Michael van Laack
Dass den Bürgern andere Aufreger hingeworfen werden, um von Themen abzulenken, die die Bunderegierung geräuschlos erledigen möchte um uns dann vor vollendete Tatsachen stellen zu können, ist spätestens seit den Merkel-Jahren nichts Neues mehr. Auch das Unterdrücken öffentlicher Protestaktionen hat in der Vergangenheit immer ganz gut geklappt, zumal die Gerichte regelmäßig den Regierungswillen exekutierten.
Neu ist auch nicht die Einteilung in ansteckungsfreie und hochinfektiöse Veranstaltungen, wie wir aktuell wieder sehen. Während bei den großen CSD-Paraden im Nachgang nicht über Infektionswellen berichtet wird und wohl auch die Zuschauer im Profifußball never ever in der problematischen Pandemie-Sterbefall-Statistik auftauchen werden, hat man nun ein Volksfest in Straubing als Virenschleuder ausgemacht, die – wenn man zahlreiche angstvolle Berichte dazu liest – eine ganze Region ausrotten könnte. Weshalb auch einige bereits wieder die Frage stellen: Dürfen wir in diesen Zeiten Volksfeste erlauben?
Wichtigstes Ziel: Warme Wohnungen Wutwinter verhindern!
Neu aber ist, dass man – bisher allerdings nur unter dem “Ladentisch” – sowohl im Innen-, Justiz- als auch im Gesundheitsministerium eifrig Spieltheorie betreibt, wie der “Wutwinter” (von dem Verfassungsschutzpräsident Haldenwang übrigens überraschenderweise seit einigen Tagen glaubt, dass er sehr mild verlaufen wird) verhindert werden kann, bevor er beginnt.
Selbstverständlich macht man sich in diesen Planspielen keine Gedanken darüber, ob eine Veränderung der Politik und massive soziale Abfederung dazu beitragen könnte, die Lage so zu verbessern, dass kein einziger Bürger auf die Straße gehen müsste. Es geht bei den Überlegungen um Fragen wie: Wollen wir nach bewährtem Muster lageabhängig Gewalt dosiert und steigernd einsetzen (Wasserwerfer, Pfefferspray, Elektroschocker, Schlagstöcke, Gummigeschosse, Schusswaffengebrauch?
Oder schon bei der ersten größeren Demonstration, die sich gerichtlich nicht verhindern lässt, durch massive Polizeipräsenz, Routenblockaden mit freundlicher Unterstützung der Antifa, Umlenkung und Einkesselung provozierend eskalieren, um die abends vor den Bildschirmen sitzenden unzufriedenen Teile der Bevölkerung einzuschüchtern? Welche Kräfte (Polizei allein oder auch Sondereinheiten der Bundeswehr?) sollen zum Einsatz kommen? Mit welchem Wording und Framing kann die effektivste Unterstützung durch die Staatsmedien gelingen.
Von Bayern aus die Republik befrieden
Es gibt aber auch ein vollständig andere Taktik, die aktuell von den meisten bevorzugt wird. Die funktioniert so: In Bayern steigen zuerst die Covid-Infektionszahlen dramatisch an. Das Oktoberfest wird 7 bis 5 Tage (später ist das kaum noch möglich) abgesagt. Andere Ministerpräsidenten folgen und sagen ihre Großveranstaltungen präventiv ab. Lauterbach erklärt, es stünde eine pandemische Lage von nationaler Tragweite unmittelbar bevor. Demonstrationen sind nur noch unter massiver Reduzierung der Teilnehmerzahl und den üblichen Hygieneregeln möglich.
Auch die von der AfD gestützte Demo am 8.10 darf stattfinden. Viele Teilnehmer sind wegen der neuen Coronamaßnahmen emotionalisiert und halten sich entsprechend nicht an die Vorgaben, die von der Versammlungsleitung bekannt gemacht wurden. Rasch erklären die Sicherheitskräfte die Demo für beendet und eskalieren sofort durch in die Menge gesandte Polizeigruppen. Der gewünschte Effekt tritt ein.
Bundeskanzler und Innenminister treten am Abend vor die Kamera, verurteilen die rechte Gewalt und die Gehorsamsverweigerung hinsichtlich der Maskenpflicht und erklären im Einklang mit den zuständigen Ministerien der Bundesländer jegliche Demonstration bis Weihnachten für verboten.
Ein kälterer Winter wäre sehr hilfreich
Die Inzidenz steigt im Winter wie erwartet an. Ab Mitte November schließen die Schulen und das Homeoffice wird wieder verstärkt. Jetzt lenkt zudem die Fußballweltmeisterschaft viele Bürger ab. Passend wird ein neues Entlastungspaket zur Abfederung der Energiekosten und der Inflation bei den Lebensmitteln vorgestellt, dass im Februar 2023 greifen soll.
Das Silvesterfeuerwerk wird erneut verboten, vom 15.12.22 bis 10.01.23 gehen Gastronomie und Einzelhandel erneut in den Lockdown, die AKW werden planmäßig abgeschaltet, ab dem 01.02.23 treten Notstandsverordnungen in Kraft, da jetzt die Gasvorräte nahezu erschöpft sind. Der Volkszorn kommt nicht auf die Straße, da es zu Ausgangssperren kommt, die vor allem in Großstädten engmaschig kontrolliert werden.
Nur einer von aktuell wohl drei strategischen Ansätzen! Allerdings jener, der bereits konkreter ausgearbeitet wurde, als ich hier schildern kann.