Peter Helmes
Man ist entsetzt darüber, wie kalt und gefühllos die Landesregierung – wie Ministerpräsidentin Dreyer und vor allem Innenminister Lewentz (beide SPD) – mit ihrer Verantwortung für 134 Flut-Tote im Ahrtal umgingen und – was MP Dreyer und ihr Team betrifft – vermutlich auch weiterhin umgehen werden. Es darf ihr nicht erlaubt werden, nach dem Bauernopfer Lewentz zur Tagesordnung überzugehen.
Die Rolle des Innenministers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 wird immer fragwürdiger. Von Verantwortung oder Übernahme einer Schuld war bis heute Vormittag keine Spur zu sehen! „Was wir Sozialdemokraten machen, ist richtig – und entzieht sich jeder Infragestellung“, schien die Devise der gesamten links-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu sein. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb – gemeinsam mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler – eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtages beantragt.
Flucht vor dem eigenen Versagen
So blind, wie sich Lewentz bisher gab, kann niemand sein. Hubschrauber-Videos belegen, daß der Innenminister am Flut-Abend und in der folgenden Nacht alle Informationen vorliegen hatte, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können. Das ist Fakt, nur Lewentz selbst wollte das (und will es augenscheinlich auch trotz des nun erzwungenen Rücktritts) nicht wahrhaben. Das ganze Land fragt sich, was für ein Amtsverständnis dieser Innenminister hat.
In einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, die die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN Wähler für die nächste Woche beantragt hatet, sollte Tacheles geredet werden. Der Innenminister könne und dürfe sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Die Hubschrauber-Videos und Lewentz‘ herzlose Erklärungen dazu erschüttern das ganze Land. Der Innenminister hat alles Vertrauen verspielt. Ob diese Sondersitzung nun von der Tagesordniung genommen oder zu einer Generalabrechnung mit der Ministerpräsidentin genutzt wird, ist noch unklar.
Amtspflichtverletzung und Organisationsversagen
In den Abend- bzw. Nachtstunden des 14./15. Juli 2021 hat Lewentz seine Amtspflichten verletzt. Er hat das Geschehen falsch eingeschätzt und Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß des Geschehens ignoriert. Es gab unzweifelhaft ein Organisationsversagen im Innenministerium und nachgeordneten Behörden. Menschen sind deshalb gestorben.
Lange Zeite stemmte sich Lewentz gegen den Druck, seinen Posten als Innenmister zu räumen. Doch die jetzt aufgetauchten und bisher „unbekannten“ Polizei-Videos vom Flutabend im Ahrtal machten seine Verteidigung der Untätigkeit in der Flutnacht unhaltbar. Der Rücktritt des Ministers war in diesem Lichte unausweichlich.
Denn bis dato hatte sich Lewentz stets damit herausgeredet, am Abend des 14. Juli („Flutnacht“) kein genaues Lagebild vom Ausmaß der Flut gehabt zu haben. Aber schon die Photos eines Polizeihubschraubers, erst recht die jetzt veröffentlichen Videos machen die wahre Szene brutal deutlich: Gewaltige Wassermassen, die Häuser verschlangen, Menschen auf Dächern, die mit Taschenlampen um Hilfe riefen – verzweifelt, doch die Hilfe blieb aus. Vermutlich befand sich unter den über den Dächern kreisenden Hubschraubern auch jener, der Lewentz nicht erreichte.
Zynischer geht´s nicht: Keine Toten gesehen!
Unter die Haut ging und geht allen Betroffenen (und Lesern) der zynische Kommentar des Innenministers: Auch wenn er die Aufnahmen damals gesehen hätte, hätte dies an seinem Urteil nichts geändert. Schließlich seien keine Toten und keine Verwüstung zu sehen gewesen. Und:
Auf diesen Filmen sind keine eingestürzten Häuser, nicht die weggerissenen Brücken, nicht die zerstörte Bahnlinie. Also nicht das, was wir dann im Hellen an schrecklicher Verwüstung in dem Tal feststellen mussten.
Dies ist ein an Kälte und fehlender Empathie kaum zu übertreffender Kommentar. Es ist mir unbegreiflich, wie eine „menschlich“ wirkende Ministerpräsidentin wie Malu Dreyer einen solchen kalten Zyniker so lange im Amt halten konnte.
