EILMELDUNG! – Internationaler Gerichtshof: Russland muß Gewalt in Ukraine stoppen

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag Bild: Hypergio, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der Internationale Gerichtshof, das höchstes UN-Gericht, gibt ukrainischer Klage gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, daß Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muß. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch, 16.3.22 in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.

Der Internationale Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz im Friedenspalast in Den Haag. Er soll Konflikte zwischen Staaten lösen. Seine Urteile sind bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Doch das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.

Experten bezweifelten im Voraus, daß sich Moskau an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung. In der Grundsache wird erst nach dem Hauptverfahren geurteilt, das kann Jahre dauern.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu mißbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, daß Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müßten – hatte aber keine Beweise vorgelegt. “Das ist eine schreckliche Lüge Putins”, sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.

Ukraine: “Russland muß gestoppt werden”

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. “Russland muß gestoppt werden”, sagte der ukrainische Vertreter Anton Korynevych im Friedenspalast.

www.conservo.blog      16.03.2022

15 Kommentare

  1. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist nur ein Potemkinsches Dorf.

    Wie schon mehrfach erwähnt wurden die USA niemals verurteilt für ihre Untaten.
    Und davon gibt eine ganze Menge.

    Bedenken wir als Deutsche nur eines. Wir sind seit 1945 besetzt. Seit 1949 ein Vasallenstaat der USA.
    Einen Friedensvertrag haben wir bis heute nicht sondern nur einen Waffenstillstand. Die DDR war ein rechtlich souveräner Staat bis 1991. Es soll eine Kanzlerakte geben, die jeder BK unterschreiben muss und die dann in die USA kommt. Soll bis 2099 gelten.

    Die Freiheit wird uns nicht geschenkt. Wir sind nicht gleichberechtigte “Partner”

  2. “Experten bezweifelten im Voraus, daß sich Moskau an eine Anordnung halten würde.”
    Was sagen denn die “Experten” eigentlich zu den USA und deren Einmarsch 2003 in den Irak?
    Fragen über Fragen… .

  3. Ach ja, dieses Gerichtshöfchen….. von Idtioten.

    Russland wird das schlaflose Nächte bereiten,…….. gaaannnnz sicher.
    In Jugoslawien haben die nichts gemacht.
    In Syrien….. Lybien ……Irak, ….Jemen …….Panama ……Grenada, wurde nichts bewirkt, und Zypern seit seit 50 Jahren teilbesetzt.

    Und ja, Thailand hat wegen der blutigen Niederschlagung in Rajaprassong auch mal den Gerichtshof in Den-Haag angerufen. Bei der Sauerei kamen ca. 100 Menschen um und die Armee gab selber zu, 112ooo Schuss Munition verbraucht zu haben, und sie errichteten anschliessend eine Diktatur ……. …………nichts wurde da je getan.

    Lächerlich das ganze……. oder besser, Ekelhaft diese Heuchler.

  4. Russisches Roulette mit Atomwaffen
    https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/16/roul-m16.html

    Drei Wochen nach Beginn des Ukrainekriegs gehen alle Seiten immer höhere Risiken ein. Das bisher Undenkbare, ein nuklearer Schlagabtausch in Europa, wird offen in Erwägung gezogen und als Drohkulisse aufgebaut. Stimmen der Vorsicht, der Zurückhaltung und der Vernunft sind weitgehend verstummt. Doch trotz der sich abzeichnenden Katastrophe ist die Nato zu keinem Kompromiss bereit.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Tag vor dem Einmarsch in die Ukraine in einer Fernsehansprache gedroht: „Wer auch immer versuchen sollte, uns in die Quere zu kommen und damit weitere Bedrohungen für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands unverzüglich kommen und zu Folgen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nicht kennengelernt haben. Alle erforderlichen Beschlüsse sind gefasst. Ich hoffe, dass Sie meine Worte hören.“

    Das war ein unverhohlener Hinweis auf das russische Atomwaffenarsenal, das laut Angaben des Bulletin of Atomic Scientists aus mehr als 6000 Sprengköpfen besteht, von denen nach Erkenntnissen der Nato 900 unmittelbar einsatzfähig sind.

