EU: Brüsseler Machtergreifung – Schleichende Einführung eines Brüsseler Superstaates?

(www.conservo.blog)

Von „Brief aus Brüssel“, Mai 2022 *)

„Hauptsache, es sieht demokratisch aus“

Am Montag, dem 9. Mai 2022, wurden anlässlich des „Europatags“ die Empfehlungen der öffentlichen Konsultation im Rahmen der „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg feierlich verabschiedet. Diese Zukunftskonferenz war ein „Flaggschiff“ auf der Prioritätenliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Sie setzen damit die institutionalisierte „Verpackungskultur“ fort nach dem Leitspruch „Hauptsache, es sieht demokratisch aus“.

Die „Zukunftskonferenz“ ist jedoch ein institutionelles Selbstgespräch der Brüsseler Behörden unter sich. Neun Politikfelder stehen zur Debatte: Klima und Umwelt; Gesundheit; Wirtschaft, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze; Außenbeziehungen der EU; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit; digitaler Wandel; europäische Demokratie; Migration sowie Bildung, Kultur, Jugend und Sport. 

In der Zukunftskonferenz sollten „die EU-Bürger“ ihre Meinung sagen, um die EU-Verwaltung bürgernäher zu gestalten. In Wirklichkeit jedoch ging es von Anfang an um den erneuten Versuch Brüssels, den Staatenblock in eine föderalistische bundesstaatliche Form nach deutschem Vorbild zu zwängen, in dem die Nationalstaaten zu föderalisierten nachgeordneten Einheiten einer zukünftigen EU-Kommandozentrale in Brüssel mutieren. Die deutsche Bundesregierung würde dann vollends zur nachgeordneten Behörde der EU-Kommission und der Bundestag noch mehr als schon bisher zum Durchwink-Parlament Brüsseler Vorlagen.

Die Zukunftskonferenz ist ein angenehm verpackter Staatsstreich gegen die Mitgliedsstaaten, um ihnen weitere Zuständigkeiten zu entziehen. Für den erneuten Versuch einer „Verfassung für Europa“ wurde tief in die Trickkiste gegriffen: der „geheime Bürger“ wurde von „unabhängigen Experten“ beraten, Transparenz ist nicht gewollt, Abstimmungen gab es nicht.

Die Zukunftskonferenz wurde von dem Marktforschungsinstitut „Kantar“ organisiert, einem seit Jahren in Brüssel etablierten Dienstleister der EU-Kommission. Dort weiß man genau, wie man Umfrageergebnisse produziert, die vom Auftraggeber eingefordert werden. „Kantar“ gehört zum amerikanischen Heuschrecken-Investmentfond „Bain Capitals“. Der wiederum besorgte in der Vergangenheit u.a. in Frankreich einige industrielle Restrukturierungen, Entlassungen folgten und die regionale Arbeitslosigkeit stieg. Französische Abgeordnete sind sauer: erst streicht ein amerikanischer Heuschreckenfonds französische Arbeitsplätze, dann bekommt er auch noch Aufträge von der EU-Kommission.

Kantar sollte 800 politisch neutrale Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten aussuchen und für die Zukunftskonferenz fitmachen. Man erfuhr, Kantar habe sie anhand ihrer Funktelefonnummer gefunden. In einer Welt ohne Telefonbücher stellt sich die Frage, wie ernst der Datenschutz genommen wird, wenn Private-Equity-Unternehmen namens der EU-Kommission einfach so auf einem persönlichen Funktelefon anrufen können. Seit wann entscheidet die Funktelefonnummer über die europapolitische Kompetenz eines Menschen? Warum sind die EU-Beamten beruflich nicht in der Lage, eine solche Konferenz selbst zu organisieren, sondern bezahlen dafür externe Berater amerikanischer Private-Equity-Unternehmen?

Die Zukunftskonferenz führte zur Geburt des „geheimen Bürgers“. Die 800 teilnehmenden „politisch unerfahrenen Bürger“ sind offiziell unbekannt. Es gibt kein Teilnehmerverzeichnis der Zukunftskonferenz. Das mag zunächst nicht bekümmern, denn sie stellen 0,0001 % der Bevölkerung der 27 Mitgliedsstaaten. Sie repräsentieren niemanden, bestenfalls sich selbst.

