Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist*

Ein Nachtrag zum Bericht „China besiegelt die Autokratie von Xi Jinping“ – Der Parteitag der KPCh (Kommunistische Partei Chinas) lieferte am Krönungstag von Xi Jinping (23.10.2022) zu seiner dritten Amtszeit als Partei- und Staatschef im öffentlichen Fernsehen der erstaunten Welt eine Sensation.

In der Vergangenheit wurde jeder Parteikongress der Kommunistischen Partei in geheimen Zirkelnakribisch vorbereitet und durchgeführt. Unliebsame Überraschungen mussten vermieden werden.

Xi Jinping, der Lockdown-Kaiser

Für Xi ist die Partei der entscheidende Führungskreis. Das Politbüro und das Zentralkomitee bestehen seit dem Parteitag nur noch aus ergebenen und loyalen Funktionären unter starker Führung. Vor der Sitzung des Kongresses gab es Gerüchte um Vorwürfe gegen die zu starke Position des Parteichefs Xi Jinping. Kritik gab es gegen die Dauer und Härte von Lockdowns nach der Parole „Zero-Covid-Strategie“.

Zahlenmäßig geringe Coronaausfälle führten zu riesigen Lockdowns mit bis zu 30 Millionen Ausgangssperren, die sich negativ auf den Alltag, die Industrie und wichtige „Lieferketten“ auswirkten. Im Hafen von Shanghai bildeten Frachtschiffe kilometerlange Schlangen. Millionen von Arbeitern verließen ihren Arbeitsplatz und „flohen“ zu ihren Familien auf dem Lande.

Gegenspieler öffentlich demütigen ist eine alte chinesische Tradition

Die schlimmste Strafe traf allerdings Hu Jintao, den Vorgänger von Xi Jinping, der zehn Jahre Chef der Partei und des Staates China war. Er und Xi Jinping waren keine „besten“ Freunde. Der Ehrenplatz neben Xi Jinping wurde zum tragischen letzten Auftritt von Hu Jintao. Zu Beginn der Sitzung am Sonntag wurde Hu Jintao nach einem kurzen Disput mit seinem Nachfolger von zwei Männern in dunkler Kleidung aus dem Saal geführt. Die rund 7000 Abgeordneten im Saale schauten dem Abgang wortlos zu. Haben sie dieses Drama gewusst oder geahnt?

Später wurde als Erklärung von Medien verkündet, Hu Jintao habe sich „unwohl“ gefühlt. Eine sehr schwache Erklärung. Xi Jinping war offensichtlich nicht überrascht. Ihm ist es augenscheinlich gelungen, unantastbar zu sein. Er gilt heute als stärkster Regierungschef seit Mao Tsedung.Sein „Gedankengut zum Sozialismus chinesischer Prägung“ wurde tief in die Verfassung der Partei verankert.

Dennoch, es bleibt spannend in und um China. Die Frage nach Taiwan ist tabuisiert. Die sich abzeichnende Niederlage von Putin ist für China eine Warnung. Xi Jinping hat viel Zeit, seine Pläne umzusetzen, die Weltmacht Nr. 1 zu werden.

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*) Brig. General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen und anschließend Berufssoldat. Einen Höhepunkt seiner Karriere bildete die Tätigkeit im Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, wo er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig war. In den 90er Jahren fand er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte Verwendung und war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt. Schon während seiner Dienstzeit verfasste Farwick mehrere Bücher und andere Publikationen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte. Im „Ruhestand“ engagierte er sich viele Jahre als Chefredakteur eines Newsservice für sicherheitsrelevante Themen und organisiert heute noch Tagungen zu diesem Thema an renommierten Instituten.

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Von conservo

Conservo-Redaktion