    Doch anstatt zu deeskalieren, goss die Nato Öl ins Feuer. Sie lehnte Putins Wunsch nach Sicherheitsgarantien kategorisch ab, was dieser – nach Jahrzehnten der Nato-Osterweiterung, umfangreichen Nato-Manövern entlang der russischen Grenze und deren Einmischung in der Ukraine und Georgien – als existenzielle Bedrohung verstehen musste.

    Seit Kriegsbeginn tut die Nato alles, um Putin die Möglichkeit zum Rückzug abzuschneiden. Das reicht von den drakonischen Wirtschaftssanktionen bis zur Drohung, ihn vor ein internationales Tribunal zu schleppen. Den Krieg führt die Nato nur dem Namen nach nicht selbst. Sie überschwemmt die Ukraine mit Hightech-Waffen, konzentriert eigene Truppen an der Grenze und greift immer direkter in das Kriegsgeschehen ein.

  5. Ich bin mir sicher, nun wird Putin schluchzend die Voelkerrechtlerin Baerbock anrufen, und nach Lieferung eines Korbs Biotomaten saemtliche Kampfhandlungen einstellen, sowie freiwillig nach Den Haag zu Kreuze kriechen. 😀

      1. Der Internationale Gerichtshof wird seit seinem Bestehen von den USA und Israel, als auch von Russland und China nicht anerkannt.

        In all diesen vier Nationen hat der IGH keine rechtliche Handhabe und keine strafrechtliche Verfolgungshand.
        Auch in allen Ländern die den IGH als übergeordnetes Gericht akzeptieren, ist er auf die jeweiligen nationalen Verfolgungsbehörden angewiesen. Selbst hat er kein Personal dafür.

        Was kann der IGH : Er kann in Abwesenheit eines Kriegsverbrechers ein Urteil fällen und dieses vollstrecken lassen bzw. seine “Mitglieder” dazu anhalten, sobald der Verurteilte eines dieser Länder betritt.

        Sollte er also über Putin ein Urteil zur Verhaftung fällen, könnte es sein, dass Putin bei einem Auslandsbesuch ein Problem bekommt – ich sach mal, es käme auf die Geiheimhaltung und die Schmiergeldsumme an.

      2. “Sollte er also über Putin ein Urteil zur Verhaftung fällen, könnte es sein, dass Putin bei einem Auslandsbesuch ein Problem bekommt – ich sach mal, es käme auf die Geiheimhaltung und die Schmiergeldsumme an.”

        Na warum gibt es denn keinen inetrnationalen Strafbefehl gegen den Kriegsnobelpreisträger Barack Obama? Es gibt immerhin viele Berichte über die völkerrechtswidrigen Drohnenbombardements aus Obama’s Amtszeit. Und OBama selbst machte sogar keinen Hehl daraus.
        Ich kann Ihnen sagen warum: Weil die US Amerikaner für den Hort der Demokratie udn Hort der Menschenrechte halten. Die denken sie seien das zivilisierteste Zentrum der Menscheheit. Deshalb wird die Kritik an der US Fürhung wie Blasphemie wahrgenommen, obwohl an den Händen der US Regierung sehr viel Blut unschuldiger klebt. Tja nach westlicher Logik dürfen Demokraten völkerrechtswidrige Kriege führen und Zivilisten in Massen ins Jenseits befördern. DIe Schurkenstaaten wie Russland müssen aber immer zuerst bei den Amis um eine Lizenz fragen und nach einer Genehmigung fragen, bevor sie einen Krieg führen wollen.
        Mir wird echt übel. Die westliche Wertegemeisnchaft ?
        Das ich nicht lache. Da waren sogar selbst die alten Inder aus der Zeit der Antike bei ihren Kriegsfeldzügen viel zivilisierter und gerechter als der Wertewesten. Und ja das meine ich wirklich ernst…
        Ich erinnere auch an dieser Stelle noch daran, dass vor ein paar Jahren die USA unter Barack Obama “angeblich aus Versehen” in Afghanistan die Ärzte ohne Grenzen bombardierten (und sie wussten genau darüber Bescheid, dass sich dort Zivilisten und westliche Ärzte befanden ). Viele Ärzte wurden dabei getötet, darunter auch viele Ärzte westlicher Abstammung. Bis heute wurden weder die Amis noch Obama dafür belangt. Die Ärzte ohne Grenzen sind bis heute sehr wütend auf die USA und wundern sich über die Ignoranz und Gleichgültigkeit der Amis nach diesem Anschlag. Die US Amerikaner weigern sich bis heute diesen Fall zu untersuchen…