Den Mitgliedern des EU-Parlaments wurde im Rahmen ihres parlamentarischen Frage- und Kontrollrechts die Information verweigert, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Wer die acht Plenarsitzungen im leeren EU-Parlament in Strasbourg verfolgte, musste in Echtzeit die Namen der Redner googeln. Dabei stellte sich heraus, dass auffallend viele „unerfahrene Bürger“ handfeste Erfahrungen als militante Verfechter des föderalistischen Europas aufweisen, derzeit mandatslose Politiker sind oder zu Vorfeldorganisationen gehören, die von den Institutionen der EU oder nationalen Regierungen bezahlt werden, um für Brüssel die Werbetrommel zu rühren. Dazu zählen Stephanie Hartung vom Verein „Pulse of Europe“ oder Kalojan Hoffmeister, Stipendiat der FDP-nahen Naumann-Stiftung an der Humboldt-Universität und Mitglied im Arbeitskreis „Institutionelle Reform“ der Jungen Europäischen Föderalisten.

Hier sollten Journalisten und Abgeordnete von ihrem Informationsrecht Gebrauch machen, um die EU-Kommission zu zwingen, ein Teilnehmerverzeichnis zu erstellen, in dem die Namen der Teilnehmer samt ihren bisherigen beruflichen und außerberuflichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Angelegenheiten der EU offengelegt werden. Das ist Transparenz, wenn es um die Zukunft der EU geht.

Weigert sich Ursula von der Leyen weiterhin, dann muss die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly angerufen werden, um hier für Klarheit zu sorgen. Datenschutzrechtliche Belange können jedenfalls nicht angeführt werden, schließlich galten sie auch nicht für „Kantar“. Die Möglichkeit einer wirklich offenen Bürgerbefragung und einer eingehenden öffentlichen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union wurde vertan. Der „Booster der europäischen Demokratie“ (Staatsministerin Anna Lührmann) verpuffte wie eine Fehlzündung. Auf der mehrsprachigen digitalen Plattform wurden lediglich 43734 Beiträge und 16274 Ideen verzeichnet. Diese Beiträge kann man übrigens nicht mehr im Original nachlesen, weil die kritischen Beiträge zur Migrationspolitik, zur Europolitik oder zum schlechten Pandemie-Management der EU-Behörden überhandnahmen. Dafür gibt es jetzt Synthesen, die von Kantar zusammengefügt wurden.

Die „unerfahrenen Bürger“ wurden von „unabhängigen Experten“ informiert. Die Experten-Liste liest sich wie das „Who is who“ langjähriger EU-Berufspolitiker, also keinesfalls unabhängig. Eine zusammenhängende Liste gibt es auch hier nicht. Wer sich dafür interessiert, muss sich auf der Webseite der Veranstaltung von einem Dokument zum anderen durchklicken. Dass ausgerechnet Elmar Brok, langjähriger CDU-Europaabgeordneter mit einer klar definierten föderalistischen Agenda als „unabhängiger Experte“ herumgereicht wird, ist umso unglaubwürdiger, als dass Herr Brok für die Europawahlen 2019 in Nordrhein-Westfalen nicht mehr aufgestellt wurde, nachdem bekannt wurde, dass er sich seine Besuchergruppen im EU-Parlament unrechtmäßig bezahlen ließ. Eine andere „unabhängige Expertin“ ist die frühere italienische EU-Kommissarin Federica Mogherini. Obwohl sie fünf Jahre lang für die Außenbeziehungen der EU zuständig war, fand die Sozialdemokratin keine berufliche Anschlussverwendung und wurde ohne wissenschaftliche Qualifikation auf den Posten der Präsidentin des Europakollegs Natolin/Warschau katapultiert. Eine andere „Expertin“ ist eine flämische Politikerin, die 2019 bei den EU-Wahlen auf der Liste des belgischen Open VLD von Guy Verhofstadt stand, nicht gewählt wurde und stattdessen mit einer Expertenstelle versorgt wurde. Keinesfalls unabhängig ist Sébastien Maillard, Direktor des „Jacques Delors Institut“, das eine ganz klar vorgeschriebene politische Haltung zugunsten der Brüsseler EU hat und dafür von der EU-Kommission bezahlt wird. Assya Kavrakova ist als Direktorin von der EU-Kommission ihrem Dienstherrn, abhängig. Der Platz reicht hier nicht aus, um die Namen aller „Jean Monnet Professoren“ aufzuzählen, also Hochschulprofessoren, die keinesfalls unabhängig sind, sondern vom EU-Haushalt eingekaufte Fußnoten-Krieger der EU-Kommission sind, um Auftragsforschung zugunsten der EU-Institutionen ausführen. Die Zukunftskonferenz ist ein sorgsam verpacktes Selbstgespräch der Brüsseler Institutionen. Wer soll dem Glauben schenken?

