Michael van Laack
Nein, man darf es grundsätzlich nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn Menschen, die bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig existiert, sich bewaffnen und Pläne schmieden, wie sich eine Machtübernahme gestalten ließe und welche Ziele man zu diesem Zweck vorher angreifen und ab- bzw. gar ausschalten müsse.
Solcher Leute muss man habhaft werden und sie ggf. auf ihre psychische Gesundheit hin untersuchen lassen, wie es regelmäßig mit “Menschen aus einem anderen Kulturkreis” geschieht, die hier morden, verletzen oder brutal vergewaltigen. In solchen Fällen steht allerdings interessanterweise für die Medien immer schon vorher fest: Das hat nix mit Terror oder religiösen Motiven zu tun; der Mann (oder auch mal die Frau) ist seit langem psychisch krank und deshalb vermindert schuldfähig, im Idealfall (besser für die bunte Kriminalstatistik) schuldunfähig.
Über die 25 gestern zunächst vorläufig festgenommenen und dann zum Teil in U-Haft verbrachten Personen habe ich in keinem einzigen der großen Medien gelesen oder gehört, dass es Zweifel am Geisteszustand auch nur eines der Akteure geben könnte.
Investigative und Leitmedien spielen das schmutzige Spiel gern mit
Das ist umso verwunderlicher, als dass zumindest T-Online und Springer bekannt ist, dass einige der Damen und Herren höchst labil sind oder zumindest eine Vergangenheit haben, die Zweifel an ihrer geistigen Gesundheit nahelegen. So pflegt z. B. die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann aus ihrer Sicht wichtige Entscheidungen auszupendeln, weil sie nicht selbst derlei Entschlüsse fassen sondern der Macht sphärischer Energie überlassen möchte.
Doch solcherlei Information passt selbstverständlich nicht ins Framing, tut dem Leser mit Blick auf die Intention der Redakteure in den deutschen Schreibstuben nicht gut. Denn das panische und in gewisser weise auch peinliche Gerede und Geschreibsel von der Gefahr eines Umsturzes bzw. Staatsstreiches (ein komplett unpassendes Wording übrigens)…
…dient vorrangig einem Ziel: Der seit ihrer Gründung und ersten Erfolgen bei Wahlen verhassten AfD das Genick zu brechen. Kein Haus machte diese Absicht gestern so deutlich, wie die FAZ:
Allerdings befremden auch die Reaktionen mancher AfD-Mandatsträger. Die Sache sei nur deshalb so groß gemacht worden, um vom Mord eines Flüchtlings aus Eritrea an einer 14jährigen in Illerkirchberg abzulenken, heißt es z. B bei Georg Pazderski:
Solcherlei Thesen sind kontraproduktiv, zumal dem Einsatz ein langwieriger Erkenntnisgewinn vorausgegangen ist und man nicht binnen weniger Stunden einen koordinierten Einsatz von 3.000 uniformierten und fast 250 zivilen Kräften planen kann.
Die Demokratie ist auch ohne radikale Rechte in Gefahr
Dass aus höheren Polizeikreisen und dem Innenministerium die bevorstehenden Aktionen zumindest an Staatsmedien durchgestochen wurden, ist grob fahrlässig und hätte manchen Einsatz verderben können. Dieses Vorgehen zeigt aber, dass es den politischen Akteuren in der Tat wichtig war, so schnell als möglich Öffentlichkeit herzustellen und eine ganz bestimmte Einschätzung der Gefährlichkeit der Lage unter den Bürgern zu verbreiten:
Seht, die Gefahr in diesem Staat geht hauptsächlich von rechts aus, denn der von links geforderte Systemchange hat nichts mit dem Schleifen der Demokratie zu tun.
Wenn wir jetzt nicht eingegriffen hätten, wäre in wenigen Tagen oder Wochen der Reichstag gestürmt, kritische Infrastruktur zerstört und die Demokratie durch eine Monarchie von AfD-Gnaden eingeführt worden. Wir wären machtlos gewesen, diese 25 und vielleicht 300 Kampfgefährten zurückzuschlagen. und Ihr, die Bürger, hättet ebenso wenig wie Bundewahr und Polizei aufgemuckt. Ihr hättet Euch unterworfen und uns Eure Superminister (Faeser, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Lambrecht) dem Galgen überantwortet. Das galt es zu verhindern und das haben wir verhindert.
Demokratieschützer-Modus off.
Was bleibt als erstes Fazit nach dem gestrigen Tag:
- Die AfD sollte in der Tat ihre Kooperation mit Aluhüten, Berufs-Pendlerinnen, Reichsbürgern und Querstdenkern aufgeben und alle aus ihren Reihen entfernen, die in solchen Zügen mitfahren.
- Die regierungsfreundliche bis regierungshörige rotgrüne Medienmacht bleibt zu groß, als dass in Deutschland eine wirkliche Oppositionspartei (welcher Farbe auch immer) auf absehbare Zeit in Regierungsverantwortung kommen könnte.
- Auch in Zukunft werden in Deutschland psychisch auffällige Menschen mit der “richtigen” politischen Einstellung zu rational handelnden hochbegabten Mordbuben umgeframt und muslimische Mörder zu traumatisierten Schuldunfähigen.
- “Diese Irren haben allen Konservativen wiederum einen Bärendienst erwiesen.”
In diesem Sinn: Weihachten kann kommen, denn einmal mehr werden wir es nicht unter dem Hakenkreuz und/oder der Kaiserkrone feiern müssen. Und hoffentlich auch nicht unter einer anderen Fahne als der schwarz-rot-goldenen.