        Ich bleibe dabei. Wir müssenschnellst möglich sehr sehr harte EU-Sanktionen gegen die USA verhängen und Einreiseverbote für viele US Politiker aus der Bush-Ära und Obama-Ära verhängen.

      3. Kann man wollen, wird aber nicht passieren.
        Genausowenig wird der Chinese für seine Organentnahmen an politischen Häftlingen angeklagt und verurteilt.
        Entweder weil ihn niemand anklagt oder eben weil es ihn aus besagten Gründen eh nicht jucken würde.
        Was sollen wir uns streiten, wir wissen doch alle : Die Welt ist ein Saustall !
        Völlig egal welches Gericht tagt, solange es von Menschen stammt, war es immer unzulänglich und wird es auch immer bleiben.
        Unabhängig, neutral und gerecht KANN ein weltliches Gericht NICHT sein – völlig ausgeschlossen !

        Das fängt ja schon damit an, dass man einem Wolf wohl schlecht erklären kann, dass sein Schafsriss ungerecht sei.
        Wir müssen uns damit abfinden : Wir sind ein unperfekter Teil einer unperfekten Welt und wer recht hat bestimmt der Stärkere.
        So war es immer, so wird es immer sein.
        Diese Welt war von Anfang an eine kriegerische, es geht immer um Leben und Tod, und so wird sie bis zum Ende ihrer Tage auch bleiben.
        Wer das akzeptiert lebt in der Wahrheit, jeder andere in einer träumerischen Lüge.

        Unsere verzweifelte Suche nach Gerechtigkeit ist in jedem Fall zum scheitern verurteilt, denn jeder Standpunkt birgt Wahrheit und Lüge zugleich.
        DIE Wahrheit gibt es nicht, sie hat immer viele Gesichter und deshalb kann es auch DIE Gerechtigkeit nicht geben.

        Nochmal : recht hat und kann immer nur der/das Stärkere haben !
        Das ist DAS ultimative Naturgesetz unserer Welt und unseres ganzen Universums, an dem nichts und niemand vorbeikommt.

    1. https://www.hrw.org/de/news/2019/03/27/usa-drohen-internationalem-strafgerichtshof

      https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung

      https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-drohen-den-haager-richtern-mit-einreisesperren-1.4124606

      Was wir hier in Europa ganz ganz dringend brauchen, sind harte EU-Sanktionen und Wirtschaftsembargos gegen die USA. Außerdem müssten die Konten von US Politikern eingefroren werden, die die US Kriegsverbrechen zu verantworten haben!

    2. War doch klar:

      11:45 Uhr: Russland will IGH-Urteil nicht befolgen

      Russland will der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), die Invasion in der Ukraine zu stoppen, keine Beachtung schenken. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte Russland am Mittwoch zur umgehenden Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgefordert.

      (Quelle: Epoch Times)

  6. es gibt eine Menge Kriege, Morde und Plünderungen, zu denen dieses Gericht nichts gesagt hat – es ist also nur eine amerikanische Schau !
    Da die USA den Krieg schon angefangen haben, kann Russland das ruhig ignorieren!
    In jeden Fall, solange Bosnien, Vietnam, Irak und Afghanistan nicht korrekt ausgeglichen sind – und noch viele andere ! Ich schätze, allein in Südamerika gibt es da viele Rechnungen – incl. Kuba !
    Erst muß dieses tolle “Gericht” beweisen, daß es der Aufmerksamkeit wert ist !
    Und ich bin schon gespannt, wie es auf die Biowaffen-Aggression der USA im CORONA-Fall agiert – da ist auch das deutsche Regime verwickelt – zumindest Merkel und der Cum-Ex.

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