Die nationalen Parlamente wurden nicht entsprechend der Größe der Mitgliedsstaaten und des finanziellen Beitrags zum EU-Haushalt berücksichtigt. Jedes Parlament konnte zwei Abgeordnete entsenden, Deutschland genauso wie Malta. Für den Bundestag sprachen Gunther Krichbaum (CDU, ehemaliger Vorsitzender des Europaausschusses) und Axel Schäfer (SPD) an, beide langjährige Verfechter des jetzigen EU-Systems. Kann man ausgerechnet von ihnen jetzt ehrliche Reformvorschläge erwarten?

Am Europatag sollen die Empfehlungen offiziell angenommen werden. Dazu reichen auf einmal zwei Stunden. Es reden jeweils für 10 Minuten die Präsidentin des EU-Parlaments, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Der Rest der Zeit wird aufgefüllt mit Videoprojektionen und „Tanzen für Europa“. Viel zu sagen haben die offiziellen Vertreter also nicht. Auch das ist Teil der Strategie. Hauptsache, die „Verpackungskultur“ stimmt, damit die Bürger nicht merken, dass sie nur ausgenutzt werden und dass die nationalen Regierungen die bittere Pille ihrer sorgsam geplanten Entmachtung zugunsten des Brüsseler Superstaats schlucken.

Ihr

Junius

Zur Erinnerung: Mehrfach wurden wir gebeten, die Identität des Briefeschreibers aus Brüssel preiszugeben. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsarbeit von Informanten und unserer Redaktion. Sie erinnert an die sogenannten Junius letters, in denen ein Pseudonym namens Junius in der Zeitschrift Public Advertiser in London vom 21. Januar 1769 bis zum 12. Mai 1772 Briefe über die Geschehnisse am Hofe und im Parlament veröffentlichte. Darin wurden die Machenschaften in der Königsfamilie, von Ministern, Richtern und Abgeordneten satirisch und mit Sachkenntnis der internen Vorgänge und Intrigen aufgespießt. Die Junius letters gelten als erster Beleg des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts.

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Herzliche Grüße

Ihr Team des iDAF

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Wer ist iDAF?

Von Jürgen Liminski †, Chefredakteur des iDAF

Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat (vgl. Wolfgang Böckenförde). Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie selbst wiederum lebt nicht autonom. Die Gesellschaft bietet ihr Schutz und Freiraum, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Familie braucht Gesellschaft, Gesellschaft braucht Familie. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Ohne intakte Familie keine menschliche Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit, ohne Persönlichkeit kein Sinn für die Freiheit (Kirchhof).

Die freiheitliche Gesellschaft ist auch die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Die Schrumpfung und Unterjüngung der Gesellschaft bedrohen Wohlstand und Werte. Aber in der pluralistischen Medien-Gesellschaft ist die Wertedebatte schwierig. Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. will die Zusammenhänge zwischen den Grundwerten heute, ihren geistigen Quellen und ihrer Bedeutung für die Zukunft einer liberalen Gesellschaft stärker ins Bewusstsein heben. „Nicht durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir weise, sondern durch unsere Verantwortung für die Zukunft“ (George Bernhard Shaw).

Das Institut verfolgt bei seiner Arbeit vorzugsweise einen interdisziplinären Ansatz. Es ist partei- und konfessionsübergreifend. Es will die öffentliche Meinung, die „soziale Haut“ (Noelle-Neumann) befreien helfen von den Ausschlägen einer Ich-Gesellschaft. Ihre bevorzugte Methode ist die Verbreitung von Ergebnissen interdisziplinärer Forschung durch Teilnahme an Symposien, Kolloquien und an der publizistischen Debatte. Auf diese Weise sollen die Handelnden in Politik, Wirtschaft und Bildungswesen gestärkt, die Unentschlossenen und Nicht-Wissenden informiert werden. Die Initiatoren glauben, dass eine Wertedebatte von selbst entsteht, wenn die Zusammenhänge erkannt und der Mensch, insbesondere das Kind, in den Mittelpunkt der Gesellschaft gestellt ist. Das volle Entfaltungspotential des Menschen soll zum Zuge kommen.

Das Institut versteht sich also als eine Ideenfabrik, als Impulsgeber. Seine Mitglieder beteiligen sich ehrenamtlich an dieser Arbeit. Das Institut lebt ausschließlich von Spenden.

