Harald Hütt

    1. Besonders mit Ihrer ersten Bemerkung haben Sie mir wie aus der Seelen gesprochen, lieber Herr Hütt! Denn auch ich beobachte dies ständig, und bin immer wieder erleichtert, dass unser Peter, unser “stille Wacht an Rhein”, tatsächlich noch in der Lage ist, solche hervorragende Artikel zu schreiben; dass er sozusagen noch immer die Energie in sich hat, dies zu schaffen! Wir alle wissen halt, es kann sich jedem Moment ändern, aber jetzt ist er jedenfalls noch da, und wie! Der Himmel sei Dank dafür!
      Wir sollen aber zugleich nicht vergessen, dass dies ebensogut unserer Maria zu verdanken sei, die ihm rechtzeitig einen grossen Last von seinen Schultern genommen hat: Wenn sie nicht auf dem richtigen Moment da gewesen wäre….!

    2. @ Danke, lieber Herr Hütt. Die Anerkennung tut gut. Ich verhehle aber nicht, daß ich gegen den ausdrücklichen “Befehl” meines Arztes schreibe, der mir eine “Pause” verordnet hat. Aber zu dem Wahnsinn in Berlin kann ich nicht schweigen.
      Liebe Grüße! P.H.

  9. https://egon-w-kreutzer.de/ist-es-planlosigkeit

    Es ist leicht, an einzelnen Maßnahmen der Obrigkeit bez. Corona herumzukritisieren. Grund dazu ist immer vorhanden, reichlich!

    Aber es ist nicht weitsichtig, hellsichtig, entbehrt sogar des Sinnes.
    Ob die „Inzidenz“ gut, ist, der PCR-Test, der Impfzwang, diese oder jene Impfstrategie, Impfstoff-Firma, das sind lauter Kinkerlitzchen, unerheblich.

    Was FEHLT ist eine GESAMTSTRATEGIE zur BEENDIGUNG der Epidemie in unserem Land. Fehlt seit Januar 2020. Taiwan hatte einen solchen Plan seit SARS-1, der „Westen“ nicht. Diese BEENDIGUNG hat bereits die halbe Menschheit geschafft (praktisch ganz Asien, auch AUS und NZ). GB scheint auf dem Wege dahin zu sein, vielleicht (es gab ja auch den Brexit). Die BEENDIGUNG ist also machbar, und wenn die Obrigkeit das möchte, bräuchte sie nur das Konzept eines dieser vielen Staaten nachzukochen, eher das von Taiwan als das von China.

    Kritik an der Obrigkeit ist also sehr wohl angebracht. Aber die Kritik muß lauten:

    WARUM HABT IHR, zum Teufel, die Epidemie nicht VERMIEDEN, im Januar 20 (wie Taiwan!) oder sie seither BEENDET (wie Korea, Singapur, Laos, Thailand, Australien, Neuseeland, China, usw., usw.) ???

    WARUM, zum Teufel, LEGT IHR NICHT ENDLICH, nach bald 1 ½ Jahren, ein GESAMTKONZEPT zur BEENDIGUNG vor ???

    Jede andere Kritik an einzelnen Corona-Maßnahmen STÜTZT die Obrigkeit!

  10. RICHTIG!
    Der Verkauf von städtischem Wohneigentum war eine Verschleuderung von Volksvermögen an die Heuschrecken. So ein Zufall.
    Wer von den linkslinksgrünen Kapitalisten hat denn da abgesahnt ??

  11. Lieber Herr Helmes !
    Danke für Ihren klugen Kommentar.
    Es ist klar, dass Ideologie keine bezahlbaren Mietwohnungen baut.
    Bauherren brauchen verlässliche Planungssicherheit über Jahre – wenn nicht Jahrzehnte.
    Wenn nach dem 26. September die ” Grünen”an die Regierung kommen sollten, sollte sich die Bevölkerung warm anziehen.
    Dann bekommen mehr Ideologen und Phantasten im Bund, in den Ländern und Kommunen den Spielraum, um sich auszutoben.

    Mit besten Grüßen und Wünschen zu Ihrer Genesung

    Ihr

    Dieter Farwick

    1. @ Lieber Herr Farwick, herzlichen Dank für die Blumen. Ja, die Grünen haben (wieder einmal) gezeigt, daß sie keine Ahnung haben, aber stattdessen überall reinreden. Wie Sie richtig schreiben: “Ideologen und Phantasten”. Liebe Grüße! Ihr P.H.

    2. Wie wahr!

      Nicht mal die Plattenbauten von SED’s Gnaden haben sich von selbst aus dem Boden gestampft!

  12. Die Linksgrünen Speckmadengutmenschen holen jede Menge Fremde hierhin und wundern sich über Wohnungsnot, Nachfrage und hohe Preise. Wahrscheinlich haben sie auch Speck im Kopf anstatt Gehirnzellen.
    Das ist auch ein Beispiel, dass unproduktive Sesselfurzer, wie eben Politiker nun einmal sind, keine materiellen Werte wie z,B, Wohnungen schaffen, auch durch auf Papier geschriebene Worte, genannt Gesetze, nicht.

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