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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V., Neckarstr. 13, D – 53757 Sankt Augustin

Vereinsregisternummer: VR707, Olpe, Steuernummer: 33859521016

www.conservo.blog     17.05.2022

19 Kommentare

  1. Diese EU ist ein diktatorischer Moloch. Vergleichbar der Sowjetunion. Besser jetzt austreten, bevor es zu spät ist. Nichts an dieser Organisation ist friedlich, bürgernah, Wohlstand schaffend, freiheitlich, demokratisch, den europäischen Werten verpflichtet… GAR nichts. Weg mit Schaden. Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende.

  2. Grüne im Ukraine-Wahn: Jetzt muß ein Ukraine-Feiertag her!
    https://zuerst.de/2022/05/18/gruene-im-ukraine-wahn-jetzt-muss-ein-ukraine-feiertag-her/

    Der Ukraine-Hype in Deutschland treibt immer neue Blüten: die Berliner Grünen setzen sich jetzt für einen „einmaligen“ Feiertag am 24. August ein – als „Zeichen der Solidarität“ mit der Ukraine. So steht es in einem am Wochenende von den Berliner Grünen beschlossenen „Masterplan“.

    1. Einfach nur durchgeknallt, wo ist der Feiertag für all die Vertriebenen Deutschen, der Feiertag für KZ Opfer wie Dietrich Bonhoefer, schließlich kassieren die Grünen sauteuren Diäten.

  3. Ab um 90:00 Uhr Bundestag
    Punkt 1

    09:00

    Regierungserklärung zum Außerordentlichen Europäischen Rat am 30./31. Mai 2022

    Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum
    Außerordentlichen Europäischen Rat
    am 30./31. Mai 2022

    https://www.bundestag.de/tagesordnung

  4. Und – Meldung von heute:

    EU will 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie ausgeben

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will „den Turbo“ für die Energiewende zünden. Für den Plan, Energie zu sparen und Investitionen anzustoßen, stehen 300 Milliarden Euro bereit. Spätestens 2030 soll die EU keine Energie aus Russland mehr kaufen müssen.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article238826835/Bis-2030-EU-will-300-Milliarden-Euro-fuer-Unabhaengigkeit-von-russischer-Energie-ausgeben.html

    300 (!) Milliarden! Muß ich das jetzt nachvollziehen können?

    Die sind doch nur noch geisteskrank und irre!

  5. @Kantar sollte 800 politisch neutrale Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten aussuchen und für die Zukunftskonferenz fitmachen.
    Sie meinen, die werden dressiert, um auf Kommando Pfötchen zu heben!

  6. Wird künftig bestimmen, wer als krank zu bezeichnen ist! Die Corona Pandemie war die Steilvorlage, auch der Patient ist zum Freiwild geworden. Kann sich noch jemand an den Fall Gustel Mollath erinnern, unschuldig hinter Gittern. Es gibt leider schon zu viele käufliche Ärzte, die den ideologischen Umerziehungsapparat am Laufen halten.

  7. WHO-Horror: Deutschland schafft seine Regierung und sich selbst am 28. Mai ab
    https://philosophia-perennis.com/2022/05/12/who-horror-deutschland-schafft-seine-regierung-und-sich-selbst-am-28-mai-ab/

    “Vom 22. bis 28. Mai 2022 werden neue WHO-Bestimmungen verabschiedet, die allein der Organisation WHO die Macht verleiht, in demokratische Staaten direkt eingreifen zu können. Nicht mehr ein RKI oder ein Gesundheitsminister, sondern die WHO in New York oder Genf wird künftig bestimmen, dass bei Grippe ein Staat ABC oder XXZ auf Knopfdruck „dicht gemacht“ wird. WHO-Anweisungen sind zu befolgen, diesen unterliegen auch Fluggesellschaften, Banken und Handelsströme. Nicht mehr eine vom Volk gewählte Regierung soll über das Wohl und Wehe des eigenen Volks entscheiden dürfen, sondern der weit entfernte Generalsekretär der WHO.

    Keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Dokument
    So unglaublich das alles klingt, ist es doch keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Dokument. Mitwirkender an dieser größten politischen Umgestaltung der Weltgeschichte ist auch Jens Spahn, dem die Rolle eines Diktators auf den Leib geschnitten zu sein scheint, sagt er doch „dass Länder, die ihren Verpflichtungen gegenüber der WHO nicht nachkommen, mit Sanktionen rechnen müssen“. Darin ist er ja geübt.

    Die WHO, ein Papiertiger, doch eine juristische Identität, kein eigener Staat, kein eigenes Land, nicht vom Volke gewählt, finanziert von Bill Gates und der Pharmaindustrie, wird künftig darüber bestimmen, wer als krank zu bezeichnen ist, wer wie mit welchen Pharmaka behandelt werden wird, wer noch reisen und wer welche Lebensmittel, gentechnisch manipuliert, noch erhalten darf.

    Und wieder einmal entpuppt sich die deutsche Presse als H**e, die von alledem natürlich weiß, aber die Leserschaft mit Banalem unterhält, statt über historische Gefahren zu informieren. Vielleicht dient der Ukraine-Krieg, der schon traurig genug ist, uns von dieser kommenden WHO-Diktatur abzulenken?”

      1. Es kommt noch schlimmer, deshalb haben sich alle Staatschefs gern in Chin getroffen, Lauterbach will Schnüffelhunde gegen Corona einsetzen und in Chin werden erste Corona Patienten in Corona KZ deportiert. Die Umsiedlung ist im vollen Gange.

    1. sehen sie das Gute darin:
      wir können den bunten Tag auflösen und die 700 nutzlosen Fresser in die Wüste schicken!
      Im Grunde können wir auf alle Parteien verzichtet – die dienen nur noch als parasitäre Einlagerungsstätten !
      Und wenn das Pack erst einmal da ist, wo es hingehört – als Bordsteinschwalben und Hühnerdiebe auf der Straße – können wir die EU zum Teufel jagen und einen Neubeginn starten mit loyalem und kompetenten Personal !

      1. Schön wäre es, aber unsere Regierung greift im Eilzugtempo durch und es könnte uns wie den Chinesen gehen, die deportiert werden. Die Wahl in NRW lässt wenig Hoffnung.

    2. Dazu:
      Sucharit Bhakdi – Bedrückende Nachrichten

      https://uncutnews.ch/sucharit-bhakdi-bedrueckende-nachrichten/ — mit Video

      In diesem Video äußert sich der Vorsitzende der MWGFD, der Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V., Prof Sucharit Bahkdi im Gespräch mit dem Arzt Dr. Ronny Weikl (stellv. Vorsitzender der MWGFD) zu folgenden Themen:

      1.) Die Gefahren der Anwendung der sog. „COVID-Totimpstoffe“ Novavax, Valneva

      2.) Das WHO-Abkommen über die weltweite „Pandemie-Vorsorge“

      3.) Seine Anklage mit dem Vorwurf des angeblichen „Anti-Semitismus“, bzw. der „Volksverhetzung“

    3. @Volkstribun

      Die AfD-Abgeordnete in Brüssel, Christine Anderson, hat bereits vor 8 Tagen in einem Video (Politikstube) vor diesem sog. Pandemievertrag eindringlich gewarnt. Dieser Vertrag ist ein VERBRECHEN und die entgültige Abschaffung unserer Demokratie, aber offenbar hat das die deutschen Wähler auch nicht interessiert, denn sonst wären sie alle zur Wahl gegangen und hätten das Richtige gewählt. Wir sehen jetzt, was Wahlboykott bewirkt und verändert, nämlich gar nichts ! Alles kann so weiter gehen : Verarmung, Enteignung, Überfremdung, Ausbeutung, Plünderung unserer sozialen Systeme, Entdemokratisierung, ökofaschistische Bevormundung und vielleicht noch ein Krieg. Wozu braucht man einen Wahl-o-mat, wenn man doch jeden Tag selbst sehen und hören kann, was hier abgeht. Hier herrscht ein brandgefährliches Mördersystem, das sich komplett mit Haut und Haaren Amerika unterworfen hat. Der o.a. Pandemievertrag ist ein weiterer großer Schritt in Richtung US-Weltregierung. Ich kann nur sagen : Mir graut es davor !

      1. Hallo @Doris Mahlberg
        Das mit der Wahl sehe ich auch so. Zwar habe ich kaum noch Vertrauen zu den Stimmauszählungen, denn die Ergebnisse für die AfD kann ja kaum noch jemand glauben. Aber gar nicht wählen zu gehen, kommt bei all der Bedrohung, die unser Volk und unser Land für immer erledigen wird, einem Verbrechen gleich. Da sind manche Leute noch stolz drauf und glauben, sie hätten durch Nichtwählen protestiert, aber wen interessiert das denn??? “Die da oben” machen einfach weiter mit Heimatvernichtung und legen noch den Turbogang ein. Erschreckend, wie wenig die meisten Leute noch an Volk und Vaterland interessiert sind.
        mpG Freya

    4. China lässt grüßen. Damit es nicht auffliegt, wird über die Köpfe von Patienten hinweg entschieden, mundtot gemacht.

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